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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/16 236 Service Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Liquidationsnetting: Neufassung des § 104 InsO Einen Referentenentwurf zur Änderung des §… …104 InsO hat das Bundesjustizministerium (BMJV) gem. Mitteilung vom 26. 7. 2016 vorgelegt. Mit der Neufassung sollen die durch ein aktuelles BGH-Urteil… …unwirksam sind, soweit sie zulasten der Insolvenzmasse eine von § 104 Abs. 3 InsO abweichende Berechnungsweise für den Nichterfüllungsanspruch vorsehen… …. Unklar blieb zudem, ob die in den Rahmenverträgen in aller Regel vereinbarte und an sich in § 104 Absatz 2 Satz 3 InsO anerkannte Anknüpfung der… …104 InsO soll nun erreicht werden, dass die auf den deutschen, europäischen und internationalen Finanzmärkten üblichen Rahmenvereinbarungen weiterhin im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 6/16 284 Rechtsprechungsreport Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Liquidationsnetting: Neufassung des § 104 InsO Am 18. 10. 2016 hat die… …Klarstellung der Insolvenzfestigkeit von Liquidationsnettingklauseln“. Im Kern wird mit dem Gesetzentwurf der fragliche § 104 der InsO um einige klarstellende…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Das Verhältnis zwischen (vorläufigem) Sachwalter und Berater bzw. CRO im Eigenverwaltungsverfahren

  Stefan Waldherr

  …die (vorläufige) Eigenverwaltung nach §§ 270/ 270a InsO sowie das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO eingeführt. Es sollten damit eine Begrenzung… …und Befugnisse bei ihm verbleiben. Die Regelungen der §§ 270, 270a und 270b InsO sollen schuldnerischen Unternehmen und dessen Organen die Möglichkeit… …Sachwalter. Entsprechendes gilt im Falle des Schutzschirmverfahrens gem. § 270b InsO zur Vorbereitung einer Sanierung (§ 270b Abs. 2, Satz 1 InsO i. V. m. §… …vorliegen, der i. S. d. § 270 Abs. 2, Nr. 2 InsO Nachteile für die Gläubiger erwarten lässt. Zwischenergebnis: Unerlässlich für die erfolgreiche Durchführung… …soll nach § 270a InsO ein vorläufiger Sachwalter bestellt werden, auf den die §§ 274 und 275 InsO entsprechend anzuwenden sind. Die Bestellung des… …(vorläufigen) Sachwalters erfolgt durch das Insolvenzgericht (§ 274 Abs. 1 InsO i. V. mit §§ 56 ff, 62 ff. InsO). Der (vorläufige) Sachwalter unterliegt der… …Aufsicht des Insolvenzgerichts. Die InsO sieht formal einen eingeschränkten Tätigkeitskreis für den (vorläufigen) Sachwalter vor, da im (vorläufigen)… …übertragen wird. Auf dieser Basis hat der Sachwalter gem. § 274 Abs. 2 InsO insbesondere die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Ge-… …Abs. 2 i. V. mit § 22 Abs. 3 InsO berechtigt, die schuldnerischen Geschäftsräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Auf Verlangen des… …wiederum ist gem. § 274 Abs. 3 InsO verpflichtet, Umstände, die bei Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen können…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Vier Jahre ESUG: Eigenverwaltungserfahrungen mit Insolvenzplänen und Dual Tracking

  Schlussfolgerungen aus bereits abgewickelten Praxisfällen
  

  Dr. Robert Tobias, Dr. Fabian Meißner, Sebastian Müller

  …werden. Kernbestandteil der Reform war es, durch die nunmehr bereits im Eröffnungsverfahren mögliche Eigenverwaltung nach §§ 270a, b InsO krisenbefangene… …; in 44 % der Fälle erfolgten letztendlich übertragende Sanierungen („Asset Deals“) 3 . Die in den Jahren nach Einführung der InsO im Jahr 1999… …seit längerer Zeit als Kernbestandteil eines Eigenverwaltungsverfahrens, insbesondere aber des sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO angesehen… …Eigenverwaltungsverfahren tatsächlich noch aktuell? Die Insolvenzplanverfahren sind in der Insolvenzordnung (InsO) in den Vorschriften der §§ 217 bis 269 InsO geregelt. Mit… …möglich. 4 Kern, in Kirchhof/Stürner/Eidmüller (Hrsg.), Münchner Komm. zur InsO, 3. Aufl. 2014, S. 679, Rz. 76. KSI 2/16 74 Eigenverwaltungserfahrungen… …laufendem Restrukturierungsprozess) beantragten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Anordnung der Eigenverwaltung nach § 270a InsO. In Abstimmung… …nicht zu Insolvenzplänen 5 . Das überrascht umso mehr, als sowohl die Anträge nach § 270b InsO (Schutzschirm) als auch die sonstigen… …Eigenverwaltungsanträge nach § 270a InsO regelmäßig als Verfahrensziel die Bestätigung eines Insolvenzplans benennen und eben diesen Verfahrensweg als Motivation und… …wird. Danach bedarf der eingereichte Insolvenzplan der Zustimmung der Gläubiger, die trotz des in § 245 InsO vorgesehenen Obstruktionsverbots erst einmal… …Masseansprüche nach §§ 54, 55 InsO, für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger und ggf. für die Abgeltung von Sicherungsrechten erforderlich. 5 Vgl. die Angaben…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …unterliegen, für den Fall der Insolvenz getroffen haben und die dem § 104 der Insolvenzordnung widerspricht, insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO… …von Verträgen verwendet werden, die im Insolvenzfall ggf. der deutschen InsO unterliegen. Hinweis: Die Allgemeinverfügung der BaFin steht unter… …Satz 1 UStG im Unternehmensteil Insolvenzmasse und führt daher zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO. Soweit in dem BMF-Schreiben vom 9. 12… …sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO. Wegen der Einzelheiten zum Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO vgl. BMF-Schreiben vom 20. 5. 2015… …, begründet die dadurch entstehende Steuerberichtigung eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S.von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. Abs. 11).“ (4) In Abs. 14 werden… …vereinnahmt wird. Dieser Steueranspruch ist ebenfalls als sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 2 InsO zu qualifizieren.“ (5) In Abs. 15 wird Satz 1 wie…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …aus einem Absonderungs- oder Ersatzabsonderungsrecht nicht gegeben ist. § 48 InsO greife nur, wenn es zu einer Beeinträchtigung durch Verfügungen des… …Nr. 1 InsO zugestanden. Die S habe unberechtigt über diese Forderungen verfügt, indem sie diese an das FA abgetreten habe. Die Verfügung sei zunächst… …absonderungsfähiges Recht der B erkennbar. Da der Anfechtungsanspruch nach den §§ 143, 129 ff. InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehe, könne auch kein… …Satz 1 Fall 2 BGH, 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO an. Die durch die Insolvenzanfechtung erlangten Beträge habe der Beklagte auf Kosten der B erhalten. Das FA habe… …Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO angesehen werden. Im Ergebnis sei somit der Klage stattzugeben. 1.3 Rechtliche Würdigung Das Urteil stärkt die Rechte… …Schadenersatzansprüche geltend, weil durch die Verwertung in sein Verwertungsrecht nach § 166 InsO eingegriffen worden sei. Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte… …Schadenersatzanspruch Der BGH sieht kein Verwertungsrecht des Klägers. Dieser könne sich weder auf einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 166 InsO noch auf die… …Pfandrechtserwerb für die Beklagten nach den §§ 1293, 1205 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB auszugehen. Infolgedessen seien die Beklagten auch nach den §§ 166 bis 173 InsO zur… …abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt gewesen. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen könne auch dadurch begründet werden, dass eine Übergabe… …Eigenbesitzer zweiter Stufe gewesen. Ein Verwertungsrecht nach § 166 InsO sei für den Kläger nicht begründet worden. Bereits dem Wortlaut nach setze § 166 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …Berufungsgerichts mit der Begründung auf, es bestünde ein Anspruch der Klägerin nach §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO. In den Zahlungen an die Finanzverwaltung sei ein… …Vermögensabschluss zu sehen, der eine objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO darstelle. Zudem habe die Schuldnerin mit dem Vorsatz gezahlt, andere… …Gläubiger zu benachteiligen i. S. von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Der Benachteiligungsvorsatz könne daraus abgeleitet werden, dass die Schuldnerin im Stadium… …Krise in Aussicht. Im vorliegenden Fall sei die Zahlungsunfähigkeit aus einer Zahlungseinstellung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 InsO abzuleiten. Bei der… …gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nach Ansicht des BGH ebenfalls. Die Kenntnis vom 6 OLG Bremen, Beschluss v. 12. 2. 2016 - 2 W 9/16, NZG 2016 S. 626. 7 OLG… …stünde dem Beklagten gegen den Drittwiderbeklagten jedoch nicht zu. Der Beklagte gehöre bereits nicht zu dem von § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten… …Personenkreis. Eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO komme nur in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter Pflichten schuldhaft verletze… …Massegläubigern nach §§ 53 ff. InsO. Dagegen bestünden derartige Pflichten nicht gegenüber dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH. So könne der Geschäftsführer… …Insolvenzverwalter Das BVerfG sieht in dem Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO keinen Verstoß gegen… …Insolvenzplan Im Rahmen der Vorprüfung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist die fakultative Gruppenbildung nach § 222 Abs. 2 InsO zu prüfen. Hierbei muss auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Grundsätze eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens

  VID-Positionspapier vom 16.2.2016
  

  …Sanierungsverfahren beinhaltet keine Forderungsfeststellung entsprechend §§ 174 ff. InsO. (4) Im gestaltenden Teil des Sanierungsplans wird festgelegt, wie die… …Sanierungsverfahren (1) Mit der Zulassung des Antrags bestellt das Gericht einen Sachwalter 16 . Für die Auswahl des Sachwalters gilt § 56 InsO entsprechend. Berater… …17 InsO werden. In diesem Fall ist das Verfahren beendet 17 , es sei denn, es wird auf Antrag des Schuldners durch Beschluss des Gerichts in ein… …Insolvenzeröffnungsverfahren übergeleitet. Für den Antrag des Schuldners gelten die §§ 13 ff. InsO. Anträge nach §§ 270 ff. InsO sind ausgeschlossen. 5. Entscheidung über den… …anderen, zur Abgrenzung vom Sachwalter nach §§ 270c, 274 InsO noch festzulegenden Bezeichnung. 17 Nach der Zulassung des Antrags bedarf es zur Beendigung… …mehrheitlich angenommen, wird er durch Beschluss des Gerichts bestätigt 19 . (5) Der bestätigte Sanierungsplan hat die Wirkungen der § 254 InsO 20 . 6… …vorgerichtlichen Sanierungsverfahren und zum Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (herausgenommen aus InsO) 21 . 18 Die Prüfung soll gewährleisten, dass von… …formersetzende Wirkung des § 254a InsO wird kein Bedarf gesehen. 21 Damit ist gleichzeitig die Chance eröffnet, durch gebotene Anpassungen das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Das Honorar des Beraters in der Krise

  Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Anfechtungsrisiken
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …Gläubigerbenachteiligung auch nicht darauf an, ob der Sanierungsberater einen Anspruch auf das Honorar hatte. 2. § 133 Abs. 1 InsO – Vereinfachung einer komplizierten Norm… …InsO, der sog. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, gegeben. Der Schuldner muss nicht absichtlich andere Gläubiger benachteiligen; es reicht vielmehr aus… …die Bevorzugung dieses Gläubigers verhindern und erforderlichenfalls neutralisieren. Die Kenntnis des Gläubigers wird gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO… …§ 138 InsO zu behandeln sein, was – sofern man dieser Ansicht folgt – eine Umkehrung der Beweislast im Rahmen der Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO und… …eine Indizwirkung im Fall der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO nach sich ziehen würde. 3.1 Abgrenzungskriterium: Gegenstand des Mandats Oft wird… …Insolvenzantragspflichten, nämlich das Vorliegen einer rechtlichen Überschuldung i. S. des § 19 InsO oder der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, dringend zu… …Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens (auch in Eigenverwaltung) nach § 133 Abs. 1 InsO soll ausgeschlossen sein, wenn die Voraussetzungen… …Dienste anzubieten; die Inanspruchnahme professioneller Krisenberatung gegen angemessene Vergütung darf nicht an § 133 Abs. 1 InsO scheitern 13 . 4.3… …Sanierungskonzept – Beseitigung von Benachteiligungsvorsatz und Kenntnis Für die Insolvenzanfechtung von Beraterhonoraren nach § 133 Abs. 1 InsO ist die Frage… …133 Abs. 1 InsO, sondern unter deutlich erleichterten Voraussetzungen angefochten werden. Die Anfechtung erfolgt nach § 134 Abs. 1 InsO, weil die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

  Hans-Jürgen Hillmer

  …folgende Punkte: Ist ein vorinsolvenzliches Verfahren grundsätzlich erforderlich? Sollte es in einem eigenständigen Gesetz oder in der InsO geregelt werden?… …offenen Verbandspolitik. Die mit der InsO derzeit verfügbaren Verfahren seien ohnehin nur ein „zweitbester Weg“, da die im Rahmen und schon im Vorfeld…