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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …KSI 2/09 96 Rechtsprechungsreport Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Entschärfung der Bilanzreform Die im Rahmen des geplanten… …Ergebnis gebe es aber bei der Frage, ob die neue bilanzrechtliche Bewertung von Finanzinstrumenten auch für die Banken entfallen soll. Ziel des BilMoG war es… …aber wegen der Finanzmarktkrise verzögert. Strittig war zuletzt neben dem Fair Value vor allem auch die Pflicht, Entwicklungskosten zu aktivieren, was… …nach Meinung der Gesetzgegner Scheingewinne produziert hätte. Diese Vorschrift ist nun wie andere umstrittene Regeln nur mehr als Wahlrecht vorgesehen… …. Gegen die Bilanzregel der Bewertung nach dem „Fair Value“ hatten sich neben der sog. Saarbrücker Initiative unter Führung von Prof. Dr. Karlheinz Küting… …auch führende Vertreter der Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familien gesellschaften e.V. (VMEBF) gewandt: In… …schlechten Jahren führe der resultierende Wertberichtigungsbedarf zu einer immensen Beeinträchtigung des Eigenkapitals, wenn nicht gar zur bilanziellen… …förmliches Verfahren gegen das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) eingeleitet (Mitteilung vom 29. 1. 2009). Das… …. Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG Der BFH hat mit Urteilen I R 106/05 und I R 9/06 (jeweils vom 5. 6. 2007) für den Branchenwechsel oder damit… …vergleichbare Sachverhalte zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Erhöhte Anforderungen an Sanierungskonzepte

  Kernaussagen des 8. Expertendialogs des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Sanierungs- und Insolvenzberatung Dr. Hans-Jürgen Hillmer* Vor besonders aktuellem Hintergrund fand kürzlich in Bonn der 8. Expertendialog des BDU-Fachverbands… …wesentliche Regelungsbereiche des neuen IDW-Standards ES 6 wurde u. a. über die Bedeutung der Unternehmenskultur im Rahmen von Sanierungskonzepten und die… …Bewertung von Datensicherheit bei Sanierungen referiert. 1. Einführung In der Eröffnungsansprache zum 8. Expertendialog stellte Paul J. Groß1 zunächst einige… …Zahlen zum Krisenszenario vor. Danach habe sich das weltweit verfügbare Volksvermögen von 10 Bio. € im Rahmen der Finanzund Wirtschaftskrise um 3–4 Bio. €… …für 2009 anstehen, sondern eher die Marke von 40.000 realistisch sei2 . Die Wirkungen der Krise insgesamt sind nach Ansicht des Referenten noch nicht… …. Zunächst wurde die Bedeutung der Unternehmenskultur im Rahmen von Sanierungskonzepten herausgearbeitet. Der anschließende Vortrag befasste sich mit den… …bei Sanierungen, dem sich das Thema „Sanierungskredite aus Bankensicht“ anschloss. 2. Zur Bedeutung der Unternehmenskultur im Rahmen von… …Sanierungskonzepten Der Referent Gregor Schönborn 3 hatte sich das Ziel gesetzt, den Beitrag der Unternehmenskultur zum Erfolg eines Unternehmens herauszuarbeiten; er… …vielfältig und schwer zu definieren. Schönborn stellte seinen weiteren Ausführungen die These voran, dass Sanierer die Zusammensetzung und Wirkung der… …der Referent sodann auf die Wertekultur des Unternehmens konzentrierte. Schönborn stellte zunächst fest, dass die Wertekultur im Unternehmen messbar und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Steuergesetzlich begründete Sanierungsmöglichkeiten und Sanierungshindernisse

  Ein aktueller Streifzug durch das Steuerrecht
  

  WP/StB Gerald Schwamberger

  …Jahren vom Gesetzgeber beschlossenen Normen im Steuerrecht sind als Hindernis für die Sanierung der in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen anzusehen, wie… …der folgende Streifzug durch themenrelevante Steuerbestimmungen veranschaulicht. (§ 10d EStG, § 10a GewStG) sowie die gewerbesteuerlichen Hin… …weitgehenden Zugrundelegung der Lohnsumme der Aufwand für beschäftigtes Personal beibehalten werden muss. Dass viele Unternehmen, die durch Schenkung oder… …Erbschaft übertragen wurden, diese Vorgabe während eines so langen Zeitraums nicht einhalten können, dürfte angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen… …tatsächlich keine Überschüsse erzielt worden sind. Das der deutschen Steuerrechtsordnung zugrunde liegende Leistungsfähigkeitsprinzip wird dadurch in… …Bereichen außer Kraft gesetzt. Weitere Neuregelungen wie die Mindestbesteuerung 2. Der steuerliche Verlustuntergang gem. § 8c KStG 2.1 Übergang zur neuen… …einer Körperschaft nur dann möglich war, wenn diese Körperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die… …den Verlust auch erlitten hat. Diese wirtschaftliche Identität sollte insbesondere dann nicht vorliegen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer… …Zuführung neuen Betriebsvermögens sollte dann unschädlich sein, wenn sie allein der Sanierung des Geschäftsbetriebs dienen sollte, der den verbleibenden… …Verlustvortrag i. S. des § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG verursacht hat, und die Körperschaft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Keine… …einzelne von ihnen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Grundsätzlich stehen entsprechenden Satzungsregelungen keine Schranken entgegen. Der… …Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt von RA Dr. Gerrit Heublein* 1.2 Der Sachverhalt: Umstrittener Gesellschafterausschluss In dem… …entschiedenen Fall war ein Gesellschafter einer GmbH aus wichtigem Grund durch Beschluss der übrigen Gesellschafter ausgeschlossen worden. Die Satzung sah vor… …, dass er für diesen Fall mit sofortiger Wirkung und nicht erst mit Auszahlung der Abfindung ausscheiden sollte. Der klagende Gesellschafter wurde Opfer… …eines solchen Ausschließungsbeschlusses, den er nicht anfocht. Der Kläger wehrte sich aber später dennoch gegen seine Ausschließung und trug zur… …Begründung u. a. vor, die ihm nach der Satzung zustehende Abfindung könne wegen einer bestehenden Unterbilanz nicht ausgezahlt werden. Sein diesbezüglicher… …Vortrag war allerdings wohl unsubstantiiert. 1.3 Die Entscheidung Der BGH bestätigte zunächst, dass die Satzung einer GmbH vorsehen kann, dass der… …ausgeschlossene Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil sofort und nicht erst mit Auszahlung der ihm zustehenden Abfindung verliert. Hieran würde sich auch nichts… …ändern, wenn der Ausgeschlossene die Abfindung nicht erhält. Anders lägen die Verhältnisse nur, wenn die Abfindung gem. § 30 Abs. 1 GmbHG in Folge einer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Kommanditistenhaftung 1.1 Problemaufriss Gemäß § 161 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der KG bis zur Höhe sei ner im Handelsregister verlautbarten… …Hafteinlage persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Seine Haftung ist allerdings ausgeschlossen, soweit er die Einlage an die Gesellschaft… …geleistet hat. Unter bestimmten Voraussetzungen freilich lebt die Haftung wieder auf; hiervon handelt § 172 HGB. Diese Vorschrift löst in der Praxis immer… …wieder Zweifel aus, wie eine Entscheidung des BGH vom 20. 4. 2009 belegt1 . 1.2 Der entschiedene Fall In Streitfall nahm eine Gläubigerin einer KG einen… …ihrer Kommanditisten für deren Verbindlichkeiten in die Haftung. Die Gläubigerin hatte der KG ein Darlehen gewährt, der Gesellschafter hatte eine… …Insolvenzpraxis Zusammengestellt von RA Dr. Gerrit Heublein* Die Vorschriften der §§ 171, 172 HGB und die mit ihnen zusammenhängende persönliche Haftung von… …Kommanditisten für die Verbindlichkeiten der KG haben in den vergangenen Jahren zunehmende Bedeutung erlangt. Grund hierfür ist die zunehmende Zahl von… …ersten Jahren ihrer Existenz auch in der Lage waren, die prospektierten Ausschüttungen an die Anleger zu leisten. Können solche Fonds ihre… …Verbindlichkeiten später nicht bedienen, sind die Anleger zumeist überrascht, für diese jedenfalls i. H. der empfangenen Ausschüttungen anteilig zu haften. Endet der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht Aktuelle… …Cash-Management-Systemen zu verbessern. Dem dient § 30 Abs. 1 GmbHG n. F., der Auszahlungen im Cash Pool in Abkehrung von dem sog. November-Urteil des BGH1 als… …kapitalerhaltungsrechtlich unbedenklich einstuft, wenn und soweit der (Tochter-)Gesellschaft durch die Auszahlung ein vollwertiger Rückzahlungsanspruch gegen ihre… …insoweit für Privilegierungen gesorgt? Diese Frage beantwortet eine Entscheidung des BGH vom 20. 7. 2009 2 . 1.2 Der Sachverhalt Der Entscheidung lag… …Rechtsvorgängerin der späteren Beklagten gegründet worden und noch am Tage ihrer Gründung in das im Konzern der Beklagten implementierte Cash-Management- System… …einbezogen worden. Die weiteren Grün dungsgesellschafter der späteren Schuldnerin gehörten dem Konzern der Beklagten nicht an. Die Rechtsvorgängerin der… …Beklagten leistete in den folgenden Monaten die von ihr geschuldete Bareinlage (1.700 TDM) auf das Geschäftskonto der Schuldnerin, dessen Salden im Rahmen des… …Zero-Balancing jeweils zu Tagesultimo zugunsten bzw. zulasten des Zentralkontos der Rechtsvorgängerin der Beklagten glatt gestellt wurden. Hierzu gewährte die… …Beklagte der Schuldnerin eine Kreditlinie von 500 TDM, welche die zu erwartenden Schwankungen auffangen sollte. Als die Rechtsvorgängerin der Beklagten im… …Jahre später, nämlich im Februar 2005, fiel die Schuldnerin in Insolvenz. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte ihr Insolvenzverwalter von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Dienstleistungen als verdeckte Sacheinlage? 1.1 Problemaufriss Verspricht der Gesellschafter seiner Gesellschaft eine Bareinlage, legen Gesetz und Rechtsprechung im… …von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert oder sonstige Gegenstände erhalten… …Gesellschaft gerichteten Forderung des Gesellschafters, die vor Begründung der Einlageschuld entstanden ist. Nach der bis zum Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …Rechte an dem Gegenstand der verdeckten Sacheinlage erwerben konnte. Der Reformgesetzgeber hat sich hiervon allerdings verabschiedet und sich mit § 19 Abs… …wird, den sie im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder – falls später – im Zeitpunkt der Überlassung der… …verdeckten Sacheinlage an die Gesellschaft hat. Die Beweislast für den objektiven Wert der verdeckten Sacheinlage trägt freilich der Gesellschafter. Soweit zum… …allgemeinen Hintergrund. Was aber zählt im Einzelnen als verdeckte Sacheinlage? Zählen auch Dienstleistungen dazu, welche der Gesellschafter der Gesellschaft… …verspricht und die vereinbarungsgemäß aus Mitteln vergütet werden sollen, welche er ihr zuvor als Bareinlage eingebracht hat? Diese Frage konnte der BGH mit… …seinem Urteil vom 16. 2. 2009 beantworten1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall nahm die Insolvenzverwalterin einer GmbH eine ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1… …. Grundbuchfähigkeit der GbR Seit der BGH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für teilrechtsfähig erklärte, ohne ihr den Status einer juristischen Person… …Grundbuch geführt werden kann. Diesen Meinungsstreit konnte der BGH nun kürzlich mit seinem Beschluss vom 4. 12. 2008 entscheiden2 . Aktuelle Rechtsprechung… …Zwangssicherungshypothek. Das Grundbuchamt wies den Eintragungsantrag mit der Begründung zurück, die GbR als solche sei nicht grundbuchfähig und könne deswegen auch nicht… …als Gläubigerin der beantragten Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eingetragen werden. Die GbR legte hiergegen Beschwerde ein, die das LG Berlin… …zurückwies. Das Kammergericht dagegen wollte der Beschwerde abhelfen, sah sich hieran aber durch die abweichende Rechtsauffassung mehrerer anderer OLG… …gehindert. Deswegen legte es den Fall dem BGH zur Entscheidung vor. Der BGH betonte zunächst, dass die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR dazu führe… …Rechten erwerben könne. Entsprechende Rechte seien deswegen auch Eigentum der GbR, nicht aber gesamthänderisch gebundenes Vermögen ihrer Gesellschafter. Der… …materiellen Grundbuchfähigkeit der GbR stünden die grundbuchverfahrensrechtlichen Schwierigkeiten nicht entgegen, die sich bei Anerkennung der… …Grundbuchfähigkeit der GbR ergäben. Zwar ließe sich bei der GbR anders als bei registerfähigen rechtsfähigen Personengesellschaften (oHG, KG) nicht in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2009

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …wirft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung des… …GmbH-Geschäftsführers wegen unzulässiger Entnahmen und Unterlassen der Rückforderung 1.1 Problemaufriss Gem. § 30 Abs. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals… …erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Hierbei ist es im Grundsatz auch nach der Überarbeitung der Vorschrift… …durch das MoMiG 1 geblieben. Durch das MoMiG gänzlich unberührt blieb § 43 Abs. 3 GmbHG, nach welchem die Geschäftsführer der Gesellschaft zum… …diese Schadenersatzpflicht zu der Erstattungshaftung der Gesellschafter nach den §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG verhält. Über eine entsprechende… …Konstellation hatte der BGH am 29. 9. 2008 zu entscheiden 2 . Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert… …von RA Dr. Gerrit Heublein* 1.2 Der Sachverhalt Dem Urteil lag eine Klage eines Insolvenzverwalters einer GmbH zugrunde, deren von im verklagte… …1997 und 2000 leistete allerdings die GmbH Zahlungen von insgesamt 260 TDM auf das Kreditkonto der Beklagten bei ihrer Bank. Aus einem erst im Oktober… …2001 erstellten Jahresabschluss der GmbH für 1996 ergab sich, dass die GmbH zum 31. 12. 2006 bereits einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag… …von 485 TDM ausweisen musste, wobei auf der Passivseite ihrer Bilanz Gesellschafterdarlehen i. H. von ca. 963 TDM passiviert waren. Weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2009

  Überschuldung – Alter Ansatz in neuem Umfeld

  Die Novellierung von § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG
  

  Matthias Beck

  …Änderung aber bis zum 31. 12. 2010 befristet, woraus sich z. B. die Fragestellung ergibt, ob nicht schon heute die Beurteilung der Frage, ob die „Fortführung… …, wurde eine Plausibilisierung der Überschuldungsermittlung bei positiver Fortbestehensprognose (Ansatz von Fortführungswerten) mit Hilfe eines… …transaktionsnah nach der Multiples-Methode ermittelten Unternehmenswerts als Wertobergrenze für den Ansatz von Fortführungswerten vorgestellt. Zwischenzeitlich hat… …sich die Rechtslage aufgrund der eingetretenen Finanzmarktkrise erheblich verändert: Mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetztes (FMStG)… …wurde der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff neu gefasst. Seit dem 18. 10. 2008 2 legt § 19 Abs. 2 InsO fest, dass es bereits ausreicht, wenn die… …vorteilhafte Entwicklung birgt aber auf der anderen Seite erhebliche Schwierigkeiten und Gefahren im Hinblick auf die Frage, wie es zu beurteilen ist, ob die… …Unternehmensfortführung überwiegend wahrscheinlich ist, vor allem auch wegen der zeitlichen Befristung der Neuregelung. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe der… …im vorgenannten Aufsatz in der KSI 06/2008 diskutiert wurden, haben aufgrund der Neuregelung allerdings nur vordergründig an Relevanz verloren. 2… …. Hintergrund der Neuregelung Ausgelöst wurde die Änderung des Überschuldungsbegriffs durch die andauernde Finanzmarktkrise. Die Bundesregierung sah sich vor das… …Abwertungen nicht mehr werthaltiger Vermögenswerte aufgrund der Krise bedingt gewesen wäre. Allerdings – so wird häufig vorgebracht – kämp fen gerade…

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