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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Inhalt / Impressum

  …Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren 101 RA Dr. Jochen Blöse Im Hinblick auf die Zielsetzung der InsO ist es naheliegend, dass die Gläubiger die… …Lambert Die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO hat die Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung lange Zeit gleichermaßen verunsichert. Mehr als ein Jahr… …die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen? 126 Beantwortet von Prof. Dr. Harald Hess Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9) 127 Aktuelle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren

  Wie weit reicht die Stärkung der Gläubigerautonomie?
  

  RA Dr. Jochen Blöse

  …Gläubigerautonomie? RA Dr. Jochen Blöse* Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen; § 1 InsO bestimmt dies… …modernen Insolvenzrechts. 1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerautonomie Schon der Gesetzgeber der InsO hatte das Anliegen, den Gläubigern… …jedoch durch das Obstruktionsverbot des § 245 InsO Grenzen gesetzt sind. Die Beteiligung der Gläubiger findet grundsätzlich, d. h. außerhalb des… …160 InsO deutlich. Danach hat der Insolvenzverwalter die Zustimmung der Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er… …der Einflussmöglichkeiten der Gläubiger dar. Wie die Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO ausdrücklich Hinsichtlich der Auswahl des… …Insolvenzverwalters sah § 66 RegE-InsO, der dann in § 57 InsO im Wesentlichen auch geltendes Recht geworden ist, vor, dass in der ersten Gläubigerversammlung, die auf… …der jüngsten Novellierung der InsO durch das ESUG verfolgt werden. Den Reformbedarf begründet die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf u. a. wie folgt… …Unternehmen betrachtet 6 . Diese Zielsetzung verfolgt der Gesetzentwurf mit verschiedenen Instrumenten: So ist nach § 22a InsO ein vorläufiger… …InsO darf das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die… …Verwalters. Dies ergibt sich daraus, dass § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auf § 56a InsO Bezug nimmt. 2. Inhalt der Gläubigerrechte im Einzelnen 2.1 Kompetenzen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten Peter Depré / Antje Lambert* Durch das… …Haushaltsbegleitgesetz 2011 1 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt. Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung waren lange Zeit gleichermaßen verunsichert… …nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verfügungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters möglich bleiben. Die Abb. 1 auf S. 115 gibt… …jeweils ergebenden Steuerverbindlichkeiten. Die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO betrifft alle Steuerarten6 . Auch steuerliche Neben leistungen sollen erfasst… …Verwalters begründet werden. Gleiches dürfte für Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO gelten. 1. Einführung Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten… …Insolvenzverwalter bestellt wird, dem nach § 22 Abs. 2 InsO nicht die Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen übertragen ist 5 . Dies ist in der Praxis der… …, BStBl. I 2012 S. 120. 3 Vgl. Uhländer, Steuern als Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 4 InsO, AO- StB 2011 S. 84 f.; Heinze, Umsatzsteuern aus… …schwacher vorläufiger Verwaltung als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011 S. 603 ff. 4 Vgl. Sinz/Oppermann, § 55 Abs. 4 InsO und seine… …Anwendungsprobleme in der Praxis, DB 2011 S. 2185 ff.; Bisle, Fiskusprivileg „light“: Der neue § 55 Abs. 4 InsO, GWR 2011 S. 352 ff.; Onusseit, Zur Neuregelung des §… …55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011 S. 641 ff.; Gundlach/Rautmann, Änderungen der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, DStR 2011 S. 82, 84 f…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen endlich höchstrichterlich geklärt

  Zuständigkeitsstreit mit arbeitnehmerfreundlicher BAG-Rechtsprechung beendet
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung handele. Der Vertragsarbeitgeber könne nämlich selbst in der Krise keine Ansprüche aus den §§ 129 ff. InsO geltend machen. Der… …stellt der Gms-OGB entscheidend darauf ab, dass der Anfechtungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des verdienten Arbeitsentgelts abziele. In… …Deckung gem. § 131 Abs. 1 InsO aus 6 . Dagegen ist es bei verspätet, aber freiwillig gezahlten Gehältern großzügiger. Ein privilegiertes Bargeschäft gem. §… …142 InsO sei bis zu einem Zahlungsverzug von drei Monaten anzunehmen. Denn auch in der Krise solle der Schuldner nicht vom Geschäftsverkehr… …Gehaltszahlungen außerhalb der Drei-Monats-Frist zeigt sich das BAG nachgiebig. Bei kongruenten Deckungen sei eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nur… …Arbeitnehmer aufatmen. Das Gericht betont zwar, dass immer auch eine Gehaltsanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen?

  Prof. Dr. Harald Hess

  …KSI 3/12 126 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: IDW ES 9: Welche Anforderungen sind an die… …Bescheinigung nach § 270b InsO zu stellen? Beantwortet von Prof. Dr. Harald Hess* Die Anwendung des neu geschaffenen Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO setzt… …diese Aussichtslosigkeit bei wörtlicher Auslegung des § 270b InsO unmittelbar, d. h. ohne umfassende Beurteilung, erkennen können. Die im Schrifttum zum… …klare Formulierung des § 270b InsO deutlich; eine mehrwöchige oder gar -monatige Untersuchung der Sanierungsfähigkeit würde auch der Intention eines… …mittleren Unternehmen der Zugang zu dem Verfahren nach § 270b InsO erheblich erschwert worden wäre2 . Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

  …KSI 3/12 127 IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW hat den Entwurf des IDW Standards… …: Bescheinigung nach § 270b InsO mit Stand 21. 2. 2012 verabschiedet. Die wichtigs ten Passagen sind nachfolgend im Original-Wortlaut aufgeführt 1 . Vorbemerkungen… …2 (1) … (2) … (3) … Anforderungen an den Wirtschaftsprüfer (4) Nach § 270b InsO kann die Bescheinigung nur von einem in Insolvenzsachen erfahrenen… …mehrjährige Befassung mit deutschen Insolvenz- Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9) oder Sanierungsfällen ausreichen wird. In sachlicher Hinsicht ist das… …§ 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das… …Zahlungsunfähigkeit erfolgt in Übereinstimmung mit § 18 InsO auf Grundlage der vorgelegten Finanzplanung über die künftige Liquiditätsentwicklung; die Beurteilung, ob… …eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, erfolgt in Übereinstimmung mit § 17 InsO auf Grundlage des vorgelegten Finanzstatus und des darauf aufbauenden… …InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den… …IDW ES 9 zur Bescheinigung nach § 270b InsO (12) Die Beurteilung der Überschuldung erfolgt in Übereinstimmung mit § 19 InsO auf Grundlage der… …. Da der Insolvenzplan zum Zeitpunkt der Bescheinigung nach § 270b InsO aber noch nicht erstellt wurde, fehlt es an einer Grundlage, auf deren Basis die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Spannungsfelder der Sanierungsberatung

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Rechnungslegung (handels- und insolvenzrechtlich), § 281 Abs. 3 Abb. 2: Aufgabenbereiche des Schuldners und des Sachwalters gem. InsO (Quelle: in Anlehnung an die… …. 2 Nr. 1a InsO die Schriftform sowie das vorzulegende Gläubigerund Forderungsverzeichnis heraus. Die Stellung eines Eröffnungsantrags sei nicht ohne… …Geldstrafe. Immerhin bestehe aber auch eine Rücknahmemöglichkeit gem. § 270a Abs. 2 InsO. Im Rahmen des Schutzschirmantrags hob der Referent das… …Vorschlagsrecht des Schuldners gem. § 270b Abs. 2 InsO hervor, dem nur widersprochen werden könne, wenn eine offensichtliche Nichteignung erkennbar sei… …. Hinsichtlich der Sanierungsbescheinigung gem. § 270b Abs. 1 InsO verwies Rattunde zunächst auf die Versuche einer Konkretisierung, die das IDW mit dem Entwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  …nach § 17 Abs. 2 InsO zu vermuten. Gleiches gelte für das nach § 823 Abs. 2 BGB notwendige Verschulden. Weil die notwendigen Feststellungen zur Höhe der… …Krise erfolgt. Hierbei setzt sich der BGH über § 142 InsO hinweg, der eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung… …erbracht wird, nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO für anfechtbar ansieht. Mit der gewählten Begründung ließe sich auch eine Anfechtung der… …die Beklagte antragsgemäß verurteilten. Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Trotz des Wortlauts… …des § 96 InsO sei die Regelung auch auf Verrechnungen im Bankkontokorrent an wend bar. Die Verrechnungslage sei zudem im letzten Monat vor… …eingeräumte Limit nicht ausgeschöpft hatte. Infolgedessen sei die Verrechnung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Anfechtung sei auch nicht deshalb… …Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet und damit einen Nachteil erlitten. Sie sei vielmehr nach § 177 Abs. 1 S. 3 InsO weiterhin in der Lage, ihre… …Anmeldung anzupassen. Durch die Anfechtung lebe die Forderung nach § 144 Abs. 1 InsO wieder auf und könne von der Beklagten zur Tabelle angemeldet werden… …. Daran ändere auch § 178 Abs. 3 InsO nichts. Zwar sei die Eintragung in die Insolvenztabelle mit der Rechtskraft nach § 322 ZPO vergleichbar, aber es werde… …wesentliche Aussagen. Zum einen gelten für die Verrechnung innerhalb eines Kontokorrents die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsregeln des § 96 InsO. Zum anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …einschließlich der zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ihrer Nichtbeachtung sowie die im neuen § 26 Abs. 4 InsO geregelte Verfahrenskostenvorschusspflicht… …Kommentierung durch RA Alexander Keller 3 . Prof. Dr. Roland Schmitz schilderte zunächst die Hintergründe bei der Einführung des § 15a InsO durch das „MoMiG“ (mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  ESUG in Kraft – weitere Reformschritte erforderlich!

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …Bereichen ein Anschlussbedarf für weitere Reformschritte: (1) Schutzschirmverfahren: Hiermit erweckt der Gesetzgeber vor allem in den §§ 270a und 270b InsO n… …. F. den wirklichkeitsfremden Eindruck, das Management wäre vom Insolvenzeintritt überrascht, so dass es im Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO n. F.)… …gesonderten Absatz zu § 270a InsO n. F. eine Regelung des Inhalts vorzusehen, dass das Insolvenzgericht einem Antrag auf Eigenverwaltung ohne weitere Prüfung… …Fällen vorverlagert werden. (3) Reform des Überschuldungsbegriffs: Ab dem 1. 1. 2014 soll wieder die vorher gehende Fassung des § 19 Abs. 2 InsO in Kraft… …. 81 bzw. auf S. 85), ist davon auszugehen, dass schon bald weitere Stimmen mit ähnlichen oder auch anderweitigen Änderungsnotwendigkeiten der InsO zu…

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