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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …gesonderten Abschnitt 5 werden die Auswirkungen der InsO auf gewerberechtliche Maßnahmen wie folgt dargestellt: „Nach § 12 GewO finden Vorschriften, welche die… …Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind, und… …informieren. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …. Harald Ehlers, BB 4/2014 S. 131–138 Die Reformen der InsO, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und das Gesetz zur… …Verfahrensvorschriften der InsO Die Insolvenzanfechtung von (überhöhten) Gehältern und Vergütungen von Geschäftsleitern und Sanierungsberatern die neu geschaffenen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …1. 3. 2012 wurde jedoch lediglich das Schutzschirmverfahren in der InsO geregelt. Da die Diskussion um dieses Sanierungsverfahren auch oder gerade…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Außergerichtliches Sanierungsverfahren versus Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO)

  Was ist unter welchen Voraussetzungen empfehlenswert?
  

  Dr. Lutz Mackebrandt, Burkhard Jung

  …diskutiert. Hierbei handelt es sich um ein vorinsolvenzliches Verfahren, das wie das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO der Sanierung eines Unternehmens… …dient. Mit dem Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 wurde jedoch lediglich das Schutzschirmverfahren in der InsO geregelt. Da die Diskussion um dieses… …InsO – angeknüpft werden. Geldmacher verweist in diesem Zusammenhang auf die Bindungswirkung der §§ 244, 245 InsO 17 . Jaffé/Friedrich halten – ebenso… …der Eigenverwaltung für sinnvoll 18 . Die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten am Schuldner auf die Gläubiger gem. § 225a Abs. 2 InsO… …Insolvenzantragspflicht aus § 15a InsO würden Abhilfe schaffen. (3) „Übersanierung“: Eidenmüller 27 beschreibt die „Gefahr der Übersanierung“. So sei mit der Einführung des… …der Entstehung hoher Kosten 33 . 3. Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) Das Schutzschirmverfahren ist de lege lata in § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO… …(Eigenantrag) gem. §§ 13, 15 InsO und der Antrag zur Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Mit dem ESUG sollte auch die Eigenverwaltung gestärkt und der Schuldner zur… …(vorläufigen) Insolvenzverwalters ein (vorläufiger) Sachwalter bestellt (vgl. §§ 270a Abs. 1 Satz 2, 270b Abs. 2 Satz 1, 270c InsO), der gem. § 274 InsO… …Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrnimmt. Nach § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO hat der Schuldner das qualifizierte Recht, den vorläufigen Sachwalter vorzuschlagen… …Hintergrund ist das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO als Sonderfall der Eigenverwaltung zu verstehen. Es handelt sich um ein zeitlich gestrafftes Verfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Poolvertrag in Zeiten des ESUG

  Sicherheitenpoolverträge an gesetzliche Neuerungen anpassen
  

  Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …identifizieren ist. Das latente Risiko des § 133 InsO kann dadurch nachhaltig reduziert werden. 3.3 Inhalte des Poolvertrags Zu den Inhalten eines Poolvertrags… …Verbot des § 91 Abs. 1 InsO scheitert. Der BGH hat allerdings in einem neuen Urteil11 darauf erkannt, dass die Globalzession weiter wirkt, wenn der… …Gegenständen“, die den §§ 166 ff. InsO unterfallen, obsolet. Sie steht dem Insolvenzverwalter zu, in der Eigenverwaltung dem Schuldner (§ 282 InsO), der lediglich… …Poolführer lediglich noch die Rechte nach den §§ 167 ff. InsO aus. Einzig bei den Grundpfandrechten bleibt das Verwertungsrecht der Gläubiger durch Zwangs… …versteigerung (§ 49 InsO i.V. mit dem ZVG), wobei dem Insolvenzverwalter diese Möglichkeit gleichermaßen zur Seite steht (§§ 165 InsO, 172 ff. ZVG). Dem… …Absonderungsrechte gem. § 28 Abs. 2 InsO und die Anmeldung der eigenen Insolvenzforderungen nach den §§ 174 ff. InsO, wobei die rechtlich selbstständigen im Pool… …einer Fortsetzung der Sanierungsbegleitung im Verfahren nach § 270b InsO und später im Insolvenzplanverfahren besser als bei sofortiger Herbeiführung der… …beispielsweise das Nachrang- und Anfechtungsrisiko nach § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4, 5 und nach § 135 InsO, wenn die Beteiligung am insolventen Unternehmen 10 %… …, Bankenkommentar z. InsO, 2011, § 225a Rn. 58. 13 Der BGH hat die Verfolgung des Erwerbs eines insolventen Unternehmens als Nebenziel des Insolvenzantrags nicht für… …beendet werden sollte (vgl. § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Nr. 1 InsO mit der Pflicht des Ausschusses, bei Aussichtslosigkeit des eingeschlagenen Wegs…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Der „vergessene“ Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Probleme und Folgen der Nichtberücksichtigung einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren
  

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Mark Schüssler

  …allenfalls gegen geringe Kosten eine Nachmeldung zur Insolvenztabelle nach §§ 174, 177 Abs. 1 InsO vornehmen. Meist wird dann die Prüfung bzw. Feststellung der… …. 1 InsO durch den übergangenen Gläubiger denkbar. Ein solcher Antrag setzt aber einen Versagungsgrund voraus. Die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der… …Auskunftspflicht gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann einen Antrag begründen. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und… …Schuldner im Rahmen seiner Auskunftspflichten auch sämtliche Gläubiger angeben und verstößt zusätzlich gegen seine Pflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO… …oder zumindest grober Fahrlässigkeit i. S. von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO an. Hierbei wird regelmäßig auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der… …beweisbelastet. Allerdings handelt es sich bei den Versagungsgründen des § 290 InsO ausschließlich um Gründe, die bis zum Schlusstermin oder in der öffentlich… …Wohlverhaltensphase gem. § 295 InsO und deren Sanktionierung bei einem Verstoß sehen jedoch nicht die Möglichkeit vor, mit Pflichtverletzungen aus dem eröffneten… …. Antragsberechtigt i. S. von § 290 InsO sind zudem nur Insolvenzgläubiger 4 . Bei dem „vergessenen Gläubiger“ handelt sich zwar um einen Insolvenzgläubiger i. S. des §… …38 InsO, da die Forderung bereits im Zeitpunkt vor Insolvenzeröffnung begründet war. Allerdings wird nach einhelliger Auffassung die… …, fehlt bei ihm die Antragsvoraussetzung. Hieran wird auch die zum 1. 7. 2014 in Kraft tretende Regelung des § 297a Abs. 1 InsO voraussichtlich nichts…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Nachgefragt: Schutzschirmverfahren und Co.: Was erwartet die Sanierungspraxis in 2014?

  Burkhard Jung, Kai Haake

  …Bescheinigung gem. § 270b InsO durch eine in Insolvenzsachen erfahrene Person – dies können ja u. a. Unternehmensberater, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Insolvenzrecht im Wandel: Wer profitiert?

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2013 vom 31.10.–2.11.2013 in Berlin
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …, wäre das bis dahin auch zum Ausdruck gekommen. Die InsO kannte bereits vor dem ESUG das Insol- venzplanverfahren, die Eigenverwaltung und die Insolvenz… …vorläufigen Gläubigerausschüsse, so seien auch die in der InsO definierten Schwellenwerte diskussionswürdig. Er betonte die mit den neuen Verfahren verbundene… …Bescheinigungen an. Weiterhin befasste sich der Referent mit der Eigenverwaltung nach § 270a InsO und dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO in verschiedenen… …des Schuldners im Eröffnungsund im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren, Aussteller der Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 InsO, vorläufiger… …Bestellung zum Ausschussmitglied und der Haftung der Ausschussmitglieder nach § 71 InsO wegen schuldhafter Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten im… …Antrags auf Entlassung des Insolvenzverwalters nach § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO bei wichtigem Grund, bei Benutzung nicht genehmigter Konten oder bei der… …nur unter sehr schwierigen Bedingungen möglich. Ein Insolvenzantrag werde oft erst dann gestellt, wenn die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO… …für die insolvenzrechtliche Überschuldung hinzuweisen, oder diesem anzuraten, die Überschuldung i. S. von § 19 InsO überprüfen zu lassen. Denn der… …Bereich der Fall, dass der StB das Vorliegen der Überschuldung nach § 19 InsO unzutreffend verneint hat, was beispielsweise auf die Verwendung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …einer Liquidationsbilanz bedurft, da die Zahlungsunfähigkeit sich aus anderen Gesichtspunkten ergebe. § 17 InsO enthalte eine gesetzliche Vermutung, nach… …hätte sich vergrößert und damit wäre kein Gläubiger bevorteilt worden. Hinsichtlich des Betrags von 50.000 € sei B zur Erstattung nach § 143 Abs. 2 InsO… …der Begründung abgewiesen hatte, dem Beklagten stünde ein Anfechtungsrecht nach § 133 InsO zu, weil die Grundschuldbestellung für eine künftig fällig… …des § 133 InsO anfechtbar, was gerade auch im Sanierungsbereich nicht gewollt sei 20 und eine Aushöhlung der Sicherheiten darstellen würde. 1.3… …InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit 21 . Dabei kann die Zahlungseinstellung aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau… …Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden könnten. Bei Rechtsbegriffen wie Zahlungsunfähigkeit müsse die… …erläutert der BGH die Voraussetzungen und Auswirkungen des § 17 Abs. 2 InsO, wonach die Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit… …. Einkommensteuererstattungsanspruch aus freigegebener Tätigkeit Aufrechnungen sind nach § 96 Abs. 1 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des… …selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO frei. Die Freigabe wurde vom Insolvenzgericht am 23. 12. 2009 veröffentlicht und das Unternehmen zum 30. 6. 2010… …. Einverständnis eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bewirkt Masseverbindlichkeit Gem. § 55 Abs. 4 InsO gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …nicht, die teilweise heftig und von Partikularinteressen beherrschte Diskussion über die fachlich und sachlich geeigneten Bescheiniger nach § 270b InsO zu… …die InsO 1999 zu hoch gegriffen waren, zumindest was die Sanierungsmöglichkeiten erhaltenswerter Unternehmen im Wege des Insolvenzplans anbelangte. Vom… …Sanierungslandschaft veränderte setzt. sich auch auf einem anderen Felde: Das noch Ab dem Veranlagungsjahr 2008 hat der Ge- Insbesondere liegt die KSI damit auch inso… …sich nicht nur im eröffneten Insolvenzverfahren, sondern vor allem auch im Rahmen der außergerichtlichen Sanierung größter Beliebtheit. Weder in der InsO… …entspricht es allgemeiner Meinung, dass der Gesetzgeber mit der InsO oder dem ESUG die außergerichtliche Sanierung und damit auch die übertragende Sanierung… …war die Möglichkeit einer vereinfachten Kapitalherabsetzung nach den §§ 58a–58f GmbHG durch das EinfG zur InsO v. 5. 10. 1994. Risikomanagement in der… …Hobelsberger, DStR 48/2013 S. 2545–2550 Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 Abs. 4 InsO in die InsO eingefügt, der den Fiskus gegenüber anderen… …Ergebnis, dass § 55 Abs. 4 InsO auf die vorläufige Eigenverwaltung nicht anwendbar ist und ein Geschäftsleiter grundsätzlich nicht für die Umsatzsteuer…

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