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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Sanierungsgutachten: Insolvenzanfechtung: Wie können sich Unternehmen gegen hohe Rückforderungen schützen?

  Beantwortet von Jonas Müller

  …: § 133 InsO macht dies möglich. Eine Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen ist derzeit bis zu zehn Jahre rückwirkend möglich, um sie in die…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein Sanierungskonzept

  Voraussetzungen gem. aktueller BGH-Rechtsprechung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Informationen über den Sanierungsplan. Deswegen hatte das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz die Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 1 InsO an der fehlenden… …habe anhand der getroffenen Feststellungen nicht zu dem Schluss gelangen dürfen, dass die Beklagte die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerlegt… …verdeutliche erstens die hohen Anforderungen, die der BGH an den Beweis des Gegenteils gegen die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO stellt: Wie beim Nachweis… …des Gläubigers von dessen Zahlungsunfähigkeit zu schließen. Er verweist dazu auf einen Regierungsentwurf zur Änderung des § 133 InsO, in dem der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …der Insolvenztabelle Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO hat keine Rechtskraftwirkung gegenüber dem… …, § 143 Abs. 1 InsO zu. Aus den zur Kenntnis gebrachten Umständen habe die Schuldnerin zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geschlossen… …: Benachteiligung offen Zunächst bestätigt der BGH den von dem Berufungsgericht gewählten Ansatz, nach dem der Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 2 InsO für den… …geltend gemachten Anspruch in Betracht kommt. Auf der Grundlage des § 133 Abs. 2 InsO sei ein von dem Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 InsO)… …nach § 138 InsO deshalb anzusehen, weil sie zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung als Lebenspartnerin in häuslicher Gemeinschaft mit dem… …Beklagten lebte. Mit ihr habe der Schuldner auch einen entgeltlichen Vertrag geschlossen. Als Vertrag im Sinne des § 133 Abs. 2 InsO seien nicht nur… …Hinblick auf die festgestellte Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO. Für die Frage, ob eine Benachteiligung vorliege, komme es nicht darauf an… …Masseverbindlichkeiten bei Schutzschirmverfahren Ist ein Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO angeordnet, so ergibt sich die Begründung von Masseverbindlichkeiten… …Insolvenzverwalter, d. h. der Schuldnerin wurde ein nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO vorgesehenes Verfügungsverbot auferlegt. In der Folge wurde im Juli 2012… …könne 15 . Von einer Uneinbringlichkeit sei insbesondere dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer in Insolvenz falle. Nach § 80 Abs. 1 InsO ergehe…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/16 236 Service Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Liquidationsnetting: Neufassung des § 104 InsO Einen Referentenentwurf zur Änderung des §… …104 InsO hat das Bundesjustizministerium (BMJV) gem. Mitteilung vom 26. 7. 2016 vorgelegt. Mit der Neufassung sollen die durch ein aktuelles BGH-Urteil… …unwirksam sind, soweit sie zulasten der Insolvenzmasse eine von § 104 Abs. 3 InsO abweichende Berechnungsweise für den Nichterfüllungsanspruch vorsehen… …. Unklar blieb zudem, ob die in den Rahmenverträgen in aller Regel vereinbarte und an sich in § 104 Absatz 2 Satz 3 InsO anerkannte Anknüpfung der… …104 InsO soll nun erreicht werden, dass die auf den deutschen, europäischen und internationalen Finanzmärkten üblichen Rahmenvereinbarungen weiterhin im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO und Verfahrenskosten nach § 54 InsO besteht. Durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf… …den Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs. 1 InsO hat dieser lediglich die Berechtigung, die oHG als Insolvenzschuldnerin und über § 93 InsO i. V. mit § 128… …InsO i. V. mit § 128 HGB für Masseverbindlichkeiten durch das Faktum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft entfallen… …Gesetzgeber die Regelungskompetenz dieses Instruments erweitert. Seit dem 1. 3. 2012 können nach dem neugefassten § 217 InsO auch die „Anteils- und… …der Insolvenzplan die Rechte der Anteilsinhaber einbeziehen kann. Umstritten ist allerdings, wie weit dieser Eingriff reicht. Die InsO verweist auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  ESUG-Evaluation rückt näher

  Hans-Jürgen Hillmer

  …§ 270a InsO sowie der Haftung des eigenverwaltenden Schuldners und des vorläufigen Sachwalters, dessen Vergütung zudem auf den Prüfstand gehöre… …Rahmen der InsO unverzichtbar. Die Contra-Position hierzu wurde von Prof. Dr. Christoph Thole vorgetragen. Er konzentrierte seine Kritik auf das mit dem…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Das Verhältnis zwischen (vorläufigem) Sachwalter und Berater bzw. CRO im Eigenverwaltungsverfahren

  Stefan Waldherr

  …die (vorläufige) Eigenverwaltung nach §§ 270/ 270a InsO sowie das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO eingeführt. Es sollten damit eine Begrenzung… …und Befugnisse bei ihm verbleiben. Die Regelungen der §§ 270, 270a und 270b InsO sollen schuldnerischen Unternehmen und dessen Organen die Möglichkeit… …Sachwalter. Entsprechendes gilt im Falle des Schutzschirmverfahrens gem. § 270b InsO zur Vorbereitung einer Sanierung (§ 270b Abs. 2, Satz 1 InsO i. V. m. §… …vorliegen, der i. S. d. § 270 Abs. 2, Nr. 2 InsO Nachteile für die Gläubiger erwarten lässt. Zwischenergebnis: Unerlässlich für die erfolgreiche Durchführung… …soll nach § 270a InsO ein vorläufiger Sachwalter bestellt werden, auf den die §§ 274 und 275 InsO entsprechend anzuwenden sind. Die Bestellung des… …(vorläufigen) Sachwalters erfolgt durch das Insolvenzgericht (§ 274 Abs. 1 InsO i. V. mit §§ 56 ff, 62 ff. InsO). Der (vorläufige) Sachwalter unterliegt der… …Aufsicht des Insolvenzgerichts. Die InsO sieht formal einen eingeschränkten Tätigkeitskreis für den (vorläufigen) Sachwalter vor, da im (vorläufigen)… …übertragen wird. Auf dieser Basis hat der Sachwalter gem. § 274 Abs. 2 InsO insbesondere die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Ge-… …Abs. 2 i. V. mit § 22 Abs. 3 InsO berechtigt, die schuldnerischen Geschäftsräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Auf Verlangen des… …wiederum ist gem. § 274 Abs. 3 InsO verpflichtet, Umstände, die bei Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen können…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Erfolgsfaktoren in der Restrukturierungs-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Bericht zur Fachkonferenz Sanierung vom 18.3.2016 des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …InsO und ging hierzu auf eine BGH-Entscheidung vom 17. 2. 2011 ein, wonach kein Gesellschafterdarlehen bei Forderungen aus Rechtshandlungen einer…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …Berufungsgerichts mit der Begründung auf, es bestünde ein Anspruch der Klägerin nach §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO. In den Zahlungen an die Finanzverwaltung sei ein… …Vermögensabschluss zu sehen, der eine objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO darstelle. Zudem habe die Schuldnerin mit dem Vorsatz gezahlt, andere… …Gläubiger zu benachteiligen i. S. von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Der Benachteiligungsvorsatz könne daraus abgeleitet werden, dass die Schuldnerin im Stadium… …Krise in Aussicht. Im vorliegenden Fall sei die Zahlungsunfähigkeit aus einer Zahlungseinstellung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 InsO abzuleiten. Bei der… …gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nach Ansicht des BGH ebenfalls. Die Kenntnis vom 6 OLG Bremen, Beschluss v. 12. 2. 2016 - 2 W 9/16, NZG 2016 S. 626. 7 OLG… …stünde dem Beklagten gegen den Drittwiderbeklagten jedoch nicht zu. Der Beklagte gehöre bereits nicht zu dem von § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten… …Personenkreis. Eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO komme nur in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter Pflichten schuldhaft verletze… …Massegläubigern nach §§ 53 ff. InsO. Dagegen bestünden derartige Pflichten nicht gegenüber dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH. So könne der Geschäftsführer… …Insolvenzverwalter Das BVerfG sieht in dem Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO keinen Verstoß gegen… …Insolvenzplan Im Rahmen der Vorprüfung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist die fakultative Gruppenbildung nach § 222 Abs. 2 InsO zu prüfen. Hierbei muss auch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …unterliegen, für den Fall der Insolvenz getroffen haben und die dem § 104 der Insolvenzordnung widerspricht, insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO… …von Verträgen verwendet werden, die im Insolvenzfall ggf. der deutschen InsO unterliegen. Hinweis: Die Allgemeinverfügung der BaFin steht unter… …Satz 1 UStG im Unternehmensteil Insolvenzmasse und führt daher zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO. Soweit in dem BMF-Schreiben vom 9. 12… …sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO. Wegen der Einzelheiten zum Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO vgl. BMF-Schreiben vom 20. 5. 2015… …, begründet die dadurch entstehende Steuerberichtigung eine sonstige Masseverbindlichkeit i. S.von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. Abs. 11).“ (4) In Abs. 14 werden… …vereinnahmt wird. Dieser Steueranspruch ist ebenfalls als sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 2 InsO zu qualifizieren.“ (5) In Abs. 15 wird Satz 1 wie…

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