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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …ungeklärt sind, zeigen zwei junge oberlandesgerichtliche Entscheidungen. 1.2 Meinungsstreit zwischen Oberlandesgerichten In einem vom OLG München… …. Das OLG München gab ihm Recht und urteilte, dass nicht nur der Gesellschafter, der die Mantelgesellschaft wiederbelebt, sondern auch dessen… …Verurteilung allerdings nicht. Es meinte – abweichend von anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen 7 sowie der vorstehend erörterten Entscheidung des OLG… …Gesellschaftsmantels über ein Eigen ka pital i. H. der Stammkapitalziffer verfügte. 1.3 Ausblick: Wann entscheidet der BGH? Weder die Entscheidung des OLG München noch… …. 557. 2 BGH-Beschluss vom 7. 7. 2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155 S. 318. 3 BGH-Beschluss vom 7. 7. 2003 – II ZR 4/02, BGHZ 155 S. 318. 4 OLG München, Urteil… …23 U 24/09, ZIP 2010 S. 582. 7 Z. B. OLG Jena, ZIP 2007 S. 124; OLG Köln, ZIP 2008 S. 973. KSI 3/10 134 Rechtsprechungsreport unterbleiben, damit es… …Treuhandkonto nicht nur das Treugut, sondern auch Eigengut verwaltet, also ihn selbst betreffende Zahlungen über das Treuhandkonto abwickelt 14 . Das OLG… …betrieblichen Aufwands. In dem Rechtstreit vor dem OLG Frankfurt/ M. ging es um die Auseinandersetzung zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Großanleger, die… …unterschiedlicher Meinung darüber waren, ob der Anleger im Hinblick auf seine Einzahlungen zur Aussonderung berechtigt ist. Das OLG Frankfurt/M., dessen Urteil nicht… …vom 24. 6. 2003 – IX ZR 120/02, ZIP 2003 S. 1404. 14 BGH-Urteil vom 24. 6. 2003 – IX ZR 120/02, ZIP 2003 S. 1404. 15 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 11. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Asset Tracing und Asset Recovery: Möglichkeiten der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe

  Verknüpfung von Aufgaben der Staatsanwaltschaft mit privater Aufklärungstätigkeit
  

  Dr. Karl Sidhu, Oliver Salzmann, Dr. Pascal Ditté

  …Rn. 12 ff. 6 Vgl. Mayer/Schnabl, in: Vodermayer/v. Heintschel-Heinegg, Handbuch für den Staatsanwalt, 3. Aufl. 2008, Rn. 72. 7 So ausdrücklich OLG… …. 2009, § 73a Rn. 4 f. 9 OLG Hamburg v. 27. 11. 2008 – 2 Ws 197/08, BeckRS 2009 08548, unter Verweis auf Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, Die… …Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Aufl. 2008, § 111d Rn. 17, m. w. N. 10 OLG Düsseldorf v. 20. 2. 2002 – 2 Ws 375-377/01, NStZ-RR 2002 S. 173… …entschieden vom OLG Hamburg im Urteil v. 27. 11. 2008 – Ws 197/08, BeckRS 2009 08548. 13 Anders der Verfall, der vom Gericht zwingend anzuordnen ist, wenn der… …. Schmid/Winter, Vermögensabschöpfung in Wirtschaftsstrafverfahren, NStZ 2002 S. 14 f. 18 OLG Zweibrücken v. 27. 8. 2002 – 1 Ws 407/02, NStZ 2003 S. 446; in diesem… …, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl. 2006, S. 136 ff. 27 Antragsberechtigt ist auch der Insolvenzverwalter, vgl. § 111g Abs. 2 StPO; OLG Celle v. 8. 10. 2007 – 2 Ws 296/07… …, NJW 2007 S. 3795; OLG Frankfurt/M. v. 15. 5. 2006 – 3 Ws 466 und 507/06, NStZ 2007 S. 168. 28 OLG Stuttgart v. 6. 11. 2000 – 1 Ws 210/00, ZIP 2001 S…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Insolvenzverwalterauswahl aus insolvenzrechtlicher Sicht

  Entwicklung der Heidelberger Leitlinien: Eine Momentaufnahme
  

  Alexander Riedel

  …Karlsruhe, AG Heidelberg, AG Mannheim, AG Stuttgart, AG Heilbronn, AG Ludwigsburg und AG Ulm. 4 BVerfG, NZI 2006 S. 636 f.; OLG Düsseldorf, ZinsO 2008 S. 1083… …, die Ortsnähe OLG Hamm, ZinsO 2008 S. 671 f.; OLG Düsseldorf, ZinsO 2009 S. 769 f.; OLG Bamberg, NZI 2008 S. 309 f., die Ortskenntnis OLG Frankfurt, NZI…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten der KG in die persönliche Haftung. Sowohl das Landgericht als auch das OLG hatten die Klage mit dem Argument… …Zah lungen in Anspruch, welche der Geschäfts führer an Sozialversicherungsträger geleistet hatte. Das OLG wies seine Klage insoweit aber mit der…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …. 2009 (Gut Buschow) und ein Urteil des OLG Thüringen vom 18. 3. 2009 ergangen. Der Autor würdigt die Ergebnisse der Rechtsprechung und geht der Frage…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Anschubfinanzierung: Insolvenzfest nur bei schlüssigem Gründungskonzept?

  Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in der Gründungsphase
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …. § 133 Abs. 1 InsO an. 2. Vorentscheidung des OLG Dresden zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz Das OLG Dresden 2 gab dem Insolvenzverwalter Recht. Es… …des OLG Dresden nur dann, wenn der Unternehmensgründer berechtigt darauf vertrau en kann, das neugegründete Unternehmen dauerhaft am Markt zu erhalten… …1132/06, NZI 2007 S. 661–664. 3 Vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29. 3. 2007 – 13 U 1132/06, NZI 2007 S. 661, 662. Insolvenzfeste Gründungsfinanzierung? KSI… …rechtfertigt 4 . Das OLG Dresden verlangte in seiner Entscheidung vom 29. 3. 2007 zusätzlich, dass das Gründungskonzept von einem „unvoreingenommenen – nicht… …Diesen Anforderungen hielt das Unternehmenskonzept nach Meinung des Berufungsgerichts nicht stand. Das OLG stellte insbesondere darauf ab, dass das… …Kontokorrentkreditlinien befristet waren. Das Berufungsgericht rügte zudem, dass die in dem Konzept vorausgesetzten Auftragsvolumina nicht hinreichend belegt waren. Dem OLG… …für das OLG Dresden, dass die für die Anschubfinanzierung gewährten Sicherheiten kongruent und nicht wie bei Sanierungskrediten inkongruent waren. Eine… …Unternehmens zur Sicherheit an die Hausbank weggeben worden war 7 . 3. Kritik aus dem Schrifttum: Gründung mit Sanierung vergleichbar? Das Urteil des OLG Dresden… …Entscheidung des OLG Dresden weisen auf die besondere Krisenanfälligkeit neugegründeter Unternehmen hin. Dass das Nichtüberleben junger Unternehmen eher der… …erst geschaffen werden.“ 16 4 Vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29. 3. 2007 – 13 U 1132/06, NZI 2007 S. 663. 5 Vgl. ebenda. 6 Vgl. ebenda. 7 Vgl. OLG Dresden…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Herausforderungen der Insolvenzverwaltung

  Bericht zur VID-Fr
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Mittelbewilligung duch SoFFin gemacht werden) BaFin prüft Schlüssigkeit des Sanierungsplans und Geeignetheit des Reorganisationsberaters und stellt Antrag bei OLG… …Anzeige enthält Sanierungsplan Vorschlag für einen Reorganisationsberater OLG bestellt den Reorganisationsberater mit umfangreichen Befugnissen… …Antrag beim OLG zur Einleitung des Reorganisationsplanverfahrens Beschlussfassung über den Reorganisationsplan in einer Versammlung der Anteilseigner und… …Gerichtliche Bestätigung des Reorganisationsplans durch OLG Prüfung des Planinhalts und des Verfahrens auf wesentliche Mängel Prüfung der Mehrheiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …die Haftung des Vorstands eines Vereins möglicherweise analog anwenden? Diese Frage beantwortet eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 5. 2. 20094 . 4.2… …. F., 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V. m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 GenG. Das OLG Hamburg folgte diesem Ansatz indessen nicht und wies die Klage ab. Es führte aus… …schließlich nicht, da es immerhin eine Schadenersatzpflicht gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB gibt. Die Entscheidung des OLG Hamburg ist allerdings nicht… …Sachverhalt Im Jahr 2007 hatte das OLG Dresden mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, nach welcher die im Rahmen einer Unternehmensgründungsfinanzierung… …Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. In der Revisions- 4 OLG Hamburg, BGH-Urteil vom 5. 2. 2009 – 6 U 216/ 07, ZIP 2009 S. 757… …Gründungsphase geleisteten Anschubfi nan zierung eintritt 6 . 1.3 Würdigung Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen 7 . Die gegenteilige Auffassung des OLG… …akzessorischer Sicherheiten nach Insolvenzanfechtung 2.1 Das Problem Der vom OLG Naumburg unter dem 19. 3. 2009 8 entschiedene Fall handelt von einem Albtraum… …dem Landgericht hatte der Kreditgeber damit keinen Erfolg. Anders lagen die Dinge vor dem OLG. 2.3 Die Entscheidung Das OLG Naumburg führte zunächst aus… …nichtakzessorische Sicherheit zur Rede gestanden, hätte sich der Anspruch auf Wiederherstellung dieser Sicherheiten nach Auffassung des OLG Naumburg unmittelbar aus §… …, KSI 2009 S. 162 (in diesem Heft). 7 Anderer Auffassung: Fölsing, KSI 2009 S. 164. 8 OLG Naumburg, Urteil vom 19. 3. 2009 – 2 U 142/ 08, WM 2009 S. 982…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Berufungsgericht zugelassene Revision hin änderte der BGH die Entscheidung des OLG ab und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her. 2.3 Die Entscheidung Der…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Neuer IDW-Standard „Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten“

  Wesentliche Hintergründe und Neuerungen des IDW ES 6
  

  Dr. Paul J. Groß

  …. OLG Düsseldorf vom 7. 6. 2001, ZIP 2001 S. 2278–2282. 50 Zum auszugsweisen Abdruck des IDW ES 6 vgl. in diesem Heft ab S. 83; nach derzeitigem…