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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Recht die Zahlung einer Quote aus den Nominalbeträgen der Darlehen. Nach § 607 BGB a. F. i.V. mit § 93 InsO, §§ 128 Satz 1, 130 Abs. 1 HGB analog hafte B… …dies als Stundung zu werten. Die Forderungen sind daher im Insolvenzverfahren nachrangig i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO 5 . Insolvenzrecht 1… …eigenen Gebühren zahlte die Inkassogesellschaft insgesamt 2.169,55 € an die Beklagte aus. Im Wege der Vorsatz-Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO begehrt… …InsO nicht wegen der Steuererstattungsansprüche für die Jahre 2011 und 2012 angeordnet werden dürfen. Dies gelte auch, obwohl die… …Steuererstattungsansprüche für diese Jahre ohne Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 35 Abs. 1 InsO als neuer Wert massezugehörig gewesen wären, sofern der Schuldner… …nach § 287 Abs. 2 InsO und mit Ablauf der Abtretungserklärung im April 2010 sowie durch die dem Schuldner rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung eine… …Beschränkung des § 35 Abs. 2 Alt. 2 InsO eingetreten. Diese Wirkung gelte auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO falle. Dem… …vorliegenden Fall nicht gegeben. Sinn und Zweck der entsprechenden Regelungen in § 287 InsO sei es, dem redlichen Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des… …in § 300a InsO n. F. vorsieht, dass Vermögen, welches der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist erwirbt, nicht zur Insolvenzmasse gehört. 2.3… …Eröffnungsbeschlüssen wurde angeordnet, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO bei der jeweiligen Schuldnerin verbleibe und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Standard-Entwurf des IDW zur Beurteilung der Insolvenzreife Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der InsO ist nicht abschließend geklärt, wann genau ein Unternehmen… …Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO hat die konkrete Abgrenzung der Insolvenzeröffnungsgründe zudem an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund hat das IDW den… …Gem. § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues, zwölf Monate umfassendes Geschäftsjahr. Soll danach wieder…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …genaue Bezeichnung dem Grund und der Höhe nach (§§ 174, 175 Inso). Darüber hinaus ist eine Weitergabe von Informationen durch das Finanzamt an den… …Insolvenzgläubiger Forderungen des Fi nanzamts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, werden diese nach § 176 Satz 2 InsO ein zeln erörtert; dies kann Einfluss…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …erfolgreiche IKT-Zukunft Kooperationsstrategien von Beratungsunternehmen im internationalen Umfeld InsO Insolvenzordnung – Kommentar Von Dr. Dirk Andres, Dr… …Rechtsprechungskommentar NEU Kennzeichnend für den „Hamburger Kommentar“ ist die Darstellung des gesamten Insolvenzrechts, mit einer umfassenden Kommentierung der InsO sowie… …. Wolfgang Schur, ZIP 16/2014 S. 757–766 Mit §§ 270a, 270b InsO sind durch das ESUG besondere Eröffnungsverfahren eingeführt worden, die auf dem Antrag des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …. Jochen Brinkmann / Thilo Herbertz Langjährige Diskussionen über eine Ergänzung der InsO haben letztlich dazu geführt, dass das Gesetz zur weiteren… …Fölsing Seit 2012 erlauben §§ 217 Satz 2, 225a InsO i. d. F. des ESUG die Umstrukturierung und den Eingriff in die Rechte der Gesellschafter gegen ihren…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Der Debt to Equity Swap als Mittel zur Bewältigung der Krise

  Dr. Oliver Jenal

  …. Nach den §§ 19, 39, 44a InsO werden Darlehen der Gesellschafter in einem Insolvenzverfahren als nachrangig angesehen. Für die Forderungen von Gläubigern… …bietet jedoch das Kleinbeteiligungs- und Sanierungsprivileg nach § 39 Abs. 4 und 5 InsO. Das Kleinbeteiligungsprivileg für Gesellschafterdarlehen gilt bei… …Insolvenzantragstellung an einen Gesellschafter zur Darlehensrückzahlung geleistet werden, können von einem Insolvenzverwalter nach §§ 129, 135 InsO angefochten werden 35… …ebenfalls die o. g. Privilegien nach § 39 Abs. 4 und 5 InsO. 4.5 Pflichtangebot Werden die Aktien einer Gesellschaft an einem organisierten Markt im… …Gläubigerausschuss nach § 21 InsO ist hierbei das wirksamste Mittel. So ist der vorläufige Gläubigerausschuss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters einzubinden (§… …die Erstellung und Durchführung des Insolvenzplans von entscheidender Bedeutung. Ein Plan wird dem Insolvenzgericht nach § 218 InsO von der Schuldnerin… …in der Folge zur Vorlage überlassen. Das Gericht nimmt nach § 217 InsO eine Vorprüfung vor und übermittelt den Plan nach § 232 InsO dem… …brachte insoweit die Regelung in § 217 Satz 2 InsO. Die Regelung lässt nunmehr eine Einbeziehung der Anteilsoder Mitgliedschaftsrechte der an der… …Schuldnerin beteiligten Personen in einem Insolvenzplan zu. Zugleich sieht § 225a Abs. 2 InsO ausdrücklich die Möglichkeit einer Umwandlung von Forderungen… …eines Gläubigers in eine Gesellschaftsbeteiligung an der Schuldnerin vor. Dabei flankiert § 225a Abs. 3 InsO die Bemühungen, in dem er im Plan jede…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  ESUG-Zwischenbilanz: Weniger Schutzschirme, mehr Eigenverwaltung

  Dr. Jochen Brinkmann, Thilo Herbertz

  …bekannt gewordenen Anträge nach §§ 270a und 270b InsO analysiert, Gespräche mit Insolvenz- und Sachwaltern geführt und Fallstudien ausgewertet. So wurden… …Paragraphen-Angaben ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf die InsO. 3 Die Datenbasis wurde freundlicherweise vom Verlag INDat GmbH, Köln, zur Verfügung gestellt. 4… …der „alten“ InsO die Instrumente Eigenverwaltung und Insolvenzplan bereits genutzt werden. Lediglich der Zugang zu diesen Instrumenten hat sich… …Persuasion-Decision-Implementation-Confirmation (im Sinne von weiterer Nutzung) basieren. 6 Vgl. Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO, Leitfaden des… …Aufhebung nach § 258 InsO 206 Tage 1 Dauer bis zur Aufhebung nach § 258 InsO 298 Tage 1 Max. 326 Tage Max. 529 Tage Unterschiede im Zeitbedarf für… …Kapitalverflechtungen von Kreditinstituten und Unternehmen ge ben hier stärker die Richtung vor als Änderungen in der InsO. 12 Unser Dank gilt an dieser Stelle den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Eingriff in Gesellschafterrechte durch Insolvenzplan

  Rechtliches Gehör und Rechtsschutz: Erfahrungen im Suhrkamp-Fall
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits durch die Insolvenzeröffnung selbst eintritt. Da ihre Anteile im Insolvenzverfahren regelmäßig überhaupt keinen Wert… …erlauben §§ 217 Satz 2, 225a InsO i. d. F. des ESUG die Umstrukturierung und den Eingriff in die Rechte der Gesellschafter gegen ihren Willen. Die… …Jahren im Streit liegt. Gem. § 225 Abs. 1 InsO wird Barlach der Verzicht auf seine rückständige, gerichtlich bestätigte 2 Gewinnausschüttung i. H. von rd… …nicht ausdrücklich gem. § 225a Abs. 1 Satz 3 InsO einen Bezugsrechtsausschluss zulasten der Altgesellschafter vor. Allerdings verhandelt die… …eingeschränkt3 . Gegen die Schutzschirmanordnung gem. § 270b Abs. 1 InsO haben Gesellschafter keine Beschwerdemöglichkeit. Die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens… …kann gem. § 270 Abs. 4 Nr. 2 InsO nur der vorläufige Gläubigerausschuss beantragen. Selbst wenn kein Gläubigerausschuss existiert, sind nachrangige… …Gesellschafter-Gläubiger gem. § 270 Abs. 4 Nr. 3 InsO nicht antragsberechtigt. Auch gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Anordnung der Eigenverwaltung können… …sie sich nicht rechtsförmlich zur Wehr setzen. Gegen den Insolvenzplan können Gesellschafter gem. § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur dann vorgehen, wenn sie… …Gläubigerausschusses, eines absonderungsberechtigten Gläubigers oder eines Insolvenzgläubigers schreibt § 270b Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 InsO gerade nicht vor, wenn die… …Verschweigen erheblicher Interessenkonflikte gem. § 270b Abs. 4 Nr. 1 InsO ohne- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit Spezialisierung auf Insolvenz-…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Haftung des Zessionars für Umsatzsteuervorauszahlungen bei späterer Insolvenz des Zedenten

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnten9 . Dies ergibt sich aus § 87 InsO, der über § 251 Abs. 2 Satz 1 AO auch für das Steuerrecht… …das Kalenderjahr eine Steuerberechnung vorzunehmen. Der sich daraus ergebende Steueranspruch sei gem. den §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle… …§ 185 InsO durch eine Feststellung in einem Verwaltungsakt, wenn vor der Verfahrenseröffnung kein Steuerbescheid mehr ergehen konnte. Der… …Haftungsanspruchs durch Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheids nach § 185 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO führen kann. 4. Zur grundsätzlichen Haftung des… …eines Feststellungsbescheids nach § 185 InsO i.V. mit § 251 Abs. 3 AO führen zur Erledigung des Vorauszahlungsbescheids. Zum anderen urteilt der BFH, dass… …185 InsO zwar kein Steuerbescheid i. S. des § 155 AO ist, da er keine eigenständige Steuerfestsetzung enthält. Gleichwohl kommt ihm aber festsetzende…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Gestaltung des Sanierungsprozesses

  Bericht zum 13. Expertendialog des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Qualitätsanforderungen soll auch der Leitfaden zur Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO beitragen, der in 2013 im Mittelpunkt der… …Fachverband nun das Ziel, ein Papier analog GOP bzw. Grobkonzept für die Bescheinigungen nach § 270b InsO zu er stellen und im Markt zu kommunizieren… …, Haftungsansprüche (§§ 92, 93, 280 InsO), Anfechtung nach §§ 129 ff., 280 InsO, Prüfung der Verzeichnisse und Vermögensübersichten (§ 283 Abs. 2 InsO), Anzeige… …im Sanierungsprozess Zur Honoraranfechtung sind nach Rattunde als Fallgruppen die Krise (§§ 130–132 InsO), die Unentgeltlichkeit (§ 134 InsO bei… …Zahlung durch Dritte) sowie der Vorsatz gem. § 133 InsO zu unterscheiden. Er beschäftigte sich insoweit insbesondere damit, wie der Tatbestand der… …Abs. 1 InsO und die Zustimmung des Gläubigerausschusses gem. §§ 69, 160 InsO einzuholen. Der Referent schloss mit weiteren Tipps für Berater… …Pflichten sollten analog § 60 InsO erfüllt werden. 6. Zur Bedeutung von Management- Skills für den Sanierungsprozess Mit der Bedeutung von Management-Skills…

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