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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung bei… …welchem Umfang die handelnden Personen für Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin persönlich haften. Mit seiner Entscheidung vom 12. 7. 2011 (Az. II ZR… …71/11) bestätigt der BGH die Handelndenhaftung bei einer wirtschaftlichen Neugründung und zeigt zugleich das Verhältnis der im Zusammenhang mit einer… …hatte die Klägerin Leistungen für die S-GmbH erbracht. Die S-GmbH wurde Ende Oktober 2006 in das Handelsregister eingetragen, nachdem der einzige… …Geschäftsanteil bereits Anfang Oktober 2006 auf einen neuen Gesellschafter übertragen worden war. Anlässlich der Übertragung wurde eine Aktuelle Rechtsprechung zur… …Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis außerordentliche Gesellschafterversammlung durch den neuen Gesellschafter abgehalten, in der dieser den… …Unternehmensgegenstand änderte und die Gesellschaft in „A. Transporte & Co. GmbH“ umfirmierte. Zeitgleich wurden der Gesellschaftssitz verlegt und der bisherige… …Geschäftsführer durch den Beklagten ersetzt. In der Folge meldete der Beklagte Ende Oktober die Änderungen beim zuständigen Registergericht an. Er erklärt hierbei… …Nachweises über die notwendigen Genehmigungen zum Unternehmensgegenstand wurden der neue Geschäftsführer und die Vertragsänderungen nicht in das… …Handelsregister eingetragen. 1.2 Entscheidung des BGH: Voraussetzungen der Handelndenhaftung Der BGH hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es fehle sowohl an…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …nicht befangen. Anders als das OLG unterwarf der BGH die in dem Vergleich vereinbarte Forderung der B-AG auf Zahlung des Ertragszuschusses dem… …Aufrechnungsverbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG. Die Kaufpreisforderung der P-AG war nämlich aufgrund der anhaltenden Liquiditätsschwäche der B-AG nicht vollwertig… …. Zudem gab das Zurückbehaltungsrecht der P-AG keine Möglichkeit zur anderweitigen Durchsetzung ihres Anspruchs 4 . Wirtschaftliche Krisen ereignen sich… …Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Streit und Vergleich bei der Kapitalaufbringung Erreicht die Sacheinlage nicht den Wert der ausgegebenen… …Aktien zzgl. Aufgeld, muss der Aktionär die Differenz in bar nachzahlen (aktienrechtliche Differenzhaftung). Die Babcock-Borsig-Entscheidung des BGH vom 15… …. 11. 2011 1 zeigt, wann ein Vergleich zulässig ist. 1.1 Sachverhalt Die Preussag AG (P-AG) übertrug für neue Aktien der Babcock Borsig AG (B-AG)… …sämtliche Geschäftsanteile zweier Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howaldswerke Deutsche Werft AG (H-AG). Die Parteien vereinbarten, bei… …unvorhergesehenen Risiken in Nachverhandlungen einzutreten. Gleichzeitig veräußerte die P-AG an die B-AG weitere Aktien der H-AG unter verschiedenen aufschiebenden… …Bedingungen. Die Parteien vereinbarten ein Zurückbehaltungsrecht. Die erste Tranche der Aktien der H-AG umfasste 25 % des Grundkapitals, die zweite Tranche… …. Zusätzlich erstattete die P-AG Verluste der eingebrachten Unternehmen. Auf weitere Ansprüche verzichtete die B-AG. Der Ertragszuschuss floss nicht in bar…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Erfolgreiche Kommunikation in Krisensituationen

  Erfahrungen aus führenden deutschen Unternehmen
  

  Carmen Mausbach

  …Carmen Mausbach* Geraten Unternehmen oder auch Einzelpersonen in eine Schieflage, ist es meist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die darüber… …verschiedene Möglichkeiten für eine erfolgreiche Krisenkommunikation aufgezeigt werden 1 . 1. Einleitung Früher wurde der Überbringer einer schlechten Nachricht… …auch in die Privat- und Intimsphäre Betroffener eingreifen. Damit ist der Skandal zu einem Medium der Medien geworden, um im hart umkämpften Wettbewerb… …, wenn sie Tatsachen verschweigen oder bagatellisieren. Es droht ein Verlust an Reputation und Glaubwürdigkeit, der den materiellen Schaden oftmals bei… …Informationsschreiben Abmahnung (wenn Inhalt der bevorstehenden Berichterstattung schon konkretisierbar) Vorbeugende einstweilige („Schubladen-“)Verfügung wegen… …Erstbegehungsgefahr (wenn Inhalt der bevorstehenden Berichterstattung schon konkretisierbar) Hintergrundgespräche mit den Journalisten (Erläuterung der Position des… …. durch „Litigation PR“ bei der Kommunikationsarbeit und Rechtsberatung wirklich ankommt. Fälle wie der Korruptionsskandal bei Siemens, die vom… …. Entdeckt wurde der bislang größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte durch eine Großrazzia der Münchner Staatsanwaltschaft. Der… …Wirtschaftsjournalistin in Niederkassel tätig, E-Mail: c.mausbach@online.de. 1 Die Auswahl orientiert sich an Beiträgen, die anlässlich eines am 22. 3. 2012 an der… …Quelle: Prof. Dr. Ralf Höcker, der den Wettermoderator Jörg Kachelmann in seinem Strafprozess als Medienanwalt vertreten hat. 3 Dieser Abschnitt basiert…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …vom 6. 10. 2011 kürzlich entschieden wurden, ergab sich daraus die Frage, ob ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb zum Wohl seiner Gläubiger und seiner… …Arbeitnehmer aufrecht erhalten will, mit Gläubiger benachteiligungsvorsatz handelt. 1. Zuständigkeitsstreit: BGH contra BAG Bei der Anfechtung von… …Gehaltszahlungen aus den letzten drei Monaten gab es bis zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obers ten Gerichtshöfe des Bundes (Gms- OGB) vom 27. 9. 2010 1… …einen handfesten Zuständigkeitsstreit. In seinem Vorlagebeschluss an den Gms-OGB vom 2. 4. 2009 beharrte der Insolvenzrechtssenat des BGH noch auf seiner… …Zuständigkeit für Anfechtungsklagen 2 . Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Gehaltszahlungen handele es sich, so der BGH, um einen… …insolvenzspezifischen Anspruch. Dieser resultiere nicht aus dem Arbeitsverhältnis, da es sich bei der Insolvenzanfechtung nicht um eine Rückabwicklung der… …arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung handele. Der Vertragsarbeitgeber könne nämlich selbst in der Krise keine Ansprüche aus den §§ 129 ff. InsO geltend machen. Der… …Insolvenzverwalter sei auch nicht Rechtsnachfolger des Arbeitgebers. Denn der Insolvenzanfechtungsanspruch sei erst mit Verfahrenseröffnung entstanden. Demgegenüber… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …der Insolvenz werde der Insolvenzverwalter faktisch zum Arbeitgeber. Maßgeblich seien auch die prozessualen Erleichterungen im arbeitsgerichtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verjährung von… …Ansprüchen wegen Existenzvernichtungshaftung Die Verantwortlichkeit handelnder Personen wird in der Insolvenz immer aufgearbeitet und einer Bewertung zugeführt… …. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 24. 7. 2012 1 damit auseinanderzusetzen, wie lange ein Insolvenzverwalter Ansprüche gegen einen im Hintergrund… …agierenden mittelbaren Gesellschafter verfolgen kann. 1.1 Sachverhalt An der späteren Insolvenzschuldnerin, der P-GmbH, war die PPM-GmbH (im weiteren PPM… …genannt) als Mehrheitsgesellschafterin beteiligt. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der PPM. Sie war nicht nur Lieferantin der Schuldnerin, beide… …Gesellschaften hatten auch denselben Geschäftsführer. Aus der Lieferbeziehung hatte die PPM Anfang Ok tober 2001 Forderungen über 1.190.466,60 €. Den Warenbestand… …kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Am 7. 10. 2001 erwarb die C-GmbH, an der der Streithelfer als Alleingeschäftsführer und Gesellschafter… …beteiligt war, von der PPM deren Anteile an der Schuldnerin für 5,00 €. Am 12. 10. 2001 wurde die Liquidation der Schuldnerin auf Betreiben des Streithelfers… …beschlossen und er selbst zum Liquidator bestellt. Am 16. 10. 2001 kaufte die PPM Waren von der Schuldnerin und rechnete mit eigenen Forderungen auf. Nachdem… …die W-Bank die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung erklärt hatte, wurde auf Antrag der Schuldnerin vom 27. 12. 2001 das Insolvenzverfahren am 1. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …bereiten der Wirtschaft weiterhin massive Probleme. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen leiden unter überlangen Forderungslaufzeiten mit z.T… …. ungewissem Zahlungseingang. Schnell entstehen Liquiditätsengpässe und in einigen Fällen steht sogar die unternehmerische Existenz der Gläubiger auf dem Spiel… …. Eine EU-Richtlinie (2001/7/EU) soll willkürlichen Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr einen Riegel vorschieben. Der deutsche Gesetzgeber hat die… …EU-Richtlinie spätestens zum 16. 3. 2013 in nationales Recht umzusetzen. Experten der Wirtschaftskanzlei DHPG haben dazu am 8. 8. 2012 die Empfehlung für… …einholen können. Der bei DHPG tätige RA Burkhard Raffenberg weist dazu darauf hin, dass sich gegen grob nachteilige Vertragsklauseln oder Praktiken mittels… …intervenieren zu können. Darüber hinaus lassen sich durch die Anhebung der Verzugszinsen und den Anspruch auf pauschale Beitreibungskosten offene Forderungen… …eintreten; mit den Neuregelungen wird aber für Schuldner der Anreiz erhöht, offene Forderungen fristgerecht zu begleichen. Auch im grenzüberschreitenden… …Geschäftsverkehr ist Raffenberg zufolge Vorsicht geboten. Die nationale Umsetzung der EU- Richtlinie in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich weit fortgeschritten… …voraussichtlich 2013 in Kraft treten und im Einzelnen Folgendes beinhalten (Quelle: DHPG, www.dhpg.de): Begrenzte Fristen: Zukünftig gibt der Gesetzgeber… …nur dann möglich, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden und den Gläubiger nicht grob benachteiligen. Erhöhte Verzugszinsen: Zurzeit liegt der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2012

  Unterstützung des Managements in Krisen- und Sanierungskonstellationen

  Coaching und Kommunikation als Erfolgsfaktoren in KMU – ein Erfahrungsbericht
  

  Prof. Dr. Birgit Felden, Marc Goldschmidt, Jens Singer

  …Krisensituationen vor der Herausforderung, ihr Unternehmens- und auch ihr Privatvermögen zu retten. Stakeholder hingegen wollen ihr Kapital sichern und dabei zur Not… …auch auf das Privatvermögen zugreifen. Zudem führt ein Wechsel in der Führung des Unternehmens nicht selten zu einem Versagensgefühl des Unternehmers… …sein, diesen gravierenden Einschnitt solange wie möglich hinaus zu zögern. Das beschleunigt jedoch i. d. R. den Weg zum finalen Ende – der Insolvenz… …. Auch das neue Schutzschirmverfahren 1 kommt hier wohl kaum zum Tragen, da in der Realität oft schon eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und das Vertrauen… …der Gläubiger, dass der Unternehmer sein Unternehmen sanieren kann, zu stark erschüttert ist. Unternehmen erfolgreich zu führen, ist die Aufgabe des… …schaffen. 1. Unzureichendes Risiko-Management verschärft Krisen In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU)… …, wenn die geschäftsführenden Gesellschafter keine Kooperationsbereitschaft zeigen. In letzter Konsequenz ist es dann oft der Kreditdruck, der den… …Unternehmer der Integration eines Interimsmanagers zustimmen lässt. Doch auch dann wird dieser u. U. nicht mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet, in… …Berater kann Unternehmen in Krisenzeiten möglicherweise besser unterstützen: Denn der Unternehmer verliert nicht sein Gesicht als Führungsfigur und die… …Bedingungen Höchste Priorität in der Krise kommt der Liquiditätssicherung zu, denn Zahlungsschwierigkeiten können existenzielle Folgen für das Unternehmen haben…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Kleinstunternehmen: Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel verabschiedete am 21. 2. 2012 die sog. Micro-Richtlinie mit den Stimmen Deutschlands. Ziel… …der Regelung ist es, besonders den kleinsten Unternehmen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen abzunehmen. Gerade für als GmbH oder GmbH… …. auf den umfangreichen Anhang zur Bilanz verzichten. Einschränkung der Veröffentlichungspflicht: Die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von… …Kleinstunternehmen gegenüber der breiten Öffentlichkeit ist nicht mehr zwingend erforderlich. Vielmehr können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass es ausreicht, wenn… …Befreiungen profitieren Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte unterschreiten: 350.000 € Bilanzsumme, 700.000 € Jahresumsatz und… …, Erleichterungen umzusetzen und Unternehmen künftig zu entlasten. Er trag steu er li che Be hand lung der Vergütungs vorschüsse nach § 9 In sVV bei bi lan zie ren… …den In sol venz ver wal tern In einer Kurzinfo ESt Nr. 32/2011 vom 27. 10. 2011 hat sich die OFD Münster ausführlich mit der Behandlung von an… …4 Abs. 3 EStG, sondern ebenso bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG) im Zeitpunkt der Entnahme aus der… …Insolvenzmasse erfolgswirksam zu erfassen; eine Passivierung als erhaltene Anzahlung kommt insoweit nicht in Betracht. Denn nach dem auch bei der Gewinnermittlung… …nach § 4 Abs. 1 EStG geltenden Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB tritt die Gewinnrealisierung in dem Zeitpunkt ein, in dem der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …ist der Bundesrat den Empfehlungen von Rechts- und Finanzausschuss, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, nicht gefolgt und hat dem ESUG i. d. F. der… …BT-Drucks. 17/7511 ohne weitere Änderun gen zugestimmt. Der Rechtsausschuss hatte Bedenken gegen die gesetzliche Festschreibung spezieller Fachkenntnisse für… …Richter und Rechtspfleger in Insol venzsachen ge äußert. Der Finanzausschuss wollte daneben auch die aus einer Steuerhinterziehung resultierenden Ansprüche… …von der Restschuldbefreiung ausnehmen. Zum anderen sollte eine Umwandlung von Gläubigerforderun gen in Mitgliedschafts- und Anteilsrechte an dem… …Dokumentation der Einwendungen Hirte, ZInsO 2011 S. 2318). Einen entsprechenden Antrag auf Einbe rufung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat aber nicht… …gestellt. In einer Stellungnahme zum ESUG hob der VID am 27. 10. 2011 Folgendes hervor: Die Reform verzichtet zwar auf die Schaffung eines eigenständigen… …von Forderungen bei Unein bring lich keit im In sol venz ver fah ren Zur Berichtigung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage von Forderungen wegen… …Urteil V R 14/08 vom 22. 10. 2009 führt der BFH aus, dass spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die… …. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Umsatzsteuer (USt) beim leistenden Unternehmer und dementsprechend der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger nach § 17… …Abs. 1 UStG zu berichtigen. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der USt-Betrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist die Verbesserung der Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern… …einige Unternehmen kann dies zu einer wirtschaftlich ernsten oder gar existenziellen Gefahr werden. Der Gesetzentwurf soll diesem Problem entgegenwirken… …. Es bleibt beim Grundsatz, dass Forderungen sofort fällig sind. Wenn es zu Vereinbarungen kommt, werden zu lange Fristen zum Nachteil der Handwerker aus… …dem Baugewerbe gedeckelt. Vorgesehen sind demnach vor allem folgende gesetzgeberische Maßnahmen: Einschränkung der Möglichkeit, durch eine… …; Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen; Anspruch auf eine zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug. Studie zum Überschuldungsbegriff ter, Bankmitarbeiter… …und Wirtschafts prüfer dafür aus, eine derzeitige Übergangsregelung in der InsO zu verlängern. Hintergrund der von Prof. Dr. Georg Bitter mit Hilfe des… …Forschungsinstituts Hommerich durchgeführten Studie ist, dass im Zuge der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 die Pflicht gelockert wurde, in einer Unternehmensschieflage… …einen Insolvenzantrag zu stellen. Nach der Neuregelung müssen Unternehmen, die nicht zahlungsunfähig, sondern nur überschuldet sind, nicht mehr den Gang… …halten die damaligen Marktunsicherheiten noch nicht für ausgeräumt. Skeptischer zeigen sich gegenüber einer Verlängerung der gelocker ten Gesetzesregelung… …lediglich die Insolvenzverwalter. Dies könnte Bitter zufolge darauf zurückzuführen sein (so vorgetragen bei der Vorstellung der Kernergebnisse der Studie am…

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