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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Wie die Überschuldungsprüfung zu erfolgen hat, regelt § 19 Abs. 2 InsO. Dieser ist an sich unmissverständlich klar; gleichwohl gab eine… …Gläubiger gemäß § 93 InsO allein durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Vorschrift hatte sich der BGH… …Gesellschafter war allerdings nicht schon an der Gründung der GbR beteiligt, sondern dieser erst später – nämlich wenige Monate vor der Eröffnung des… …, dass der Beklagte nicht Gründungsgesellschafter der GbR, sondern dieser erst später beigetreten war. Nach der bereits an anderer Stelle3 besprochenen… …. Er kann demzufolge im Rahmen der prozessualen Durchsetzung dieser Rechte nicht besser stehen als die Gesellschaftsgläubiger selbst. Insolvenzrecht 1… …dieser gegen die vom Insolvenzverwalter für die Monate nach Zugang der Nebenkostenabrechnung geltend gemachten Mietzinsansprüche aufrechnete. Der… …Insolvenzantragsverfahrens geltend gemachten Mietzinsansprüchen lag. Den Erlös kehrte er allerdings nicht an die Vermieterin aus, sondern argumentierte, dieser stünde für das… …. Gerade ausgehend von dieser These hätte der BGH also zum Gegenteil kommen müssen. Gleichwohl: Die Vermieter wird freuen, was 5 BGH-Urteil vom 14. 12. 2006… …dann vorliegt, wenn dieser nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids leistet, ohne dass ihm zuvor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angekündigt wurden 6… …, der dieser am 11. 6. 2003 zugestellt wurde. Am 19. 6. 2003 bezahlte die Schuldnerin die Forderung der Beklagten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirtschaftliche Neugründung mit den dargestellten Folgen ist. Mit dieser Abgrenzung hatte sich das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 7. 9. 2006 zu beschäftigen2… …gehaltenen Geschäftsanteile sukzessive auf seine Ehefrau, die sie im Jahre 1998 auf ihren Sohn weiter übertrug. Dieser änderte sodann offenkundig den… …Rechtsfolgen gehen oder in der Sache dasselbe meinen und bloß anders formuliert sind. U. a. mit dieser Frage hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 26. 3. 2007… …der Komplementär-GmbH, der zugleich Kommanditist der GmbH & Co. KG war. Dieser hatte nach Eintritt der Insolvenzreife der Schuldnerin Zahlungen der… …ergebe, dass dieser ungeachtet seines abweichenden Wortlauts dieselben Rechtsfolgen auslösen soll wie § 64 Abs. 2 GmbHG. Es gehe somit nicht um einen… …Pfändungsmaßnahme ins Leere gegangen sei. Ein Auskehranspruch habe allein der Klägerin gegen den (ehemaligen) vorläufigen Insolvenzverwalter zugestanden. Dieser habe… …. Hieraus könne nach allgemeiner Erfahrung nur auf einen entsprechenden Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin geschlossen werden. Dieser sei der… …Erbbaurechtsvertrags, da dieser nicht insgesamt, sondern nur in begrenztem Maße eine gläubigerbenachteiligende Wirkung entfaltete. Die gläubigerbenachteiligende Wirkung… …und zum anderen der Lieferung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer. Erfolge dieser Doppelumsatz erst nach der Eröffnung… …Insolvenzverfahrens fehle. Dem Insolvenzverwalter stehe aber ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen den Sicherungsnehmer zu. Dieser folge zwar nicht aus…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften

  Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans
  

  Michael Franz Schmitt

  …dieser Legislaturperiode zu erwartenden Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zur Erbringung von rechtlichen Dienstleistungen befugt sind. 2. Abwicklung durch… …Ordnungswidrigkeit geahndet. Dabei wird aber nur selten seitens der Staatsanwaltschaften von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; oftmals werden Anzeigeerstatter auf… …erwerben und das Management dieser Problemkredite eigenen Abteilungen bzw. Mitarbeitern übertragen. Die Tätigkeit von Angestellten interner Art bzw. für den… …rechtliche Dienstleistungen im Sinne obiger Ausführungen, ändert sich an dieser Qualifizierung nichts, wenn die Servicer-Gesellschaften Rechtsanwälte… …Rechtsdienstleistungsgesetzes34 (RDG-RegE) vorgelegt. Dieser Entwurf hält an dem Konzept eines Verbotsgesetzes mit Erlaubnisvorbehalt fest. Allerdings wird der Verbotsbereich… …. Inkassodienstleistungen sind in § 2 Abs. 2 RDG-RegE geregelt. Dieser erweitert den Gesetzesbegriff der Rechtsdienstleistungen um Inkassotätigkeiten. Die Einziehung von… …Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erlaubt ist. Für die Servicer-Gesellschaften bedeutet dies, dass auch im Anwendungsbereich des RDG rechtliche… …rechtlicher Verhältnisse nicht zum Inhalt hat, ist die Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubnisfrei. Dies ist bei dem Führen von Vergleichsverhandlungen… …oder unter Hinzuziehung einer Person zu erbringen, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist. Damit dürfen die… …, denen die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erlaubt ist. Es ist zu erwarten, dass die Servicer-Gesellschaften deshalb künftig die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Sacheinlage? 1.1 Problemüberblick Die Rechtsfigur der verdeckten Sachanlage gewinnt dort an Bedeutung, wo die Gesellschafter einer GmbH dieser eine Bareinlage… …, dass der mittelbare Rückfluss der Einlage an eine Schwestergesellschaft kapitalaufbringungsrechtlich unbedenklich sein soll. Dieser Befund steht in einem… …auszuschließen. Die Gläubiger der GmbH & Co. KG müssten dann allerdings darauf vertrauen können, dass das Stammkapital der Komplementär- GmbH dieser zur Verfügung… …entsprechenden Gestaltungen abzusehen. Das einer Komplementär-GmbH eingezahlte Stammkapital sollte bei dieser verbleiben und nicht an die KG als Darlehen… …Gesellschafter einer GmbH deren Gläubigern grundsätzlich nicht persönlich. Dieser Grundsatz wird durch die von der Rechtsprechung entwickelte Durchgriffshaftung… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zurückgegeben, nachdem dieser und seine Ehefrau das Mietobjekt geräumt hatten. Eine Erklärung nach § 109 Abs. 1… …Verletzung sog. insolvenzspezifischer Pflichten, also solcher Pflichten, die dem Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft nach den Vorschriften der… …angezeigten Masseunzulänglichkeit aus. Daraufhin nahm sie ihn persönlich auf Zahlung von ca. 78.000 € in Anspruch und behauptete, dass ihr in dieser Höhe in der… …Einhaltung dieser Pflicht dazu beiträgt, die mit jeder Untervermietung verbundene Gefährdung des Rückgabeanspruchs des Vermieters zu vermindern. Nicht zu… …zuletzt, insbesondere nach Kenntnis der übrigen ARGE-Mitglieder von dem Insolvenzantrag erbracht hat? 3.2 Der entschiedene Fall Mit dieser Frage hatte sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Inhalt/Impressum

  …vielen mittelständischen Unternehmen eine Nachfolgeregelung an. Lohnt es sich in dieser Situation überhaupt, in die Zukunft zu planen? Vor dem Hintergrund… …Veröffent lichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Refe ren ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von… …Gebrauchsnamen, Handels namen, Waren bezeichnun gen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Anspruchsgrundlage herangezogen hatte. Die Konsequenzen dieser Neuausrichtung sind erheblich. Schadenersatzansprüche gemäß § 826 BGB stehen nur der Gesellschaft zu… …. KSI 5/07 232 Rechtsprechungsreport Aus Sicht der Gläubiger hat dieser juristische Zugewinn wenigstens zwei Schattenseiten. Zum einen können sie nunmehr… …Ausscheidens des Komplementärs bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet ist? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in seinem Urteil… …führte. Der Beklagte leitete hieraus ab, dass wegen dieser Anwachsung aller Aktiva und Passiva der ehemaligen KG auf den Kommanditisten dem… …Massegläubiger die Frage, wie hinsichtlich dieser Verbindlichkeiten zu verfahren ist. Diese Frage behandelte auch das OLG Stuttgart im Rahmen eines… …in diesem Rahmen auch eine Geldempfangsvollmacht erteilen lassen. Einige dieser Rechtsstreitigkeiten gewann der RA und zog darauf hin im Januar bzw… …nicht mehr fortbestehe, da durch die Neuordnung seiner Tätigkeit eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden nicht mehr drohe. Dieser nachträgliche… …Zustellung der Verfügung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den für ihn zuständigen Anwaltsgerichtshof stellen. Dieser Antrag hat aufschiebende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Freie Sanierung oder Insolvenzverfahren – was empfiehlt sich in der Praxis?

  KSI-Redaktion

  …Entscheidungsträger stets Priorität, da damit bei anderen Marktteilnehmern kein Rufschaden verbunden ist. Gerade dieser Rufschaden wird befürchtet, da davon eine… …erreichten Entschuldung. In dieser Phase kommt den Bankpartnern eine dominierende Rolle zu, da auch bei freien Sanierungen i. d. R. Beiträge der Banken…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2007

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …der Banken wird aus Sorge um die eigene Liquidität steigen. Trotz dieser wahrscheinlichen Entwicklung ist die Sorge vor einer anstehenden Kreditklemme… …Unternehmensinsolvenzen auf zuletzt 14.100 im 1. Halbjahr 2007. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Viertel gegenüber 2005. Dieser Trend droht sich nun umzukehren. 2…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2007

  Daten & Fakten

  …Finanzierungssituation des Mittelstands weiter verbessert habe. Erstmals nehmen demnach auch kleinere Unternehmen an dieser positiven Entwicklung teil. Gleichwohl gebe es… …Entwicklung positiv: Nur noch 22 % der Unternehmen klagten über mehr Probleme beim Kreditzugang. Dieser Wert liege wiederum über 10 Prozentpunkte unter dem…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …die erste Mahnung kostengünstig per E-Mail an den Kunden übermitteln. Mahnungen sind dieser Empfehlung zufolge an keine Form gebunden. Sie könnten… …. Während vor einigen Jahren noch dreistellige Millionenbeträge als Mindestvolumen genannt wurden, sei dieser Wert mittlerweile auf einen niedrigen…