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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …. Gerrit Heublein* heit gehen. Vielmehr führe eine Zahlung mit Kreditmitteln zu einem bloßen Gläubigeraustausch, an die Stelle der mit Kreditmitteln… …erfüllten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger trete eine entsprechend höhere Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber der Bank. Auch soweit durch die… …Erhöhung des Debetsaldos eine höhere Zinsschuld der Gesellschaft gegenüber der Bank entsteht, stelle dies keine Zahlung i. S. der §§ 64 GmbHG, 92, 93 AktG… …dar. Der Gläubigeraustausch führe auch nicht zu einer Quotenverringerung der Gläubiger. Damit bestätigte der BGH frühere Entscheidungen 2… …auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Geschäftsführerhaftung 1.1 Zahlungsverbot und Insolvenzantragspflicht… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu beantragen (§ 15a InsO). Sofort ab Eintritt des Insolvenzgrunds – also auch während der noch laufenden… …Insolvenzantragsfrist – haben sie aber jede Zahlung für die Gesellschaft grundsätzlich zu unterlassen; ausgenommen sind nur solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines… …ordentlichen Geschäftsleiters auch angesichts der eingetretenen Insolvenz noch vereinbar sind. Handeln die Organe diesem Verbot zuwider, trifft sie eine… …BGH vom 25. 1. 2010 zeigt1 . 1.2 Der Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatten die Geschäftsführer einer insolventen Projektgesellschaft nach… …verschiedene Gläubiger der Gesellschaft geleistet, die sich auf insgesamt 678 T€ beliefen. Der Insolvenzverwalter nahm die Geschäftsführer auf Erstattung in…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats KSI 4/10 153 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Zahlungsverhalten in Deutschland im Frühjahr 2010 Nachdem sich… …das Zahlungsverhalten in der Rezession von 2009 leicht verschlechtert hatte, machen Lieferanten und Leistungserbrin ger nun wieder gute Erfahrungen mit… …der Zahlungsweise der Kunden. Fast drei Vier tel der Unternehmen erhalten nach spätestens 30 Tagen den vereinbarten Rechnungsbetrag. Der am 1. 6. 2010… …vorgelegte Cre ditreform DRD-Index, der das Zahlungsverhalten anhand regelmäßiger Unternehmensbefragungen und den Daten des Creditreform Debitorenregisters zu… …Geschäftslage nun mehr und mehr stabilisiert, können schuldnerische Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen wieder pünktlicher nachkommen. Die Aussagen der… …mittelständischen Unternehmen bestätigen das. So bewerten 43,0 % der Befragten die Zahlungsweise ihrer Kunden mit der Note „sehr gut“ oder „gut“ (Vorjahr: 38,7 %)… …. 6,9 % der mittelständischen Betriebe (Vorjahr: 6,4 %) machen weiterhin überwiegend schlechte Zahlungserfahrungen. KSI 4/10 178 Interim Management Daten… …& Fakten aus der Wirtschaft Creditreform Insolvenzindikator Q1/2010 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform Insolvenzindikator wird aus der… …Creditreform Wirtschaftsdatenbank ermittelt und ist ein Maß für die Insolvenzbetroffenheit einer Branche. Dabei wird die Anzahl der Unternehmen, die in den… …vergangenen zwölf Monaten ein Negativmerkmal, z. B. massiven Zahlungsverzug oder einen Insolvenzantrag, aufzuweisen hatten, zur Gesamtzahl der Unternehmen ins…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Unternehmen gefährdet? Gegen die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen des aktuellen Sparprogramms das sog. „Fiskusvorrecht“ im Insolvenzverfahren wieder… …einzuführen, hat sich der VID entschieden ausgesprochen: „Damit distanziert sich der Staat in weiten Teilen vom Sanierungsziel der Insolvenzordnung; die daraus… …resultierenden Arbeitsplatzverluste, Steuerausfälle und Mehrbelastungen für die Sozialversicherungen überwiegen die erhofften Mehreinnahmen bei weitem“ sagte der… …Gleichbehandlung aller Gläubiger zurückgeschnitten. In dem Wiedereinführungsbeschluss der Bundesregierung heißt es: „Des Weiteren werden wir das sog. Fiskusvorrecht… …Gleichbehandlung des Fiskus mit anderen Gläubigern sieht der VID als eine Verkehrung der Tatsachen. Die geplante Maßnahme werde stattdessen eine Ungleichbehandlung… …der Gläubiger zugunsten des Fiskus festschreiben. Hinzu komme, dass die Finanzämter, weil sie sich ja dann auf ihrem Privileg gewissermaßen „ausruhen“… …Privilegierung der Banken habe mit der geplanten Bevorrechtigung des Fiskus ebenfalls nichts zu tun. Sie sei das Ergebnis von vertraglich eingeräumten… …Sicherungsrechten, deren rechtlicher Bestand auch von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt wird. Neue Regelung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei… …Regierungsentwurf wurde eine Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten. Dies ist eine Reaktion auf neue Rechtsprechung des BFH, nach der das… …Halb-/Teilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften keine Anwendung finden soll. Der BFH hatte mit Urteil vom 25. 6. 2009 (IX R 42/08) zunächst entschieden, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2010

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Service KSI 4/10 189 KSI-Büchermarkt Change Management in der Praxis Beispiele, Methoden, Instrumente Herausgegeben von Prof. Dr. Susanne Rank… …akzeptieren, verinnerlichen und aktiv leben? Susanne Rank, Rita Scheinpflug und weitere Experten zeigen, wie sich Veränderungsprojekte in der Praxis ganz… …unterschiedlich planen, umsetzen und kontrollieren lassen. Vorgestellt werden dabei: Grundlagen des Change Managements, Ergebnisse der aktuellen… …mittelständische Wirtschaft aufgrund der täglich in der Presse dargestellten Verstöße von Korruption und Kartellen mit teilweise existenziellen Folgen für das… …eigenen Erfahrungen weiter. Sie sind überzeugte Verfechter der Notwendigkeit von Compliance- Systemen, geben aber auch gleich konkrete Handlungsanleitungen… …für die Implementierung und Überwachung. Hervorzuheben ist noch der internationale Ansatz, der so weit geht, dass einzelne Beiträge in englischer… …Auseinandersetzung mit den Fragen der Finanzierung von Unternehmen und dem Treffen von finanzwirtschaftlichen Entscheidungen. Nach einer Darstellung der Grundlagen der… …Finanzierung wird ausführlich auf die Außenfinanzierung von Unternehmen eingegangen. Neben einer Besprechung der Einlagen- und Kreditfinanzierung von Unternehmen… …werden ausgewählte Sonderformen der Außenfinanzierung wie das Leasing und die Ausgabe von Genussrechten vorgestellt. Ergänzend dazu wird eine… …Systematisierung der Konditionenvereinbarungen in der Außenfinanzierung vorgenommen sowie ein kurzer Überblick über das Börsenwesen in Deutschland gegeben. Weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Sanierung heute und morgen!

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Überwindung der ak tu ellen Wirtschaftskrise häufen sich. Auch wenn immer wieder Belastungsfaktoren durch einzel ne Brandherde (seien sie durch… …Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüche verursacht oder durch Menschen bedingt wie die neuerlich zu Tage tretende Misswirtschaft in der Im mobilien[fonds]branche) zu… …zunehmend die Sanierungsmöglichkeiten vor der Insolvenz in das Blickfeld aktueller Diskussionen geraten, wie nicht zuletzt die in diesem Heft enthaltenen… …Ankündigungen weiterer Tagungen be legen, die insbesondere Beiträge zum Sanierungsthema enthalten werden (wie etwa der 6. Mannheimer Insolvenzrechtstag, vgl… …aber kein geringerer als der renommierte Insolvenzrechtsexperte Uh lenbruck in seinem Beitrag ab der S. 125, in dem er die Frage zu beantworten versucht… …, wohin die gegenwärtigen Reformbestrebungen füh ren werden. Im Ergebnis sei festzustellen, dass die Sanierungsbedingungen und -anreize unter der… …(www.bus-hillmer.de) Verfahren voraus, um der Gefahr eines Missbrauchs zu begegnen. Insoweit bleibt einstweilen abzuwarten, ob der Gesetzgeber für „morgen“ anstehende… …Sanierungsverfahren schnell und in der Sache weitreichend genug handelt. Ein solches Abwarten kann aber für viele aktuell von Krisenwirkungen bedrohte Unternehmen keine… …angekündigten positiven Auswirkungen. Nach der Studie Workplace Survey 2010 des auf Finanzmanager fokussierten Personaldienstleisters Robert Half erwarten 41 %… …der Befragten keine Entlastung für den Mittelstand und knapp die Hälfte kann aktuell noch kein Urteil fällen. Vielleicht hilft den insoweit noch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Inhalt/Impressum

  …KSI 3/10 98 Inhalt Editorial Sanierung heute und morgen! 97 Dr. Hans-Jürgen Hillmer Strategien Analysen Empfehlungen Unterstützungspotenzial der… …, verändert. Überzeugende Kommunikation der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit 108 Jochen Rosenzweig Finanzierungszusagen von Banken hängen maßgeblich von… …der Fähigkeit der Kreditnehmer ab, zukünftig ausreichende Mittelüberschüsse zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen… …Erschließung nachhaltig attraktiver Ertragspotenziale. Der Vermittlung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit kommt daher im Rahmen von Finanzierungsgesprächen mit der… …der Regierungsverordnung vom 18. 12. 2008 einige Nachbesserungen vorgenommen und im Detail durch das entsprechende Anwendungsdekret vom 12. 2. 2009… …präzisiert. Der Beitrag stellt die wesentlichen Einzelheiten dieser Nachreform dar. Praxisforum Fallstudien Arbeitshilfen Möglichkeiten einer… …Maßnahmen, die dazu geeignet sind, das in der Krise befindliche Unternehmen zu retten. Der Beitrag zeigt, dass es allein auf der finanzwirtschaftlichen Ebene… …deutschen Insolvenzrechts? 125 Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck Das BMJ hat bei der Vorstellung des Regierungsprogramms im Rechtsausschuss weitere Änderungen der… …„Dauerbaustelle“ Insolvenzordnung angekündigt und dies erst kürzlich bekräftigt. Insbesondere hinsichtlich des Insolvenzplanverfahrens und der Eigenverwaltung sollen… …. Hans-Jürgen Hillmer „Lage schlecht – Stimmung gut“: Dies war hinsichtlich der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ein Motto, das die Einschätzungen der Referenten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  ESVnews

  …kein „Luxus“, sondern hilft, unerwartete Kosten zu vermeiden und vor allem das wichtige Vertrauen der Stakeholder zu stärken. Der Beitrag von Alexander… …Schuchter in der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC 02/10 S. 80–83) beschäftigt sich mit der Frage, welche Erkenntnis aus Persönlichkeitsprofilen von… …in der ZRFC 02/10 sind: Geschäfte und Fallstricke in China (RA Thomas Weidlich und RAin Caroline Tang, S. 58–62); Insolvenzrisiken – Wie sich… …Unternehmen davor schützen können, Opfer zu werden (Prof. Dr. Günter Janke, S. 64–68); Hinweise zur Enforcement-Prüfung in der Geschäftsberichterstattung (Prof… …bereits langjährige Erfahrungen zur Einbindung der Internen Revision. Hintergrund ist die in den USA vorherrschende monistische Unternehmensorganisation… …, die der Internen Revision in Bezug auf das Risikomanagement einen hohen Stellenwert einräumt. In diesem Zusammenhang zeigt der Beitrag von Prof. Ulrich… …Bantleon und Stephan Mauer in der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG 02/10 S. 94–99) auf der Basis repräsentativer Stu- dien zentrale Trends auf, die… …für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Prüfungsausschuss und Interner Revision in Deutschland nützlich sein können. Weitere Themen in der ZCG… …und Abschlussprüfer zur Vermeidung und Aufdeckung von Fraud (Dr. Thorsten Melcher und Dr. Sebastian Nimwegen, S. 87– 93); Vermeidung der… …Jahresabschlusspublizität durch Auslandsgesellschaften (Prof. Dr. Klaus Henselmann, Devrimi Kaya und Hugo Meichelbeck, S. 100–105). 3. Steigende Bedeutung der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Unterstützungspotenzial der Bilanzierung im Rahmen einer Sanierung – Wahlrechte und Ermessensspielräume nach dem BilMoG

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …KSI 3/10 101 Sanierung und Bilanzierung Unterstützungspotenzial der Bilanzierung im Rahmen einer Sanierung Wahlrechte und Ermessensspielräume nach… …Abschlusspolitik deutlich gestiegen ist. Zudem sorgen Übergangsregelungen für zusätzliches abschlusspolitisches Potenzial. Bei der Nutzung abschlusspolitischer… …Möglichkeiten ist jedoch nicht nur bei Vorliegen einer Unternehmenskrise zu bedenken, dass der Übergang von der gewollten „Glättung“ des Ausweises der Vermögens-… …, Finanz- und Ertragslage hin zu einer „Verschleierung“ und „Falschdarstellung“ fließend ist, weshalb die gesetzlich bestimmte Krisendefinition im Rahmen der… …, verändert. 1. Einführung Sich abzeichnende Krisen sind grundsätzlich frühzeitig durch die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft zu… …identifizieren und innerhalb der Rechnungslegung zu dokumentieren. Ein Versäumnis kann – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung – zu… …gezielt unterstützt werden. Auf diese Weise kann Zeit gewonnen werden, in der die Handlungsfreiheit des Managements nicht sonderlich eingeschränkt ist… …Wahlrechte verringert, andererseits führen Neu- 2. Krisendefinition 2.1 Problemstellung Eine Berichterstattung, die über das im Lagebericht im Rahmen der… …Risikoberichterstattung regelmäßig zu berichtende Maß hinausgeht, besteht in der Rechnungslegung lediglich bei Kreditunwürdigkeit oder Insolvenz. Zu bedenken ist jedoch… …stets, dass abschlusspolitische Maßnahmen mit Bedacht genutzt werden sollten, da die Gefahr einer Verschleierung der Unternehmenslage enorm groß ist und…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Überzeugende Kommunikation der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit – Wirksame Vorbereitung und Strukturierung von Gesprächen mit der Hausbank

  Jochen Rosenzweig

  …KSI 3/10 108 Gestaltung von Finanzierungsgesprächen Überzeugende Kommunikation der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit Wirksame Vorbereitung und… …Strukturierung von Gesprächen mit der Hausbank Jochen Rosenzweig* Finanzierungszusagen von Banken hängen maßgeblich von der Fähigkeit der Kreditnehmer ab… …, zukünftig ausreichende Mittelüberschüsse zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen generieren zu können. Hierfür ausschlaggebend sind… …Ertragspotenziale. Der stringenten und nachvollziehbaren Vermittlung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit sowie deren Grundlagen kommt daher im Rahmen von… …Finanzierungsgesprächen mit der Hausbank eine herausragende Bedeutung zu. 1. Einführung Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage fällt es… …zu erhalten. Noch „anspruchsvoller“ gestaltet sich das Finanzierungsvorhaben, wenn in der Vergangenheit keine Geschäftsbeziehung zu dem Kreditinstitut… …Risikosensibilisierung der dort handelnden Akteure sowie die noch nicht abschließend definierten neuen Kriterien zur Ermittlung des aufsichtsrechtlich relevanten… …Haftungskapitals, welches u.a. die Höhe der ausreichungsfähigen Kreditvolumina begrenzt. Wesentliche Konsequenz hieraus ist eine vielfach restriktivere Vergabe von… …insbesondere langfristigen Krediten an Unternehmen. Aus der Perspektive eines auf (zusätzliches) Fremdkapital angewiesenen Betriebs ist es jedoch lediglich von… …vorliegt oder nicht 1 . Mit Blick auf die beschriebenen Rahmenbedingungen der Unternehmensfinanzierung, die aller Voraussicht nach auch in den nächsten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2010

  Insolvenz- und Rettungsverfahren in Frankreich – Nachbesserung der Reform des Kollektivverfahrens

  Volkhard Hente, Michael App

  …KSI 3/10 116 Französisches Insolvenzverfahren Insolvenz- und Rettungsverfahren in Frankreich Nachbesserung der Reform des Kollektivverfahrens… …Vorbild des sog. Chapter 11 umfassend reformiert worden war, wurden daran mit der Regierungsverordnung vom 18.12.2008 einige Nachbesserungen vorgenommen und… …im Detail durch das entsprechende Anwendungsdekret vom 12. 2. 2009 präzisiert. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Einzelheiten dieser… …Regelungen sehen im Wesentlichen folgende Neuerungen vor: die Zahl der sog. Schlichtungsverfahren und Rettungsversuche vor Gericht soll steigen; die… …bessere Stellung. Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten, die jedoch noch nicht zahlungsunfähig sind (cessation de paiement), haben zukünftig bei der… …Bestellung eines sog. Ad-hoc-Beauftragten (mandataire ad hoc) die Möglichkeit, dem Gericht eine Person ihrer Wahl vorzuschlagen 3 . In der Praxis wurde hiervon… …können zwei sog. Schlichtungsverfahren künftig nicht mehr unmittelbar aneinander anschließen. Zwischen dem Ende des ersten Schlichtungsverfahrens und der… …constaté) auf. Zukünftig hat auch die vor Gericht bloß festgestellte Einigung die Aussetzung der Vollstreckung zur Folge, dies war vorher nur für den Fall… …können sich zukünftig auf diese Einigung berufen 8 . 3. Rettungsverfahren (sauvegarde) 3.1 Eröffnung des Rettungsverfahrens In der Praxis liegt die… …Beschäftigtenzahl bei Unternehmen, die ein Rettungsverfahren beantragen, meist über der von Unternehmen, die ein klassisches vorläufiges Insolvenzverfahren…

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