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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechtsprechungsreport KSI 1/20 43 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung EU-Erleichterungen für Umstrukturierungen von Unternehmen Der Rat der EU hat… …eine Richtlinie erlassen, die die grenzüberschreitende Umstrukturierung europäischer Unternehmen erleichtern soll. Im Rahmen der neuen Richtlinie sind… …erfolgen, d. h. wenn sie der Vermeidung oder Umgehung von nationalem Recht oder EU- Recht oder kriminellen Zwecken dienen. Der vereinbarte Text enthält… …ähnliche Vorschriften für die Mitbestimmungsrechte der Arbeit- (Fortsetzung auf S. 44) KSI 1/20 44 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung EU-Erleichterungen… …grenzüberschreitenden Vorhabens. So können Formalitäten wie die Ausstellung der Vorabbescheinigung online erledigt werden. Alle einschlägigen Informationen werden über… …bestehende, digital vernetzte Unternehmensregister ausgetauscht. Hinweis: Nach Zahlen der Kommission gibt es ca. 24 Mio. Gesellschaften in der EU, von denen… …profitieren sollen, die die neue Richtlinie mit sich bringt. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die… …Mitgliedstaaten haben dann 36 Monate Zeit, die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Reformbedarf im Berufsrecht der Insolvenzverwalter Auf ein… …gemeinsames Eckpunktepapier über sinnvolle und notwendige Regelungen eines Berufsrechts der Insolvenzverwalter (§§ 56, 58 InsO) haben sich der BAKinsO e. V… …., der NIVD e. V. und der VID e. V. verständigt. Dieser Konsens schließt nicht aus, dass die beteiligten Verbände weitergehende Regelungen für erforderlich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2020

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 5/20 204 Service Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Die Diskussion über die Verlängerung der im… …COVInsAG geregelten Aussetzung der Insolvenzantragspflichten hat Fahrt aufgenommen. Diese wird nach am 19. 8. 2020 veröffentlichter Ansicht des… …unter www.vid.de). Der BDU kommt im Hinblick auf das weitere Vorgehen zu einer differenzierteren Bewertung. Die deutsche Wirtschaft ist wie alle… …Volkswirtschaften welt­weit völlig unvorbereitet von der Corona­Krise getroffen worden. Umsätze sind in einzelnen Branchen von heute auf morgen nahezu völlig… …dieser Situation habe die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten unter den Bedingungen des COVInsAG dafür Sorge getragen, dass es nicht zu einem… …Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Fortsetzung von S. 204) vorübergehend entstehen können, sei in diesem besonderen Fall gesamtwirtschaftlich von… …der Insolvenzantragspflichten war genau richtig, um große Schäden für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. K Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht… …nachkommen, sollte mehr Zeit gewährt werden. Daher sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31. 3. 2021 verlängert werden. K… …Der Präventive Restrukturierungsrahmen muss schnellstmöglich – spätestens bis zum 1. 4. 2021 – in nationales Recht umgesetzt werden, so dass Unternehmen… …dies, dass vor dem Hintergrund der Krise eine Insolvenz zu einem realen Szenario geworden ist. Gerade im Hinblick auf den prognostizierten Anstieg der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen an den Restrukturierungsplan im präventiven Restrukturierungsrahmen

  Planvorlage und Planinhalte im Vergleich mit vorhandenen Standards
  

  Dr. Friedrich L. Cranshaw, Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …jeden Sanierungsprozesses als Grundlage zur Bestimmung der Sanierungsfähigkeit. Des Weiteren ist das Konzept Basis des Umsetzungsprozesses von… …Sanierungsmaßnahmen. Im „präventiven Restrukturierungsrahmen“ („prävRR“) der sog. Restrukturierungsrichtlinie 1 („RL“) taucht der (präventive) Restrukturierungsplan als… …Planungselement auf. Unklar ist die Ausgestaltung eines derartigen Plans, der Entwurf des Umsetzungsgesetzes liegt noch nicht vor (Stand März 2020). Während… …umfassende Praxiserfahrungen mit den Sanierungskonzepten auf der Grundlage von IDW S 6 2 oder auch dem Insolvenzplan 3 nach Maßgabe der §§ 217 ff. InsO… …bestehen, muss abgewartet werden, inwieweit der Restrukturierungsplan nach den Art. 4 ff. RL zu tiefgreifenden Änderungen in der Praxis führen wird, abhängig… …davon, welche Optionen der inländische Gesetzgeber wählen wird. Untersucht wird nachfolgend, wie ein solcher präventiver Restrukturierungsplan… …Anforderungen an Sanierungspläne berücksichtigt werden 4 . 1. Sanierung im präventiven Restrukturierungsrahmen Der präventive Restrukturierungsrahmen (prävRR)… …, der Kern der „Restrukturierungsrichtlinie“ (RL) 5 , strebt an, Firmen frühzeitig und nachhaltig zu sanieren, um die Insolvenz zu vermeiden und den… …Unternehmensbestand „sicherzustellen“ (Art. 4 Abs. 1 RL). Zentraler Bestandteil ist der (präventive) Restrukturierungsplan (RP gem. Art. 8 ff. RL), der aufzeigt, wie… …die Restrukturierung erfolgreich verlaufen soll 6 . Der prävRR richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 7 . Bereits in den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  BDU-Positionspapier zum präventiven Restrukturierungsrahmen

  Verbandsspezifische Erfahrungen und Erwartungen aus Beratersicht
  

  BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …KSI 1/20 26 BDU-Positionspapier Der BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung verfolgt die Diskussion über die Umsetzung der EU-Richtlinie… …(nachfolgend auch: RL) zur Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens (nachfolgend auch: prävRR) besonders aktiv. Aus Fachverbandssicht ist der prävRR… …präventiven Restrukturierungsrahmen Ausgangspunkt der Überlegungen ist das von der EU klar formulierte Ziel des prävRR, Unternehmen und deren Arbeitsplätze zu… …erhalten. Damit besteht in der Gesamtausrichtung auch eine klare Abgrenzung zu einem Insolvenzverfahren, das eine größtmögliche Gläubigerbefriedigung zum… …auch bei potentiell dissertierenden Gläubigern anzustoßen. Nichtsdestotrotz stößt der prävRR nicht in einen „luft-leeren“ Raum. In Deutschland hat sich… …. Der prävRR schließt jedoch in Deutschland eine Lücke, die bisher oftmals zu einer Verzögerung bei der wirksamen Restrukturierung oder gar in… …praktische Anregungen zu den Aspekten geben, die wir aus der täglichen Arbeit kennen. Insoweit geht es uns aktuell noch nicht um das rechtliche Detail, sondern… …Parteien, wie Verbände und Berater, aber auch der Gesetzgeber sein, da in der RL eine Reihe von Wahlrechten besteht und entsprechend vom nationalen… …. Umsetzungsvorschläge in fünf Bereichen 2.1 Das Frühwarnsystem Das Frühwarnsystem spielt in der aktuellen Diskussion um den prävRR eine untergeordnete Rolle – leider zu… …Unrecht! Denn ihm kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Der prävRR als solcher wird nur dann Erfolg haben, wenn die Unternehmen rechtzeitig bemerken, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2020

  Die Qualifikationsvoraussetzungen des Restrukturierungsbeauftragten

  Anforderungen im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens
  

  Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner, Ann-Katrin Münz

  …Der Restrukturierungsbeauftragte KSI 3/20 101 Die Qualifikationsvoraussetzungen des Restrukturierungsbeauftragten Anforderungen im Rahmen des… …präventiven Restrukturierungsrahmens Burkhard Jung, Dr. Fabian Meißner und Ann-Katrin Münz* Die Vorgaben der EU-Richtlinie (RL) zur Position des… …Erwägungsgründen (30) und (31) der RL ist ein Restrukturierungsbeauftragter nicht in jedem Fall zwingend einzusetzen, sondern nur im Einzelfall und unter… …Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse des Schuldners in der präventiven Restrukturierung. Der Fachverband Sanierungsund Insolvenzberatung des BDU hat dazu in… …. Einleitung Mit der Veröffentlichung der EU-RL zum präventiven Restrukturierungsrahmen (prävRR) am 26. 6. 2019 im EU-Amtsblatt begann für die europäischen… …Mitgliedstaaten eine zweibis maximal dreijährige Umsetzungsfrist zur Einführung eines außerinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens 2 . Die aktuellen, von der… …pragmatischen Umsetzung der RL lauter werden und verdeutlichen die Notwendigkeit einer kurzfristigen rechtlichen Rahmensetzung für die Restrukturierung im Vorfeld… …die Anforderungen, die an ihn als möglichen Beteiligten der präventiven Restrukturierung zu stellen sind, zu präzisieren 4 . 2. Regelungen der EU-RL zum… …Restrukturierungsbeauftragten im Überblick 2.1 Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten gem. Art. 5 Abs. 2 f. der RL Das präventive Restrukturierungsverfahren soll – anders… …als das Insolvenz- und Eigenverwaltungsverfahren – nicht gläubigerorientiert, sondern schuldnerorientiert sein. Folgerichtig soll die Durchführung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Haftung des (Sanierungs-)Geschäftsführers bei Insolvenzreife

  Neue Hoffnung aufgrund Urteil des OLG Hamburg vom 9.11.2018
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …vom 9.11.2018 Dr. Olaf Hiebert* Die Beratung in der Krise ist mit einem enormen persönlichen Haftungsrisiko für Geschäftsführer und… …Sanierungsgeschäftsführer verbunden. Der Grund hierfür liegt in der Regelung des § 64 GmbHG 1 sowie den Parallelvorschriften für andere Rechtsformen (wie z. B. § 130a HGB, §… …92 Abs. 2 AktG). Im Kern haftet 2 der Geschäftsführer für jede Zahlung, die er nach Eintritt der Insolvenzreife bei der von ihm geleiteten Gesellschaft… …tätigt. Hierunter fallen nicht nur Auszahlungen, sondern auch das Zulassen von Zahlungen auf debitorische („im Minus geführte“) Girokonten der Gesellschaft… …augenscheinlich wie ein ordentlicher Kaufmann verhält. Es verwundert daher nicht, dass das Haftungsvolumen der auf § 64 GmbHG gestützten Ansprüche regelmäßig… …Hamburg zur Frage der Haftung bei Zahlungen auf debitorische Girokonten, weil dort eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zum Tragen kam, die – wenn sie… …sich durchsetzt – das Haftungsrisiko in der Praxis ganz erheblich reduziert. Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 9. 11. 2018 3 ist besonders wertvoll… …Geschäftsführer nicht erschließt und daher sehr häufig durch den Insolvenzverwalter erfolgreich herangezogen wird. Der nachfolgende Beitrag zeigt den Nutzen der… …Entscheidung auf und fasst aktuelle Entwicklungen der Haftungsrechtsprechung zusammen, insbesondere die Anforderungen an eine haftungsentlastende… …Ressortverteilung unter Geschäftsführern nach Maßgabe des Urteils des BGH vom 6. 11. 2018 4 . 2. Zusammengefasster Sachverhalt des Urteils des OLG Hamburg Der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Betriebsschließungsversicherung – ein COVID-19-Sonderaktivum?

  Daniel Vos

  …KSI 4/20 170 Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließungsversicherung – ein COVID-19- Sonderaktivum? Anspruchsanmeldung in der Praxis Ob die… …kalkulierten Risiken der BSV für die Versicherungswirtschaft weiterhin überschaubar bleiben, hängt aktuell davon ab, ob diese Versicherungsverträge… …Deckungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen bieten. Hierüber ist unter nachfolgend dargestellten Gesichtspunkten Streit entstanden, wobei der GDV… …naheliegenderweise davon ausgeht, dass die BSV im Regelfall nicht greift 2 . Daniel Vos* Bekanntlich kam es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in zahlreichen… …resultierenden Schäden von dem Schutz einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) umfasst sind, ist angesichts dessen zum Streitpunkt geworden. Der Beitrag soll… …die dabei maßgeblichen Rechtsfragen und Gesichtspunkte aufbereiten und Anhaltspunkte zur Beantwortung der Frage liefern, ob die derzeit von den… …Versicherern angebotenen Vergleiche attraktiv sind. 1. Einführung Die BSV ist zunächst von der Betriebsunterbrechungsversicherung abzugrenzen; letztere ist… …, Explosion und Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung hält der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V… …. (GDV) Musterbedingungen bereit 1 . Auch die zunehmend relevanter werdenden Versicherungen gegen Cyber-Risiken gehören in diesen Bereich der Absicherung… …Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgen. Neben der zu vereinbarenden und pro Tag abzurechnenden Versicherungssumme für die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2020

  Zurück in die Zukunft: Sanierungs- und Insolvenzberatung neu denken

  Denkanstöße und Handlungsempfehlungen für die Restrukturierungspraxis
  

  Dr. Frank Behrend, Thomas Möllers

  …Handlungsempfehlungen für die Restrukturierungspraxis Dr. Frank Behrend und Thomas Möllers* In der Wirtschaftswelt weht ein rauer Wind: Zunehmend dynamische Märkte… …Corona-Pandemie ihren Beitrag dazu. Und so steigt der Handlungsdruck: Viele Unternehmen müssen saniert oder restrukturiert werden – und eine Menge davon werden in… …die Insolvenz rutschen. Um den Herausforderungen der Zeit Herr zu werden, reichen traditionelle Sanierungs- und Restrukturierungsansätze nicht mehr aus… …Krisenunternehmen Die enormen Schwierigkeiten in der Wirtschaftspraxis gehen einher mit Feststellungen, wonach die Erfolgsaussichten aus empirischer Sicht ernüchternd… …drei Jahren nach dem Insolvenzplan ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg. Verglichen mit den Ergebnissen der Vergangenheit, der aktuellen Situation… …und den Anforderungen der Zukunft sind die Perspektiven für Krisenunternehmen also – gelinde gesagt – suboptimal. Um Krisenunternehmen in Zukunft… …skizziert von der Lösung bekannter Kapazitätsprobleme über Innovations- und Digitalisierungsdefizite bis hin zu Transformations- und Wissensengpässen reichen… …. Dann wird in Abschn. 3 der Blickwinkel um sechs Ansatzpunkte für einen neuen Beratungsansatz geöffnet. 2. Grundprobleme im Überblick (1)… …Kapazitätsprobleme für Unternehmen und Berater: Aktuell fehlen schätzungsweise mehrere tausend Mitarbeiter in der Krisenberatung und Insolvenzverwaltung 1 – angesichts… …der akuten Krise und der aufkommenden Insolvenzwelle mit erwarteten zusätzlichen 10.000 Firmeninsolvenzen 2 ein besonders prekäres Loch. Ohnehin schon…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2020

  Restschuldbefreiung, Stundung und Erlass von Forderungen im Insolvenzplan und im Restrukturierungsplan – Teil A

  Zum Verhältnis von Restschuldbefreiung, Stundung und Forderungserlass im Insolvenzplan
  

  Prof. Dr. Stefan Smid

  …, erließ wegen der angemeldeten Steuerforderungen einen Änderungsbescheid und vollstreckte daraus. Der Insolvenzplan hatte eine Klausel im Gestaltenden Teil… …vorgesehen, in der dem Schuldner seine Verbindlichkeiten ausdrücklich von den Gläubigern „erlassen“ worden waren. Dies gibt Anlass, über den konkreten Fall… …deutschen Rechts der Umsetzung der Richtlinie erwarten. Abs. 1 InsO herrscht Einigkeit darüber, dass damit die Forderungen nicht erlöschen 2 . Sie bleiben… …vielmehr in ihrem materiell-rechtlichen Bestand unberührt. Die Insolvenzgläubiger können diese Forderungen aber aufgrund der gesetzlichen Wirkung des… …fortbestehen 3 . Wie der IX. Zivilsenat des BGH ausdrücklich formuliert, gelten die von der Restschuldbefreiung erfassten Forderungen „als erlassen“ – § 227 Abs… …. 1 InsO bewirkt aber keinen Erlass im materiellen Sinne des Erlöschens 4 der Insolvenzforderungen 5 . 1.2 Nicht befriedigte Teilforderung als… …„Naturalobligation“ Auch wenn nach § 224 InsO der Betrag der Forderung gekürzt wird, ändert dies am Bestand der Forderung im Übrigen nichts. Die Kürzung der… …Gläubigerforderung tituliert den aufgrund des Insolvenzplans auf Rechnung des Schuldners aus der Masse zu zahlenden Betrag (§ 257 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzplan… …legitimiert dann entgegen § 266 BGB 6 eine Teilleistung auf die Gläubigerforderung. Aus der durch Tabelleneintrag erfolgten Titulierung des dadurch nicht… …227 Abs. 1 InsO § 227 Abs. 1 InsO regelt die Wirkungen der Planbestätigungen auf die gegen den Schuldner gerichteten persönlichen Forderungen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2020

  Kennzahlen in Unternehmenskrisen und Sanierungsgutachten (Teil A: Überwindungsphase)

  Ein phasenabhängiger Überblick
  

  Dr. Franziska Hackenberg

  …der weiteren Perspektive. Das in seiner Wirkung umstrittene COVI­D-19-Insolvenz­aussetzungsgesetz (CovInsAG) gibt betroffenen Unternehmen, jedenfalls… …, dass Sanierungsgutachten noch an Bedeutung gewinnen wer­den, wenn das nationale Restrukturierungsgesetz zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie… …wichtiger Baustein. Der folgende Beitrag soll den Wert von Kennzahlen im Rahmen der Krisenbewältigung untersuchen, insbesondere inwieweit Kennzahlen dabei… …helfen können, herauszufinden, weshalb sich ein Unternehmen in der Krise befindet und welche Schritte zur Revitalisierung beitragen. unternehmerischen… …Tätigkeit wiederhergestellt werden kann. Die Maßnahmen müssen eine positive Fortführungsprognose begründen 4 . Daraus hat das Institut der Wirtschaftsprüfer… …Umschreibung der für Unternehmen und deren Sanierung wesentlichen Zweistufigkeit. Im 1. Unternehmenskrise und Revitalisierung In mehreren Entscheidungen hat sich… …der Bundesgerichtshof (BGH) mit den aus seiner Sicht zu stellenden Anforderungen an Sanierungskonzepte befasst. Danach ist für die Beurteilung der… …geeignet sind, die Gesellschaft in überschaubarer Zeit durchgreifend zu sanieren 3 . Es ist darzulegen, dass nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen wieder… …Erfolgsaussichten für das Unternehmen bestehen und die Rentabilität der * Dr. Franziska Hackenberg, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Insolvenzverwalter… …Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur…

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