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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten

  Inwieweit besteht Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW?
  

  Prof. Dr. Hanns Prütting

  …KSI 3/13 101 Anforderungen an Sanierungskonzepte Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten Inwieweit besteht… …Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW? Prof. Dr. Hanns Prütting* Die Sanierung von Unternehmen ist ein Kernthema der mit Insolvenzfragen… …beschäftigten Fachleute. Dazu hat nicht zuletzt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (das sog. ESUG) beigetragen, das seit dem 1. 3… …. 2012 in Kraft ist. Ebenso bedeutsam ist aber der neu erarbeitete Text eines IDW-Standards zu den „Anforderungen an die Erstellung von… …Sanierungskonzepten“. Nachfolgend wird analysiert, inwieweit sich die im S 6 vom IDW formulierten Anforderungen mit den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung in Einklang… …befinden. 1. Einleitung haltige Sanierung. Konsequent unterscheidet der IDW S 6 ein Drei-Phasen-Modell, bei dem die Insolvenzabwehr oder die… …Insolvenzvermeidung im Krisenfall nur die erste Phase darstellt, an die sich als zweite Phase eine Verstetigung der Sanierung durch Überwindung der Liquiditäts- und… …Erfolgskrise sowie der Produkt- und Absatzkrise, ferner der Strategie- und Stakeholder-Krise und als dritte Phase die Erreichung des Ziels „gesundes Unternehmen“… …anschließt. 2. Die Unternehmenssanierung in der Rechtsprechung des BGH 2.1 Vorbemerkungen Aus juristischer Sicht drängt sich der Sanierungsgedanke insbesondere… …sein. Eine langfristig geplante Unternehmenssanierung, wie sie der IDW S 6 im Auge hat, wirft andererseits die Frage auf, ob und in welchem Umfang die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Unternehmensnachfolge als Krisenursache

  Unternehmens- und Unternehmer-Insolvenzen als Folge von Nachfolgeregelungen
  

  Karl A. Niggemann, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Kreditprolongationen sowie bei der Gewährung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten zurückhaltend geworden sind. In Unternehmensnachfolge-Konstellationen können… …Risiken in Familienunternehmen Fragen der Unternehmensfinanzierung stehen häufig im Zentrum unternehmerischer Überlegungen. Besondere Bedeutung erhalten sie… …Entscheidungssituationen. Der frühe Tod des Unternehmers oder die Scheidung des Unternehmer-Ehepaars können sich zu unerwarteten Katastrophen entwickeln, die erhebliche… …finanzielle Konsequenzen haben können. Eine Scheidung kann den Anlass geben, das Unternehmen verkaufen zu müssen, um den wechselseitigen Ansprüchen der… …der Zusammenarbeit mit Familienunternehmen, wie schnell sich durch Veränderungen in der Familie eine Gefährdung für das Unternehmen ergeben kann. Für… …Familienunternehmen auseinandersetzen müssen. Dass es sich nicht um Ausnahmesituationen handelt, lässt sich aus der Statistik ableiten. Das Institut für… …Mittelstandsforschung (IfM) beziffert die Anzahl der jährlichen „übernahmewürdigen“ und „übergabereifen“ Unternehmen mit immerhin 22.000 1 . „Übernahmewürdig“ sind solche… …Unternehmen, die als Jahresgewinn mindestens etwa 50.000 € Ge winn ausweisen. Die Zahl der Beschäftigten dieser Unternehmen wird mit 287.000 beziffert. Bei… …immerhin 2.200 Unternehmen aus diesem Kreis ist der Tod ein Übergabegrund – bei 900 Unternehmen ist Krankheit der Anlass. Notfälle wie Tod und Krankheit sind… …zwangsläufig besonders dramatisch, da diese Situ ationen ungeplant eintreten. Häufig fehlen Vollmachten – in aller Regel mangelt es auch an der Liquidität, um…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

  Neuere Entwicklungen im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO
  

  Steffen Rauschenbusch

  …KSI 3/13 113 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Umsatzsteuerliche Praxisprobleme im Rahmen der Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Neuere Entwicklungen… …im Lichte der Vorgaben des BFH, des BMF und der InsO Steffen Rauschenbusch* Der Beitrag beschäftigt sich mit Anwendungsfragen der seit dem 1. 1. 2011… …geltenden gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 4 InsO und hierzu vor allem mit dem Problem, dass die neuere Rechtsprechung des BFH und insbesondere der… …Themenbereich bleiben unbeantwortet. Die Ausführungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf den Bereich der Umsatzsteuer und den Fall der immer noch als Regelfall… …anzutreffenden Bestellung eines vorl. schwachen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Bei der Darstellung im Rahmen des § 55 Abs. 4 InsO werden auch… …Auswirkungen auf sonstige Steuerarten behandelt. Hierbei wird auf die Wiedergabe von Meinungs- und Streitständen weitgehend verzichtet. Vielmehr soll der Beitrag… …nach rund 15 Monaten Praxiserfahrung mit der Thematik einen Überblick geben und sich aufzeigende Widersprüche darstellen 1 . 1. Grundlagen der Einordnung… …von Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Mit der Entscheidung des BFH vom 29. 1. 20092 wurde die auch für Steuerschulden geltende Systematik, wonach… …die vor Verfahrenseröffnung begründeten Verbindlichkeiten eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO darstellen, durchbrochen3 . Der BFH begründete die… …Entstehung einer Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Fall der Vereinnahmung von Forderungsentgelten für Leistungen aus dem Zeitraum…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren

  Neue Rollen im § 270b-Verfahren?
  

  Burkhard Jung, Philipp Schuller

  …KSI 3/13 122 Schutzschirmverfahren Das Zusammenspiel der Kräfte im Schutzschirmverfahren Neue Rollen im § 270b-Verfahren? Burkhard Jung / Philipp… …von Seiten der Insolvenzverwalter, Richter, Berater, Wirtschaftsprüfer und weiterer Experten – über die Folgen des ESUG gestritten. Hauptziel der mit… …Inkrafttreten der InsO- Änderungen zum 1. 3. 2012 wirksamen neuen Sanierungsmöglichkeiten ist dabei unstrittig die Erhöhung der Sanierungschancen für Unternehmen… …– die tatsächlichen Auswirkungen in der Realität sind aber noch unzureichend belegt. Daher gibt es viele Unsicherheiten, denn die Rollen der… …Beteiligten in den Verfahren werden – gerade auch im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO – neu geordnet. Der Beitrag befasst sich insofern gerade mit diesem… …Anwendungsbarrieren Bis zur Einführung des ESUG galt vor allem die Unberechenbarkeit eines Insolvenzverfahrens für den Unternehmer als einer der wichtigsten Gründe für… …die Vernachlässigung dieser Sanierungsalternative. Unsicherheit entstand vor allem durch den befürchteten Kontrollverlust der bisherigen… …Gesellschafter und Geschäftsführung, das fehlende Mitspracherecht bei der Auswahl der Person des Insolvenzverwalters sowie die Unbestimmbarkeit des… …amerikanische Prinzip des „debtor in possession“ kann der Schuldner die Verfügungsbefugnis und die Führung der operativen Geschäfte beibehalten. Der Schuldner… …Rahmenbedingungen dieser Sanierungsoption: Der Schuldner kann eine Eigenverwaltung im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beantragen, falls…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der Rechtsanwalt als Wissensvertreter?

  Voraussetzungen der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit – Unwägbarkeiten für den Mandanten
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …KSI 3/13 126 Kenntniszurechnung und Anwaltshaftung Der Rechtsanwalt als Wissensvertreter? Voraussetzungen der Kenntnis der drohenden… …geschädigte Mandanten. Sie werben gezielt durch Informationen auf der Internetseite ihrer Kanzlei. Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH 1 sollten Anlegeranwälte… …jedoch bei der Mandantenwerbung zur Zurückhaltung veranlassen. Denn der BGH betonte in seinen weitgehend gleichlautenden Urteilen, dass Rechtsanwälte… …dadurch möglicherweise der Gefahr aus, in Regress genommen zu werden. 1. Sachverhalt: Anlegerskandal der sog. Göttinger Gruppe Die BGH-Urteile beschäftigten… …beteiligungen eingeworben. Die An leger grün deten mit der Securenta AG stille Gesellschaften. Beabsichtigt war eine ratierliche Auszahlung der… …Auseinandersetzungsguthaben durch die Securenta. Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre nahm das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred, heute BaFin) Ermittlungen… …der veränderten Bedingungen kündigten zahlreiche Anleger ihre Beteiligungen. Die in den Fall des BGH involvierte Anlegerkanzlei vertrat rd. 400 Anleger… …. Die Anwälte beobachteten die Entwicklung der BGH- Rechtsprechung zu der Securenta AG genau und kommentierten diese auf ihrer Internetseite. In mehreren… …Entscheidungen vom 29. 11. 20042 , 21. 3. 2005 3 und 26. 9. 2005 4 sprach der BGH Anlegern der Securenta AG wegen des Vergleichs mit dem BAKred und der dadurch… …veränderten Anlegebedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht und Schadenersatz zu. Der Verdacht eines betrügerischen Schneeballsystems bestätigte sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der

  Rechtsanwalt Raoul Kreide

  …KSI 3/13 130 Vorläufige Eigenverwaltung Ein bedeutendes Merkmal der Insolvenzrechtsreformierung durch das ESUG ist die Stärkung der Eigenverwaltung… …durch § 270a InsO. Der BGH hat nun im Beschluss vom 7. 2. 2013 1 allerdings die Auffassung geäußert, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung… …keine Masseverbindlichkeiten begründen können. Die Folgen der Entscheidung sind bereits zu spüren: § 270a InsO ist in der Praxis derzeit keine Option. 1… …. Begründung von Masseverbindlichkei ten in der vorläufigen Eigenverwaltung? Der Gesetzgeber hatte die Eigenverwaltung durch § 270a InsO gestärkt, da die… …Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oftmals das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept… …zerstört hat2 . § 270a InsO regelt allerdings nicht, ob ein Schuldner im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Unter… …Masseverbindlichkeiten versteht man Forderungen, die aus der Insolvenzmasse vorrangig bedient werden (§ 53 InsO). Nur dadurch können Lieferanten belastbare Forderungen… …Insolvenzeröffnung gezahlt. Daher ist die Vorfinanzierung des In- Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen… …Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der Beschluss vom 7. 2. 2013? Beantwortet von Rechtsanwalt Raoul Kreide* solvenzgelds ein wichtiger Beitrag zur… …Betriebsfortführung. Der vorfinanzierende Dritte wird allerdings zum Insolvenzgläubiger. Er trägt bis zur Entscheidung über die Gewährung des Insolvenzgeldes das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Sanierungsberatung unter ESUG-Einfluss

  Bericht zum 12. Expertendialog des BDU- Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Unternehmensberatung GmbH) Podiumsdiskussion: Erwartungen an den S6 in der Neufassung 2012 (Moderation: Prof. Dr. Henning Werner, Dekan Wirtschaftswissenschaften der… …SRH Hochschule Heidelberg) Umgang mit kritischen Gesellschaftern (Andreas Ziegenhagen, DENTONS, Berlin) Wie wirkt sich das ESUG in der… …Sanierungspraxis aus? Diese Frage stand im Mittelpunkt des 12. BDU-Expertendialogs, der am 15. 3. 2013 aktuelle Fragestellungen behandelte, die die ggf. auf die… …Unternehmen zukommenden Verpflichtungen, aber auch Chancen adressierten. 1. Einführung: Thesen zur ESUG- Anwendung Trotz spürbarer Verbesserungen der Eckdaten… …bezüglich der Unternehmensinsolvenzen wird die Sanierungsbranche dennoch durch zahlreiche aktuelle Brennpunkte in Atem gehalten. Dies belegt auch die wiederum… …große Resonanz auf die Einladung zum 12. Expertendialog. In der Einführung stellte Burkhard Jung1 auf die Wirkungen des ESUG und auf die Neufassung des… …Anforderungen. Mit Spannung sei zu beobachten, welche Tools des ESUG sich in der praktischen Anwendung durchsetzen werden2 . Er stellte dem Tagungsverlauf sieben… …Sanierungsmöglichkeiten wie Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren zu reduzieren. Vielmehr hat es durch veränderte Rollen und Rechte der Beteiligten die gesamte… …Kommunikationskultur der Branche verändert. (2) Transparenz und Vertrauen: Das ESUG führt zu mehr Transparenz und Vertrauen zwischen allen Stakeholdern. Darauf will… …vor in der Lernphase. Deswegen sollten einzelne, negative Erfahrungen nicht überbewertet werden – sie gehören zu der aktuellen Phase einfach dazu. Viel…

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  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zurechenbare… …Handlung des Geschäftsführers bei Kontoverrechnung aufgrund einer „Cross-Pledge“- Vereinbarung Im Falle der Insolvenz einer GmbH droht dem Geschäftsführer… …regelmäßig die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter gem. den §§ 43 und 64 GmbHG. Gerade § 64 GmbHG birgt insoweit erhebliche Risiken, als der… …Geschäftsführer grundsätzlich für jegliche Auszahlungen der GmbH haftet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Feststellung der Überschuldung geleistet… …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …wechselseitige Verhaftung – für die Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers privat ausreichend ist, um eine zurechenbare Handlung des Geschäftsführers zu… …begründen. 1.1 Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. KG. Das Ver- Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-… …, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. Zwar… …Insolvenzeröffnungsantrag vom 30. 3. 2009 und wurde am 29. 7. 2010 eröffnet. Bereits zum 30. 4. 2009 wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der… …Beklagte ist Geschäftsführer der Komplementärin. Die Schuldnerin unterhielt – ebenso wie privat der Beklagte – ein Konto bei der C. Bank AG in Zürich. Am 12…

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  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit KSI 3/13 121 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Prüfung von Fi nanz auf stel lun gen oder de ren Be stand tei… …IDW EPS 490 ist es, dem Berufsstand eine fachliche Grundlage für solche Prüfungen zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf steht auf der Internetseite des… …IDW (www.idw.de) in der Rubrik Verlautbarungen, Download von Entwürfen, zur Einsichtnahme bereit. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 30. 9… …. 2013 abgegeben werden. Schutzschirmverfahren KSI 3/13 125 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Wirtschaftslage und Finanzierung im Mittelstand (Frühjahr… …2013) Die Urteile mittelständischer Unternehmen zur aktuellen Geschäftslage fallen nach am 16. 4. 2013 veröffentlichten Creditreform-Analysen (Details der… …mit einem positiven Votum. Der Saldo aus guten und schlechten Bewertungen der aktuellen Geschäftslage liegt bei plus 47,1 Punkten und damit immer noch… …an dritter Stelle in den letzten zehn Jahren. Die Dienstleister führen das Branchenfeld mit 55,3 % guter Noten an, der Handel hält sich mit nur 45,0 %… …positiver Aussagen am stärksten zurück. Umsätze haben nachgegeben: Die Umsatzentwicklung zeigt bei 21,0 % der Mittelständler eine Steigerung – im Vergleichs… …zeitraum des Vorjahrs waren es 25,4 % – und bei 26,8 % einen Rückgang (2012: 22,3 %). Am stärksten klagt der Bau über Umsatzrückgänge (34,1%), die geringsten… …Umsatzklagen kommen von den Dienstleistern (19,3%). Im nächsten halben Jahr wollen 50,4 % der Unternehmen Investitionen durchführen – im Vorjahr sprachen sich…

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  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …. Der Entwurf sieht Änderungen im Verfahren vor, wenn kleinste und kleine Kapitalgesellschaften zwar ihren handelsrechtlichen Publizitäts pflichten… …Unternehmen Beschwerde beim LG Bonn einlegen. Bislang entscheidet dieses Gericht als einzige Instanz. Nach der Neuregelung gibt es künftig eine Rechtsbeschwerde… …gegen Beschwerdeentscheidungen des LG Bonn in Ordnungsgeldsachen. Der Entwurf knüpft an die mit dem… …erreichte hohe Offenlegungsquote von über 90 % der Kapitalgesellschaften kann so nach der Einschätzung im BMJ auch künftig sichergestellt werden. Auszahlungen… …gem. Insolvenzplan der Lehman Brothers Holdings Inc. Zahlungen auf der Grundlage des Insolvenzplans der Lehman Brothers Holding Inc. stellen dann, wenn… …sie niedriger als der Nennwert der Forderung sind, in ihrer Eigenschaft als Teilrückzahlungskomponente ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 20 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 €; der nicht zurückgezahlte Teil des Nennwerts ist als schlichter Forderungsausfall zu würdigen… …2252/10/10013 (BStBl. I 2012 S. 953) mitgeteilt. Beispiel: Der Nennwert des Lehman-Zertifikats beträgt 1.000 €. Auf der Grundlage des Insolvenzplans wurden dem… …Stpfl. 20 % des Nennwerts (200 €) zurückgezahlt. Hinsichtlich der Teilrückzahlung i. H. von 20 % des Nennwerts liegt ein Veräußerungsgeschäft i. S. des §… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG vor. Der Veräußerungsgewinn beträgt 0 € (Rückzahlung i. H. von 200 € abzgl. anteiliger Anschaffungskosten i. H. von 200 €)…

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