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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Satz 2 InsO, das Ansprüche aus dem Mietverhältnis für die Zeit ab der Verfahrenseröffnung nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können… …anderen Fällen komme dagegen eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht in Betracht, da diese aktive Handlungen des Insolvenzverwalters… …InsO dafür, die Ansprüche des Vermieters in den Rang einer Masseforderung zu erheben. Der entschiedene Fall macht dies besonders deutlich: Die weitere… …haftet er Massegläubigern gemäß § 61 InsO und den übrigen Verfahrensbeteiligten gemäß § 60 InsO. Voraussetzung für eine Haftung gemäß § 60 InsO ist die… …Sonderkündigungsrecht gemäß § 109 InsO Gebrauch und beendete das Mietverhältnis damit mit Wirkung zum 30. 9. 2003. Offenkundig weil der Geschäftsbetrieb des Schuldners… …führte er aus, dass der Insolvenzverwalter kraft des gemäß § 108 Abs. 1 InsO fortdauernden Mietverhältnisses auch an die Verpflichtung des Schuldners… …Schadensersatzanspruch gemäß § 60 InsO nicht auf das positive Interesse, sondern lediglich auf das ledigliche Interesse geht. Die Immobilienverwaltungsgesellschaft sei… …14.300 € und führte zur Begründung aus, die im Rahmen der Auseinandersetzungsbilanz vorgenommene Verrechnung sei gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO unzulässig… …, jedenfalls aber gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO unwirksam. Der BGH folgte der Ansicht des Insolvenzverwalters nicht. Nach seiner… …Auffassung ging es im vorliegenden Fall nicht um die Verrechnung von selbständigen Haupt- und Gegenforderungen, wie sie die Anwendbarkeit der §§ 95, 96 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Strategien zur Abwehr einer Überschuldungssituation

  Voraussetzungen und Auswirkungen alternativ einsetzbarer Instrumente
  

  Thomas Wolf

  …Rangstufe dieser Rangrücktritt reichen muss: § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 39 Abs. 2 InsO oder § 199 InsO? Dieses Unsicherheitsmoment resultiert letztendlich… …aber für alle Forderungen im Rang gem. § 39 InsO zu. Analysiert man die Gründe der BGH-Entscheidung vom 8. 1. 2001, dann ist jedenfalls fraglich, ob die… …Rechtsprechung den Rangrücktritt in den Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO akzeptieren wird7 . Goette 8 hat zur Reichweite der BGH-Entscheidung jüngst ausgeführt… …statutarischem Kapital noch das „auf eine Stufe stellen“ mit den Gesellschaftern zu überzeugen vermag, zumal er an der Schlussverteilung gem. § 199 Satz 2 InsO… …Gläubiger sein oder gar auch ein Drittgläubiger „nach“ allen anderen Gläubigern, also auch denjenigen gem. § 39 Abs. 2 InsO befriedigt werden, was m. E. in… …Haftungsrisiken zu vermeiden, den Rang nach § 39 Abs. 2 InsO, dort an letzter Stelle, was inhaltlich der ersten Rangstelle gem. § 199 InsO entspricht, in jedem Fall… …aber vor den Einlagerückgewähransprüchen gem. § 199 InsO wählen. Möglicherweise zeichnet sich zukünftig eine Entschärfung dieses Problems ab, denn nach… …fordern ist. Wenn aber Gesellschafterdarlehen mit Rücksicht auf den gesetzlichen Nachrang gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ganz generell von der… …Passivierungspflicht freigestellt werden sollen, dann muss ein Rangrücktritt eines Drittgläubigers in den Rang gem. § 39 Abs. 2 InsO erst recht anzuerkennen sein, denn… …OLG Dresden v. 25. 2. 2002 – 13 W 2009/01, EWiR 2002 S. 489, eine Rangrücktrittserklärung in den Rang gem. § 39 Abs. 2 InsO als nicht ausreichend an. 11…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Ersatzabsonderungsrecht (§ 48 InsO analog) führen, was wiederum davon abhängt, ob der Sicherungsnehmer dem Schuldner oder dem (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalter… …Insolvenzverwalter eine persönliche – und vor allen Dingen verschuldensunabhängige und damit strenger als jede Schadensersatzverpflichtung nach den §§ 60, 61 InsO… …der §§ 171, 172 InsO auch die Umsatzsteuer einzubehalten, die er hernach als Masseverbindlichkeit an den Fiskus abzuführen hat (§ 170 Abs. 2 InsO)… …. Voraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut allerdings, dass der Insolvenzverwalter zur Verwertung des Sicherungsguts berechtigt ist, was gemäß § 166 Abs. 1 InsO… …des Insolvenzverfahrens, schulde der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO. Ein Fall des §… …einer direkten Anwendung des § 170 Abs. 2 InsO, wohl aber aus einer Analogie zu dieser Vorschrift. Dasselbe wirtschaftliche Ergebnis folge im Übrigen aus… …Deckungsanfechtung nach den §§ 130, 131 InsO, soweit der absonderungsberechtigte Gläubiger auch persönlicher Gläubiger des Schuldners sei. Die Besitzverschaffung… …Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung ein Abzug wegen der abzuführenden Umsatzsteuern gemäß § 170 Abs. 2 InsO einträte. Bei einer… …Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Sie schließt eine Lücke, die der Gesetzgeber bei Abfassung der §§ 166 ff. InsO offenkundig nicht bedacht hat. Sie vermeidet… …Besserstellung der Sicherungsnehmer von Si cherungsgut. Die analoge Anwendung des § 170 Abs. 2 InsO ist hierfür der richtige Weg. 1 1 BGH-Urteil vom 29. 3. 2007 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Sicherheit ein Auszahlungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG verletzen wird. Insolvenzrecht 1. Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO 1.1 Überblick Nach dem… …Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Mit der… …eines Beschlusses vom 19. 7. 2007 hatte der BGH nun darüber zu befinden, ob für die Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO tatsächlich die… …, dass er seine Zahlungspflichten nur im Rahmen seiner Möglichkeiten erfülle. Er sei daher nicht zahlungsunfähig i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. 1.3 Die… …Zahlungspflichten des Schuldners i. S. des § 271 BGB fällig waren. Dies genüge für eine Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, auf die Einwände des… …Schuldners komme es nicht an. Der BGH widersprach dieser Rechtsauffassung und stellte zunächst klar, dass Fälligkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht… …mit der Fälligkeit i. S. von § 271 BGB gleichzusetzen sei. Vielmehr gebietet der Zweck des § 17 InsO, den richtigen Zeitpunkt für die Eröffnung des… …Vermutungen knüpfen. Beispielhaft sind insoweit die §§ 130, 131 InsO, die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, der Tatbestand der Geschäftsführerhaftung (§… …unreflektierter Schluss von der Fälligkeit i. S. des § 271 BGB auf die Fälligkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist nun jedenfalls nicht mehr zulässig. 2… …§ 296 Abs. 3 ZPO, da § 181 InsO auch den Schutz der übrigen Insolvenzgläubiger bezwecke, denen gegenüber das Feststellungsurteil gemäß § 183 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
  

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Freude beim Insolvenzjuristen groß. Das Werk kommentiert in zwei Bänden die InsO und berücksichtigt die Literatur im Wesentlichen bis Mitte 2006; ein… …. Mag man sich auch zunächst mit Blick auf die inzwischen erreichte Anzahl einschlägiger Kommentare zur InsO fragen, ob tatsächlich noch ein weiteres Werk… …grenzüberschreitender Insolvenzverfahren bestimmt. Eine Reihe von Änderungen der InsO und wichtiger insolvenzrechtlicher Nebengesetze und Verordnungen verändern das… …Betriebsübergang in der Insolvenz Abtretungsauschlüsse von Gesellschaften bürgerlichen Rechts in der Insolvenz Die Haftungsabwicklung nach § 93 InsO Inter nationale…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Insolvenzhaftung nach dem MoMiG

  Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …Erstattungsansprüche nach den §§ 32b, 135 InsO aus. Eigenkapitalersetzende Ansprüche der Gesellschafter einer GmbH sind gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nur als nachrangige… …(Novellenregeln) sollen ersatzlos aufgehoben werden. § 135 InsO wird – wie sogleich noch darzustellen ist – geändert. An die Stelle des Eigenkapitalersatzrechts soll… …eine rechtsformunabhängige Neuregelung des Rechts der Gesellschafterfremdfinanzierung treten, die konsequenterweise nicht im GmbHG, sondern in der InsO… …Sanierungsprivilegs wirkt wie ein Fremdkörper. KSI 2/07 56 Insolvenzhaftung gem. MoMiG Hierzu werden die §§ 39 und 135 InsO geändert und ein § 44a InsO eingefügt… …. Kernstück des neuen Systems ist die Änderung von § 39 InsO. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO-E werden künftig sämtliche Forderungen auf Rückgewähr von… …InsO die Ausnahme ist, bedeutet diese Neuregelung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO faktisch eine vollständige Entwertung der Gesellschafterforderungen und… …Aufstellung eines Überschuldungsstatus nach § 19 Abs. 1 InsO nicht zu berücksichtigen sind 22 . 4.2 Mittelbare Finanzierungshilfen Soweit zu den Neuregelungen… …InsO behält, bei der Ausschüttung der Insolvenzmasse aber nur insoweit berücksichtigt wird, als er bei der Inanspruchnahme der Gesellschaftersicherheit… …Finanzierungshilfe des Dritten sichernde Gesellschafter der Insolvenzmasse in entsprechender Anwendung des § 146 InsO denjenigen Betrag zu erstatten, um den er im… …InsO-E, wonach zukünftig auch jeder Gesellschafter berechtigt sein wird, für die Gesellschaft einen Insolvenzantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 InsO zu stellen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Übertragende Sanierung – Bericht zum 3. Mannheimer Insolvenzrechtstag am 15.6.2007

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Fischer zunächst auf den Anwendungsbereich der §§ 94 bis 96 InsO ein. Hinsichtlich der Verrechnungen betonte er den Grundsatz, dass der materielle… …Aufrechnungsvereinbarungen. Anschließend stellte er die zu §§ 95, 96 InsO ergangene Rechtsprechung vor: nach Verfahrenseröffnung entstandene Verbindlichkeit des Gläubigers9… …, Anwendung von § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO 10 , Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters11 , Mietzinsforderungen 12 . Sodann widmete sich der Referent… …schwerpunktmäßig der Anwendung von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Einzelne von ihm behandelte Tatbestandsmerkmale waren zunächst die Gläubigerbenachteiligung, die… …95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftlich gebotene Verrechnung im Wege der… …auch dann gelten, wenn die Kündigung auf einem Erwerberkonzept beruht. Auch insoweit stellt § 128 Abs. 1 InsO darauf ab, dass keine Unterschiede bestehen… …§ 113 InsO auf seiner Seite habe 22 . 5.3 Gesellschaftsrechtliche Probleme Die Veranstaltung wurde sodann mit der Erörterung gesellschaftsrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Auswirkungen der Europäischen Insolvenzverordnung auf die Insolvenzabwicklung

  Einschränkung der Verwertungsrechte des deutschen Insolvenzverwalters
  

  Gordon Albert Rapp

  …grenzüberschreitender Wirkung zur Anwendung zu kommen hat. Fraglich ist, wie mit den Pfändungsschutzvorschriften des § 36 InsO zu verfahren ist. KSI 1/07 20 Europäische… …davon ab, inwieweit das deutsche Insolvenzrecht den Anspruch weltweiten Vermögensbeschlages erhebt. Gemäß § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das… …, dass § 35 InsO ausschließlich an die Rechtsträgerkraft anknüpft, nicht hingegen an die Belegenheit der Vermögensgegenstände. Dies führt jedoch nicht dazu… …. Fraglich ist, wie mit den Pfändungsschutzvorschriften des § 36 InsO im Hinblick auf Gegenstände des Schuldners, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen… …und mithin nicht zur Insolvenzmasse gehören, zu verfahren ist. Aus deutscher Sicht gilt die Beschränkung des § 36 Abs. 1 InsO auch für im Ausland… …Vgl. Balz, ZIP 1996 S. 951. 11 Vgl. Herchen, ZinsO 2002 S. 345, 346. 12 Vgl. Uhlenbruck/Lüer, Komm. z. InsO, 12. Aufl. 2003, Art. 102 Rdn. 74a. 13 Vgl… …. Herchen, ZinsO 2002 S. 345, 346. 14 Vgl. Uhlenbruck/Lüer, Komm. z. InsO, 12. Aufl. 2003, Art. 102 Rdn. 75 i.V. mit Art. 4 EuInsVO Rdn. 2. 15 Vgl. Liersch… …Problematik der Bestimmung der Begrifflichkeit zeigt sich dann, wenn man sich klar macht, dass nach deutschem Recht auch § 64 GmbHG – welcher nicht in der InsO… …. Auseinandersetzung mit den Pfändungsschutzvorschriften des § 36 InsO – unter Berücksichtigung der Einschränkung des Art. 18 Abs. 3 Eu- InsVO – über die Art und Weise… …1/07 21 Dritter. Diese werden insbesondere mit Blick auf die §§ 165 ff. InsO durch die EuInsVO im besonderen Maße beeinflusst. Ein wesentliches Ziel der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Das Insolvenzplanverfahren – Kaum etwas ist so langlebig wie Vorurteile

  Dr. Lutz Mackebrandt

  …Zeitraum eine verschwindend geringe Anzahl. Nicht wie mit Verabschiedung der InsO 1999 erwartet in 5 % aller Fälle wurde das Insolvenzplanverfahren angewandt…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Inhalt/Impressum

  …, Sanierungs- und Insolvenzpraxis 88 Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Gerrit Heublein +++ Überschuldung +++ Haftungsverfolgung gem. § 93 InsO +++… …KSI-Büchermarkt: Integriertes Turnaround-Management / Frankfurter Komm. z. InsO (94) +++ Zeitschriftenspiegel (94/96) +++ KSI Krisen-, Sanierungs- und…