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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Inhalt/Impressum

  …Konkursordnung privilegierte Gläubiger. Die (neue) InsO hat nun für die „Berufsgläubiger“ eine deutliche Änderung gebracht, denn alle Gläubiger haben bei der… …Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 17 InsO +++ Forderungsanmeldung und Feststellungsrechtsstreit +++ Schlusszahlung gem. VOB/B +++ Haftung gem. § 37 Abs. 2 AO +++…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Zahlungen im Rahmen der Fortführung kriselnder Geschäftsbetriebe

  „Abenteuerurlaub“ im haftungsrechtlichen Minenfeld
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …. 1 BGB fällige Forderung auch i. S. einer Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO ernsthaft eingefordert. Es genügt vielmehr, dass der Gläubiger seinen… …gekündigt werden kann17 . Überschuldung ist gemäß § 19 InsO gegeben, wenn das Vermögen der GmbH ihre Verbindlichkeiten nicht deckt. Die Überschuldungsprüfung… …103 InsO wählen würde 29 . Dagegen sollen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs geleistete Zahlungen insoweit verboten sein, als sie bei… …Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO abgesehen – praktisch nicht geleistet wer den, weil diese Vertragspartner des Schuld ners für die Dauer des… …auf nach den §§ 149 ff. InsO anfechtbare Art und Weise geleistet werden können, da nach Auffassung des 5. Straf senats etwaige Anfechtungsmöglichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil B: Verfahrensfragen

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil B: Verfahrensfragen
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …geht nach § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über… …Anfechtung oder Erfüllungsverweigerung durch den Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff. bzw. 103 Abs. 2 InsO belastet. Wird im Eröffnungsverfahren, also nach dem… …Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21, 22 InsO angeordnet, entstehen der Rechtssicherheit abträgliche Gemengelagen zwischen den Kompetenzen des Schuldners und des vorläufigen… …Berichtstermin nach § 156 Abs. 1 InsO zu sichern. Nach dem Berichtstermin hat er gemäß den Beschlüssen der Gläubigerversammlung unverzüglich das zur Insolvenzmasse… …Zwecke der Masseverwertung vornehmen will und die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind, bedürfen gem. § 160 InsO der Zustimmung des… …nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs im Gan zen. Von seinem Vorhaben hat der Insolvenzverwalter den… …Schuldner nach § 161 InsO zu unterrichten, doch kann dieser die Veräußerung allenfalls bis zur Zustimmung der Gläubigerversammlung verhindern. In der Praxis… …Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 20071 eingefügte § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO fingiert in diesen Fällen die Zustimmung. Der Verkauf an eine besonders… …interessierte Person („Insider“) setzt nach § 162 InsO immer die Zustimmung der Gläubigerversammlung voraus, um missbräuchlicher Preisgestaltung vorzubeugen. Als… …(vgl. § 138 InsO). Neben der Veräußerung an die in §§ 162, 138 InsO genannten Personen unterliegt auch die sog. Eigenbeteiligung (der übertragende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Hohe Qualitätsanforderungen an Insolvenzverwalter

  Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck

  …, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Insofern verfüge er über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Insolvenzantragsmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern und Fiskus

  Rechte und Pflichten der „Berufsgläubiger“
  

  Heinrich Dreyer, Thomas Uppenbrink

  …„bedacht“ zu werden. Die (neue) InsO hat nun für die „Berufs gläubiger“ 1 eine deutliche Änderung gebracht, denn alle Gläubiger haben bei der Anmeldung ihrer… …Insolvenzantragsstellung Die InsO kennt drei Insolvenzeröffnungsgründe (§ 16 InsO): Zahlungsunfähigkeit als allgemeinen Eröffnungsgrund (§ 17 InsO), drohende… …Zahlungsstockung zu unterscheiden, die seit Inkrafttreten der InsO sehr restriktiv ausgelegt wird und vorliegt, wenn für nicht länger als drei Wochen weniger als 10… …InsO wäre ein Rechtsbehelf (die sofortige Beschwerde) nämlich erst gegen den Eröffnungsbeschluss möglich (§ 34 Abs. 2 InsO). Der Vertrauensverlust und… …, wie § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO verdeutlicht. Dies kann nicht nur im Wege der Ermittlungen der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum, sondern auch mit… …IX ZR 89/02, DB 2003 S. 2383; ebenso OLG Dresden, ZinsO 2000 S. 560, 561; OLG Celle, NZI 2000 S. 214, 216; zustimmend Braun/Kind, InsO, 2. Aufl. 2004… …, § 14 Rn. 23; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. 2006, § 14 Rn. 77; Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, Stand Juli 2007, § 14 Rn. 52. 8 Vgl. BMF-Schreiben vom… …eines Insolvenzantrags gem. § 13 InsO oder des Antrags gem. § 35 GewO. Grundsätzlich hat die Finanzbehörde die Maßnahme zu wählen, welche für den… …17 Abs. 2 InsO zu stellen. Selbst ein noch nicht entschiedener Erlass- bzw. Stundungsantrag oder ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hindert nach… …reicht regelmäßig nicht aus, um die ausgewiesenen Forderungen i. S. von § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft zu machen14 . Im Gegenteil kann es erforderlich sein…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Sicherheit ein Auszahlungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG verletzen wird. Insolvenzrecht 1. Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO 1.1 Überblick Nach dem… …Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Mit der… …eines Beschlusses vom 19. 7. 2007 hatte der BGH nun darüber zu befinden, ob für die Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO tatsächlich die… …, dass er seine Zahlungspflichten nur im Rahmen seiner Möglichkeiten erfülle. Er sei daher nicht zahlungsunfähig i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. 1.3 Die… …Zahlungspflichten des Schuldners i. S. des § 271 BGB fällig waren. Dies genüge für eine Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, auf die Einwände des… …Schuldners komme es nicht an. Der BGH widersprach dieser Rechtsauffassung und stellte zunächst klar, dass Fälligkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht… …mit der Fälligkeit i. S. von § 271 BGB gleichzusetzen sei. Vielmehr gebietet der Zweck des § 17 InsO, den richtigen Zeitpunkt für die Eröffnung des… …Vermutungen knüpfen. Beispielhaft sind insoweit die §§ 130, 131 InsO, die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, der Tatbestand der Geschäftsführerhaftung (§… …unreflektierter Schluss von der Fälligkeit i. S. des § 271 BGB auf die Fälligkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist nun jedenfalls nicht mehr zulässig. 2… …§ 296 Abs. 3 ZPO, da § 181 InsO auch den Schutz der übrigen Insolvenzgläubiger bezwecke, denen gegenüber das Feststellungsurteil gemäß § 183 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …eine Regelung in das Gesetz - etwa wie § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO – aufgenommen werden, nach der es ausdrücklich zu den Aufgaben des Sachverständigen gehört… …Macht und Ohnmacht des Gläubigerausschusses, dargestellt am Beispiel des § 160 InsO Die Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach §§ 69, 34 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Inhalt/Impressum

  …die InsO dem Insolvenzverwalter gegenüber anderen Beteiligten einen erheblichen Informationsvorsprung ein, was in Sanierungsfragen oder z. B. bei… …einen wird er i. S. des § 17 InsO verwendet um sicherzustellen, dass der Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit eben nicht vorliegt. Zum anderen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  ESVnews

  …Governance (S. 161–165) Anlass zu untersuchen, ob die Abkehr vom Überschuldungsbegriff nach Karsten Schmidt hin zum Überschuldungsbegriff gem. § 19 Abs. 2 InsO…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Insolvenzrechtliche Grundlagen der übertragenden Sanierung – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung

  Eine Einführung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – Teil A: Übernahmegestaltung und Haftungsvermeidung
  

  Prof. Dr. Georg Bitter, Tilman Rauhut

  …sowohl vor als auch nach dem Berichtstermin gem. § 156 InsO geschehen. Ist ein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet, steht eine Veräußerung sowohl vor… …als auch nach Stellen des Insolvenzantrags gem. § 13 InsO zur Wahl. 1.2 Gestaltungsmöglichkeiten Der Unternehmenskauf vollzieht sich üblicherweise durch… …§ 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG (§ 39 Abs. 4 Satz 2 InsO i. d. F. des RegE MoMiG v. 23. 5. 2007) zugute, soweit die Gesellschaft objektiv sanierungsfähig… …. Ebensowenig genügt die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21 ff. InsO für einen Ausschluss der Haftung für Firmenfortführung. Der vorläufige… …des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO hilft nicht immer über diese Hürde hinweg. Die Praxis behilft sich – mit Billigung des BAG – durch einen…

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