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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

  Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO
  

  Steffen Rauschenbusch

  …KSI 3/13 113 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Neuere Entwicklungen… …im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO Steffen Rauschenbusch* Der Beitrag beschäftigt sich mit Anwendungsfragen der seit dem 1. 1. 2011… …geltenden gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 4 InsO und hierzu vor allem mit dem Problem, dass die neuere Rechtsprechung des BFH und insbesondere der… …anzutreffenden Bestellung eines vorl. schwachen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Bei der Darstellung im Rahmen des § 55 Abs. 4 InsO werden auch… …die vor Verfahrenseröffnung begründeten Verbindlichkeiten eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO darstellen, durchbrochen3 . Der BFH begründete die… …Entstehung einer Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der Vereinnahmung von Forderungsentgelten für Leistungen aus dem Zeitraum… …entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2009 ließ bereits durchblicken, wohin… …Haushaltsbegleitgesetz 20114 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 in die InsO eingeführt. Hiernach sind Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit einzustufen. Erst als § 55 Abs. 4 InsO Gesetz wurde, war eine Diskussion über ein wieder… …exakt einem Jahr vor ungeklärte Anwendungsfragen stellte. Die Parallelität der Einführung des § 55 Abs. 4 InsO und der Entscheidung des BFH vom 9. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der Beschluss vom 7. 2. 2013?

  Rechtsanwalt Raoul Kreide

  …durch § 270a InsO. Der BGH hat nun im Beschluss vom 7. 2. 2013 1 allerdings die Auffassung geäußert, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung… …keine Masseverbindlichkeiten begründen können. Die Folgen der Entscheidung sind bereits zu spüren: § 270a InsO ist in der Praxis derzeit keine Option. 1… …. Begründung von Masseverbindlichkei ten in der vorläufigen Eigenverwaltung? Der Gesetzgeber hatte die Eigenverwaltung durch § 270a InsO gestärkt, da die… …zerstört hat2 . § 270a InsO regelt allerdings nicht, ob ein Schuldner im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Unter… …Insolvenzgerichten in der noch jungen Geschichte des § 270a InsO sind uneinheitlich. In der Tendenz waren die Gerichte aber (zumindest bislang) geneigt, Schuldner aus… …genommen: „Ein Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ist in § 270a InsO ebenso wenig wie eine sofortige Beschwerde gegen die… …. nicht darstellbar sein. Die Eigenverwaltung nach § 270a InsO ist damit derzeit keine Option. Dem Unternehmen bleibt nur das Schutzschirmverfahren nach §… …270b InsO. Dort hat der Schuldner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO die Möglichkeit, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Man mag fragen, ob der BGH diese…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Visier des BGH

  Ende oder kontroverser Neubeginn der Diskussion zur Unwirksamkeit und zum Anknüpfungszeitpunkt von insolvenzabhängigen Lösungsklauseln?
  

  Tom Braegelmann

  …entschieden 1 , dass eine insolvenzabhängige Lösungsklausel bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie nach § 119 InsO unwirksam ist… …, wenn sie im Voraus die Anwendung des § 103 InsO ausschließt 2 . Solle die Vorschrift des § 119 InsO in der Praxis nicht leer laufen, müsse ihr eine… …nach § 119 InsO unwirksam sind, getroffen 5 . Die Frage stellt sich jedoch, ob mit dieser Entscheidung die Rechtsfrage vollends geklärt wurde oder nicht… …Grundsatzentscheidung zu § 119 InsO zu beanspruchen. KSI 6/13 260 Insolvenzabhängige Lösungsklauseln lich ausdrücklich keine Entscheidung getroffen und auch ausdrücklich… …wesentlichen Argumente ab und enthält allgemeine Aussagen zur Wirkung und Vorwirkung von § 119 InsO im Zusammenspiel mit §§ 103 ff. InsO, wie es einem… …Anwendungsbereich von § 19 InsO auf viele Lösungsklauseln in anderen Vertragstypen aus anderen Branchen ausweiten werden 11 . Dies liegt insbesondere an einigen… …grundlegende Prinzipien von § 119 InsO zur Begründung eines weiten Anwendungsbereichs von § 119 InsO herangezogen werden könnten. Versteht man die… …ebenfalls das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterläuft und den Zweck des Erfülllungswahlrechts, die Masse zu schützen und zu… …des BGH kommt bei der Auslegung und Anwendung von § 119 InsO lediglich eine Leitbildfunktion zu 15 . Denn „[a]nders als im common law herrscht im… …Überzeugungskraft hat, um über den Einzelfall hinaus Geltung als Grundsatzentscheidung zu § 119 InsO zu beanspruchen, wird sich noch in der Praxis und der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsannahme und insolvenzrechtlicher Fortbestehensprognose

  Positionspapier des IDW
  

  …Anlass genommen, die Zusammenhänge zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und den Insolvenzantragsgründen nach §§ 17 ff. InsO zu beleuchten. Die… …wichtigsten Passagen sind nachfolgend aufgeführt. In einleitenden Vorbemerkungen stellt das IDW zunächst die Rechtslage nach § 19 Abs. 2 InsO dar. Hiernach ist… …nachfolgend skizzierten Positionspapier liegt der Überschuldungsbegriff i. S. des bis zum 31. 12. 2013 geltenden § 19 Abs. 2 InsO zugrunde. Diese Regelung ist… …insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu unterscheiden. Die Erstellung einer insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose durch die… …Geschäftsleiters, der verpflichtet ist, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten, und ergibt sich auch aus § 15a InsO, wenn es um den Nachweis… …Der Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (35) Die Formulierung in § 9 Abs. 2 InsO stellt darauf ab, ob die Fortführung des Unternehmens nach den… …Insolvenzantrags vgl. § 15a Abs. 4 und 5 InsO, §§ 283 f. StGB; daneben auch schon bei zu später Information über einen hohen eingetretenen Verlust § 401 AktG sowie §…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Aussetzung von Insolvenzantragspflichten bei Hochwasserschäden: Sind die bisher vorgesehenen Regelungen ergänzungsbedürftig?

  Dr. Philipp Fölsing

  …Entschädigungsleistungen oder Spenden abwenden lassen. Jedoch hält sie hierfür die dreiwöchige Insolvenz antragsfrist des § 15a Abs. 1 InsO keinesfalls für ausreichend. 1…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Zur Abgrenzung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose

  Wesentliche Hintergründe und Klarstellungen zum Positionspapier des IDW
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …zugleich die Zusammenhänge zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und den Insolvenz antragsgründen nach §§ 17 ff. InsO herauszustellen 2 . Dieser… …Insolvenzgründen der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO einschließlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO (zu diesen beiden Insolvenzgründen vgl. IDW…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Neue Sanierungsperspektiven in Zeiten des ESUG

  Bericht über die BDU-Fachkonferenz vom 30.10.2012 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …§ 270b InsO. 1. Einführung Die zum Frühjahr 2012 mit dem ESUG neu bereitgestellten Sanierungsinstrumente gaben Anlass zu einer am 30. 10. 2012… …Insolvenzverfahren und der Umgang mit Eigenverwaltungsanträgen durch die Insolvenzgerichte Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO Die Reform des… …Überschuldungstatbestands5 Die Bescheinigung nach § 270b InsO aus Sicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer Die Bescheinigung nach § 270b InsO aus Sicht der… …. Das S steht für Sorgfalt im Hinblick auf die Klärung aller Umstände für die Entscheidung dahingehend, ob ein Antrag gem. § 270a oder § 270b InsO… …. 4. Die Anwendung des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO Einleitend betonte der Referent Burkhard Jung 9 , dass das ESUG keinesfalls auf die… …Aufgaben 13 Bescheiniger Kunden 5. Die Bescheinigung nach § 270b InsO Zu den Voraussetzungen und der Wirkung der Bescheinigung nach § 270b InsO sprachen aus… …, dass schon im Vorfeld mit der missbräuchlichen Verwendung des Verfahrens nach § 270b InsO zu rechnen war, sodass erste Berichte über eine entsprechende… …, wenn sie sich also dem obersten Gesetzeszweck unterordnen lassen. Frind betonte, dass die Bescheinigung nach § 270b InsO substantiiert sein muss, sodass… …nach Planbestätigung nicht geltend gemacht werden (§ 254 Abs. 4 InsO). Für Altgesellschafter gilt der Minderheitenschutz nach § 251 Abs. 3 InsO, der… …Gesellschaftsrecht und nach dem Insolvenzrecht. In letzterer Hinsicht ist u. a. die Beachtung der folgenden Punkte zu empfehlen: Nach § 225a Abs. 2 Satz 3 InsO kann…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren

  Neue Rollen im § 270b-Verfahren?
  

  Burkhard Jung, Philipp Schuller

  …Beteiligten in den Verfahren werden – gerade auch im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO – neu geordnet. Der Beitrag befasst sich insofern gerade mit diesem… …Verfahrensverlaufs. Das Leitbild des ESUG und insbesondere das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO setzen genau an diesen Problempunkten an. Beeinflusst durch das… …Schuldners bzw. des handelnden Managements gerade eben durch die Einführung des Schutzschirmverfahrens. 2.2 Rahmenbedingungen § 270b InsO regelt in Abs. 1 die… …z. B. die Erstellung und Vorlage des Verzeichnisses der Massegegenstände nach § 151 InsO, des Gläubigerverzeichnisses nach § 152 InsO und der… …Vermögensübersicht nach § 153 InsO, in die Zuständigkeit des Schuldners. Beschränkt wird die Kompetenz des Schuldners im Schutzschirmverfahren durch Zustimmungs- und… …Mitwirkungsbefugnisse des Sachwalters sowie des Gläubigerausschusses. Je nach Handlungsbereich verlangt die InsO hier ein Zustimmungserfordernis (z. B. Sachwalter bei… …Schutzschirmverfahren 3.1 Überblick Mit dem Gerichtsbeschluss zur Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO entsteht eine max. dreimonatige Frist, um unter… …zur Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 272 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO führen. 3.2.2 Praxis-Anmerkungen Kunden (1) Es klingt zunächst einfach und… …Daraus folgt, dass die Abgrenzung der Tätigkeiten von Geschäftsführung/Vorstand 2 Vgl. § 282 Abs. 2 InsO: Der Schuldner soll sein Verwertungsrecht im… …beginnt mit dem Einsetzen eines vorläufigen Sachwalters nach § 270a Abs. 1 InsO und § 270b Abs. 2 InsO als Folge der Anordnung des Schutzschirmverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Befriedigungshandlung auf ein solches Darlehen. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die Einräumung einer Sicherung für ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden, wenn… …Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Befriedigung der Gesellschafterforderung anfechtbar, wenn diese Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach… …§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegen, der Gesellschafter aber die ihm eingeräumte Sicherheit außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur… …in vollem Umfang weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Keine Sperrwirkung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Der BGH stellt zunächst die insolvenzrechtlichen… …Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Hinblick auf die Sicherungsabtretung fest. Sodann stellt der BGH klar, dass die Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO… …nicht deshalb unanwendbar ist, weil die Beklagte zu 1) die gewährte Sicherung außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Befriedigung der… …Anfechtung nach § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO im Verhältnis zu derjenigen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 1.3 Rechtliche Würdigung Der Entscheidung des BGH ist… …des Insolvenzverwalters Grundsätzlich hält der BGH die Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO für gegeben. Dies… …zunächst, dass die Rückführung des Kontokorrents infolge der Zahlung der Beklagten auf einer Rechtshandlung i. S. von § 135 Abs. 2 InsO beruhe. Die… …Kontokorrentabrede zwischen der Schuldnerin und der kontoführenden Bank sei als Rechtshandlung i. S. von § 135 Abs. 2 InsO anzusehen. Der Beklagte habe zwar als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Insolvenzanfechtung und Gesellschafterdarlehensrecht

  Bericht zum 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 21. 6. 2013
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …der Deckungsanfechtung und der Vorsatzanfechtung. Bei der Deckungsanfechtung gilt, dass diese bei der mittelbaren Zuwendung nach §§ 130, 131 InsO nur… …Vorsatzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO getroffen wurden. Ausführlich beschäftigte er sich mit vier Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO. Bei Zahlungen… …im Anwendungsbereich der InsO nicht „auf den Wegfall der Bereicherung“ berufen. 3. Der Diskussionsentwurf zum Konzerninsolvenzrecht Ob der vom BMJ… …Anfechtung gem. §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 oder § 133 InsO stützt und dass die Bank die Gläubigerbenachteiligung bestreitet (weil es sich z. B. um… …gerbenachteiligende Wirkung gem. § 129 InsO mit sich bringt. Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet nach Jacoby aus, wenn der Eingang darauf beruht, dass mit der… …zustehen, soweit die Kontoverrechnung gegen diese Eingänge nach § 133 InsO anfechtbar ist, weil die Berufung der Bank auf die Kontoverrechnung mangels… …Habersack, so lässt sich der Normzweck nur unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs und damit des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO entwickeln. Das Gesetz stellt… …§ 31 Abs. 5 GmbHG von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO häufig nicht mehr erfasst. Aus Sicht von Schröder bejaht die h. M. die Anwendung der… …Gesellschafterdarlehen innerhalb der Zehnjahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO wirft schwierige rechtliche Fragen auf, spielt jedoch in der Praxis – so fuhr der Referent… …Drittdarlehen (§§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO) stellt für Schröder den in der Praxis wohl häufigsten Anwendungsfall der Insolvenzanfechtung gemäß § 135 InsO dar…

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