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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Nachweis der… …der Beweislast für die Voraussetzungen einer Insolvenzreife umzugehen ist. 1.1 Sachverhalt Der beklagte Geschäftsführer (B) einer UG wurde vom Kläger… …(K) nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. in Anspruch genommen. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit führte der B nicht Buch, erstellte keine Jahresabschlüsse und… …. Näheren Vortrag zur Überschuldung konnte K nicht halten. Insbesondere legte er keine Liquiditätsbilanz zum Beleg der behaupteten Zahlungsunfähigkeit vor… …, obwohl keine Zahlungseinstellung vorgetragen wurde und die Beweiserleichterung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO somit nicht griff. Der B vertrat die Auffassung… …, eine Überschuldung der Gesellschaft dürfte nicht vorgelegen haben, da eine Überschuldung jeweils durch Eigenkapital ersetzendes Darlehen abgewendet… …worden sei. 1.2 Entscheidung des OLG: Insolvenzreife gilt als bewiesen Im Rahmen der Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage im… …Prozesskostenhilfeverfahren hatte das OLG die Frage des Vorliegens der Insolvenzreife summarisch zu prüfen. Das OLG gestand dabei der beabsichtigten Rechtsverteidigung keine… …hinreichende Erfolgsaussicht zu. Zwar müsse der K zum Beweis der Insolvenzreife grundsätzlich eine Liquiditätsbilanz vorlegen, aus der sich diese ergebe. Eine… …Grundsätzen der Beweisvereitelung gälten die Voraussetzungen der Insolvenzreife jedoch als bewiesen, wenn der Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Daten & Fakten

  …KSI 1/23 4 Service Daten & Fakten aus der Wirtschaft Dauerkrisen bewirken deutlich schlechtere Zahlungsmoral Nach Creditreform-Angaben vom 5. 12… …. 2022 hatten die deutschen Unternehmen im dritten Quartal 2022 eine deutlich schlechtere Zahlungsmoral als im Vorjahreszeitraum. Der Zahlungsverzug habe… …sich in Anbetracht der zahlreichen Krisen wie der anhaltend hohen Inflation, dem Ukraine-Krieg und den Teuerungsraten bei Material- und Energiekosten… …negativ entwickelt. Der branchenübergreifende Zahlungsverzug betrug 10,5 Tage und hat gegenüber dem Wert aus dem Vorjahreszeitraum drastisch zugelegt. Im… …Spuren bei den Unternehmen hinterlassen haben. Während die Zahlen bei den Insolvenzen, der Überschuldung und dem Arbeitsmarkt weiter positiv sind… …, entwickelt sich die Zahlungsmoral zunehmend negativ“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform. Auszugehen sei davon, dass… …Creditreform- Experten ein Indiz dafür, dass die Vielzahl der Krisen und deren unterschiedliche Ursachen nicht mehr allein mit den geld- und fiskalpolitischen… …derzeitigen Bedingungen leiden, gebe es auch viele, die sehr gut durch den harten Winter kommen. Bei den Bundesländern gibt es bei der Zahlungsmoral einige… …dritten Quartal 2022 am schnellsten. Am anderen Ende der Skala rangiert Schleswig-Holstein (11,2 Tage) vor Berlin (11,7 Tage) und dem Schlusslicht… …Nordrhein-Westfalen mit 12,3 Tagen Verzug. (Fortsetzung auf S. 11) Auswirkungen auf Beschaffungsstrategien KSI 1/23 11 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Dauerkrisen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Unternehmen den Zugang zu mehr Finanzierungsarten und drittens Maßnahmen im Bereich der Insolvenz von Nichtbanken. Die am 7. 12. 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen… …verfolgen diese Ziele: Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen… …Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität. EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, um die Vorschriften effizienter… …für grenzüberschreitende ­Anleger, die bei der Bewertung einer Anlagemöglichkeit 27 unterschiedlichen Insolvenz-Regelwerken Rechnung tragen müssen… …. Deshalb soll der Vorschlag über eine Richtlinie zur Insolvenz von Nichtbanken bestimmte Aspekte von Insolvenzverfahren EU-weit harmonisieren. Er enthält… …beispielsweise Vorschriften über: Maßnahmen zur Erhaltung der Insolvenzmasse (d. h. Vermeidung von Handlungen von Schuldnern, durch die der Wert, den die Gläubiger… …Insolvenzverfahrens vereinbart wird); die Verpflichtung der Mitglieder der Unternehmensleitung, rechtzeitig Insolvenz anzumelden, um zu verhindern, dass der Wert des… …Eigentümern der Unternehmen eine Schuldenbefreiung zu ermöglichen, sodass ihnen ein Neuanfang als Unternehmer möglich ist. die Mitgliedstaaten verpflichten, ein… …Fremdkapital führt – so das IDW – zu unterschiedlichen steuerrechtlichen Folgen, die in der Praxis eine große Bedeutung haben. In der Stellungnahme werden u. a… …wird angeregt, hinsichtlich der Beteiligung am Liquidationserlös Anpassungen vorzunehmen. Des Weiteren weist das IDW darauf hin, dass Ausführungen zu §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …Führungskräfte, damit der Ansatz Compliance und Integrity als Führungsaufgabe in Organisationen verfängt? Und wie lassen sich diese systematisch nutzen und… …trainieren? Der Beitrag von Dr. Christine Butscher, Prof. Dr. Stephan Grüninger und Quirin Kissmehl in der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC 06/22 S… …machen und die Wirksamkeit der Maßnahmen eines Compliance-Management-Systems (CMS) zu steigern. Weitere Themen in der ZRFC 06/22 sind: Die Macht der… …Compliance (Thomas Schneider); EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko (Friedemann Zippel und Dr. Marcel Bode); Bedeutung der Nachhaltigkeit aus der Sicht… …nicht mehr aus. Stattdessen sollte auch das Zusammenspiel zwischen den agilen Teams und den sie umgebenden Organisationsbereichen einbezogen werden. Der… …Beitrag von Urs Andelfinger und Dr. Petra Haferkorn in der Zeitschrift Interne Revision (ZIR 06/22 S. 266 ff.) beschreibt das Grundmuster hinter den… …agilen Teams mit den umgebenden traditionellen Organisationsbereichen von der Revision geprüft werden kann. Weitere Themen in der ZIR 06/22 sind: Die… …aufzuklären. Auch der aktuelle Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes spricht als eine der Abhilfemaßnahmen von internen Untersuchungen – jedoch ohne den… …alltägliches Geschäft der Rechtsund Compliance-Abteilung. Die in dem Beitrag von Tim Ahrens und Dr. Marcel Michaelis in der Zeitschrift für Corporate Governance… …Untersuchungen durchführen. Weitere Themen in der ZCG 06/22 sind: Interne Compliance-Maßnahmen bei Sanktionen (Dr. Vera Jungkind und Dr. Anouk Ludwig); Das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Gerüstet für die Rezession?

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Kriegswirren – um nur einige der aktuellen Krisenherde zu nennen – gehörte es zum Repertoire einer erfolgreichen Unternehmensführung und… …Widerstandsoder Anpassungsfähigkeit, die auch mit dem Begriff der Resilienz bezeichnet wird, einen neuen Stellenwert erlangt. Das bestätigt etwa der Beitrag auf S… …. 260, mit dem darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Zunahme der Zombie-Unternehmen mittlerweile das Vertrauen in den Kapitalmarkt gefährdet. Und auf S… …. 280 berichten wir über KPMG-Studienergebnisse vom 4. 10. 2022, wonach die CEOs der größten Unternehmen der Welt ganz überwiegend davon ausgehen, dass es… …und eigenen Angaben zufolge bereits Pläne in der Schublade haben, um die entsprechenden Auswirkungen abfedern zu können. Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen… …plus 25,2 Punkten im Vorjahr auf aktuell noch plus 3,1 Punkte.“ Die Experten, namentlich Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform… …Wirtschaftsforschung, sehen sogar „Pulverdampf“ über dem Mittelstand (https:// www.creditreform.de/aktuelles-wissen/). Der Mittelstand befinde sich – so wird die… …verhindere die notwendige Erholung der deutschen Unternehmen nach der Corona-Zeit. Da verwundert es nicht, dass in der Analyse „Wirtschaftslage und… …dritte Unternehmen (32,5 %) einen Rückgang der Erträge (Vorjahr: 19,4 %). „Die kurze Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Corona- Zeit dürfte… …Handlungstrieb verliehen haben, erhält mit dem Blick darauf, wie auf internationaler Ebene gedacht wird, nochmals einen Weckruf: So ließ der IWF-Chefökonom…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen zu sichern und den Zusammenbruch vermeiden zu können, muss sich vor dem derzeitigen Krisenhintergrund auch auf die Analyse der Geschäftsmodelle… …beziehen. Dieser Beitrag erläutert die Geschäftsmodellanalyse als einen wesentlichen Bestandteil der Krisenfrüherkennung und zeigt, dass unter bestimmten… …Giersberg und Walter Vogt Das Sanierungsinstrument der Mitarbeiterbeteiligung (MBT) ist in der Unternehmenskrise meist im Rahmen von Forderungsverzichten mit… …Besserungsschein geübte Praxis. Nur in Einzelfällen erfolgt hingegen die Ausgestaltung mittels echter Kapitalbeteiligungsmodelle. Letztere sind, spätestens seit der… …Verbesserung der steuerlichen Förderung im vergangenen Jahr, eine überlegenswerte Option. Dieser Teil B erläutert zunächst die übliche Beteiligung der… …Beschäftigten an der Sanierung mittels Forderungsverzicht und Besserungsschein, um im Anschluss mögliche Beteiligungsmodelle auch am Kapital der Krisenunternehmen… …– und diese wiederum im Hinblick auf ihre Finanzierung – näher zu betrachten. Strafrechtliche Deliktnormen zum Schutz der Gläubiger 267 Dr. Judith… …Kolb, Rudolf Grünbichler und Patrick Pirker Im Strafgesetzbuch sind zum Schutz der Gläubiger Normen definiert, wonach sie zur Befriedigung ihrer… …Staatsanwaltschaften Praxisforum Fallstudien Arbeitshilfen Die Produktergebnisrechnung im Krisenumfeld 275 Dr. Günter Lubos Die Produktergebnisrechnung ist in Zeiten der… …Inflation und der fehlenden Verfügbarkeit von Vorprodukten ein wesentliches Instrument, um das Ergebnis des Unternehmens zu steuern und zu sichern. Mit ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Geschäftsmodellinnovation zur Krisenbewältigung nach § 1 StaRUG

  Einsatz von Geschäftsmodellanalysen im Rahmen der Krisenfrüherkennung
  

  Dr. Myriam Roth, Christiane Hagmann-Steinbach

  …der Krisenfrüherkennung Dr. Myriam Roth und Christiane Hagmann-Steinbach* Die seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Belastungen durch die Corona-… …als „Brandbeschleuniger“ 1 bezeichneten Krisen haben viele Gewissheiten der Unternehmen in Frage gestellt. In Verbindung mit der seit Jahren… …diskutierten globalen Klimakrise und der intensiven Nachhaltigkeitsdiskussion entsteht dann eine Problemlage, die in ihrem Ausmaß schon mit der industriellen… …Zukunftsfähigkeit von Unternehmen zu sichern und den Zusammenbruch vermeiden zu können, muss sich vor dem derzeitigen Krisenhintergrund auch auf die Analyse der… …Geschäftsmodelle beziehen. Dieser Beitrag erläutert die Geschäftsmodellanalyse als einen wesentlichen Bestandteil der Krisenfrüherkennung und zeigt, dass unter… …Leitungsfunktion In Deutschland wurde die Bedeutung der Krisenfrüherkennung bereits in den 90er Jahren intensiv unter dem Schlagwort „Corporate Governance“… …Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) 4 verabschiedet, das am 1. 5. 1998 in Kraft trat. 5 § 91 AktG fordert seitdem, dass der Vorstand geeignete… …Maßnahmen zu treffen hat, um den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh zu erkennen. Als eine Folge der Insolvenz der Wirecard AG wurde… …2021 durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) § 91 AktG durch einen Absatz 3 ergänzt. Danach ist der Vorstand einer börsennotierten… …verabschiedete StaRUG in § 1, dass die Geschäftsleiter fortwährend über die Entwicklungen, die den Fortbestand der juristischen Person gefährden, zu wachen haben…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Mitarbeiterbeteiligung als ein möglicher Sanierungsbaustein – Teil B

  Formen – Finanzierung – Voraussetzungen
  

  Prof. Dr. Karl-Wilhelm Giersberg, Walter Vogt

  …B: Formen – Finanzierung – Voraussetzungen Prof. Dr. Karl-Wilhelm Giersberg und Walter Vogt* Das Sanierungsinstrument der Mitarbeiterbeteiligung (MBT)… …ist in der Unternehmenskrise meist im Rahmen von Forderungsverzichten mit Besserungsschein geübte Praxis. Nur in Einzelfällen erfolgt hingegen die… …Ausgestaltung mittels echter Kapitalbeteiligungsmodelle. Letztere sind, spätestens seit der Verbesserung der steuerlichen Förderung im vergangenen Jahr, eine… …überlegenswerte Option. Teil A dieser Beitragsreihe 1 führte in die Thematik ein und erörterte Sanierungsbeiträge der Beschäftigten im aktuellen… …erläutert zunächst die übliche Beteiligung der Beschäftigten an der Sanierung mittels Forderungsverzicht und Besserungsschein, um im Anschluss mögliche… …Beteiligungsmodelle auch am Kapital der Krisenunternehmen – und diese wiederum im Hinblick auf ihre Finanzierung – näher zu betrachten. Spätere Teile werden sich dann… …der weiteren Ausgestaltung von Kapitalmodellen, ihrer konkreten betrieblichen Einführung und Ausgestaltung, der steuerlichen Sicht sowie der… …Sonderaspekte Insolvenz und Unternehmensnachfolge widmen. 1. MBT in Form der Mitarbeitererfolgsbeteiligung (MEB) 1.1 Die klassische Praxis: MEB mittels… …schuldrechtlichen Zusage, regelmäßig dann, wenn Leistungen der Beschäftigten mit einem zusätzlichen Bonus in Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs des… …Unternehmens honoriert werden sollen. Im Rahmen von Sanierungen jedoch vereinbaren Arbeitgeber und Gewerkschaft abhängig der individuellen Situation zumeist…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Strafrechtliche Deliktnormen zum Schutz der Gläubiger

  Das österreichische Delikt der betrügerischen Krida und das deutsche Delikt des Bankrotts im Rechtsvergleich
  

  Dr. Judith Kolb, Rudolf Grünbichler, Patrick Pirker

  …Strafrechtliche Deliktnormen KSI 6/22 267 Strafrechtliche Deliktnormen zum Schutz der Gläubiger Das österreichische Delikt der betrügerischen Krida… …und das deutsche Delikt des Bankrotts im Rechtsvergleich Dr. Judith Kolb, Rudolf Grünbichler und Patrick Pirker* Im Strafgesetzbuch sind zum Schutz der… …diese beiden Delikte beschrieben und ein Rechtsvergleich angestellt. 1. Überblick über die Rechtsnormen und Darstellung der Unterschiede Insbesondere vor… …bzw. während eines Insolvenzverfahrens könnte der Schuldner 1 dazu verleitet sein, Bestandteile seines Vermögens zu verheimlichen oder dessen Höhe… …anderweitig zu verringern. Die Konsequenz dieses Verhaltens führt zur Vereitelung bzw. Verringerung der Forderungsbefriedigung der Gläubiger. Zur Vorbeugung… …Fehlverhalten unter Strafe gestellt wurde. In der Tab. 1 auf S. 268 werden die beiden Delikte mit der Tatbestandsbeschreibung, Beispielen und Rechtsfolgen… …dargestellt. Die wesentlichsten Unterschiede zwischen den beiden Rechtsnormen sind: Der Strafrahmen weicht ab. Während in Österreich jedenfalls eine… …erhöhter Strafrahmen vorgesehen ist. Der Versuch ist im dStGB ausdrücklich im Tatbestand des Bankrotts normiert, nicht hingegen in § 156 öStGB. Im Folgenden… …werden die strafrechtlichen Delikte der betrügerischen Krida in Österreich sowie der Bankrott in Deutschland erläutert. 2. Die betrügerische Krida im… …österreichischen Strafgesetzbuch 1974 Im Jahr 2020 kam es in Österreich zu 117 Verurteilungen zum Tatbestand der betrügerischen Krida. 2 Von der Bestimmung des § 156…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2022

  Zur (retrograden) Insolvenz-Reifeprüfung

  Neue BGH-Rechtsprechung wirft Fragen auf
  

  Prof. Dr. Karl-Wilhelm Giersberg

  …. 1. Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der juristischen Person die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn… …, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Die Vorgehensweise bei der Überschuldungsprüfung ist weitgehend klar… …positive Fortbestehensprognose erstellt werden muss. Zwar wird die Handelsbilanz für die Überschuldungsprüfung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung… …sonst keine Gründe vorliegen, die Zweifel an der Fortführung des Unternehmens aus eigener Kraft aufkommen lassen, folgt daraus im Umkehrschluss, dass eine… …Prüfung entfällt, solange das Gesellschaftskapital noch intakt ist, es sei denn, die Geschäftsführung wusste von der Nichtwerthaltigkeit einzelner… …Bilanzpositionen. 6 2. Zahlungsunfähigkeit Schwieriger gestaltete sich schon immer die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit. 7 Zwar ist auch hier der Gesetzestext knapp… …und hinreichend präzise, allerdings erwies er sich in der Praxis als auslegungsbedürftig. So stellt sich die Frage, wann eine Abbildung der… …Liquiditätslage zu erstellen ist. Auf der einen Seite wird die ständige Kontrolle der Liquidität gefordert. Auf der anderen Seite gibt es in der Literatur wenige… …Urteilen vom 24. 5. 2005 und 12. 10. 2006 hat der IX. Senat des BGH die Berechnung zur Zahlungsunfähigkeit präzisiert. 9 Von einer Zahlungsunfähigkeit ist… …. Finanzierung, Sanierung und Restrukturierung an der Hochschule Kaiserslautern, Vereidigter Sachverständiger für Insolvenzuntersuchungen (E-Mail…

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