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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

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  …Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie nach § 119 InsO unwirksam ist, wenn sie im Voraus die Anwendung des § 103 InsO ausschließt…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2013

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 03/101 Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der… …InsO Steffen Rauschenbusch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 03/113 Pensionsrückstellungen: Hinweise für einen sicheren Umgang in der Krise… …InsO . . . 01/48 Der Verzicht auf die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 06/290 Anfechtung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 06/290 Das Schicksal… …des Wahlrechts nach § 103 InsO bei Fortführungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 06/290 Die Liquidation einer GmbH & Co. KG… …Schenkungsteuer, Besserungsschein, Verkehrswert 03/138 Schutzschirmverfahren, Anwendung, § 270b InsO 02/87 –, Beratungsleistungen, Bescheiniger, Unternehmensberater…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Visier des BGH

  Ende oder kontroverser Neubeginn der Diskussion zur Unwirksamkeit und zum Anknüpfungszeitpunkt von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln?
  

  Tom Braegelmann

  …entschieden 1 , dass eine insolvenzabhängige Lösungsklausel bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie nach § 119 InsO unwirksam ist… …, wenn sie im Voraus die Anwendung des § 103 InsO ausschließt 2 . Solle die Vorschrift des § 119 InsO in der Praxis nicht leer laufen, müsse ihr eine… …nach § 119 InsO unwirksam sind, getroffen 5 . Die Frage stellt sich jedoch, ob mit dieser Entscheidung die Rechtsfrage vollends geklärt wurde oder nicht… …Grundsatzentscheidung zu § 119 InsO zu beanspruchen. KSI 6/13 260 Insolvenzabhängige Lösungsklauseln lich ausdrücklich keine Entscheidung getroffen und auch ausdrücklich… …wesentlichen Argumente ab und enthält allgemeine Aussagen zur Wirkung und Vorwirkung von § 119 InsO im Zusammenspiel mit §§ 103 ff. InsO, wie es einem… …Anwendungsbereich von § 19 InsO auf viele Lösungsklauseln in anderen Vertragstypen aus anderen Branchen ausweiten werden 11 . Dies liegt insbesondere an einigen… …grundlegende Prinzipien von § 119 InsO zur Begründung eines weiten Anwendungsbereichs von § 119 InsO herangezogen werden könnten. Versteht man die… …ebenfalls das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterläuft und den Zweck des Erfülllungswahlrechts, die Masse zu schützen und zu… …des BGH kommt bei der Auslegung und Anwendung von § 119 InsO lediglich eine Leitbildfunktion zu 15 . Denn „[a]nders als im common law herrscht im… …Überzeugungskraft hat, um über den Einzelfall hinaus Geltung als Grundsatzentscheidung zu § 119 InsO zu beanspruchen, wird sich noch in der Praxis und der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Die Rechtsschutzversicherung des Schuldners im Insolvenzverfahren

  Voraussetzungen und Modalitäten der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter
  

  Dr. Oliver Jenal, Heiko Schönsiegel

  …103 InsO Der Verwalter hat die Wahl, ob er den Versicherungsvertrag erfüllen will oder nicht. Im Rahmen des Wahlrechts nach § 103 InsO hat der Verwalter… …InsO erklärt16 . Voraussetzung ist allerdings, dass keine Prämien für vergangene Versicherungsperioden zur Zahlung offenstehen. Vereinzelt sehen ARB… …InsO erklärt hat und keine Prämien für vergangene Versicherungsperioden offenstehen. Der Versicherer muss in diesem Fall für in dieser Zeit eingetretene… …. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 12 Vgl. Lwowski/Peters, in: MünchKomm. z. InsO, § 35 Rn. 410, m. w. N. 13 OLG Brandenburg, Urteil v. 18. 7… …. 2002 – 8 U 124/01, NZI 2003 S. 212; Hirte, in: Uhlenbruck, Komm. z. InsO, 13. Aufl. 2010, § 35 Rn. 85. 14 Vgl. Zöller/App, DZWIR 2008 S. 232. 15 Vgl… …. Wegener, in: Uhlenbruck, Komm. z. InsO, 13. Aufl. 2010, § 103 Rn. 2, m. w. N. 16 OLG Karlsruhe, Urteil v. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 17… …Versicherungsperiode einen Rechtsschutzfall anzumelden, so kann er die Erfüllung nach § 103 InsO wählen. Er muss dann allerdings aus der vorhandenen Masse die… …Erfüllung des Anwaltsvertrags mit dem Rechtsbeistand vereinbart. Der Anwaltsvertrag selbst ist wegen §§ 116, 115 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Für diese haftet der Verwalter u. U. selbst. Auch hierin zeigt sich der Vorteil der Inanspruchnahme einer… …Versicherungsverträgen in Anspruch zu nehmen. Auch Versicherungsverträge fallen als gegenseitige Verträge regelmäßig unter die Vorschrift des § 103 InsO. Dennoch gilt es…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Der vorläufige Gläubigerausschuss – ein Praxisbericht

  Stärkung der Gläubigerautonomie gelungen?
  

  Arnd Schienstock, Nicole Mentzer

  …zur Stellung des Insolvenzantrags wahrnimmt. Übertrifft das Unternehmen mindestens zwei der in § 22a Abs. 1 InsO genannten Schwellenwerte (betreffend… …Gläubigerausschuss nicht einverstanden. Dieser Umstand hatte fast das Scheitern der Sanierung zur Folge: Wo- Mitglieder § 67 Abs. 2 und 3 InsO Gläubiger und… …und Funktionen des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO Um zu erreichen, dass ein einstimmiger Vorschlag zur Person des… …vorläufigen Gläubigerausschusses abgesehen werden4 . Vorläufiger Gläubigerausschuss (vGA) Wege zum vGA § 22a Abs. 1 und 2 InsO Muss-Ausschuss Bei Überschreiten… …verlangt werden? Muss ein Insolvenzantrag gestellt werden, da die Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 InsO abläuft, obwohl die Buchhaltung nicht aktuell ist? 4.2… …Insolvenzrichters notwendig, der sich auf die Aussage einer Bescheinigung nach § 270b InsO stützt. Diese Bescheinigung kann von „in Insolvenzsachen erfahrenen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: ESUG-Instrumente in der Kritik – zu Recht?

  Frank Frind, Marie Luise Graf-Schlicker, Frank Tappert, Andrej Wroblewski

  …einen allzu leichtfertigen Umgang mit den Sanierungsmechanismen der InsO erkennbar3 . Gläubiger und Insolvenzgerichte sollten ihren Handlungsspielraum…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Befriedigungshandlung auf ein solches Darlehen. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die Einräumung einer Sicherung für ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden, wenn… …Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Befriedigung der Gesellschafterforderung anfechtbar, wenn diese Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach… …§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegen, der Gesellschafter aber die ihm eingeräumte Sicherheit außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur… …in vollem Umfang weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Keine Sperrwirkung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Der BGH stellt zunächst die insolvenzrechtlichen… …Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Hinblick auf die Sicherungsabtretung fest. Sodann stellt der BGH klar, dass die Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO… …nicht deshalb unanwendbar ist, weil die Beklagte zu 1) die gewährte Sicherung außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Befriedigung der… …Anfechtung nach § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO im Verhältnis zu derjenigen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 1.3 Rechtliche Würdigung Der Entscheidung des BGH ist… …des Insolvenzverwalters Grundsätzlich hält der BGH die Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO für gegeben. Dies… …zunächst, dass die Rückführung des Kontokorrents infolge der Zahlung der Beklagten auf einer Rechtshandlung i. S. von § 135 Abs. 2 InsO beruhe. Die… …Kontokorrentabrede zwischen der Schuldnerin und der kontoführenden Bank sei als Rechtshandlung i. S. von § 135 Abs. 2 InsO anzusehen. Der Beklagte habe zwar als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …notwendig, der sich auf die Aussage einer Bescheinigung nach § 270b InsO stützt. Diese Bescheinigung kann von „in Insolvenzsachen erfahrenen Fachleuten“…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …man lieben (Prof. Dr. Kurt Völkl und Dr. Heinz Peter Wallner, S. 93–95). Service KSI 6/13 289 KSI-Büchermarkt Insolvenzordnung InsO mit EuInsVO –… …135 Abs. 1 Nr. 1 InsO Von Prof. Dr. Georg Bitter, ZIP 32/2013 S. 1497–1508 Die Durchsetzbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen in der… …Besicherung eines gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangigen Gesellschafterdarlehens durchaus möglich ist, im Hinblick auf die – eine Durchsetzung ggf. hindernde… …– Anfechtbarkeit jedoch zwischen anfänglichen und nachträglichen Sicherheiten zu differenzieren ist. Das Schicksal des Wahlrechts nach § 103 InsO bei… …im Überblick der laufenden Verträge gem. § 103 InsO Erfüllung oder Nichterfüllung wählen. Häufig schließen die betroffenen Kunden mit dem… …erläutern Experten des Insolvenzanfechtungsrechts, worauf bei der gerichtlichen Durchsetzung des § 133 InsO zu achten ist. Das Seminar richtet sich an… …. Die Themen u. a. Praxisfälle zur Ermittlung und Geltendmachung von Ansprüchen nach § 133 InsO Besonderheiten der Vorsatzanfechtung gegenüber… …: Außergerichtliches Vergleichsverfahren versus Anwendung von Instrumenten gem. § 270b InsO (Dr. Lutz Mackebrandt) Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der… …Bescheinigung nach § 270b InsO – Anmerkungen zum BDU-Leitfaden (RA Peter Depré) Steuerlichen Folgen von Sanierungsmaßnahmen bei KMU (WP/StB Gerald Schwamberger)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Umgang mit kritischen Gesellschaftern in der Unternehmenskrise

  Zum erweiterten Blockadespielraum von GmbH-Gesellschaftern bei der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen
  

  Andreas Ziegenhagen, Tom Braegelmann

  …Unternehmen („ESUG“) am 1. 3. 2012 enthält die InsO neue Möglichkeiten, das Insolvenzplanverfahrensrecht zu nutzen, um gesellschaftsrechtliche Maßnahmen gegen… …möglich gem. §§ 217, 225a InsO. Namentlich kommen in Betracht die Übertragung aller Gesellschaftsanteile auf einen Investor oder ein Kapitalschnitt samt… …dieser Gestaltungsmöglichkeiten des Insolvenzplans wird vor allem verstärkt durch die Zustimmungsfiktion des Obstruktionsverbots gem. § 245 InsO. Durch… …Minderheitenschutz, dessen verfahrensrechtliche Geltendmachung jedoch im Zuge des ESUG beschleunigt, verfeinert und vor allem auch begrenzt wurde. Der in § 251 InsO… …geregelte Minderheitenschutz kann nunmehr durch sog. Vorsorgeklauseln im Insolvenzplan gem. § 251 Abs. 3 InsO gestaltet werden, wonach Mittel zwecks etwaiger… …Mehrheitserfordernisse gem. § 244 InsO zu beachten. Die Zustimmung zum Insolvenzplan (also die Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger- bzw. Beteiligtenversammlung)… …Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Abs. 3 InsO genannten Mitteln ausgeglichen werden kann. Insbesondere das Glaubhaftmachungserfordernis gem… …. § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO stellt eine hohe Anforderung an den Beschwerdeführer und begrenzt zugleich das Blockadepotenzial der kritischen Gesellschafter…

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