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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von, RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Auskunftsanspruch… …des Kommanditisten im Insolvenzverfahren Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nimmt der Verwalter die schuldnerischen Unterlagen in Besitz… …. Zugleich sind aber die Gesellschafter auf Einsicht in die Dokumente der Gesellschaft angewiesen. Das KG Berlin 1 hatte kürzlich zu entscheiden, ob der… …titulierte Auskunftsanspruch mit Hilfe eines Zwangsgelds auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den geschäftsführenden Komplementär… …durchgesetzt werden kann. 1.1 Sachverhalt An der Beteiligten zu 1, einer KG, sind der Beteiligte zu 2 als Komplementär und der Beteiligte zu 3 als Kommanditist… …beteiligt. Über das Vermögen der Beteiligten zu 1 wurde mit Beschluss des AG Charlottenburg vom 1. 10. 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Urteil vom 5… …Stephan Jörg* im Wege der einstweiligen Verfügung dem Beklagten zu 2 bis zur Entscheidung über die Hauptsache verboten, die Geschäfte der Beteiligten zu 1… …allein zu führen. Die Geschäfte der Beteiligten zu 1 durften die Gesellschafter bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur noch gemeinsam führen. Wenige… …Tage nach der Entscheidung ordnete das AG Charlottenburg am 12. 9. 2012 an, dass die Beteiligte zu 1 u. a. Summen- und Saldenlisten für die Jahre 2007… …Beteiligten zu 3 vorzulegen hat. Nachdem die Unter la gen nicht überlassen wurden, beantragte der Beteiligte zu 3 die Festsetzung von Zwangshaft gegen den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Der nicht… …Gesellschaftern erbracht, die sich an der Kapitalerhöhung beteiligen. Nicht selten wollen sich jedoch die Gesellschafter von ihrer mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss… …. 2013 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der alleinige Gesellschafter den von ihm im Vorfeld des Insolvenzverfahrens getroffenen… …wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte der Beklagte als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit notariellem Gesellschafterbeschluss vom 19. 9… …. 2011 beschlossen, das Stammkapital von 500 € auf 25.000 € und damit insgesamt um 24.500 € zu erhöhen. Zugleich beschloss der Beklagte, den neuen… …Geschäftsanteil selbst zu übernehmen. Die Aufbringung des Betrags sollte i. H. von 927,51 € durch Umwandlung einer Gewinnrücklage erfolgen und der Restbetrag i. H… …. von 23.572,49 € sollte in bar erbracht werden. Der Gesellschafterbeschluss wurde jedoch durch den Beklagten nicht zur Eintragung in das Handelsregister… …angemeldet. Mit Beschluss vom 1. 12. 2011 eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Landau in der Pfalz das Insolvenzvermögen über das Vermögen der… …Schuldnerin und bestellte zugleich den Kläger zum Insolvenzverwalter. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos zur Zahlung der offenen Stammeinlage… …aufgefordert hatte, erhob er mit Schriftsatz vom 3. 8. 2012 Klage. Mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss vom 5. 10. 2012 hob der Beklagte seinen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …Geschäftsführers wegen verspäteter Antragstellung bei Kontokorrentverhältnis der Schuldnerin Eine wirtschaftliche Krise bringt immer verschärfte Haftungsrisiken für… …Geschäftsführer sensibilisieren müssen. In der Entscheidung des OLG München 1 zeigt sich am Beispiel eines Kontokorrentkontos, welche Anforderungen an… …Geschäftsführer in der Krise gestellt werden. 1.1 Sachverhalt Der Beklagte (B) war seit spätestens 2001 Geschäftsführer der C-Datensysteme GmbH (im Folgenden… …: Schuldnerin). Bei der O-Bank unterhielt die Schuldnerin ein Kontokorrentkonto mit einem Kreditrahmen von 350.000 €. Zur Absicherung des Kredits hatte die… …. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Forderungen aus Warenlieferungen und -leistungen an die O-Bank abgetreten. Gem. der vertraglichen Vereinbarung war die… …Einzahlungen i. H. von 729.415,72 € und Zahlungsausgängen von insgesamt 470.835,06 €. Die Schuldnerin unterhielt mit der O-Bank des Weiteren einen Avalkredit… …. 5. 2009 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei seit dem 31. 12. 2008 überschuldet und… …außerdem seit dem 12. 1. 2009 zahlungsunfähig gewesen. Daher hafte B gegenüber der Insolvenzmasse für einen Betrag von 1.257.809,21 €. Das Landgericht hat… …der Klage stattgegeben. Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte weiterhin die Klageabweisung. 1.2 Entscheidung des OLG München: Haftung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Krisenherd Krankenhaus

  Herausforderungen durch eine mögliche zukünftige Fremdfinanzierung
  

  Dr. Bernhard Becker, Jan Handzlik, Prof. Dr. Stefan Müller, Philipp Wenning

  …KSI 5/14 226 Krisenherd Krankenhaus Seit Jahren ziehen sich die Bundesländer mehr und mehr aus der Investitionsfinanzierung im Krankenhauswesen… …ein duales Finanzierungssystem, in welchem der Betriebsaufwand des Krankenhauses von den Patienten bzw. den Krankenkassen und der Aufwand zum Aufbau und… …zur Erhaltung der Krankenhausinfrastruktur durch die jeweiligen Bundesländer getragen werden 1 . In der Theorie sollte in Krankenhäusern also kein… …Fremdkapitalbedarf entstehen und folglich auch keine Kreditwürdigkeitsbeurteilung seitens der Kreditinstitute notwendig sein 2 . Bereits seit einigen Jahren ziehen… …sich die Bundesländer – u. a. begründet durch die angespannten Haushaltslagen 3 – nach und nach aus der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zurück… …aufgebaut haben4 . Dieser führt zu einer Schwächung der Substanz und damit einhergehend zunehmend zu wirtschaftlichen Problemen in vielen Häusern5 . Zum Abbau… …Kennzahlen und Instrumente zur Herstellung einer Messbarkeit bieten zum einen eine Hilfestellung für Kreditinstitute bei der Kreditwürdigkeitsbeurteilung, zum… …. Das entspricht einer deutlichen Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, wo es lediglich 31 % der Krankenhäuser waren. In der Entwicklung ist nach der… …DKI-Studie das Jahresergebnis bei 57 % der Krankenhäuser gesunken, bei 20 % ist es in etwa gleich geblieben und bei 23 % ist es gestiegen. Auf die Frage nach… …der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage antworteten 53 % der Krankenhäuser mit „eher unbefriedigend“, 34 % waren unentschieden und lediglich 13 %…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Außergerichtliches Sanierungsverfahren versus Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO)

  Was ist unter welchen Voraussetzungen empfehlenswert?
  

  Dr. Lutz Mackebrandt, Burkhard Jung

  …Voraussetzungen empfehlenswert? Dr. Lutz Mackebrandt / Burkhard Jung* Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur weiteren… …Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 4. 5. 2011 wurde auch die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens… …diskutiert. Hierbei handelt es sich um ein vorinsolvenzliches Verfahren, das wie das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO der Sanierung eines Unternehmens… …dient. Mit dem Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 wurde jedoch lediglich das Schutzschirmverfahren in der InsO geregelt. Da die Diskussion um dieses… …außergerichtlichen Sanierungsverfahren handelt es sich um ein an der Gläubigerautonomie ausgerichtetes Verfahren. Unter der Leitung der Gläubiger soll in die Krise 1… …einem großen Teil außerhalb der gerichtlichen Aufsicht stattfinden. So können die Gläubiger ihre Vorstellungen weitgehend frei verwirklichen. Die… …staatlichen Eingriffe werden auf ein Minimum reduziert. So ist z. B. auch in diesem Verfahren ein automatisches Vollstreckungsverbot zur Sicherung der… …Unternehmenssubstanz notwendig 3 . Das Gericht hat insgesamt jedoch lediglich die Aufgabe, die Einhaltung der Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überwachen… …. Schließlich kann der Staat „die Wahrung auch verfassungsrechtlicher Rechte der Beteiligten“ 4 nicht allein den Großgläubigern überlassen. Das außergerichtliche… …im Zusammenhang mit der Verbesserung Deutschlands als Insolvenzstandort6 kontrovers diskutiert. 2. Pro und Contra außergerichtliche Sanierung 2.1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Restrukturierungserfahrungen: Kommunikationsstrukturen besonders wichtig

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …dieses Jahres für 2013 vorgelegten Insolvenzzahlen des Statistischen Bun desamts ist erfreulicherweise ein Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 8,1 %… …die Praktiker-Insolvenz viele Re fe renten, etwa mit dem Bericht über den Einsatz der Transfergesellschaften auf dem schon genannten BDU-Expertendialog… …(das Thema Transfergesellschaften finden Sie ebenfalls in diesem Heft ab S. 106 in dem Beitrag von Becker u. a.). Ferner informierte beispielsweise der… …ehemalige Personalchef Oliver Heeb über die gescheiterte Strukturierung der Praktiker AG und Dr. Reinhard Eckert berichtete im Rahmen einer Case-Study über… …den E-Commerce-Dienstleister Nedrada anlässlich des Kölner Sanierungsforums, das mit aktuellen Brennpunkten aus der Sanierungspraxis nur wenige Tage… …erfolgreiche Restrukturierungen ganz entscheidend auf den Aufbau angemessener Kommunikationsstrukturen ankommt. So betonte der dort auftretende Referent Florian… …Joseph (Leiter Restrukturierung Corporates bei der Heleba Hessen-Thüringen), dass aus Bankensicht ein gutes Sanierungskonzept vor allem „ein ehrliches… …Bereitstellung der notwendigen Instrumente werde hierbei die effiziente Steuerung hinsichtlich des Ressourceneinsatzes und der Durchführung der vorgesehenen Maß… …gegenüber. Während aus der Sicht der Presse die lückenlose Aufklärung heißt, kommunikativ in die Offensive zu gehen und ggf. selbst Missstände aufzudecken… …überwachungspflichtig ist und Informationen fehlen, muss sich der Aufsichtsrat die nötigen Infor matio nen beschaffen. Andererseits sind der Aufsichtsrat und jedes seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 3/14 140 Rechtsprechungsreport Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Gesetzentwurf betreffend Konzerninsolvenzen Die Pläne der Regierung für ein… …ein differenziertes Echo. Zwar fand der Gesetzentwurf (BT- Drucks. 18/407), der über die Benennung eines allein zuständigen Gerichtsstands und die… …des Insolvenzrechts mit dem Steuerrecht. Grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit, Konzerninsolvenzen neu zu regeln, äußerte Frank Frind. Die mit der… …Benennung eines Gerichtsstands und der Berufung von Insolvenzverwaltern verbundenen Probleme seien bislang „hervorragend bewältigt“ worden. Neben RA/StB… …Günter Kahlert plädierte auch der VID-Vorsitzende Christoph Niering dafür, die steuerlichen Aspekte einer Konzerninsolvenz besser zu regeln: Gerade die… …einheitlichen Gerichtsstands nicht nur zu erleichtern, sondern verbindlich vorzugeben. Der Hamburger RA Nils G. Weiland gab hingegen zu bedenken, dass bei… …Gläubigerausschüssen nach der neuen InsO Eine wesentliche Änderung des ESUG ist u. a. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 22a InsO. Dazu haben… …einen Bediensteten als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses bestellt werden kann. Für die Finanzverwaltung NRW sei die Besetzung der vorläufigen… …behandelt und dabei zunächst zwischen der Antragstellung vor dem 14. 12. 2010 und nach dem 13. 12. 2010 differenziert. Weitere Abschnitte der Verfügung… …VII den Verlustrücktrag. Unternehmensberater CMC Bisher war der Titel Unternehmensberater CMC (Certified Management Consultant) an die Mitgliedschaft im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Wachsender Beratungsbedarf trotz sinkender Fallzahlen

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …insgesamt von etwas mehr als 9 % gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Dies heißt nun allerdings nicht, dass sich in der Sanierungs- und Restrukturierungsbranche… …das Gespenst drohender Arbeitslosigkeit Raum verschaffen würde. Hohe Qualität in der Beratung wird aber immer wichtiger. Der damit zusammenhängende… …Fachtagungen/-Kongresse hohe Teilnehmerzahlen vermeldet (als Beispiele seien hier der von Prof. Dr. Henning Werner geleitete Restrukturierungskongress an der SRH Heidelberg… …vom 19. 9. 2014 und das Internationale Restrukurierungsforum genannt, das unter der Leitung von Prof. Dr. Markus W. Exler am 10. 10. 2014 an der FH… …Kufstein stattfand – jeweils mit weit mehr als 300 Teilnehmern). Ein weiterer Grund für diese sehr gute Resonanz auf Tagungsangebote wird in der zunehmend… …der Insolvenzbetreuung mehr auf Vorstadien wie die Krisenbewältigung und insbesondere die Krisenprävention verschoben haben. Je intensiver und… …vorliegenden Hefts zur Vermeidung existenzbedrohender Entwicklungen in den Unternehmen bei, indem wir Ihnen ab der S. 253 den Beitrag von Becker u. a. Dipl.-Kfm… …(www.bus-hillmer.de) präsentieren, der die Wirkungen des Einsatzes von Risikomanagementsystemen zwecks Krisenprävention im Mittelstand beschreibt. Es handelt sich im… …Detail um eine Analyse der Ergebnisse einer empirischen Untersuchung der Risikoberichterstattung in Lageberichten von mittelständischen Unternehmen des… …zur Identifikation von Schwachstellen in Wertschöpfungsketten liegt ebenfalls auf dieser Linie der frühzeitigen Krisenaufdeckung und des Einsatzes…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Jahresabschlüsse verspätet, aber noch vor der Entscheidung über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes offengelegt werden. Das Gesetz stärkt zudem den Rechtsschutz… …diesem Fall steht der auf den übertragenen Lohnanspruch entfallende Anspruch auf Insolvenzgeld der Bank zu. Die Zahlung des Insolvenzgeldes durch die… …Verwaltungsauffassung ist das vorfinanzierte Insolvenzgeld dem Arbeitnehmer erst mit der Zahlung der BfA an die Bank zugeflossen. Im Gegensatz dazu hat der BFH mit Urteil… …zufließt, in dem er das Entgelt von der Bank erhält. Dieses Urteil ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF hat die BfA entsprechend informiert und… …darum gebeten, die geänderte Rechtsauffassung bei der elektronischen Datenübermittlung zu beachten. Zwischenzeitlich hat die BfA dem BMF mitgeteilt, dass… …die ge änderte Rechtsauffassung zum Zuflusszeitpunkt von vorfinanziertem Insolvenzgeld aus technischen Gründen erstmals bei der Erstellung von elektroni… …schen Mitteilungen, die zum 28. 2. 2014 zu übermitteln sind, berücksichtigt wird. Sollten Steuerpflichtige in Einzelfällen vortragen, dass die bei der… …Bewilligung ganz oder teilweise von einer Bank vorfinanziert worden ist und insoweit im Veranlagungszeitraum der Vorfinanzierung zu berücksichtigen ist, sind… …die Steuerpflichtigen nach Angaben der OFD NRW (Kurzinfo ESt Nr. 24/ 2013 vom 18. 10. 2013) zu bitten, dies durch entsprechende Unterlagen (z. B…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …Risikoüberwachung wurde vom Gesetzgeber mit § 91 Abs. 2 AktG als Ausgestaltung der zentralen Verantwortung der Geschäftsführung expliziert. Erweitert um die Maßnahmen… …zur Risikosteuerung zum Risikomanagement-Gesamtsystem soll das System Krisen frühzeitig erkennen und abwenden oder zumindest in der Wirkung auf das… …Unternehmen abschwächen. Fraglich ist vor diesem gesetzlichen Hintergrund, wie ein Risikomanagementsystem konkret – aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung… …– auszugestalten ist. Nach einer einleitenden theoretischen Fundierung soll im Sinne einer Best-Practice-Analyse auf der Basis der Berichterstattung… …im Lagebericht die Umsetzung des Risikomanagements bei mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels dargestellt und hinsichtlich der… …Konrad Litschel / Martin Soovary Aus rechtlichen wie faktischen Erwägungen ist zum Zeitpunkt der Bescheinigung gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ein… …Sanierungskonzept vorzulegen. Der aus der Gesetzesbegründung abgeleitete Begriff „Grobkonzept“ kann sich nur auf die geplanten Sanierungsmaßnahmen nach Antragstellung… …Sicht der Organe unter wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Gesichtspunkten unabdingbar. Je nach Branche, Unternehmensgröße und Komplexität der… …Krisenursachen sind Abstufungen denkbar und sinnvoll. Steuerschulden trotz Restschuldbefreiung? 270 Philipp Thouet In der Praxis haben sich die Fälle gehäuft, in… …denen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach erfolgter Restschuldbefreiung der Schuldner mit Steuerforderungen belastet wird, die die Zeit des…

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