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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …Eintragung der Beendigung des Geschäftsführeramtes abgelehnt hat. Mit einem solchen Fall hatte auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 1. 2. 2008 zu tun 1… …Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 OLG Köln, Beschluss vom 1. 2. 2008 – 2 Wx 3/08, ZIP 2008 S. 646. Rechtsprechungsreport… …KSI 3/08 135 Insolvenzrecht 1. Insolvenzanträge durch gesicherte Gläubiger 1.1 Problemaufriss Insolvenzverfahren können auf einem Eigenantrag des… …Besicherung Im Rahmen seiner Entscheidung prüfte der BGH, ob die Voraussetzungen für einen Gläubigerantrag gemäß § 14 Abs. 1 InsO vorlagen. Er ließ insoweit… …Schuldner zu tragen. Der starke – also mit Verfügungsbefugnis ausgestattete – vorläufige Insolvenzverwalter sei gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 InsO sogar berechtigt… …ihrem Vermögen getrennt an. Das Mietverhältnis endete zum 30. 11. 2004, am 1. 3. 2005 wurde über das Vermögen des Vermieters ein Insolvenzverfahren… …sicheren Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte, sondern er ergänzte § 28e Abs. 1 SGB IV um eine Fiktion. Nach dem zum 1. 1. 2008 in Kraft getretenen § 28e… …Abs. 1 Satz 2 SGB IV gelten die Zahlungen eines Arbeitgebers auf Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als aus dem Vermögen des Arbeitnehmers… …denjenigen Insolvenzverfahren gilt, die bereits vor dem 1. 1. 2008 – also dem Inkrafttreten des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV – eröffnet wurden. Mit dieser Frage…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …optionalen Befreiung mithin die weitaus meisten der Unternehmen betroffen sein, die derzeit als sog. „Kleinunternehmen“ (gem. § 267 Abs. 1 HGB) die… …; mehrheitlich kristisiert wurde, kleine Unternehmen (gem. § 267 Abs. 1 HGB bzw. Art. 11, 4. Gesellschaftsrechtrichtlinie) aus der Pflicht zur Veröffentlichung… …Nachteile im Falle eines Scheiterns. Beispiel 1: Wenn ein deutscher und ein französischer Bürger eine Streitigkeit im Wege der Mediation lösen und eine… …0062/07/0003) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. 7. 1998 (BStBl I S. 630) mit sofortiger Wirkung in einigen Punkten geändert. (1) Dies betrifft… …Verfolgung von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB), Verstrickungsbrüchen (§ 136 Abs. 1 StGB), Siegelbrüchen (§ 136 Abs. 2 StGB)… …283 bis 283c StGB oder zu Insolvenzverschleppungsstraftaten (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG, §§ 130b, 177a HGB) vor, die sie im… …BMF die Regelung zu § 89 (verbindliche Auskunft der Finanzbehörden) neu gefasst und dem das folgende Inhaltsverzeichnis vorangestellt: 1. Beratung des… …Steuerpflichtigen 2. Auskünfte nach § 89 Abs. 1 Satz 2 3. Verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 3.1 Allgemeines 3.2 Antragsteller 3.3 Zuständigkeit für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr?vention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2008

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …gegen europarechtliche Vorgaben. Die Autoren teilen diese europarechtlichen Bedenken nur für den Spezialfall, dass das Insolvenzverfahren gem. § 1 Satz 1… …IDW S 1 im Mittelpunkt. Der zweite Tag widmet sich ganz dem Thema „Bilanzielle und steuerliche Bewertung“. Im dritten Themenkomplex wird die spezifisch…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Inhalt/Impressum

  …Dreyer Mit dem ab dem 1. 7. 2008 anzuwendenden RDG ist dem Gesetzgeber der eigentlich erwartete „große Wurf“ nicht ganz gelungen. Viele unbestimmte… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Mo naten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs… …ab 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  ESVnews

  …KSI 2/08 52 Service ESVnews Zwei neue Zeitschriften im ESV-Programm 1. SRTour: Steuer- und Rechtsbrief Touristik Seit Januar 2008 erscheint im… …Berichterstattung ab (mehr unter www.TourHP digital.de). Aktuelle Themen in weiteren ESV-Zeitschriften 1. Risikomanagement-Standard ISO 31000 Seit 2005 arbeitet eine…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Der Sanierungs-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise

  Aufgabenstellungen und Erfolgsfaktoren effektiven Handelns
  

  Ralf Loeber, Dr. Stefan Weniger

  …Erfolgsfaktoren für die Arbeit des Sanierungs-Geschäftsführers herausgearbeitet. 1. Einführung In einer akuten Unternehmenskrise können einzelne Entscheidungen des… …Gründen hierzu nicht geeignet 1 : Die klassische Geschäftsführung beschäftigt sich mit strategischen Fragestellungen der Unternehmenszukunft und hat… …wieder mit höherer Priorität strategischen und langfristigen Fragestellungen widmen kann (vgl. Abb. 1 auf S. 54). Nachdem der Sanierungs-Geschäftsführer… …Krisenkommunikation zu organisieren (vgl. * Ralf Loeber ist Berater und Dr. Stefan Weniger Partner der CMS Societät für Unternehmensberatung AG, Berlin. 1 Vgl… …Anbetracht der Dringlichkeit muss diese Analyse binnen weniger Tage abgeschlossen sein. Da die Hauptproblemfelder in Aufgaben Sanierungs-Geschäftsführer Abb. 1… …dentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. § 64 Abs. 1 GmbHG: Entsprechende Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern. § 43 GmbHG: Bei… …: Strafbare Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB: strafbares Beiseiteschaffen von Vermögen (dies kann u. U… …. auch in einer übertragenden Sanierung vor der Insolvenz bestehen), § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Verlust- und Spekulationsgeschäfte, § 283c StGB…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr?vention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Umsatzsteuer bei der Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz

  Dr. Hans Gerhard Ganter

  …Schuldner ist Gegenstand der Rechtsprechung gewesen, über die hier ein Überblick gegeben wird. 1. Einführung Wird im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren… …ein massezugehöriger 1 , aber einem Gläubiger (insbesondere als Sicherheit) dinglich verhafteter Gegenstand verwertet, besteht nicht selten Unsicherheit… …auch danach. 2.1.1 Verwertung beweglicher Gegenstände 2.1.1.1 Freihändige Verwertung beweglicher Sachen (§ 166 Abs. 1 InsO) und Einziehung von… …verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO). Umsatzsteuerrechtlich stellt die Veräußerung des Sicherungsguts durch den Insolvenzverwalter eine Leistung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber nach § 1 Nr. 1 UStG dar. Ein Doppelumsatz findet nicht statt. Es gibt nur einen Umsatz, nämlich die Lieferung des… …Insolvenzschuldners an den Erwerber. Dafür fällt USt an. Die Steuerschuld ist eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Nach § 171 Abs… …. 2 Satz 3 InsO ist der Umsatzsteuerbetrag von dem gemäß § 170 Abs. 1 InsO an den Gläubiger (= Sicherungsnehmer) auszukehrenden Veräußerungserlös… …Wertverlust verursacht, den er nach § 172 Abs. 1 InsO auszugleichen hat, haben diese Wertausgleichszahlungen Schadenersatzcharakter; es handelt sich nicht um… …der Lieferung 1 vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, der Lieferung 2 vom Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber und der Lieferung 3 vom… …Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung am 20. 11. 2007 in Mannheim gehalten hat. 1 Zum Sonderfall einer massefremden Sicherheit zugunsten des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Das Rechtsdienstleistungsgesetz aus 2007 im Überblick

  Heinrich Dreyer

  …KSI 2/08 65 Rechtsdienstleistungsgesetz Das Rechtsdienstleistungs - gesetz aus 2007 im Überblick Heinrich Dreyer* Mit dem ab dem 1. 7. 2008… …Anwälte auch im Unterverhältnis zu einem anderen Berufsträger anwaltliche Leistungen erbringen können sollten. 1. Einführung Die noch wenige Monate (bis zum… …Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. 12. 20071 verkündet worden, dessen Kernartikel Nr. 1 das „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen… …, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, Mitverfasser eines in Kürze im ESV erscheinenden Kommentars zum RDG. 1 BGBl 2007 I S. 2840. 2 BT-Drucks. 16/3655… …1 bis 5 RDG), b) unentgeltliche und altruistische Rechtsdienstleistungen (§§ 6 bis 9 RDG), c) Tätigkeiten registrierter Rechtsdienstleister… …1 bis 5 RDG, in denen der Gesetzgeber quasi die Herkulesaufgabe übernommen hat, Europarecht, zahlreiche Judikatur sowie eine möglichst zeitgemäße… …erforderlich war. Zwar wird in der Gesetzesbegründung der § 2 Abs. 1 RDG als „Legal definition“ einer Rechtsdienstleistung qualifiziert, in Wirklichkeit verbirgt… …vergleichbaren Vorschrift des Art. 1 § 5 RBerG für bestimmte Berufe (z. B. Wirtschaftsprüfer) von einer sog. Annexberatungserlaubnis ausging (d. h. eine… …abweichender Länderregelungen auch als eine geeignete Person oder Stelle i. S. des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen sein. Als Regel kann formuliert werden7… …Verbraucherinteresse vorrangig war, lässt sich wohl bezweifeln. 4. Auswirkungen auf die Insolvenzverwaltertätigkeit Das RBerG regelte in Art. 1 § 3 Nr. 6 ausdrücklich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte

  Entwicklung eines Standards für die Erstellung von Sanierungsgutachten
  

  Jörg Schuppener

  …Sanierungswürdig keit sowie die Fortführungs prognose des wirtschaftlich schwachen Unternehmens be urteilt. In Anknüpfung an vom IDW formulierte Empfehlungen 1 hat… …. 1. Entwicklung und Zweck der GoS sowie der MaS In der bisherigen Praxis erfolgt die Sanierung bisher im Wesentlichen auf der Basis der Erfahrungen der… …Geschäftsführer & Partner der TMC Turnaround Management Consult GmbH in Dortmund-Hamburg-München (www.turnaround.de). 1 Empfehlungen des Fachausschusses Recht (FAR)… …, Krisenkommunikation, Issues Management, Risikomanagement, etc.) unter www.krisennavigator.de. KSI 2/08 70 Standards für Sanierungsgutachten Abb. 1: Grundsätze… …ordnungsgemäßer Sanierungskonzepte (GoS) zu beachten (siehe Abb. 1). 3.1 Neutralität und Qualifikation des Gutachters Die Neutralität des Gutachters sowie dessen… …folgende Basisdaten als Mindestbestandteile eines jeden Sanierungskonzepts ausführlich definiert: 1 Auftrag und Auftragsdurchführung, 2… …zur Beseitigung der Krise, im Einzelnen: 1. strategische und operative Neuausrichtung, 2. leistungswirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen, 3… …des Sanierungskonzepts enthält: 1. Maßnahmenplan, 2. Plan-GuV / Plan-Bilanz / Finanz- und Liquiditätsplan / Plan-Verprobungsrechnung, 3. Bewertung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2008

  Erkennung von Veränderungen im Verhalten wichtiger Geschäftspartner

  Kontinuierliche Analyse möglicher Warnsignale zwecks Krisenprävention und Liquiditätssicherung
  

  Jörgen Erichsen

  …Warnsignale zwecks Krisenprävention und Liquiditätssicherung Jörgen Erichsen* 1. Erkennung von Warnsignalen bei Problemen der Geschäftspartner Wichtig ist, dass…