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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Insolvenzgefahr: Mitwirkungspflichten für Finanzämter und Sozialversicherungsträger

  Haftung für fremde Steuerschulden?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …, werden sie nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreit. Gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO müssen die… …Schuldenbereinigungsverfahren nach der InsO für Regelinsolvenzverfahren nicht vorgesehen sei. Die Tochter sei außerdem für das betrügerische Verhalten ihres Vaters verantwortlich… …InsO ergibt, kann er aber nicht gezwungen werden, sich an einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung zu beteiligen. Auch wenn jeder Schuldner vor einem… …Insolvenzantrag eine umfassende Einigung mit allen Gläubigern versuchen kann: § 309 InsO gilt ausschließlich im Verbraucherinsolvenzverfahren, das vorab einen… …außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausdrücklich voraussetzt. Scheitert der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan, hat der… …Gläubiger gem. § 309 Abs. 1 InsO ersetzen, wenn mindestens die Hälfte der Gläubiger zugestimmt hat, die ablehnenden Gläubiger nicht schlechter gestellt… …. §§ 217 ff. InsO unter Mitwirkung und Aufsicht des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters. Während das Insolvenzgericht im… …Überprüfung an die Gläubiger zustellt, steht dem Gericht im Insolvenzplanverfahren gem. § 231 InsO ein umfassendes Prüfungsund Zurückweisungsrecht zu. Während… …zustande. Die Planerfüllung wird gem. §§ 260, 261 InsO durch den Insolvenzverwalter als unabhängigem Dritten überwacht. Diese stärkeren Kontrollrechte dürfen… …Zustimmung von Finanzämtern und/oder Sozialversicherungsträgern im Schuldenbereinigungsverfahren genau wie die Zustimmung anderer Gläubiger gem. § 309 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …15a Abs. 1 InsO der Insolvenzantrag „spätestens (…) drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ gestellt werden muss. Die… …Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts in den Rang einer Masseforderung erheben (§ 55 Abs. 4 InsO n. F.). Diese gleich zu erörternde Entscheidung des FG Kiel vom 2. 9. 2010… …3 beleuchtet deswegen eigentlich „altes Recht“. Weil die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO n. F. gem. Art. 103e EGInsO nur auf Insolvenzverfahren… …Bauverträge der Schuldnerin zunächst gem. § 103 InsO abgelehnt hatte. Dass ihn die spätere Entwicklung dazu zwang, die von der Schuldnerin versprochenen… …Würdigung und Ausblick Wegen der bereits zitierten Neuregelung des § 55 Abs. 4 InsO hat die Entscheidung des FG Kiel für aktuelle Fälle keine Bedeutung. Für… …Vorranggrundschuld. Gem. § 106 Abs. 1 Satz 1 InsO könne ein Gläubiger zwar Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, wenn und soweit sein Anspruch auf Aufhebung… …91 InsO. Auch aus der Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Löschung der Vorranggrundschuld leitete das OLG Hamm kein Absonderungsrecht der Klägerin ab… …Haftung des Insolvenzverwalters 3.1 Überblick Gem. § 208 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen… …InsO in Anspruch. Zu der vom Insolvenzverwalter verwalteten Insolvenzmasse gehörte eine Eigentumswohnung. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der… …Insolvenzverwalters gem. § 61 InsO von vornherein ausscheide. Nach dieser Vorschrift drohe dem Insolvenzverwalter eine persönliche Haftung nur, wenn er willentlich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2011

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Auswirkungen der InsO auf gewerberechtliche Maßnahmen heißt es: „Nach § 12 GewO finden Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme… …, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind, und während der Überwachung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Proaktives Risikomanagement im Mittelstand

  Möglichkeiten und Grenzen der frühzeitigen Ableitung von Krisen- und Insolvenzprognosen
  

  Martin Klein, André Höfner

  …von Unternehmenskrisen im Wandel, DBW 2006 S. 13 ff. 11 Vgl. Bretz/Gude, Beurteilung des neuen Überschuldungsbegriffs in der InsO anhand von… …Bilanzinformationen, ZInsO 2010 S. 516. 12 Vgl. Poertzgen, Fünf Thesen zum neuen (alten) Überschuldungsbegriff (§ 19 InsO n. F.), ZInsO 2009 S. 401 ff. 13 Vgl. Beck…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Widerspruch gegen Lastschriftbelastungen – Ein Nachruf und ein Ausblick

  Zugleich eine Besprechung der BGH-Entscheidungen vom 20. 7. 2010 (XI ZR 236/07 sowie IX ZR 37/09) und vom 30. 9. 2009 (IX ZR 178/09)
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …. Soweit es um vom Schuldner geleistete Zahlungen geht, ist keineswegs „weg, was weg ist“. Vielmehr können Leistungen des Schuldners nach den §§ 129 ff. InsO… …Verfügung i. S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, so dass vorläufige und endgültige Insolvenzverwalter es in der Hand haben, der Genehmigung und damit dem… …nach den §§ 129 ff. InsO auslösen können. Da der Anspruch des Gläubigers im Falle der Einzugsermächtigungslastschrift nicht schon erfüllt ist, wenn… …anfechtungsrechtliche Anknüpfungspunkt auch für die Anfechtung gegenüber dem Gläubiger in der Genehmigung, so dass es für die Voraussetzungen der §§ 130, 131 InsO auf die… …anfechtungsrechtliche Erstattungsansprüche nach den §§ 129 ff. InsO aus lösen können. Zu erwarten ist, dass die Insolvenzanfechtung an Bedeutung gewinnen wird. KSI 1/11… …Gegenüber dem Lastschriftgläubiger wird zumeist eine Anfechtung nach den §§ 130, 131 InsO in Betracht kommen. Da der IX. Zivilsenat des BGH bestätigt hat… …gestellten Insolvenzantrag informieren. Schon liegen damit die Vo raussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor und es stellt sich lediglich noch die Frage, ob… …die Anfechtung nicht an § 142 InsO scheitert. Für das Bargeschäft nämlich stellt der BGH nicht auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Belastungsbuchung… …des Schuldners zu verdoppeln“? InsO unzulässig. Die Bank muss dann das Kontoguthaben des Schuld ners auskehren und kann ihre Aufwendungs ersatzansprüche…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Insolvenzverwaltung

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2010
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Sanierungsrecht 1 Bleibt das Insolvenzverfahren gläubigerorientiert? 2 Die Bestellung des Insolvenzverwalters nach dem Diskussionsentwurf des § 56 InsO 3… …Aufrechnungsbefugnisse des Fiskus im geplan ten § 96 Abs. 3 der InsO gestrichen worden. Die nahezu vollständige Freistellung des Fiskus von allen insolvenzrechtlichen… …machen müsse11 . 3. Bleibt das Insolvenzverfahren gläubigerorientiert? Zur Vereinbarkeit aktueller Reformpläne mit den Zielen der InsO nahm der Referent… …in den §§ 56, 57 InsO strukturiere das Gesetz weder die Prüfung der Eignung noch die richterlichen Entscheidungen über die der Bestellung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …darauf, die Kündigung der Patronatserklärung durch die Beklagte sei unwirksam, jedenfalls aber gem. § 135 InsO anfechtbar. Die Beklagte wandte demgegenüber… …Patronatserklärung nicht gem. § 135 InsO a. F. anfechten können. Da die Beklagte auf die Patronatserklärung bis zur Kündigung nicht geleistet hatte, bedeute deren… …erfüllen habe; für den Fall eines Insolvenzverfahrens folge diese Verpflichtung aus § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese Verpflichtung obliege neben dem… …Einführung Die InsO teilt die im Insolvenzverfahren zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen in mehrere Rangklassen ein. Da gibt es zunächst die Rangklasse… …des § 38 InsO. Daneben gibt es die grundsätzlich nachrangigen Insolvenzforderungen, die durch § 39 InsO nochmals unterteilt werden. In der… …Insolvenzpraxis erhalten schon die – vorrangigen – Insolvenzforderungen im Range des § 38 InsO regelmäßig nur eine geringe Quote. Die nachrangigen… …Forderung i.S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zustehe. Eine weitergehende Rangrücktrittsvereinbarung, die die Forderung in den Rang des § 39 Abs. 2 InsO… …. des § 14 InsO begründen, und beschäftigte sich lediglich mit der Frage, ob nachrangige Forderungen im Range des § 39 Abs. 1 InsO ein Antragsrecht des… …Gläubigers ausschließen. Mit einem Teil des Schrifttums erkannte der BGH, dass auch gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu befriedigende Nachranggläubiger… …keine Befriedigungsaussicht habe. Aus § 26 InsO ergebe sich nämlich, dass auch Insolvenzverfahren ohne Verteilungsperspektive zu eröffnen seien, wenn nur…

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