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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  IDW ES 11 – ein neuer Wegbereiter der Erkennung von Insolvenzeröffnungsgründen

  WP/StB Bernhard Steffan

  …Gastkommentar KSI 5/14 193 IDW ES 11 – ein neuer Wegbereiter der Erkennung von Insolvenzeröffnungsgründen Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das IDW… …Standard werden unter Berücksichtigung der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung Anforderungen an die Beurteilung des Vorliegens von… …Insolvenzeröffnungsgründen (Insolvenzreife) aufgestellt. Der IDW ES 11 konkretisiert damit auch die Anforderungen, die nach IDW S 6 bei Sanierungskonzepten bezüglich der… …Beurteilung der Insolvenzreife zu beachten sind, ebenso wie auch bei einer Bescheinigung im Rahmen des sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO – im… …vorliegenden Heft finden Sie ab S. 197 einen vertiefenden Aufsatzbeitrag. An dieser Stelle soll auf im Schrifttum diskutierte Zweifelsfragen bei der Beurteilung… …der Zahlungsunfähigkeit sowie im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufmerksam ge macht werden, die der Entwurf besonders adressiert (im Folg. genannte… …Textziffern sind solche des IDW ES 11, IDW FN 8/2014 S. 470–482): (1) Sog. Bugwellentheorie: Ergibt sich aus dem Finanzstatus am Stichtag, dass der Schuldner… …auch die Auszahlungen entsprechend ihrer Fällig keiten in einer Liquiditätsplanung zu berücksichtigen (vgl. Tz. 17, 24). Der Entwurf widerspricht dem… …Ansatz, dass fällig werdende Verbindlichkeiten in Form einer Bugwelle vor sich her geschoben werden können. (2) Ermittlung der Liquiditätslücke – Abgleich… …mit BGH: Die Vorgehensweise des IDW beginnt mit der Aufstellung eines Finanzstatus am Stichtag. Der anhand der Planungsrechnung ermittelte…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2014

  Insolvenzrecht im Wandel: Wer profitiert?

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2013 vom 31.10.–2.11.2013 in Berlin
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …. 11. 2013 in Berlin Dr. Hans-Jürgen Hillmer* Mit einem breit gespannten Themenspektrum fand vom 31. 10.–2. 11. 2013 in Berlin der… …wurden, wurde andererseits auch immer wieder betont, dass es für eine abschließende Beurteilung der Wirksamkeit neuer Instrumente noch zu früh sei. So… …benötige die Praxis beispielsweise noch mehr Erfahrungswissen hinsichtlich der Aufgabenzuschnitte vorläufiger Gläubigerausschüsse oder hinsichtlich der… …Neuerungen im Rahmen der Verwalterauswahl bzw. der Hinzuziehung von Beratern. 1. Einführung: Fehlentwicklungen verlangen nach Gegensteuerung Zur Begrüßung… …konnte der VID-Vorsitzende Dr. Christoph Niering1 auf eine Rekord-Teilnehmerzahl von fast 500 Gästen verweisen und merkte an, dass trotz der sinkenden Zahl… …der Unternehmensinsolvenzen kein Anlass zu überzogener Entwarnung bestehe. Er kritisierte sodann insbesondere mit der Inkraftsetzung des ESUG verbundene… …Fehlentwicklungen, die er in drei Bereichen sieht: (1) Das betrifft zunächst einmal die neuen Beteiligungsmöglichkeiten der Gläubiger, die nach Feststellungen des VID… …Kritikbereich sind die Eigenverwaltungen, die trotz der gesetzlichen Förde- rungsmaßnahmen mit weniger als 3 % aller Verfahren weiterhin ein Schattendasein führen… …(mit Ausnahme der wenigen großen, in der Presse präsenten Fälle). Die für mögliche Ablehnungen durch Insolvenzrichter aufliegende Messlatte sei zu hoch… …Möglichkeiten der Eigenverwaltung in Anspruch nehmen dürfen. (3) Als dritten Kritikbereich brandmarkte er die kurzfristigen „Durchlauferhitzer-Sanierungen“, bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Gestaltung des Sanierungsprozesses

  Bericht zum 13. Expertendialog des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …und Insolvenzberatung Dr. Hans-Jürgen Hillmer* Aktuell in der Sanierungspraxis anwendbare bzw. in bereits abgewickelten Fällen angewandte… …Gestaltungsmöglichkeiten standen im Mittelpunkt des 13. BDU-Expertendialogs, der am 14. 3. 2014 Fragestellungen behandelte, die von der Verhandlungsführung in der… …Unternehmenskrise bis hin zur Bedeutung von Management Skills für den Sanierungsprozess reichten. 1. Einführung: Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der… …Sanierungsberatung Trotz spürbarer Rückgänge bei der Anzahl der Unternehmensinsolvenzen wird die Sanierungsbranche dennoch durch zahlreiche aktuelle Brennpunkte in… …Atem gehalten. Dies belegt auch die wiederum große Resonanz auf die Einladung zum 13. Expertendialog. In der Einführung begrüßte Burkhard Jung1 weit über… …250 Teilnehmer und betonte, dass die aktuell festgestellten Rückgänge der Unternehmensinsolvenzen in 2013 um 8,1 % dennoch mit nicht spürbaren… …spielt sich die Anwendung der ESUG-Instrumente immer besser ein. Diese Anstiege hinsichtlich der Beratungsintensität sind aber auch mit deutlich höher… …ausfallenden Anforderungen an die Qualität der Beratungsleistungen verbunden. Vor diesem Hintergrund verwies er auf die Möglichkeit zum Erwerb des Zertifikats… …Fähigkeiten im Bereich der Prozessgestaltung nachweisen können. Ferner wies der Referent darauf hin, dass der BDU das IdU Institut der Unternehmensberater… …(www.idu.eu) gegründet hat, dass die Prüfungen zum Sanierungsberater CMC abnimmt und die Lizenzen zur Nutzung des Titels verwaltet. Zur besseren Erfüllung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Steuerschulden trotz Restschuldbefreiung?

  Nachträgliche Umsatzsteuerschulden nach Masseverteilung
  

  RA/StB Philipp Thouet

  …Masseverteilung Philipp Thouet* In der Praxis haben sich die Fälle gehäuft, in denen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach erfolgter Restschuldbefreiung… …der Schuldner mit Steuerforderungen belastet wird, die die Zeit des Insolvenzverfahrens betreffen und aus der Eingehung von Masseverbindlichkeiten… …rühren. Die zugrundeliegenden Fälle sind zumeist ähnlich aufgebaut: Gegenstand der Steuerfestsetzung sind vor allem Umsatzsteuerbescheide, die die Zeit des… …Insolvenzverfahrens betreffen und die nach Aufhebung und Schlussverteilung der Masse eine Änderung erfahren. 1. Einstandspflicht des Insolvenzverwalters bzw. des… …Schuldners Gegenüber dem Insolvenzverwalter kann das Finanzamt regelmäßig wegen der Präklusionsvorschrift des § 206 Nr. 2 InsO die nachträgliche Umsatzsteuer… …nicht festsetzen. Lediglich dann, wenn der Anspruch des Finanzamts dem Insolvenzverwalter bekannt war, kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen den… …Dieser ist und bleibt – auch im Insolvenzverfahren – regelmäßig Steuerschuldner, insbesondere hinsichtlich der Umsatzsteuer2 . Dementsprechend müsste der… …Schuldner als Steuerpflichtiger für die von dem Insolvenzverwalter verursachten Steuern einstehen. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO, § 251 Tz… …Regelungen, die einer Vollstreckung entgegenstehen. Der hieraus entstehende Zielkonflikt, dass nämlich trotz erfolgter Restschuldbefreiung ein schuldenfreier… …Neustart nicht möglich ist, wird dabei hingenommen. Dieses Ergebnis – nämlich die Verhinderung des schuldenfreien Neustarts – wird in der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2014

  Insolvenzplanverfahren nach ESUG und Scheme of Arrangement

  Mögliche Restrukturierungsmethoden im Zusammenhang mit nicht-kooperativen Stakeholdern
  

  Dr. Sebastian Nimwegen, Bob Rajan

  …Zusammenhang mit nicht-kooperativen Stakeholdern Dr. Sebastian Nimwegen / Bob Rajan* Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise haben Unternehmen in teilweise… …existenzbedrohende Situationen gebracht, so dass insbesondere die sehr aggressiven Unternehmensfinanzierungen bei leichtem Abweichen von dem der Finanzierung zugrunde… …. Nachfolgend wird ein Verfahrensvergleich auf der Basis deutschen und englischen Rechts vorgenommen, der abschließend in eine tabellarische Synopse mündet. 1… …stehenden bzw. bekannten Restrukturierungsmethoden nicht immer zweckadäquat waren. Dabei war es insbesondere herausfordernd, Anteilseigner, die aufgrund der… …erwähnten Situationen umzugehen (Abschn. 3). Dies und die weiteren Entwicklungen in der Anwendungspraxis geben hier Anlass, um die vorhandenen… …Funktionsweise Ein SoA ist ein außerinsolvenzliches Verfahren, welches i. d. R. zur Restrukturierung der finanziellen Verbindlichkeiten eines Unternehmens… …eingegangen wird. Dabei handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vertrag (statutory contract) oder eine Vereinbarung (arrangement) zwischen der… …wesentliche Änderungen der Kreditvereinbarungen üblicherweise geltende 100 %-Hürde umgangen werden soll (z. B. Laufzeitverlängerung, Änderung der… …Kreditkonditionen etc.) 1 . Zudem wird mit der Konzentration auf die Restrukturierung einer/einiger finanziellen/er Gläubigergruppe/n das operative Tagesgeschäft… …ausgeklammert und entsprechend weniger stark belastet als in einem Insolvenzverfahren. Dabei ist der SoA häufig nur ein Baustein des gesamten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Quotale Haftung… …von Gesellschaftern für Darlehensverbindlichkeiten Kommt es zur wirtschaftlichen Notlage in einem geschlossen Immobilienfonds, der als GbR ausgestaltet… …ist, dann stellt sich die Frage, inwieweit die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GbR haften. Grundsätzlich haften GbR-Gesellschafter… …vollumfänglich für die Verbindlichkeiten einer GbR. Im Fall der Immobilienfonds finden sich aber regelmäßig modifizierte Regelungen über eine lediglich quotale… …Haftung. Das OLG Kob lenz 1 hatte sich mit der Auslegung solcher Regelungen zu befassen. 1.1 Sachverhalt In den Jahren 1989 und 1990 erwarb die spätere… …„Bauherrengesellschaft W.-Straße 53 GbR“ Grundstücke. Im Gesellschaftsvertrag der GbR wurde am 8. 11. 1990 die Bebauung der Grundstücke W.-Straße 53, B.-Straße 19… …. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Zweck vereinbart. In der Gesellschafterversammlung vom 27. 12. 1990 beschloss die GbR dann zunächst nur die Bebauung der… …W.-Straße 53 GbR“. § 5 des Gesellschaftsvertrags der Schuldnerin sieht eine quotale Haftung der Gesellschafter vor. Sie sollen gegenüber den Gläubigern der… …Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner und mit ihrem sonstigen Vermögen nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der… …Gesellschaft, in der Höhe jedoch unbegrenzt, haften. Am 7. 2. 1991 trat der Beklagte (B) der Schuldnerin bei und zahlte eine Einlage von 100.000 DM zzgl. eines…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 4/14 188 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Ver rin ge rung der Abhängig keit von Ra tings Die Bundesregierung hat am 30. 4. 2014 einen… …Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll. Hiernach müssen die Unternehmen der Finanzbranche wie z. B. Manager von… …Investmentfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung künftig bei der Bonitätseinschätzung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen… …. Sa nie rung und Ab wick lung von Kre dit in sti tu ten Auf der Grundlage der in den Trilogverhandlungen am 11. 12. 2013 erzielten Einigung hat der… …Ecofin-Rat den Richtlinienvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen vom 6. 6. 2012 angenommen. Der Richtlinienvorschlag… …ist Teil der Umsetzung der Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs der G20, einen Rahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement im… …(nicht gedeckte Ein lagen) herangezogen werden (sog. „Bail-in“). Weitere Punkte sind das Inkrafttreten der Regelungen zum sog. Bail-In-Instrument bereits… …zum 1. 1. 2016 und die Festlegung der Zielausstattung der nationalen Abwicklungsfonds auf 1 % der gedeckten Einlagen. In diesem Zusammenhang hat das BMF… …am 21. 5. 2014 mitgeteilt, dass die Bundesregierung der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen… …die EU- Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken. Die konkrete Methode zur Berechnung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechtsprechungsreport KSI 6/14 287 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung EU-wei te Ver net zung der In sol venzregis ter Mit der Vernetzung der… …Datenbanken der sieben Mitgliedstaaten Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien hat die EU- Kommission die… …anschließen. Diese erste Vernetzung dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Gläubiger und Investoren, die in Europa investieren wollen. Dank der auf… …Herkunftsländern vornehmen, und Gläubiger können mit diesem System Insolvenzfälle in einem anderen EU-Mitgliedstaat verfolgen. Hintergrund ist, dass der Zugang zu… …Erwartungen der EU-Kommission: ein schnellerer Zugang in Echtzeit zu Informationen von wesentlicher Bedeutung für Unternehmensentscheidungen mittels einer… …einzigen Anlaufstelle; die kostenlosen zentralen Insolvenzinformationen in den Sprachen der EU; klare Erläuterungen der Insolvenzterminologie und… …-systeme der teilnehmenden Mitgliedstaaten zum besseren Verständnis ihres Inhalts. Hinweis: Zur EU-weiten Angleichung der Handelsregister liegt ein… …dieser Richtlinie soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal verbessert werden und die ge- KSI… …6/14 288 Gesetzgebung und Verwaltung nauen Kanäle für die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der Mitgliedstaaten über eine zentrale… …Europäische Plattform laufen. Diese drei Teile, die Register der Mitgliedstaaten, die zentrale Europäische Plattform und das europäische Justizportal, bilden lt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2014

  Kaufmännische Anforderungen an das Sanierungskonzept bei einer gem. § 270b InsO erstellten Bescheinigung

  WP/StB Ulrich Frizlen, Dipl.-Vw. Konrad Litschel, B. Sc. Martin Soovary

  …Bescheinigung Ulrich Frizlen / Konrad Litschel / Martin Soovary* Aus rechtlichen wie faktischen Erwägungen ist zum Zeitpunkt der Bescheinigung gem. § 270b Abs. 1… …Satz 3 InsO ein Sanierungskonzept vorzulegen. Der aus der Gesetzesbegründung abgeleitete Begriff „Grobkonzept“ kann sich nur auf die geplanten… …Unternehmensplanung aus Sicht der Organe unter wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Gesichtspunkten unabdingbar. Je nach Branche, Unternehmensgröße und Komplexität… …der Krisenursachen sind Abstufungen denkbar und sinnvoll. Jedenfalls muss aber bereits bei der Antragstellung auf Genehmigung des Schutzschirmverfahrens… …. Der Nachweis der „nicht offensichtlichen Aussichtslosigkeit“ wird durch eine dem Eröffnungsantrag beizufügende, mit Gründen versehene Bescheinigung… …erbracht. Die in der Bescheinigung enthaltene Begründung für das Schutzschirmverfahren setzt das Vorhandensein eines Sanierungskonzepts voraus, dessen… …Ausgestaltung der Gesetzgeber jedoch nicht explizit inhaltlich kodifiziert hat. Insbesondere um eine unzumutbare Kostenbelastung vor allem für kleine und mittlere… …Unternehmen (KMU) zu vermeiden, wurde in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass ein umfassendes Sanierungsgutachten entsprechend bestimmter formalisierter… …Standards zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich ist2 . In der Literatur 3 hat sich seit Inkrafttreten des ESUG überwiegend die herrschende Auffassung… …durchgesetzt, dass zur Begründung der nicht offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Sanierung ein Grobkonzept ausreicht, welches die im IDW S 64 genannten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine Pflicht zur… …Unterstützung einer Sanierung ohne Sanierungskonzept Immer wieder kommt es zwischen Gesellschaftern zum Streit, wenn um die richtige Handlungsweise in der Krise… …Kapitalherabsetzung und darauf folgende Kapitalerhöhung beschlossen sowie umgesetzt. Allerdings stellte sich der gewünschte Erfolg nicht ein, sondern es traten in den… …weiteren Geschäftsjahren Verluste auf. Daher wurde in der Hauptversammlung am 30. 8. 2013 erneut über eine Kapitalherabsetzung und eine anschließende… …kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Nein-Stimmen abgegeben. Der Versammlungsleiter gab an, die erforderlichen Mehrheiten seien erreicht und… …wurden, beantragte die A, dass die Erhebung der Anfechtungsklagen der Antragsgegner gegen die Wirksamkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse… …deren Eintragung in das Handelsregister nicht entgegenstehen und Mängel der Hauptversammlungsbeschlüsse die Wirkung der Eintragung unberührt lassen… …. Begründet wurde der Antrag mit der drohenden Insolvenz der A wegen Zahlungs unfähigkeit. 1.2 Entscheidung des OLG München: Keine Treupflichtverletzung Das OLG… …München folgt der Ansicht der A nicht, insbesondere hält es die Anfechtungsklagen der Antragsgegner für nicht offensichtlich unbegründet. Für den Beschluss… …über eine Kapitalherabsetzung sei eine Mehrheit von 75 % erforderlich und die sei vorliegend nicht erreicht worden. Fehlerhaft habe der…

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