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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Betracht. Das OLG München musste sich in seinem Urteil vom 21. 3. 2013 1 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei… …weiter. 1.2 Entscheidung des OLG München: Haftung des Geschäftsführers Das OLG München hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zugleich der… …Klägerin die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Zunächst stellt das OLG München die Anwendbarkeit von § 43 Abs. 2 GmbHG auf den Beklagten… …, habe nach den AGB der Bank als Kündigungsgrund die Insolvenzantragstellung ausgereicht. Dies hält das OLG München für legitim, da es einer Bank nicht… …Entscheidung des OLG München zeigt, dass nicht nur die verspätete, sondern auch die leichtfertige Insolvenzantragstellung mit dem Risiko einer Inanspruchnahme… …unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Stuttgart vom 16. 5. 2013 8 . 2.1 Sachverhalt Die spätere… …. 2.2 Entscheidung des OLG Stuttgart: Versicherungsleistungen stehen der Insolvenzmasse zu Die Berufung der Beklagten wurde vom OLG Stuttgart… …die bedingungsgemäßen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorgelegen hätten. Es finden sich laut OLG Stuttgart… …versicherungsvertraglichen Leistungen verlieren soll, wenn er bestimmte Verhaltensweisen zeigt. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht, weil es sich hierbei um Argumente handle… …allgemeine Aspekte. Das OLG Stuttgart geht davon aus, dass der BGH zukünftig seine Rechtsprechung ändern wird, wonach er bisher im Insolvenzfall die Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten

  Inwieweit besteht Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW?
  

  Prof. Dr. Hanns Prütting

  …bedeutsam erscheinen. 2.2 Urteil des OLG Köln vom 24. 9. 2009 Die jüngste und beim ersten Hinsehen wohl interessanteste, weil ausführlichste Entscheidung ist… …das Urteil des OLG Köln vom 24. 9. 2009 3 . Es ist zugleich die einzige Entscheidung, die bereits den IDW S 6 a. F. erwähnt. In einem insgesamt sehr… …Vorliegen eines Sanierungskonzepts behauptet, während der Kläger dieses Konzept als völlig unzureichend angegriffen hat. Das OLG Köln hat Beweis durch… …eine Prognoseentscheidung handelt. Erforderlich sei dafür ein zutreffend ermittelter Sachverhalt. Anhand der Ausführungen des Gutachters hat das OLG Köln… …. Das OLG hat sich auf Stimmen im Schrifttum sowie auf die Richtlinie FAR 1/99 des IDW berufen und auch den IDW S 6 erwähnt. Das Gericht hat die genannten… …ab- 3 18 U 134/05, ZInsO 2010 S. 238 = WPg 2011 S. 442. 4 OLG Köln vom 14. 9. 2009 – 18 U 134/05, ZInsO 2010 S. 238 = WPg 2011 S. 442. 5 Vgl. BGH-Urteil… …darauf aufbauende Hoffnung einer finanziellen Konsolidierung reichen nicht. Vergleichbar zu Überlegungen des OLG Köln aus dem Jahre 2009 hatte der II… …. Anders als in der BGH-Rechtsprechung taucht im Übrigen das Stichwort des Leitbilds in der zitierten Entscheidung des OLG Köln auf. (5) Maßnahmen: Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der Rechtsanwalt als Wissensvertreter?

  Voraussetzungen der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit – Unwägbarkeiten für den Mandanten
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …. Gerade im Falle der Securenta AG bekamen die Anleger erst vor dem BGH Recht. Das LG Göttingen und das OLG Braunschweig hatten die Klagen stets abgelehnt… …www.bundesgerichtshof.de. 17 Siehe BGH-Urteil vom 30. 6. 2011, ebenda, Rn. 17. 18 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. 5. 2011 – I-4 U 9/11, NJW-RR 2011 S. 1261. 2000 nicht mehr. Im… …sich der Anwalt auch ihm gegenüber wegen der Verletzung der allgemeinvertraglichen Fürsorgepflicht schadenersatzpflichtig. 19 Vgl. OLG Koblenz, Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. Zwar… …Beklagten hat das OLG für unbegründet erachtet. 1.2 Entscheidung des OLG München: Abschluss eines Cross-Pledge genügt für eine zurechenbare Handlung Das OLG… …Kontenverrechnung zulasten der Gesellschaft zu unterbinden. Die Revision wurde vom OLG München nicht zugelassen. 1.3 Rechtliche Würdigung * RA Dr. Oliver Jenal ist… …. Garantenstellung ein, sodass er verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, einen vorhersehbaren Schaden zu verhindern. Richtigerweise sieht das OLG München einen… …528.500 €. Nachdem die erste Instanz der Klage stattgegeben hatte, wies das OLG die Klage ab. Der Kläger verfolgt seine Forderung im Revisionsverfahren… …Entscheidung des OLG Celle bestätigt über den streitgegenständlichen Fall der Geltendmachung von Rechten nach dem AnfG hinaus auch für Insolvenzverfahren – die u… …Lebensgemeinschaft erhalten bleiben. Das OLG Celle setzte sich in seinem Urteil vom 7. 3. 2013 3 mit der Frage auseinander, inwieweit die Umschichtung eines Depots auf… …hierbei u. a. auf § 1 Abs. 1 AnfG. In der Vorinstanz hatte die Klägerin obsiegt. 2.2 Entscheidung des OLG Celle: Zugriff der Gläubiger auf Wertpapiere… …möglich Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Nach Ansicht des OLG Celle kann die Klägerin ihren Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Zur Abgrenzung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose

  Wesentliche Hintergründe und Klarstellungen zum Positionspapier des IDW
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …. 775–780; IFAS ISA 570, in: WPK (Hrsg.), International Standards on Auditing (ISA’s), 2003, S. 506–535. 4 Vgl. OLG Düsseldorf vom 7. 6. 2001, ZIP 2001, S…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsannahme und insolvenzrechtlicher Fortbestehensprognose

  Positionspapier des IDW
  

  …damaligen Beurteilungszeitpunkt pflichtgemäß von einer positiven Fortbestehensprognose ausgehen durfte. So auch OLG Koblenz, Urteil vom 27. 2. 2003 – 5 U…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Insolvenzanfechtung die Erstattung der drei Zahlungen. Sowohl vor dem LG Itzehoe als auch dem OLG Schleswig hatten Klage und Wiederklage keinen Erfolg. Mit der Revision… …der Klage stattgegeben hatte und die Berufung zum OLG Frankfurt/M. ohne Erfolg blieb, hat der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und… …bestätigt Wird die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit angekündigt, so sind nach der Begründung des OLG München in… …Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaft anwendbar Das OLG München hat in seinem Urteil vom 28. 11. 2012 9 festgehalten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Erhöhte Aufsichtsratspflichten in der Anlaufphase von Unternehmen

  Überwachung der Vorstandspflichten bei Insolvenzgefahr
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Insolvenzantrag stellt. 1. Haftungsrisiken für Aufsichtsräte teilte das OLG die Mitglieder des Aufsichtsrats zu Schadenersatz. 2. Sachverhalt Folgender Sachverhalt… …, vorgelegt bekommen zu haben, der einen Verlust i. H. Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf vom 31. 5. 2012 1 zeigt, dass der Aufsichtsrat in der Anlaufphase… …Überwachungspflichten. In dem Fall des OLG hatte der Aufsichtsrat die vorläufigen Zahlen, die ihm der Vorstand im Januar 2004 für das vorangegangene Geschäftsjahr… …Sanierungsrecht. 1 I-16 U 176-10, ZIP 2012 S. 2299, im Internet abrufbar unter www.justiz.nrw.de. 2 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn… …. 4. 3 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 4. 4 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 12. In der… …, zu dem sich der Zeuge bei ihm gemeldet hatte. 3. Entscheidung des OLG Das OLG Düsseldorf gab der Berufung des Insolvenzverwalters statt und verurteilte… …. für das Vorjahr noch keine gesicherten Werte vorliegen konnten7 . Das OLG führte insbesondere aus: „In dieser Situation bedurfte es der ständigen… …Insolvenzschuldnerin gerade zu Beginn ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit den im Vergleich zum Stammkapital unstreitig hohen Anlaufkosten.“ 8 Ob die Forderung des OLG… …. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 15. 6 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 44. 7 Vgl. OLG… …Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 46. 8 OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 44. 9 Vgl. BGH-Urteil vom 16. 3. 2009…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Abtretung kommt es an Der BGH hat das Urteil des OLG Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen. Hierbei verneint der BGH zunächst unter… …, welcher nach § 10a Satz 1, 2 GewStG nicht vollständig mit den vortragsfähigen Verlusten verrechnet werden könne. Die darüber hinausgehende Frage, in 7 OLG… …Frankfurt/M., Urteil vom 15. 11. 2012 – 3 U 70/12, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2012, 24444). 8 OLG Celle, Beschluss vom 12. 11. 2012 – 14 W 39/12, s… …Steuerberaters für Haftung nach § 64 GmbHG Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 10. 10. 2012 16 geurteilt, dass ein Steuerberater nicht verpflichtet ist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …sprechung in Kürze 3.1 Insolvenzverwalter darf Unterschriftenbeglaubigung durch Insolvenzschuldner nicht verbieten Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung… …Gerichtsverfahren Das niederländische Verfahren „faillissement“ ist nach Ansicht des OLG Frankfurt/M. 10 ein Insolvenzverfahren i. S. von Art. 2a EUInsVO i.V. mit der… …Ansicht des OLG München 13 berechnet sich der Wert der Insolvenzmasse nach § 58 Abs. 1 Satz 1 GKG bei einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter… …. 9. 2012 – 5 S 18/12, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2012, 19610). 12 OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 6. 8. 2012 – 19 W 33/12, s. u… …. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2012, 18596). 13 OLG München, Beschluss vom 8. 8. 2012 – 11 W 832/12, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2012, 18497). 14 Urteil vom 14…

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