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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Aussetzung von Insolvenzantragspflichten bei Hochwasserschäden: Sind die bisher vorgesehenen Regelungen

  Dr. Philipp Fölsing

  …KSI 5/13 240 Aussetzung von Insolvenzantragspflichten Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Aussetzung von Insolvenzantragspflichten bei… …Sanierungsverhandlun gen führt und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Insolvenzantragspflicht wird maximal bis zum 31. 12. 2013 ausgesetzt. In der… …Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen. Der Insolvenzgrund muss durch die Hochwasserkatastrophe im Mai und Juni 2013 hervorgerufen worden sein. Unschädlich… …Antragspflicht ist nur ausgesetzt, solange ernsthafte Sanierungsverhandlungen mit Banken, Entschädigungsfonds, Versicherungen, der öffentlichen Hand etc. geführt… …Gewährung von Versicherungsleis tungen oder der Zusage von staat lichen oder karitativen Entschädigungsleistungen überlebensfähig ist. 2. Bewertung und… …Praxishinweise Aus Sicht des Verfassers reicht die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleitung des Unternehmens nicht aus. Denn dadurch wird… …Sozialversicherungsträger stellen bei Rückständen schnell Insolvenzantrag. Das sollte ihnen bei hochwassergeschädigten Unternehmen verwehrt sein. Deshalb müsste neben der… …Insolvenzantragspflicht auch das Antragsrecht der Gläubiger ausgesetzt sein. Die Insolvenzantragspflicht sollte nicht nur bei direkt durch das Hochwasser geschädigten… …Unternehmen ausgesetzt sein. Indirekt Betroffene sollten ebenso die Möglichkeit für einen Sanierungsversuch außerhalb der Insolvenz erhalten. Indirekt betroffen… …sind auch Unternehmen außerhalb der Hochwasser gebiete, wenn ihre hochwassergeschädigten Kunden Verträge nicht einhalten oder Zahlungen nicht erbringen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …KSI 5/13 234 Haftung des Steuerberaters Daten & Fakten aus der Wirtschaft SchuldnerKlima-Index Deutschland zur Überschuldungslage Der… …SchuldnerKlima-Index Deutschland bewertet als Trendindikator die Überschuldungslage der deutschen Verbraucher. Er liegt aktuell mit Stand 15. 8. 2013 bei 102 Punkten… …noch 32 % der Befragten gaben an, regelmäßig zu sparen. Die aktuelle Kreditnutzung hat im Sommer 2013 im Vergleich zum Vorquartal wieder leicht… …zugenommen. Im Sommer 2013 hat auch der Schuldenstress wieder zugenommen. Etwa jeder neunte Verbraucher verspürt aktuell „häufig das Gefühl, dass ihm die… …finanziellen Verbindlichkeiten über den Kopf wachsen könnten“ (10,8 %; Frühjahr 2013: 8,3 %) und sogar 52,4 % der Deutschen kennen Personen aus ihrem… …persönlichen Umfeld, die momentan in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Den ausführlichen Bericht der Creditreform Boniversum GmbH gibt es unter www… …. schuldnerklima.de. EU-Leit li ni en für Ri si ko ka pi talinvestitio nen Die EU-Kommission hat der Öffentlichkeit einen Entwurf ihrer neuen Leitlinien vorgelegt, in… …denen sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Risikofinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern können. Der Entwurf sieht mehr… …Flexibilität bei der Festlegung der in Betracht kommenden Unternehmen und Finanzierungsformen vor. Ziel ist es, KMU im Einklang mit den Zielen der Strategie… …Kommission wird dann Ende 2013 unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen neue Leitlinien erlassen. Der Text des Entwurfs der Leitlinien für…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Welche Auswirkungen hat die neue Rechtsprechung des BGH zur Beraterhaftung?

  Kai Haake

  …KSI 4/13 180 Beraterhaftung Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Welche Auswirkungen hat die neue Rechtsprechung des BGH zur Beraterhaftung?… …Beantwortet von Kai Haake* In jüngerer Zeit häufen sich Entscheidungen der Obergerichte und des BGH zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen… …Consultant in Anspruch genommen (und enttäuscht) wurde, etwa weil überhaupt kein entsprechendes Know-how vorhanden war. Nun aber hat insbesondere der BGH seine… …Judikatur deutlich verschärft. Danach ist beispielsweise ein Steuerberater, der mit seinem Mandanten „auch die wirtschaftliche Situation der GmbH und die… …Frage einer möglichen Insolvenzantragspflicht“ bespricht, „grundsätzlich verpflichtet, auf die Notwendigkeit der Erstellung einer Überschuldungsbilanz… …aufmerksam zu machen“. Der Berater hat dabei, so das Gericht, „grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers auszugehen. Dies gilt sogar… …andererseits die weitere Grundpflicht definiert, den Auftraggeber bezüglich des Mandatsgegenstands umfassend zu beraten, damit der Mandant eigenverantwortlich… …, seinen Mandanten auf die Notwendigkeit der Insolvenzantragstellung bei Eintreten der entsprechenden Voraussetzungen hinzuwei sen. Der Steuerberater wird… …, Prüfungsgebiet der Steuerberaterprüfung sind. 2. Neues BGH-Urteil setzt engere Grenzen beim Leistungsumfang In einer aktuellen Entscheidung weicht der BGH von… …dieser Verschärfung der Rechtsprechung nun wieder etwas ab 3 . Im zu entscheidenden Fall war ein Steuerberater beauftragt, fortlaufend die monatlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Anwendung neuer ESUG-Werkzeuge KSI 4/13 171 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Aufschwung trotz Risikofaktoren In deutschen Unternehmen sehen die… …Branchen. Seit der letzten Befragung vor sechs Monaten haben sich die Konjunktur-Optimisten unter den Teilnehmern mehr als verdoppelt. Auch die Erwartungen… …für die Aussichten des eigenen Unternehmens haben sich stark verbessert. Dies ist vor allem einem Rückgang der Unsicherheit zu verdanken, nicht zuletzt… …aufgrund größeren Vertrauens in die Zukunft der Euro-Zone. Dennoch wollen die Finanzchefs (noch) nicht in Wachstum investieren, sondern vor allem in… …Umfrage hat sich die strategische Ausrichtung der Unternehmen verfestigt. Wegen des unsicheren wirtschaftlichen Umfelds legen die CFOs bei… …Investitionsentscheidungen großen Wert auf Risikosteuerung, Liquiditätsaufbau und sichere Entscheidungsprozesse. Im Bereich M&A stehen eher kleinere Transaktionen auf der CFO-… …Agenda. Am Standort Deutschland werden im nächsten Jahr vor allem Rationalisierungsinvestitionen geplant. Der neue Risikofaktor Nummer eins sind die… …Energiekosten. Für 45 % stellen sie ein hohes Risiko dar, in der Fertigungsindustrie sind es 58 %. Bei der Energiewende selbst sehen die CFOs eher die Risiken als… …Berichterstattung, wie z. B. Corporate Responsibility. Erarbeitet wurde das 2013 Internal Control- Integrated Framework (Framework) von PwC in Zusammenarbeit mit der… …, Vernetzung über das Internet, neue Technologien, stark schwankende Rohstoffpreise und Konjunkturausschläge). Der Leitfaden ist auf das Unternehmen insgesamt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten

  Inwieweit besteht Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW?
  

  Prof. Dr. Hanns Prütting

  …KSI 3/13 101 Anforderungen an Sanierungskonzepte Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten Inwieweit besteht… …Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW? Prof. Dr. Hanns Prütting* Die Sanierung von Unternehmen ist ein Kernthema der mit Insolvenzfragen… …beschäftigten Fachleute. Dazu hat nicht zuletzt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (das sog. ESUG) beigetragen, das seit dem 1. 3… …. 2012 in Kraft ist. Ebenso bedeutsam ist aber der neu erarbeitete Text eines IDW-Standards zu den „Anforderungen an die Erstellung von… …Sanierungskonzepten“. Nachfolgend wird analysiert, inwieweit sich die im S 6 vom IDW formulierten Anforderungen mit den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung in Einklang… …befinden. 1. Einleitung haltige Sanierung. Konsequent unterscheidet der IDW S 6 ein Drei-Phasen-Modell, bei dem die Insolvenzabwehr oder die… …Insolvenzvermeidung im Krisenfall nur die erste Phase darstellt, an die sich als zweite Phase eine Verstetigung der Sanierung durch Überwindung der Liquiditäts- und… …Erfolgskrise sowie der Produkt- und Absatzkrise, ferner der Strategie- und Stakeholder-Krise und als dritte Phase die Erreichung des Ziels „gesundes Unternehmen“… …anschließt. 2. Die Unternehmenssanierung in der Rechtsprechung des BGH 2.1 Vorbemerkungen Aus juristischer Sicht drängt sich der Sanierungsgedanke insbesondere… …sein. Eine langfristig geplante Unternehmenssanierung, wie sie der IDW S 6 im Auge hat, wirft andererseits die Frage auf, ob und in welchem Umfang die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

  Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO
  

  Steffen Rauschenbusch

  …KSI 3/13 113 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Neuere Entwicklungen… …im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO Steffen Rauschenbusch* Der Beitrag beschäftigt sich mit Anwendungsfragen der seit dem 1. 1. 2011… …geltenden gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 4 InsO und hierzu vor allem mit dem Problem, dass die neuere Rechtsprechung des BFH und insbesondere der… …Themenbereich bleiben unbeantwortet. Die Ausführungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf den Bereich der Umsatzsteuer und den Fall der immer noch als Regelfall… …anzutreffenden Bestellung eines vorl. schwachen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Bei der Darstellung im Rahmen des § 55 Abs. 4 InsO werden auch… …Auswirkungen auf sonstige Steuerarten behandelt. Hierbei wird auf die Wiedergabe von Meinungs- und Streitständen weitgehend verzichtet. Vielmehr soll der Beitrag… …nach rund 15 Monaten Praxiserfahrung mit der Thematik einen Überblick geben und sich aufzeigende Widersprüche darstellen 1 . 1. Grundlagen der Einordnung… …von Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Mit der Entscheidung des BFH vom 29. 1. 20092 wurde die auch für Steuerschulden geltende Systematik, wonach… …die vor Verfahrenseröffnung begründeten Verbindlichkeiten eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO darstellen, durchbrochen3 . Der BFH begründete die… …Entstehung einer Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der Vereinnahmung von Forderungsentgelten für Leistungen aus dem Zeitraum…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren

  Neue Rollen im § 270b-Verfahren?
  

  Burkhard Jung, Philipp Schuller

  …KSI 3/13 122 Schutzschirmverfahren Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren Neue Rollen im § 270b-Verfahren? Burkhard Jung / Philipp… …von Seiten der Insolvenzverwalter, Richter, Berater, Wirtschaftsprüfer und weiterer Experten – über die Folgen des ESUG gestritten. Hauptziel der mit… …Inkrafttreten der InsO- Änderungen zum 1. 3. 2012 wirksamen neuen Sanierungsmöglichkeiten ist dabei unstrittig die Erhöhung der Sanierungschancen für Unternehmen… …– die tatsächlichen Auswirkungen in der Realität sind aber noch unzureichend belegt. Daher gibt es viele Unsicherheiten, denn die Rollen der… …Beteiligten in den Verfahren werden – gerade auch im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO – neu geordnet. Der Beitrag befasst sich insofern gerade mit diesem… …Anwendungsbarrieren Bis zur Einführung des ESUG galt vor allem die Unberechenbarkeit eines Insolvenzverfahrens für den Unternehmer als einer der wichtigsten Gründe für… …die Vernachlässigung dieser Sanierungsalternative. Unsicherheit entstand vor allem durch den befürchteten Kontrollverlust der bisherigen… …Gesellschafter und Geschäftsführung, das fehlende Mitspracherecht bei der Auswahl der Person des Insolvenzverwalters sowie die Unbestimmbarkeit des… …amerikanische Prinzip des „debtor in possession“ kann der Schuldner die Verfügungsbefugnis und die Führung der operativen Geschäfte beibehalten. Der Schuldner… …Rahmenbedingungen dieser Sanierungsoption: Der Schuldner kann eine Eigenverwaltung im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beantragen, falls…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der Rechtsanwalt als Wissensvertreter?

  Voraussetzungen der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit – Unwägbarkeiten für den Mandanten
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …KSI 3/13 126 Kenntniszurechnung und Anwaltshaftung Der Rechtsanwalt als Wissensvertreter? Voraussetzungen der Kenntnis der drohenden… …geschädigte Mandanten. Sie werben gezielt durch Informationen auf der Internetseite ihrer Kanzlei. Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH 1 sollten Anlegeranwälte… …jedoch bei der Mandantenwerbung zur Zurückhaltung veranlassen. Denn der BGH betonte in seinen weitgehend gleichlautenden Urteilen, dass Rechtsanwälte… …dadurch möglicherweise der Gefahr aus, in Regress genommen zu werden. 1. Sachverhalt: Anlegerskandal der sog. Göttinger Gruppe Die BGH-Urteile beschäftigten… …beteiligungen eingeworben. Die An leger grün deten mit der Securenta AG stille Gesellschaften. Beabsichtigt war eine ratierliche Auszahlung der… …Auseinandersetzungsguthaben durch die Securenta. Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre nahm das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred, heute BaFin) Ermittlungen… …der veränderten Bedingungen kündigten zahlreiche Anleger ihre Beteiligungen. Die in den Fall des BGH involvierte Anlegerkanzlei vertrat rd. 400 Anleger… …. Die Anwälte beobachteten die Entwicklung der BGH- Rechtsprechung zu der Securenta AG genau und kommentierten diese auf ihrer Internetseite. In mehreren… …Entscheidungen vom 29. 11. 20042 , 21. 3. 2005 3 und 26. 9. 2005 4 sprach der BGH Anlegern der Securenta AG wegen des Vergleichs mit dem BAKred und der dadurch… …veränderten Anlegebedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht und Schadenersatz zu. Der Verdacht eines betrügerischen Schneeballsystems bestätigte sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der

  Rechtsanwalt Raoul Kreide

  …KSI 3/13 130 Vorläufige Eigenverwaltung Ein bedeutendes Merkmal der Insolvenzrechtsreformierung durch das ESUG ist die Stärkung der Eigenverwaltung… …durch § 270a InsO. Der BGH hat nun im Beschluss vom 7. 2. 2013 1 allerdings die Auffassung geäußert, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung… …keine Masseverbindlichkeiten begründen können. Die Folgen der Entscheidung sind bereits zu spüren: § 270a InsO ist in der Praxis derzeit keine Option. 1… …. Begründung von Masseverbindlichkei ten in der vorläufigen Eigenverwaltung? Der Gesetzgeber hatte die Eigenverwaltung durch § 270a InsO gestärkt, da die… …Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oftmals das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept… …zerstört hat2 . § 270a InsO regelt allerdings nicht, ob ein Schuldner im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Unter… …Masseverbindlichkeiten versteht man Forderungen, die aus der Insolvenzmasse vorrangig bedient werden (§ 53 InsO). Nur dadurch können Lieferanten belastbare Forderungen… …Insolvenzeröffnung gezahlt. Daher ist die Vorfinanzierung des In- Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen… …Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der Beschluss vom 7. 2. 2013? Beantwortet von Rechtsanwalt Raoul Kreide* solvenzgelds ein wichtiger Beitrag zur… …Betriebsfortführung. Der vorfinanzierende Dritte wird allerdings zum Insolvenzgläubiger. Er trägt bis zur Entscheidung über die Gewährung des Insolvenzgeldes das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit KSI 3/13 121 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Prüfung von Fi nanz auf stel lun gen oder de ren Be stand tei… …IDW EPS 490 ist es, dem Berufsstand eine fachliche Grundlage für solche Prüfungen zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf steht auf der Internetseite des… …IDW (www.idw.de) in der Rubrik Verlautbarungen, Download von Entwürfen, zur Einsichtnahme bereit. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 30. 9… …. 2013 abgegeben werden. Schutzschirmverfahren KSI 3/13 125 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Wirtschaftslage und Finanzierung im Mittelstand (Frühjahr… …2013) Die Urteile mittelständischer Unternehmen zur aktuellen Geschäftslage fallen nach am 16. 4. 2013 veröffentlichten Creditreform-Analysen (Details der… …mit einem positiven Votum. Der Saldo aus guten und schlechten Bewertungen der aktuellen Geschäftslage liegt bei plus 47,1 Punkten und damit immer noch… …an dritter Stelle in den letzten zehn Jahren. Die Dienstleister führen das Branchenfeld mit 55,3 % guter Noten an, der Handel hält sich mit nur 45,0 %… …positiver Aussagen am stärksten zurück. Umsätze haben nachgegeben: Die Umsatzentwicklung zeigt bei 21,0 % der Mittelständler eine Steigerung – im Vergleichs… …zeitraum des Vorjahrs waren es 25,4 % – und bei 26,8 % einen Rückgang (2012: 22,3 %). Am stärksten klagt der Bau über Umsatzrückgänge (34,1%), die geringsten… …Umsatzklagen kommen von den Dienstleistern (19,3%). Im nächsten halben Jahr wollen 50,4 % der Unternehmen Investitionen durchführen – im Vorjahr sprachen sich…

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