Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil A

  Zum Verhältnis von Restschuldbefreiung, Stundung und Forderungserlass im Insolvenzplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …Steuerforderungen als Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO teilgenommen. In dem Verfahren war mit den erforderlichen Mehrheiten ein Insolvenzplan angenommen und… …deutschen Rechts der Umsetzung der Richtlinie erwarten. Abs. 1 InsO herrscht Einigkeit darüber, dass damit die Forderungen nicht erlöschen 2 . Sie bleiben… …. 1 InsO bewirkt aber keinen Erlass im materiellen Sinne des Erlöschens 4 der Insolvenzforderungen 5 . 1.2 Nicht befriedigte Teilforderung als… …„Naturalobligation“ Auch wenn nach § 224 InsO der Betrag der Forderung gekürzt wird, ändert dies am Bestand der Forderung im Übrigen nichts. Die Kürzung der… …227 Abs. 1 InsO § 227 Abs. 1 InsO regelt die Wirkungen der Planbestätigungen auf die gegen den Schuldner gerichteten persönlichen Forderungen. Die… …(Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2, 2; allein im Zusammenhang mit Aufrechnung Thies, in: Schmidt (Hrsg.), Hamburger Komm. z. InsO, § 227 Rn. 5. 3 BGH-Urt. v. 19. 5… …. 5 Unklar daher wie viele Rattunde, in: Rattunde/Smid/Zeuner (Hrsg.), InsO, § 227 Rn. 2 (Abs. 1). 6 Vgl. zur grundsätzlich nicht gestatteten… …Abs. 1 InsO die Wirkung der Restschuldbefreiung ein, stellt die vorkonkurslich begründete Forderung die causa für die nach Aufhebung des… …Insolvenzverfahrens nach dem Insolvenzplan zu erfolgenden Zahlungen des Schuldners dar. Das ergibt sich aus Folgendem: § 229 Satz 1 InsO sieht vor, dass dem… …Wird durch den Insolvenzplan das bewirkt, was § 224 InsO als Stundung bezeichnet, bleibt naturgemäß auch dadurch der Bestand der Forderungen unberührt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen an den Restrukturierungsplan im präventiven Restrukturierungsrahmen

  Planvorlage und Planinhalte im Vergleich mit vorhandenen Standards
  

  Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …umfassende Praxiserfahrungen mit den Sanierungskonzepten auf der Grundlage von IDW S 6 2 oder auch dem Insolvenzplan 3 nach Maßgabe der §§ 217 ff. InsO… …, Bescheinigung nach 270b InsO (IDW S 9), IDW-FN 11/2014 S. 615 ff. 4 Vgl. BGH-Urt. v. 12. 5. 2016 – IX ZR 65/14, BGHZ 210 S. 249 ff.; Urt. v. 12. 11. 1992 – IX ZR… …insbesondere geprägt von der Problematik der Vermeidung der Verwirklichung eines Insolvenzanfechtungstatbestands nach den §§ 129 ff. InsO. Durch die Neufassung… …von der Managementleistung im Krisenunternehmen überzeugt sind und einem Schuldnerplan wie auch Eigenverwaltungen nach der InsO oft kritisch… …Eigenverwaltung ablaufenden RR-Verfahrens (Art. 5 RL) und des Restrukturierungsplans setzt wie die (vorläufige) Eigenverwaltung im „Schutzschirm“ des § 270b InsO… …den Restrukturierungsplan ähneln sehr dem Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO 11 . Bei konkurrierenden Plänen wird der erfolgreich sein, der die… …zu § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO. Im Folgenden werden in Tab. 1 auf S. 110 wesentliche Merkmale des RP nach dem Restrukturierungsplan im prävRR 14 Vgl… …Schuldnerunternehmens oder Teilen davon schützt § 613a BGB („Betriebsübergang“). Offen ist, inwieweit die §§ 120 ff. InsO (Besonderheiten, u. a. zum Personalabbau, durch… …RL), Siehe auch Art. 11 RL, u. a. Relative Priority Rule Ablauf ähnelt dem deutschen Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO Mindestinhalte gem. Art… …Gläubigerversammlung (§ 218 Abs. 2 InsO) Quotenvergleichsrechnung Keine Schlechterstellung der Gläubiger als ohne Plan (siehe auch § 245 InsO, u. a. Absolute Priority…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil B

  Steuerforderungen im Insolvenzplan und Erlassverträge im Restrukturierungsplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …gem. § 224 InsO argumentiert. 5.2 Kürzung von Steuerforderungen (§ 224 InsO) unter gesetzlicher Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) 5.2.1 Gleiche… …Verfahrensbeteiligte, dass von einer durch den Insolvenzplan nach § 224 InsO vorgesehenen Kürzung der nicht nachrangigen Insolvenzforderungen auch Steuerforderungen… …. 1 InsO 42 – die nicht aufgrund der Dividende aus der im Plan ausgewiesenen Quote befriedigte Abgabenforderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst… …eingangs ausgeführt – von Gesetzes wegen zu einer Naturalobligation 43 . Eine Ausnahme stellt allein die Umsatzsteuerforderung des § 55 Abs. 4 InsO dar, die… …Erklärung der Finanzverwaltung bei Abwicklung des Insolvenzplans nach den gesetzlichen Regelungen Wenn der Insolvenzplan nach § 224 InsO die Kürzung von… …qualifizieren. Vielmehr ist die Finanzverwaltung wie die anderen Gläubiger in ein Normsetzungsverfahren gem. §§ 219 ff. InsO eingebunden, in dessen Verlauf es zu… …§§ 243, 244 InsO vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Formen. 5.3 Vertragsformverbot (§§ 85, 155 AO) Problematisch kann in der Tat aber ein in den… …– Bestätigung gem. § 248 InsO – als insolvenzgerichtlich erlassener Hoheitsakt in Kraft, also gerade nicht durch eine wie auch immer geartete… …Abstimmungsgruppe des Finanzamts nach § 245 Abs. 1 InsO die Planwirkungen hinzunehmen hat und kein Ablehnungsgrund nach § 251 InsO vorliegt. Eine Ausgestaltung des… …227 Abs. 1 InsO …“ verweist, ist dies eine überflüssige, aber unschädliche Formulierung: Sie ändert nichts daran, dass das Finanzamt einen Steuererlass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Die Fortführungsvereinbarung als Sanierungsinstrument in der Automobilzuliefererindustrie

  Welche Möglichkeiten bietet die Fortführungsvereinbarung in der Insolvenz eines Automobilzulieferers?
  

  Karl Hinteregger, Dr. Alexander Jaroschinsky

  …Verpflichtungen sind nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten zu behandeln. Ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Einzelermächtigung begründet 5… …Deutschland die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ausgesetzt. In diesem Kontext ist die Vermutungsregelung bzgl… …InsO und das Schuldnerunternehmen hat für Entscheidungen bis zur Eröffnung des Verfahrens die Zustimmung des Verwalters einzuholen 12 . In die… …Vereinbarung nach § 24 InsO i. V. mit § 81 InsO unwirksam. Aber auch die Einbeziehung des schwachen Verwalters birgt aufgrund der fehlenden Begründung von… …Masseverbindlichkeiten die Gefahr, dass während des Antragsverfahrens geleistete Unterstützungszahlungen von Kunden als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO… …behandelt werden, sofern keine Einzelermächtigung des Gerichts zur Begründung von Masseverbindlichkeiten vorliegt 13 . Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 InsO ist für… …des (vorläufigen) Gläubigerausschusses einzuholen 14 , sofern ein solcher besteht. 2.2 Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO Mit Eröffnung des… …Abs. 2 InsO. Gleichzeitig wird aber der Abschluss inhaltsgleicher Verträge mit den in der Vereinbarung enthaltenen Änderungen mit den OEMs oder… …Tier-1-Zulieferer wird als Nichterfüllungsschaden nach § 103 Abs. 2 InsO dem Grunde nach bereits in der Fortführungsvereinbarung anerkannt und kann als… …Insolvenzforderung entsprechend § 38 InsO zur Insolvenztabelle nach § 174 ff. InsO angemeldet werden. Mit diesem Verfahren besteht die Möglichkeit, den Betrieb und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …die persönliche Haftung nach § 93 InsO geltend macht. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen. 1.2 OLG Karlsruhe: Ausgleichspflicht des Beklagten Das… …InsO ­analog zur Geltendmachung der Forderung berechtigt. Zwar sei eine unmittelbare Anwendung des § 93 InsO im vorliegenden Fall nicht möglich, da… …93 InsO auch auf Ansprüche gegen Gründer einer Vorgesellschaft anzuwenden, sofern ausnahmsweise eine direkte Haftung vorliege 3 . Es sei Sinn des § 93… …InsO, dass ein Haftungsanspruch, der sich gegen die Gesellschafter richte, durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht… …höchstrichterlich entschieden, dass Insolvenzverwalter eine Durchgriffshaftung nach § 93 InsO verfolgen können. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Geltendmachung von… …Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i. V. mit § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der… …Akteneinsichtsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur nach § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO zu 5 . Insolvenzrecht 1. Forderungsstundung als… …InsO vorliegt 6 . 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O-GmbH (Schuldnerin, S). Das Insolvenzverfahren wurde auf… …spricht den Betrag zu. Der Anspruch ergebe sich aus § 135 InsO. Im Einzelnen führt der BGH aus, dass das Berufungsgericht nicht bedacht habe, dass die… …Klageforderung i. H. von 31.135,60 € ihre Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO finde. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …. von weiteren 48.105,03 € die Gläubiger benachteilige. Es liege eine für § 133 Abs. 1 InsO ausreichende mittelbare Gläubigerbenachteiligung vor, weil der… …, dass auf Absonderungsrechte die Vorschrift des § 48 InsO entsprechend anzuwenden sei. Weiter stelle die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen… …Forderung eine Veräußerung i. S. des § 48 InsO dar. An den im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts an K abgetretenen Forderungen habe diese ein… …Absonderungsrecht gem. § 51 Nr. 1 InsO. Voraussetzung für einen Anspruch analog § 48 InsO sei mithin, dass der Schuldnerin oder dem Insolvenzverwalter vor oder nach… …vertragswidrig verhalten hätte, diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Eine nachträgliche Genehmigung scheitere schon an § 91 InsO. 2.3 Rechtliche Würdigung Die… …Leistung als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn sämtliche Gesamtschuldner nicht in der Lage sind, die Schuld… …der Kläger noch P eine Umsatzsteuererklärung ab. Eine Freigabe von Vermögen nach § 35 Abs. 2 InsO erklärte der Kläger ebenfalls nicht. Mangels… …. Es fehle vorliegend an einer Handlung des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ebenso sei keine in anderer Weise durch die Verwaltung… …ergangen sei, lasse sich diese auf die Behandlung der Umsatzsteuer übertragen. Auch § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO widerspreche dem nicht. Diese Norm zwinge den… …Pflichtverletzung zuzurechnen, die nach § 35 Abs. 2 InsO zu behandeln sei. Die reine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des E an der E-KG reiche nicht aus, um die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

  Zum Stand der aktuellen Diskussion
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Ann-Katrin Ruch

  …in das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht seit dem Inkrafttreten der InsO im Jahr 1999 bewertet, das ein bislang im deutschen Recht… …aufgenommen werden 12 . (5) Nach Meinung des BDU reicht die für § 56 InsO vorgesehene Regelung, die festschreibt, dass der Restrukturierungs- oder… …§§ 103 ff. InsO geregelt bleiben. In Insolvenzverfahren haben Sachwalter und Insolvenzverwalter aufgrund ihrer Einbindung in die betrieblichen Abläufe… …ebenfalls kritisch. Er hält bereits die „bloße“ Vorverlagerung der §§ 103 ff. InsO in das Restrukturierungsverfahren für systemwidrig und fordert wegen der… …resultierende Anspruch im Falle einer späteren Insolvenz vom Insolvenzverwalter oder Sachwalter gem. § 274a InsO für alle Gläubiger gemeinschaftlich geltend… …Schutz der Gläubiger folgendermaßen ergänzt werden: „d) die Schuldnerin zahlungsunfähig gem. § 17 InsO ist; insbesondere, wenn dies durch einen Antrag… …Restrukturierungsbeauftragten regt der Verband an, dass das Gericht bei Erreichen der Schwellenwerte des § 22a InsO einen verpflichtenden Gläubigerausschuss einsetzt, für den §… …56a InsO Anwendung findet 34 . (7) Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenkreise von Sanierungsmoderatoren und Restrukturierungsbeauftragten und der… …Abs. 2 InsO n. F. führt aus Sicht des Verbands zu einer Konzentration der Insolvenzgerichte, die die jeweiligen Amtsgerichte, insbesondere an den… …InsO n. F. zur Einführung eines Anspruchs auf ein Vorgespräch schlägt der NIVD eine Ergänzung SanInsFoG 32 Vgl. ebenda, S. 3. 33 Vgl. ebenda, S. 3. 34…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …einen Seite und der Insolvenzverschleppungshaftung, die die Gläubiger nach § 15a InsO i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB selbst geltend machen können. Durch… …nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15a InsO habe das Berufungsgericht zudem keine Feststellung zu einem ersatzfähigen Schaden vorgenommen. 1.3 Rechtliche… …Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung anderenfalls gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31… …Verwertungsrechts nach § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. Gerät der Insolvenzverwalter bei der Erlösauskehr in Verzug, was i. d. R. eine Mahnung… …keine Entscheidung dazu getroffen worden sei, dass es sich bei der ESt 2010 um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handeln würde, so habe das FA doch… …im vorliegenden Fall zu Recht eine Masseverbindlichkeit und nicht eine Insolvenzforderung angenommen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei eine… …sind die daraus resultierenden umsatzsteuerrechtlichen Verbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO anzusehen 9 . 7 X R 31/16, ZIP…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme des Forum 270 zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum prävRR

  Eine Zusammenfassung im Hinblick auf die Zugangsvoraussetzungen, den Restrukturierungsplan und den Restrukturierungsbeauftragten
  

  Dr. Stefan Weniger, Silvio Höfer, Thomas Oberle

  …Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen prävRR-Verfahrens bei Erstellung einer Fortbestehensprognose i. S. des § 19 Absatz 2 InsO zu berücksichtigen. Bleibt die… …Initiativrechte als die, die ein Sachwalter im Verfahren nach § 270 ff. InsO (die Gläubigerversammlung kann nach § 284 Abs. 1 InsO beschließen, den Sachwalter mit… …Gruppenbildung Die Gruppenbildung sollte sich an den Rangklassen des § 222 InsO orientieren, mithin besicherte Gläubiger (im Insolvenzverfahren… …Arbeitnehmergruppen und von Kleingläubigern ist bereits in § 222 Abs. 3 InsO vorgesehen, was Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie entspricht. Vermieden werden muss, dass… …dem nationalen Gesetzgeber insoweit Gestaltungsspielraum, wovon er Gebrauch machen sollte, u. a. dadurch, dass er die in der InsO für den Insolvenzplan…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …November 2019 gebracht. Die ­Änderungen der InsO durch die Covid-19-­ Pandemie (COVInsAG) sind in einem Annex- Kapitel berücksichtigt. Das Buch enthält… …minderjähriger GmbH-Gesellschafter? Von Carsten Jungmann, ZIP 35/2020 S. 1690 -1698 § 15a Abs. 3 InsO bestimmt bekanntlich, dass im Fall der Führungslosigkeit… …einer GmbH „auch jeder Gesellschafter“ bei Vorliegen der in § 15a Abs. 1 InsO genannten Voraussetzungen zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet… …streitet in letzter Konsequenz für eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 15a Abs. 3 InsO. Haftungsrisiken im Zuge der ­Erstellung des… …, Zombie-Unternehmen und ­Sanierung – Implikationen für Sanierungspraktiker Anfechtung nach § 134 InsO im Drei-Personen-­ Verhältnis bei Insolvenz des leistenden… …überwinden, wurde mit dem COVID-­19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO bis zum 30. 9. 2020 ausgesetzt. Für den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen