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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Unternehmensnachfolge als Krisenursache

  Unternehmens- und Unternehmer-Insolvenzen als Folge von Nachfolgeregelungen
  

  Karl A. Niggemann, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Weiterentwicklung benötigte Finanzmittel durch finanzielle Konsequen zen aus Nachfolgeregelungen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. 1. Besondere… …Mittelstandsforschung (IfM) beziffert die Anzahl der jährlichen „übernahmewürdigen“ und „übergabereifen“ Unternehmen mit immerhin 22.000 1 . „Übernahmewürdig“ sind solche… …Management (ISM), Dortmund, Frankfurt/M. 1 Siehe zum IfM unter www.ifm-bonn.org. Nicht nur Unternehmensinsolvenzen, sondern auch Insolvenzen von… …(§ 1414 BGB) Anzahl der Kinder 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 0 1 2 3 4 Gesetzliche Erbteile Ehepartner(in) je Kind Erben 2. Ordnung – – 1 /1 – 1 /1 – – 1 /2 – –… …1 /3 – – 1 /4 – 3 /4 – 1 /4 1 /2 1 /2 – 1 /2 1 /4 – 1 /2 1 /6 – 1 /2 1 /8 – 1 /2 – 1 /2 1 /2 1 /2 – 1 /3 1 /3 – 1 /4 1 /4 – – Pflichtteile… …Ehepartner(in)* – – – – – 3 /8 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /4 1 /6 1 /8 je Kind – 1 /2 1 /4 1 /6 1 /8 – 1 /4 1 /8 1 /12 1 /16 – 1 /4 1 /6 1 /8 Eltern – – – – – – – –… …– – – – 1 /2 * Berechnung unter der Annahme, dass der/die Partner(in) Erbe oder Vermächtnisnehmer wird (Quelle: Steuerberater- und… …Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2012) Tab. 1: Pflichtteilsansprüche je nach Güterstand und Erbkonstellation 1 /8 1 /4 1 /4 3 /16 1 /8 3 /32 Unternehmerkinder wundern sich dann… …Pflichtteilsansprüche beim Tod des Letztlebenden nicht verloren gehen. Welche Pflichtteilsansprüche bei unterschiedlichem Güterstand bestehen, ergibt sich aus Tab. 1. 2.4… …: Auswirkungen von Verschonungsoptionen Betriebsfortführung (Jahre) 0 1 2 3 4 5 6 7 Höhe des steuerpflichtigen Vermögens in % bei Regelverschonung (gerundet) 100…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

  Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO
  

  Steffen Rauschenbusch

  …im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO Steffen Rauschenbusch* Der Beitrag beschäftigt sich mit Anwendungsfragen der seit dem 1. 1. 2011… …nach rund 15 Monaten Praxiserfahrung mit der Thematik einen Überblick geben und sich aufzeigende Widersprüche darstellen 1 . 1. Grundlagen der Einordnung… …von Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Mit der Entscheidung des BFH vom 29. 1. 20092 wurde die auch für Steuerschulden geltende Systematik, wonach… …Entstehung einer Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der Vereinnahmung von Forderungsentgelten für Leistungen aus dem Zeitraum… …entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2009 ließ bereits durchblicken, wohin… …. (AKSI). 1 Dazu werden die einschlägigen Entscheidungen des BFH sowie die Anwendungserlasse des BMF in den für die hier behandelten Fragestellungen… …relevanten Punkten wiedergegeben. Relevant sind in erster Linie die BFH-Urteile vom 29. 1. 2009 – IV R 64/07 und 9. 12. 2010 – V R 22/10 sowie die dazu… …ergangenen Anwendungserlasse bzw. Steuerrichtlinien des BMF in seinen Schreiben vom 17. 1. 2012, BStBl I 2012 S. 120, und vom 9. 12. 2011, BStBl I 2011 S. 1273… …. 2 BFH-Urt. v. 29. 1. 2009, Az. V R 64/07, s. u. DB0323983. 3 Systematisch stellte die Entscheidung des BFH keine Rechtsprechungsänderung dar. Dennoch… …Haushaltsbegleitgesetzes und der BFH-Entscheidung, änderte das BMF den Anwendungserlass vom 1. 10. 20105 im Hinblick auf die BFH- Rechtsprechung vom 9. 12. 2010 und ordnete…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren

  Neue Rollen im § 270b-Verfahren?
  

  Burkhard Jung, Philipp Schuller

  …in Zukunft was und wie können die Beteiligten helfen, eine Sanierung im Schutzschirmverfahren zum Erfolg zu führen? 1. Einführung Seit dem vom 26. 10… …. 2011 stammenden Beschluss des Deutschen Bundestags über das später zum 1. 3. 2012 in Kraft gesetzte ESUG wird in teilweise hitzigen Debatten – getrieben… …Inkrafttreten der InsO- Änderungen zum 1. 3. 2012 wirksamen neuen Sanierungsmöglichkeiten ist dabei unstrittig die Erhöhung der Sanierungschancen für Unternehmen… …Schuldners bzw. des handelnden Managements gerade eben durch die Einführung des Schutzschirmverfahrens. 2.2 Rahmenbedingungen § 270b InsO regelt in Abs. 1 die… …. 1 Zu beachten: bei nach Antragstellung eintretender Zahlungsunfähigkeit ist das Verfahren nicht aufzuheben, die Zahlungsunfähigkeit muss jedoch dem… …das Insolvenzgericht, der begleitende Sanierungsberater sowie der Bescheiniger. Deren Zusammenspiel zeigt grob die Abb. 1. 3.2 Die Rolle des Schuldners… …ent- Gläubiger Abb. 1: Beteiligte im Schutzschirmverfahren Organ Unternehmen Berater (Unternehmensberater, Rechtsanwalt) wohl wirksam. Dies kann jedoch… …zur Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 272 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO führen. 3.2.2 Praxis-Anmerkungen Kunden (1) Es klingt zunächst einfach und… …beginnt mit dem Einsetzen eines vorläufigen Sachwalters nach § 270a Abs. 1 InsO und § 270b Abs. 2 InsO als Folge der Anordnung des Schutzschirmverfahrens… …und einer Frist zur Vorlage des Insolvenzplans nach § 270b Abs. 1 InsO. Das Insolvenzgericht verantwortet zudem die Aufhebung des Schutzschirms gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der Rechtsanwalt als Wissensvertreter?

  Voraussetzungen der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit - Unwägbarkeiten für den Mandanten
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …geschädigte Mandanten. Sie werben gezielt durch Informationen auf der Internetseite ihrer Kanzlei. Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH 1 sollten Anlegeranwälte… …dadurch möglicherweise der Gefahr aus, in Regress genommen zu werden. 1. Sachverhalt: Anlegerskandal der sog. Göttinger Gruppe Die BGH-Urteile beschäftigten… …Gläubiger gegen die Securenta AG Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde am 14. 6. 2007 eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärte gem. § 133 Abs. 1 InsO… …Anwälte aus. Denn die zwi- * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als RA mit den Schwerpunkten Sanierungs- und Gesellschaftsrecht tätig. 1 BGH-Urteil vom 10… …. 1. 2013 – IX ZR 13/12, ZIP 2013 S. 174–178; BGH-Urteil vom 10. 1. 2013 – IX ZR 28/12; beide Urteile im Volltext im Internet abrufbar unter… …vom 10. 1. 2013 – IX ZR 13/12, im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, Rn. 31. 6 Zum Sachverhalt siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda… …aus der Entwicklung ihrer Verbindlichkeiten. Zum 1. 11. 2005 hätte sie einzelnen Anlegern titulierten Schadenersatz i. H. von rd. 1,5 Mio. € geschuldet… …seien nämlich sog. Wissensvertreter ihrer Mandanten i. S. des § 166 Abs. 1 BGB 13 . Der BGH leitete genau wie das Landgericht die Kenntnis der Anwälte ab… …vertretener Anleger am 14. 6. 2007 gegen die Securenta Insolvenzantrag 7 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda, Rn. 11. 8 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013… …, ebenda, Rn. 12. 9 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda, Rn. 16. 10 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1. 2013, ebenda, Rn. 18. 11 Siehe BGH-Urteil vom 10. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung - welche Konsequenzen hat der Beschluss vom 7. 2. 2013?

  Rechtsanwalt Raoul Kreide

  …durch § 270a InsO. Der BGH hat nun im Beschluss vom 7. 2. 2013 1 allerdings die Auffassung geäußert, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung… …keine Masseverbindlichkeiten begründen können. Die Folgen der Entscheidung sind bereits zu spüren: § 270a InsO ist in der Praxis derzeit keine Option. 1… …erhobene Rechtsbeschwerde entscheiden. Da das Gesetz eine Beschwerdemöglichkeit nicht vorsieht, war bereits die sofortige Beschwerde unzulässig (§ 6 Abs. 1… …270b InsO. Dort hat der Schuldner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO die Möglichkeit, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Man mag fragen, ob der BGH diese… …gelebt werden kann. * RA Dipl.-Betriebswirt (BA) Raoul Kreide ist bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim tätig. 1 IX ZB 43/12, DB 2013 S. 635. 2 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Sanierungsberatung unter ESUG-Einfluss

  Bericht zum 12. Expertendialog des BDU- Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Unternehmen zukommenden Verpflichtungen, aber auch Chancen adressierten. 1. Einführung: Thesen zur ESUG- Anwendung Trotz spürbarer Verbesserungen der Eckdaten… …Thesen zur ESUG-Anwendung wie folgt voran; fünf wichtige lauten: (1) Weitreichende Wirkung: Das ESUG ist in seiner Bedeutung nicht allein auf neue… …ist die KSI-Redaktion. 1 Geschäftsführer hwwCMS Unternehmensberater GmbH und Vorsitzender des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung. 2 Vgl… …missverständliche Begriffswahl. Ferner stelleinverstanden (Insolvenzplan vs. M&A- Prozess)? Aus der Gegenüberstellung der Abb. 1 lässt sich entnehmen, wie einerseits… …Schlechte Rahmenbedingungen Abb. 1: Gute bzw. schlechte Voraussetzungen für die Anwendung der EV 4 Vorbereitungsphase Kurzfristige Erstellung der… …Konstituierung und eines Vorschlags gem. § 56a Abs. 1 InsO zu verbinden. Wenn aber der Insolvenznahmen und die Kündigung von Krediten konnte – übrigens unter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zurechenbare… …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …sei dem Beklagten als eine von ihm veranlasste Zahlung i. S. des § 64 Satz 1 GmbHG zuzurechnen. Der Zahlungsbegriff des § 64 GmbHG sei nach… …RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. RA Stephan Jörg ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 7 U 2831/12… …. Insolvenzrecht 1. Abgetretene eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Die drohende Insolvenz motiviert Gesellschafter zu Bemühungen, ihre… …Komplementärin E- GmbH. Die Beklagte ist ihrerseits die einzige Gesellschafterin der U. Aufgrund Darlehensvertrags vom 30. 10./3. 11. 2009, der am 27. 1. 2010… …. 2010 528.500 € auf das Konto der C. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 16. 8. 2010 wurde am 1. 11. 2010 das Insolvenzverfahren über das… …im Rahmen der Gesetzesauslegung weiter herangezogen werden. Dies gelte auch für § 135 Abs. 1 InsO und die dort aufgenommenen „gleichgestellten… …Insolvenzantragstellung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO vornimmt, könne die Qualifizierung einer Forderung nicht beseitigt werden. Ansonsten würden die Folgen des § 39 Abs. 1… …hierbei u. a. auf § 1 Abs. 1 AnfG. In der Vorinstanz hatte die Klägerin obsiegt. 2.2 Entscheidung des OLG Celle: Zugriff der Gläubiger auf Wertpapiere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Finanzaufstellung oder deren Bestandteilen (z. B. einer Aufstellung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen). Zweck des am 23. 1. 2013 vom HFA verabschiedeten… …von über 1 % des Umsatzes erlitten 10,7 % der Mittelständler nach 12,9% im Vorjahr. 15,2 % schafften es sogar, keine Forderungen zu verlieren…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 €; der nicht zurückgezahlte Teil des Nennwerts ist als schlichter Forderungsausfall zu würdigen… …. Dies hat die OFD Rheinland mit Kurzinfo ESt Nr. 006/2013 vom 4. 4. 2013 unter Bezug auf Rdn. 60 ff. des BMF-Schreibens vom 9. 10. 2012 - IV C 1 - S… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG vor. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 € (Rückzahlung i. H. von 200 € abzgl. anteiliger Anschaffungskosten i. H. von 200 €)… …Insolvenzverwalters vereinnahmt, die vor der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den (späteren) Insolvenzschuldner nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigt… …gegenüber S (bzw. dem Insolvenzverwalter des S) i. H. von 59.500 €. U hat die in den offenen Forderungen enthaltene USt nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V. mit… …Abs. 1 Satz 1 UStG i. H. von 19.000 € unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe spätestens im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über das… …Vermögen des S zu berichtigen (vgl. Abs. 16 Satz 1 und 2). Die Berichtigung ist für den Voranmeldungszeitraum Juli 2000 durchzuführen. Nach Vereinnahmung… …eines Teils der Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren ist eine erneute Berichtigung der Steuerbeträge nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …KSI 3/13 100 Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Alarmfall Durchsuchung – vom unternehmerischen Krisenmanagement erfasst?… …vom 31. 1. 2013 bekräftigt hat. Dennoch gelingt es immer wieder Unternehmen, die Vorsteuer zu „erschleichen“, weil die nationalen Behörden und Gerichte… …Neuregelungen des ESUG vor, so insbesondere die Stärkung der Eigenverwaltung und das neue Schutzschirmverfahren. 1. Zum Verhältnis von Gläubigern und…

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