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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Befriedigung von… …vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Pflicht zur Erbringung der Hafteinlage auswirken, hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 25. 7. 2017 1 zu… …durch eine Umbuchung in gleicher Höhe von seinem Privatkonto auf das Festkapitalkonto erfüllt werden. Die S nahm am 2. 1. 2009 ihre Geschäftstätigkeit auf… …. B erhielt am 27. 1. 2009 eine Gutschrift der F KGaA auf seinem Privatkonto i. H. von 166.871,68 €. Von diesem Privatkonto zahlte er am 29. 1. 2009… …über das Vermögen der S am 3. 3. 2011 zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, nahm er den B nach §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB auf Zahlung von… …Entscheidung des BGH: Kein Anspruch der Insolvenzmasse Der BGH verneint einen Anspruch des Klägers gegen B nach den §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB. In seiner… …der Depré Rechts­an­walts AG tätig. 1 II ZR 122/16, ZInsO 2017 S. 2235. Rechtsprechungsreport KSI 2/18 87 9. 2. 2009 Zahlungen von 257.000 € erbracht… …zu einer satzungsändernden Umfirmierung berechtigt, wenn er die Firma im Rahmen des Insolvenzverfahrens veräußert 3 . Insolvenzrecht 1. Unentgeltliche… …Altersvorsorge Spart der Schuldner Kapital in einem Altersvorsorgevertrag i. S. von §§ 1, 5 AltZertG aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden… …keine Verfügung über den Freibetrag dar 7 . Steuerrecht 1. Haftung für Einfuhrumsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren Der BFH hatte in seinem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Untot im… …Amtsniederlegung verliere die GmbH ihren gesetzlichen Vertreter. Aus den Regelungen über die Führungslosigkeit (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) ergebe sich nicht anderes… …Abs. 1 ZPO oder die Bestellung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB überwunden werden. Darüber hinaus hielt es der BGH für möglich, dass es der… …vermögenslosen GmbH zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch nach § 50 Abs. 1 ZPO ihre Fähigkeit verliere, Partei eines Rechtsstreits… …Geschäftsführer dagegen sein Amt niedergelegt, muss für die gelöschte, aber noch nicht * RA Dr. Gerrit Heublein ist Partner von HEUBLEIN Rechtsanwälte in Berlin. 1… …15a Abs. 1 InsO der Insolvenzantrag „spätestens (…) drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ gestellt werden muss. Die… …, sich nicht auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg zu verlassen. Insolvenzrecht 1. Anspruchsqualität der Umsatzsteuer bei Leistungserbringung vor und nach… …Insolvenzverwalters begründeten Masseforderungen (§ 55 InsO). Diesen Rechtszustand hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. 1. 2011 dahingehend verändert, dass auch… …Anwendung findet, die ab dem 1. 1. 2011 beantragt wurden, ist die Entscheidung aber für viele Altfälle von Bedeutung. 1.2 Sachverhalt In dem vom FG Kiel… …Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 3 UStG betrachtet werden, für die die durch die Schuldnerin abgerechneten Abschlagsvergütungen ein gesondert…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2019

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …KSI 3/19 100 Service K K K ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Disruptive Geschäftsmodelländerungen: Uberisierung – Fallstudien Spotify… …seitdem 1. 1. 2017 neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF- Schreibens vom 9. 1. 1996 sind zum 31. 12. 2016… …ausgelaufen, d. h. seit dem 1. 1. 2017 muss sichergestellt sein, dass alle Kassendaten (Einzelaufzeichnungen) während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit… …verbundenen Änderungen der Abgabenordung gelten seit 1. 1. 2018 bzw. zum 1. 1. 2020. Ab 1. 1. 2020 sollen elektronische Aufzeichnungssysteme wirksamer vor… …Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 146a Abs. 1 AO) gesetzlich geregelt. Derzeit gibt es noch keine elektronischen… …Aufzeichnungssysteme, die den ab 1. 1. 2020 geltenden Standards entsprechen. Das Fachbuch zeigt anhand zahlreicher Beispiele und Checklisten und entsprechend verfügbarer… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_M+W_Anzeige_61x95_sw.indd 1 16.04.2019… …Einkommens bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen gem. § 1 AStG. Nach Ansicht des EuGH ist § 1 AStG nur mit der… …diesen nach § 264a Abs. 1 HGB gleichgestellten Personengesellschaften. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bilanzpolitik nichtkapitalmarktorientierter… …(030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Koeberle-Schmid_Anzeige_126,5x65_sw.indd 1 16.04.2019 14:55:31 KSI 3/19 144 Service K K K…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Unzulässige Vereinbarung zur Fortsetzung der Gesellschaft mit insolventem… …Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB 1 zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft, wenn keine abweichende vertragliche Vereinbarung besteht. Eine… …und kann die Qualifikation der Forderungen als Gesellschafterdarlehen i. S. des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO bewirken. Erst mit der Eröffnung des… …, unterliegen seine Forderungen auf Rückgewähr eines der Gesellschaft gewährten Darlehens ungeachtet dessen einem Nachrang gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO. 2… …erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Entgegennahme von Anlegergeldern verfügten. 1 Hier in Bezug genommen in der bis zum 31. 12. 2023 geltenden Fassung. 2… …. 1. 2026, zum Abruf s. unter: BGH, II ZR 114/24 bzw. unter www.ksidigital.de/dokumenten service.html. Der Leitsatz lautet: „Die Haftung eines… …Beurteilungsgrundlage unberücksichtigt zu lassen. Insolvenzrecht 1. Organhaftung und D&O-Deckung bei Insolvenzverschleppung 1.1 BGH-Korrektur zum weitreichenden… …führen können. Steuerrecht 1. Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren 1.1 Zuordnung der Besteuerungsgrundlagen In einem vorgehend vom Sächsischen FG mit… …zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG führt. 3.2 Begriffliche Abgrenzungen In seiner Begründung legt der BFH besonderen Wert auf… …folgende definitorische Abgrenzungen, die als weitere Leitsätze hervorgehoben werden: ■ ■ Begriff „erstattet“: Dieser in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG verwendete…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …GmbH-Geschäftsführers wegen unzulässiger Entnahmen und Unterlassen der Rückforderung 1.1 Problemaufriss Gem. § 30 Abs. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals… …durch das MoMiG 1 geblieben. Durch das MoMiG gänzlich unberührt blieb § 43 Abs. 3 GmbHG, nach welchem die Geschäftsführer der Gesellschaft zum… …Schadenersatz verpflichtet sind, wenn es zu gem. § 30 Abs. 1 GmbHG verbotenen Auszahlungen kommt. Deswegen kann sich auch künftig die Frage stellen, wie sich… …diese Schadenersatzpflicht zu der Erstattungshaftung der Gesellschafter nach den §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG verhält. Über eine entsprechende… …Zahlungen entweder als gem. § 30 Abs. 1 GmbHG unzulässiges Darlehen an die Gesellschafter oder aber als Zahlungen ohne Rechtsgrund. Einen der beiden Beklagten… …§ 30 Abs. 1 GmbHG und eine hierauf fußende Erstattungspflicht des Beklagten gem. § 31 Abs. 1 GmbHG eindeutig nicht erkennen ließ. Zwischen den… …die §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG gestützt werden konnte, nämlich auf der Grundlage des Sachvortrags des Klägers in direkter Anwendung und auf der… …. – ein entsprechendes Auszahlungsverbot. Der BGH bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung, dass ein Auszahlungsverbot gem. § 30 Abs. 1 GmbHG auf der… …ist Partner der Sozietät SCHRÖDER Rechtsanwälte in Berlin und Dortmund. 1 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2012

  Distressed M&A-Valuation (Teil A)

  Besonderheiten bei der Bewertung von Krisen unternehmen
  

  Dr. Tobias Priesing

  …Gesamtbewertungsverfahren wird in der nächsten KSI-Ausgabe Teil B folgen, der sich mit dem Einzelbewertungsverfahren beschäftigen wird. 1. Distressed M & A als… …zahlreichen Unternehmenskrisen geführt1 . Abb. 1 auf S. 206 zeigt die verschiedenen Handlungsoptionen eines Unternehmens in der Krise: Zu Beginn stellt sich die… …, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement und -controlling, Sparkasse Hannover. 1 Unternehmenskrisen sind ungeplante und ungewollte Prozesse von begrenzter Dauer und… …Finanzierbar? Nein Ja Ja, aber Maßnahmen-Umsetzung Krisenmanagement und Partnersuche Insolvenzverfahren Abb. 1: Handlungsoptionen für Krisen unternehmen 6… …Prozessarten möglich Breite Marktansprache erhöht Verkaufspreis Enges Zeitfenster zwischen 1 bis 3 Monate Prozessvarianten limitiert Bewertung… …: normalisierter FCFT T GKMw = FCFt WACC – w + (1+ WACC) t (1+ WACC) T t = 1 + N 0 mit: FCFt Künftig erwarteter freier Cashflow in der Periode t WACC Gewogene… …beim WACC-Ansatz dementsprechend nach der folgenden Formel: WACC = rEK • EKMw FKMw + i • (1– s) • GKMw GKMw mit: rEK Renditeforderung der… …jeweiligen Fremdkapitalkomponente, unter Berücksichtigung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Fremdkapi talkosten. inSt = ivSt • (1 – st) 16 Vgl. exemplarisch… …, indem die Erwartungswerte für die freien Cashflows mit der jeweiligen Überlebenswahrscheinlichkeit (1– p) gewichtet werden. Für den Detailplanungszeitraum… …ergibt sich danach folgender Term: T FCFt • (1– p) t (1+ WACC) t t = 1 Im Fortführungszeitraum wird von konstanten Bedingungen ausgegangen, sodass der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Vorschrift zur… …ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11. 12. 2018 1 zu entscheiden, ob die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB ein… …Darlehensverträgen war ein Kündigungsrecht der Klägerin vorgesehen, wenn bestimmte Finanzkennzahlen nicht erreicht werden. Am 1. 5. 2013 wurde das Insolvenzverfahren… …Vorinstanzen und lehnt einen Anspruch der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 283b StGB ab. § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB sei bereits deshalb nicht einschlägig… …. Betriebswirtschaftliche Auswertungen seien aber bereits kein Teil der Handelsbücher i. S. des § 238 Abs. 1 HGB. Für eine Anwendung des § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB fehle es an… …, nach der § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB kein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Bisher, so erklärt der BGH, habe er die Frage offengelassen… …. 1 II ZR 455/17, WM 2019 S. 445. KSI 3/19 132 Rechtsprechungsreport nehmen, wenn das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der… …geschützten Personen hinreichend klar bestimmbar sind. Diesen Anforderungen an eine Konkretisierung genüge, so der BGH, § 283 Abs. 1 Nr. 5 –7, § 283b Abs. 1… …Zahlung an Genussrechtsinhaber Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im… …Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste 3 . Insolvenzrecht 1. Haftung der Bank als Hinterlegungsstelle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verfolgung von… …in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut 1 und in der Folge das OLG München… …hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet. Am 12… …§ 171 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1, 4 HGB. Infolge dessen sei der Beklagte zur Zahlung von 11.250 € verpflichtet. Der Kläger habe durch Vorlage der… …Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Urteil vom 13. 12. 2018 – 71 O 2943/17… …, maßgeblich in die Hand genommen hat 3 . 2.2 Gerichtsstand für Klagen nach § 130a HGB Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1, 2 Satz 1 HGB ist nach § 29 Abs. 1 ZPO ein… …Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet 4 . Insolvenzrecht 1. Haftung des Geschäftsführers nach § 826 BGB Gerade wenn aufgrund einer Insolvenz oder der… …betreibt, nimmt den Beklagten Ziff. 2 (GF) für Verbindlichkeiten der ehemaligen Beklagten Ziff. 1, eine GmbH, in Anspruch. Zwischen der ehemaligen Beklagten… …Ziff. 1 und der Klägerin bestanden vertragliche Beziehungen. K lieferte in den Monaten Juli und August 2012 Weizen an die Beklagte Ziff. 1. Diese… …Beklagten Ziff. 1 an K im Februar des Folgejahrs erfolgen sollte. Die Zahlung erfolgte nicht. Hintergrund war, dass GF mehrere hunderttausend Euro aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Quotale Haftung… …Haftung. Das OLG Kob lenz 1 hatte sich mit der Auslegung solcher Regelungen zu befassen. 1.1 Sachverhalt In den Jahren 1989 und 1990 erwarb die spätere… …Nominalbetrag von 154.000 DM und mit Vertrag vom 22. 12. 1995/9. 1. 1996 ein Darlehen mit dem Nominalbetrag von 135.000 DM. Die Rechtsvorgängerin der I.-Bank, die… …Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 OLG Koblenz, Urteil vom 1. 4. 2014 – 3 U 752/13, GWR 2014 S. 224. Rechtsprechungsreport KSI 4/14 183 Aufteilung… …Vertretungsmacht. Aber auch der Verweis auf Art. 1 § 1 RBerG greife nicht. Nach der BGH-Rechtsprechung falle die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den… …Recht die Zahlung einer Quote aus den Nominalbeträgen der Darlehen. Nach § 607 BGB a. F. i.V. mit § 93 InsO, §§ 128 Satz 1, 130 Abs. 1 HGB analog hafte B… …dies als Stundung zu werten. Die Forderungen sind daher im Insolvenzverfahren nachrangig i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO 5 . Insolvenzrecht 1… …Beschlusses des BGH vom 12. 1. 2006 (IX ZB 239/04) zu erfolgen habe. Im Übrigen lehnte es eine Abhilfe ab. Das Landgericht wies in der Folge die Beschwerde… …für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 Der BGH gibt dem Schuldner vollumfänglich Recht. Die Nachtragsverteilung habe nach § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2… …Steuererstattungsansprüche für diese Jahre ohne Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 35 Abs. 1 InsO als neuer Wert massezugehörig gewesen wären, sofern der Schuldner…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Das Anforderungsprofil des CRO

  Ergebnisse einer aktuellen Expertenbefragung im Vergleich mit Vorstudien
  

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Prof. Dr. Dr. Mario Situm, Anja Wanninger

  …Insolvenzszenarien 1 . Dem bestehenden Management wird das Vertrauen entzogen oder ein krisenerfahrener Spezialist zur Seite gestellt. Es entwickelt sich neben den… …Management nicht das ausreichende 1. Einführung * KSI-Fachbeirat Prof. (FH) Dr. Markus W. Exler ist Partner der Quest Consulting AG, Rosenheim, und… …Studiengangs Unternehmensrestrukturierung und -sanierung an der Fachhochschule Kufstein. 1 Vgl. Andersch/Krüger, CRO – Quo vadis? – Der Chief Restructuring… …., s. u. www.ddim.de/de/Interim _Management _Markt/Marktinformationen.php, S. 1, abgerufen am 27. 2. 2017. Führungserfahrung ist eine wichtige Kompetenz… …Wichtigkeit von ausgewählten Anforderungsmerkmalen für den CRO auf einer Skala von 1 (von geringster Bedeutung) bis 6 (von höchster Bedeutung) zu bewerten… …wurden in eine Rangfolge gebracht und in Abb. 1 (S. 105) überführt. Die Darstellung enthält (in Anlehnung an die o. g. Studie) zur besseren… …Vergleichbarkeit und Übersichtlichkeit nur die acht wichtigsten der 28 getesteten Anforderungsmerkmale. Das Netzdiagramm (Abb. 1) veranschaulicht die Unterschiede… …Forschungsdesigns in bestimmten Merkmalen unterscheiden, welche in Tab. 1 auf S. 105 dargestellt sind. 2.2 Vergleich der Profile für die unterschiedlichen… …Management – mit Arbeitshilfen online, 2014, S. 34. 5 4 3 2 1 0 Führungserfahrung soziale Kompetenz Anforderungsprofil CRO lt. KPMG-Studie per 2007… …. Experten-Online-Befragung Abb. 1: Netzdiagramm der Anforderungsprofile Merkmal Studie der Universität Gießen in Zusammenarbeit mit KPMG 2007 Branchenerfahrung…

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