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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  ESUG-Evaluation rückt näher

  Hans-Jürgen Hillmer

  …§ 270a InsO sowie der Haftung des eigenverwaltenden Schuldners und des vorläufigen Sachwalters, dessen Vergütung zudem auf den Prüfstand gehöre… …Rahmen der InsO unverzichtbar. Die Contra-Position hierzu wurde von Prof. Dr. Christoph Thole vorgetragen. Er konzentrierte seine Kritik auf das mit dem…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …der Insolvenztabelle Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO hat keine Rechtskraftwirkung gegenüber dem… …, § 143 Abs. 1 InsO zu. Aus den zur Kenntnis gebrachten Umständen habe die Schuldnerin zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geschlossen… …: Benachteiligung offen Zunächst bestätigt der BGH den von dem Berufungsgericht gewählten Ansatz, nach dem der Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 2 InsO für den… …geltend gemachten Anspruch in Betracht kommt. Auf der Grundlage des § 133 Abs. 2 InsO sei ein von dem Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 InsO)… …nach § 138 InsO deshalb anzusehen, weil sie zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung als Lebenspartnerin in häuslicher Gemeinschaft mit dem… …Beklagten lebte. Mit ihr habe der Schuldner auch einen entgeltlichen Vertrag geschlossen. Als Vertrag im Sinne des § 133 Abs. 2 InsO seien nicht nur… …Hinblick auf die festgestellte Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO. Für die Frage, ob eine Benachteiligung vorliege, komme es nicht darauf an… …Masseverbindlichkeiten bei Schutzschirmverfahren Ist ein Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO angeordnet, so ergibt sich die Begründung von Masseverbindlichkeiten… …Insolvenzverwalter, d. h. der Schuldnerin wurde ein nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO vorgesehenes Verfügungsverbot auferlegt. In der Folge wurde im Juli 2012… …könne 15 . Von einer Uneinbringlichkeit sei insbesondere dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer in Insolvenz falle. Nach § 80 Abs. 1 InsO ergehe…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO. Die Wirksamkeit der Erklärung wird dabei allerdings nicht vom… …35 Abs. 2 Satz 1 InsO, stellen die durch die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners begründeten Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten nach §… …55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar.“ (5) Verteilung der Steuerforderungen und -erstattungsansprüche auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche Der erste… …Guthabens im vorinsolvenzrechtlichen oder freigegebenen Vermögen mit Insolvenzforderungen unter Beachtung insbesondere der §§ 94 ff. InsO bleibt unberührt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Restrukturierungsperspektiven des Mittelstands in 2016

  Bericht über die BDU-Fachkonferenz vom 13.11.2015 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Erfahrungen der Berater gefragt. Jung berichtete, dass im Fokus der Verbandsarbeit nach dem Grobkonzept einer Bescheinigung nach § 270 InsO nun die GoRS, also… …Maximale Gläubigerbefriedigung oder Unternehmenssanierung? § 1 InsO im Wandel der Zeit (Dr. Dirk Andres, Rechtsanwälte Andres Schneider) Der Fall A-company –… …Restrukturierungs­perspektiven 5. Zur Abwägung zwischen maximaler Gläubigerbefriedigung oder Unternehmenssanierung Vor dem Hintergrund des Wandels des § 1 InsO im Laufe der Zeit… …vorgenommenen Paradigmenwechsel. Nach einem Überblick zur Historie des § 1 InsO (erste kodifizierte Regelung zur gemeinsamen Befriedigung von Gläubigern in der… …, Gläubiger im Insolvenzplan zu überstimmen (§ 245 InsO) Anfechtung Abb. 2: Leistungsspektrum der InsO für Sanierungen Nach Ausführungen zur Plangestaltung und… …durch Verwertung oder Insolvenzplan erfolgen. Die Pflicht zur bestmöglichen Befriedigung ergibt sich aus verschiedenen Regelungen der InsO. „Normale“… …Martini einen Werkstattbericht zur Abwicklung der Sanierung eines internationalen Lizenzhändlers. Er konstatierte, dass § 171 Abs. 1 InsO angesichts einer… …gesetzgeberischen Bemühungen um eine Nominierung des Lizenzvertrags wieder aufzugreifen. Aus Sicht des Referenten ist die Erstreckung des § 259 Abs. 3 InsO auf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Funktionen und Folgen einer professionellen Liquiditätsplanung

  Erfahrungen im Umgang mit Liquiditätsplanungsprozessen in der Sanierungspraxis
  

  Dr. Robert Tobias, David Glemnitz

  …immer auch als Gradmesser darüber, ob sich die Organe und ihre Berater noch diesseits oder jenseits der in den Normen §§ 17 und 19 InsO und der… …Zahlungsansprüche dar. Der Planungshorizont bestimmt sich nach dem Zweck des zu erarbeitenden Finanzplans. Um kurzfristig Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO zu… …der Prüfung einer positiven Fortbestehensprognose i. S. des § 19 InsO. Die zugrunde liegende Liquiditätsplanung sollte dabei einen Zeitraum von 18… …InsO 13 . Eingangsvoraussetzung i. S. des § 270b InsO und hierfür zum einen der Nachweis einer lediglich drohenden, jedoch noch nicht tatsächlich… …erstellten Liquiditätsplanung zu früh die drohende Zahlungsunfähigkeit dokumentiert und der nach § 270b InsO zu stellende Antrag gegenüber der… …außergerichtlichen Sanierung priorisiert, kann es bei Kapitalgesellschaften ebenfalls zu Haftungsinanspruchnahmen wegen verschleppten Insolvenzantrages nach § 19 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …Bezugsrechtseinräumung durch den S, da diese eine Rechtshandlung i. S. des § 129 InsO darstelle 5 . Dem stehe nicht entgegen, dass das Bezugsrecht zunächst nur… …hin den Beschluss des AG vom 11. 5. 2015 aufgehoben. Ein Verstoß gegen § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO könne durch die Aufnahme des Verzichts durch die… …folglich auch ein Neugläubiger und nicht ein Insolvenzgläubiger. Weiter sei dem AG auch dahingehend zuzustimmen, wenn es annehme, nach § 221 InsO könne ein… …betreffenden Regelungen im Insolvenzplan ausdrücklich akzeptieren (§ 230 Abs. 2 InsO analog). In einem solchen Fall könne auch die Rechtsstellung der… …2 InsO darstelle. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Ziel weiter. Er gibt an, die ESt sei auf Handlungen des Schuldners und nicht auf eine… …Verwaltung der Insolvenzmasse i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO begründet worden. Es habe eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters in Bezug… …Insolvenzverfahrens zunächst unterbrochen war sowie vom Insolvenzverwalter als Tabellenfeststellungsverfahren nach § 180 Abs. 2 InsO sodann fortgeführt wurde, kann nach…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …inhaltlich in diversen Punkten an die §§ 270a, b InsO anlehnen könnte, allerdings strikt außerhalb der Insolvenzordnung und außerhalb eines Insolvenzverfahrens… …Gläubiger, ebenso wie die Anordnung eines Belassungsrechts analog § 21 (2) 5 InsO (... wird ausgeführt). (10) Um eine auch operative Sanierung zu ermöglichen… …, vorzugsweise des ohnehin schon befassten Bescheinigers, bedienen. (13) Es ist im Plan eine Planüberwachung in Anlehnung an die §§ 260, 268 InsO vorzusehen, die… …definierenden Zeitraums anschließenden Insolvenz nicht anfechtbar sein. Noch offene Forderungen aus Neufinanzierungen sollen in Anlehnung an § 264 InsO in einer… …Insolvenz als bevorrechtigte Insolvenzforderungen im Range vor den einfachen Insolvenzgläubigern des § 38 InsO behandelt werden. Dabei sollte eine… …InsO geschaffen wird. Nachrangige Insolvenzforderungen i. S.v. § 39 InsO bleiben unberührt. Die neue Regelung findet sich in § 46 f Abs. 5 – 7 KWG n. F…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO und Verfahrenskosten nach § 54 InsO besteht. Durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf… …den Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs. 1 InsO hat dieser lediglich die Berechtigung, die oHG als Insolvenzschuldnerin und über § 93 InsO i. V. mit § 128… …InsO i. V. mit § 128 HGB für Masseverbindlichkeiten durch das Faktum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft entfallen… …Gesetzgeber die Regelungskompetenz dieses Instruments erweitert. Seit dem 1. 3. 2012 können nach dem neugefassten § 217 InsO auch die „Anteils- und… …der Insolvenzplan die Rechte der Anteilsinhaber einbeziehen kann. Umstritten ist allerdings, wie weit dieser Eingriff reicht. Die InsO verweist auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein Sanierungskonzept

  Voraussetzungen gem. aktueller BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Informationen über den Sanierungsplan. Deswegen hatte das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz die Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO an der fehlenden… …habe anhand der getroffenen Feststellungen nicht zu dem Schluss gelangen dürfen, dass die Beklagte die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerlegt… …verdeutliche erstens die hohen Anforderungen, die der BGH an den Beweis des Gegenteils gegen die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO stellt: Wie beim Nachweis… …des Gläubigers von dessen Zahlungsunfähigkeit zu schließen. Er verweist dazu auf einen Regierungsentwurf zur Änderung des § 133 InsO, in dem der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Grundsatz „sanieren statt liquidieren“ der bestehenden InsO werde durch den Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt. Der Genossenschaftsverband begrüßte den…