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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Geschäftsführerhaftung auf den externen Berater Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 27. 11. 2024 2 über einen von einem Insolvenzverwalter gegen einen externen… …Instanz wurde die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte der K seinen Anspruch weiter. 1.2 Entscheidung des OLG Schleswig: Keine Haftung des Beraters… …Prüfung dieser Umstände zog das OLG Schleswig insbesondere den Beratervertrag und die tatsächlichen Handlungen des B heran. Maßgeblich dafür, ob jemand als… …das OLG nicht erkennen. Der B sei mit seiner Expertise als Sanierungsberater tätig gewesen und habe intern maßgeblich auf die satzungsmäßigen… …89 Angestellte könnten Rechnungen in moderatem Rahmen ausstellen und Zahlungen veranlassen. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des OLG Schleswig… …beschäftigt sich tiefgehend mit der Frage, wann eine faktische Geschäftsführung auch bei einem Berater angenommen werden kann. Richtigerweise geht das OLG… …. Das LG hat die Klage zugesprochen, auf die Berufung hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (KSI 3/2024 S. 135). Die Revision wurde vom OLG… …daher auf und spricht den zuletzt geltend gemachten Zahlbetrag zu. 3 OLG Bamberg, Beschluss vom 6. 11. 2024 – 10 Wx 20/24, ZIP 2024 S. 2934. 4 OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Mutter der Alleinerbin über 123.853,11 € und 86.922,50 €. 3 OLG Rostock, Beschluss vom 20. 2. 2024 –6VA3/23, VersR 2025 S. 161. 4 OLG Köln, Urteil vom 25… …. 2. 2025 – 14 U 4/24, BeckRS 2025 S. 2691. 5 OLG Düsseldorf, rkr. Urt. vom 19. 9. 2024, Az.: 12 U 57/23, ZIP 2025 S. 906. In einem weiteren Leitsatz… …führt das OLG aus: Eine Krise des Schuldners muss dessen Geschäftsleiter erkennen, wenn er sich gezwungen sieht, mit einem erheblichen Teil der Gläubiger… …bestritten. Über eine solche Konstellation hatte das OLG Celle zu entscheiden. 7 2.1 Sachverhalt Der Kläger (K) verfolgte mit seiner Klage die Feststellung… …Höhe bestritten, weil Nachweise (u. a. Vertragsunterlagen) fehlen“. 7 OLG Celle, Beschluss vom 13. 2. 2025 –7W2/25, ZIP 2025 S. S. 653. 138 KSI 03.25… …Rechtsstreits auferlegt. Mangels Unterlagen habe für den I keine Möglichkeit bestanden, die angemeldete Forderung zu prüfen. 2.2 Entscheidung des OLG: Sofortiges… …Anerkenntnis liegt vor Die sofortige Beschwerde des K weist das OLG zurück. Es liege ein sofortiges Anerkenntnis vor, der I habe keinen Anlass zur Klageerhebung… …, Beschluss vom 11. 7. 2024 –3T42/24, BeckRS 2024, 29395. 10 OLG Frankfurt/M., Urteil vom 15. 1. 2025 –4U137/23, ZIP 2025 S. 274 (nicht rechtskräftig). Aktuelle…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …Neuvermögens ein weiteres Insolvenzverfahren zulässig, das ggf. zeitlich parallel zu dem alten Insolvenzverfahren abzuwickeln ist. 4 BGHZ 162 S. 181. 5 OLG… …vereinbart hat. Mit einem Teilbereich dieser Problematik beschäftigt sich ein Urteil des OLG Naumburg vom 23. 4. 2008 5 . 2.2 Der Sachverhalt In dem vom OLG… …entsprechendes Ersatzabsonderungsrecht (§ 48 InsO analog) zu. 2.3 Die Entscheidung: Keine Absonderungsrechte erworben Das OLG Naumburg wies die Klage dagegen ab… …vorläufigen Insolvenzverwalter auch nicht zu einem Ersatzabsonderungsrecht analog § 48 InsO ge führt habe. 2.4 Würdigung Der Entscheidung des OLG Naumburg ist… …Sicherungsmaßnahmen nicht anders zu beurteilen ist, als in dem vom OLG Naumburg entschiedenen Fall, in welchem der Gegenstand der Abtretung überhaupt erst nach der… …die gläubigerbenachteiligende Wirkung. Das in der Berufungsinstanz zuständige OLG Brandenburg hatte die Revision nicht zugelassen, wogegen sich der… …. beispielsweise BGH, Urteil v. 7. 2. 2002 – IX ZR 115/99, ZIP 2002 S. 489. 11 OLG Jena, Urteil v. 11. 3. 2008 – 5 U 551/07, ZIP 2008 S. 887. 12 BGH, Urteil v. 29… …aus dem Bereicherungsrecht entlehnten Einwand des § 814 BGB entgegenhalten kann. Mit einem entsprechenden Sachverhalt hatte sich das OLG Jena mit seinem… …Urteil vom 11. 3. 2008 zu beschäftigen 11 . 5.2 Der Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Jena lag die sog. „Phönix-Insolvenz“ zugrunde. Die Schuldnerin… …ausgezahlten Scheingewinne in Anspruch. Die Klage stützte er auf § 134 InsO. Das Landgericht gab ihr statt, das OLG Jena dagegen änderte das landgerichtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …einhergehenden Verpflichtung lösen, wenn absehbar ist, dass die wirtschaftliche Krise in die Insolvenz mündet. Das Pfälzische OLG hatte in seinem Urteil vom 12. 12… …Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. 1.2 Entscheidung des Pfälzischen OLG Zweibrücken: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters Das Pfälzische OLG hat… …Einlageforderungen. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des Pfälzischen OLG Zweibrücken zeigt die Möglichkeiten auf, die Gesellschafter auch während des… …gezahlten Betrags. Das LG Zwickau hatte die Klage abgewiesen, während das OLG Dresden der Berufung des Klägers stattgab. Mit der Revision verfolgte die… …Zwangsvollstreckungsmaßnah men beinhaltete. Bereits die einvernehmliche Titulierung der Forderung habe die Gefahr einer 4 OLG Brandenburg, Urteil vom 14. 1. 2014 – 6 U 155/12… …, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 02330). 5 OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. 1. 2014 – 4 U 49/ 13, s. u. www.beck-online.de (BeckRS 2014… …eines Kunden daran mit gewirkt, dass die Beklagte ein werthaltiges Pfändungspfandrecht erhält. Nach den Feststellungen des OLG Dresden habe die… …lediglich mittelbare 11 OLG Nürnberg, Urteil vom 19. 11. 2013 – 4 U 994/ 13, ZIP 2013 S. 2471. 12 Beschluss vom 10. 10. 2013 – IX ZB 119/12, NZI 2014 S. 32… …. 13 OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. 11. 2013 – 9 U 119/11, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2013, 22254). 14 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. 8. 2013…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …sind nicht nur in die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen eingebunden, sondern wirken bereits bei der Erstellung der Sanierungspläne mit. Das OLG… …verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von 87.120,49 €. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG Düsseldorf folgt dem LG und hält einen Anspruch… …der Klägerin für nicht gegeben. Zunächst verneint das OLG einen vertraglichen Anspruch gegen den beklagten G. Dieser habe ausschließlich für die… …wirtschaftlichen Interesses herbeiführe oder er ein persönliches Vertrauen gegenüber dem Vertragspartner in Anspruch nehme. Im vorliegenden Fall, so das OLG, sei… …OLG Düsseldorf auch eine Haftung nach §§ 60, 61 InsO ana- 1.1 Sachverhalt Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die im Weiteren zu einer GmbH umgewandelt… …. 2014 wurde 1.2 Entscheidung des OLG: Keine Haftung * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Versicherungsrecht sowie… …Insolvenzverwalter oder Sachwalter behandelt werden. 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist konsequent. Es ist nicht ersichtlich, wieso einem… …Sanierungsgeschäftsführer weitere Haftungsrisiken aufgebürdet werden sollen als anderen Geschäftsführern. Zu beachten ist zum einen, dass das OLG die Revision zugelassen hat… …können. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Arbeitslohn als Masseschmälerung Nach Ansicht des OLG München sind die Lohnzahlungen… …klagweise geltend gemacht. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. 1.2 Entscheidung des BGH: Keine Insolvenzanfechtung 2 OLG München, Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …die Haftung des Vorstands eines Vereins möglicherweise analog anwenden? Diese Frage beantwortet eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 5. 2. 20094 . 4.2… …. F., 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V. m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 GenG. Das OLG Hamburg folgte diesem Ansatz indessen nicht und wies die Klage ab. Es führte aus… …schließlich nicht, da es immerhin eine Schadenersatzpflicht gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB gibt. Die Entscheidung des OLG Hamburg ist allerdings nicht… …Sachverhalt Im Jahr 2007 hatte das OLG Dresden mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, nach welcher die im Rahmen einer Unternehmensgründungsfinanzierung… …Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. In der Revisions- 4 OLG Hamburg, BGH-Urteil vom 5. 2. 2009 – 6 U 216/ 07, ZIP 2009 S. 757… …Gründungsphase geleisteten Anschubfi nan zierung eintritt 6 . 1.3 Würdigung Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen 7 . Die gegenteilige Auffassung des OLG… …akzessorischer Sicherheiten nach Insolvenzanfechtung 2.1 Das Problem Der vom OLG Naumburg unter dem 19. 3. 2009 8 entschiedene Fall handelt von einem Albtraum… …dem Landgericht hatte der Kreditgeber damit keinen Erfolg. Anders lagen die Dinge vor dem OLG. 2.3 Die Entscheidung Das OLG Naumburg führte zunächst aus… …nichtakzessorische Sicherheit zur Rede gestanden, hätte sich der Anspruch auf Wiederherstellung dieser Sicherheiten nach Auffassung des OLG Naumburg unmittelbar aus §… …, KSI 2009 S. 162 (in diesem Heft). 7 Anderer Auffassung: Fölsing, KSI 2009 S. 164. 8 OLG Naumburg, Urteil vom 19. 3. 2009 – 2 U 142/ 08, WM 2009 S. 982…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …gerungen wird. Das OLG München 1 hatte die Frage zu klären, ob Aktionäre einen Kapitalschnitt unterstützen müssen, wenn kein geeignetes Sanierungskonzept… …. Begründet wurde der Antrag mit der drohenden Insolvenz der A wegen Zahlungs unfähigkeit. 1.2 Entscheidung des OLG München: Keine Treupflichtverletzung Das OLG… …Verbesserung der wirtschaftlichen Lage herbeigeführt. Mit den betriebenen Maßnahmen würde nach Ansicht der OLG München die Zahlungsunfähigkeit der A nur… …hinausgeschoben werden. Die Bewertung in Bezug auf den Beschluss über die Kapitalherabsetzung hat nach der Meinung des OLG München auch unmittelbare Wirkung auf den… …Vorstand angestrebte Kapitalherabsetzung durchzusetzen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der Beschluss des OLG München ist die logische Fortsetzung der bestehenden… …. 2 OLG Köln, Beschluss vom 13. 1. 2014 – 18 U 174/13, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 01444). KSI 3/14 136 Rechtsprechungsreport 2.2 Keine… …stattgegeben, während das OLG München sie abwies. 1.2 Entscheidung des BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters Der BGH hat einen Anspruch nach § 143 Abs. 3 Satz 1… …Gesellschaftsbeteiligung erst nach Gewährung der Sicherheit erwerbe8 . Durch die Zahlungen der S seien 3 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. 3. 2014 – I-3 Wx 187/12, s. u… …Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Das erstinstanzlich betraute Landgericht Kiel hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht (OLG Schleswig) hat die… …. www. beck-online.beck.de (BeckRS 2014, 05163). 18 OLG Schleswig, Urteil vom 2. 9. 2011 –17 U 14/11, NZG 2012 S. 307. Rechtsprechungsreport KSI 3/14 139…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  ESVnews

  …Zusammenhang mit dem schuldausschließenden Verbotsirrtum nach § 17 StGB im Strafrecht seit langem diskutiert. Aus Anlass zweier jüngst ergangener Urteile des OLG… …Stuttgart und des OLG Schleswig arbeitet der Beitrag von RA Dr. Rüdiger Werner in der Zeitschrift Risk, Fraud & Comliance (ZRFC 03/10 S. 130– 137) aus…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten

  Inwieweit besteht Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW?
  

  Prof. Dr. Hanns Prütting

  …bedeutsam erscheinen. 2.2 Urteil des OLG Köln vom 24. 9. 2009 Die jüngste und beim ersten Hinsehen wohl interessanteste, weil ausführlichste Entscheidung ist… …das Urteil des OLG Köln vom 24. 9. 2009 3 . Es ist zugleich die einzige Entscheidung, die bereits den IDW S 6 a. F. erwähnt. In einem insgesamt sehr… …Vorliegen eines Sanierungskonzepts behauptet, während der Kläger dieses Konzept als völlig unzureichend angegriffen hat. Das OLG Köln hat Beweis durch… …eine Prognoseentscheidung handelt. Erforderlich sei dafür ein zutreffend ermittelter Sachverhalt. Anhand der Ausführungen des Gutachters hat das OLG Köln… …. Das OLG hat sich auf Stimmen im Schrifttum sowie auf die Richtlinie FAR 1/99 des IDW berufen und auch den IDW S 6 erwähnt. Das Gericht hat die genannten… …ab- 3 18 U 134/05, ZInsO 2010 S. 238 = WPg 2011 S. 442. 4 OLG Köln vom 14. 9. 2009 – 18 U 134/05, ZInsO 2010 S. 238 = WPg 2011 S. 442. 5 Vgl. BGH-Urteil… …darauf aufbauende Hoffnung einer finanziellen Konsolidierung reichen nicht. Vergleichbar zu Überlegungen des OLG Köln aus dem Jahre 2009 hatte der II… …. Anders als in der BGH-Rechtsprechung taucht im Übrigen das Stichwort des Leitbilds in der zitierten Entscheidung des OLG Köln auf. (5) Maßnahmen: Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Asset Tracing und Asset Recovery: Möglichkeiten der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe

  Verknüpfung von Aufgaben der Staatsanwaltschaft mit privater Aufklärungstätigkeit
  

  Dr. Karl Sidhu, Oliver Salzmann, Dr. Pascal Ditté

  …Rn. 12 ff. 6 Vgl. Mayer/Schnabl, in: Vodermayer/v. Heintschel-Heinegg, Handbuch für den Staatsanwalt, 3. Aufl. 2008, Rn. 72. 7 So ausdrücklich OLG… …. 2009, § 73a Rn. 4 f. 9 OLG Hamburg v. 27. 11. 2008 – 2 Ws 197/08, BeckRS 2009 08548, unter Verweis auf Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, Die… …Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Aufl. 2008, § 111d Rn. 17, m. w. N. 10 OLG Düsseldorf v. 20. 2. 2002 – 2 Ws 375-377/01, NStZ-RR 2002 S. 173… …entschieden vom OLG Hamburg im Urteil v. 27. 11. 2008 – Ws 197/08, BeckRS 2009 08548. 13 Anders der Verfall, der vom Gericht zwingend anzuordnen ist, wenn der… …. Schmid/Winter, Vermögensabschöpfung in Wirtschaftsstrafverfahren, NStZ 2002 S. 14 f. 18 OLG Zweibrücken v. 27. 8. 2002 – 1 Ws 407/02, NStZ 2003 S. 446; in diesem… …, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl. 2006, S. 136 ff. 27 Antragsberechtigt ist auch der Insolvenzverwalter, vgl. § 111g Abs. 2 StPO; OLG Celle v. 8. 10. 2007 – 2 Ws 296/07… …, NJW 2007 S. 3795; OLG Frankfurt/M. v. 15. 5. 2006 – 3 Ws 466 und 507/06, NStZ 2007 S. 168. 28 OLG Stuttgart v. 6. 11. 2000 – 1 Ws 210/00, ZIP 2001 S…

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