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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2012

  Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung

  Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO: Geklärte Sachverhalte und weiter bestehende Unklarheiten
  

  Peter Depré, Antje Lambert

  …KSI 3/12 114 Steuern bei vorläufiger Insolvenzverwaltung Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung Das BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012… …Haushaltsbegleitgesetz 2011 1 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt. Insolvenzverwalterpraxis und Finanzverwaltung waren lange Zeit gleichermaßen verunsichert… …über die praktischen Auswirkungen. Mehr als ein Jahr verging, bis das BMF mit seiner Verwaltungsanweisung vom 17. 1. 2012 2 diverse Anwendungsfragen… …nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Verfügungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters möglich bleiben. Die Abb. 1 auf S. 115 gibt… …Verwalters begründet werden. Gleiches dürfte für Verzögerungsgelder nach § 146 Abs. 2b AO gelten. 1. Einführung Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten… …Die Regelung gilt für alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung seit dem 1. 1. 2011 beantragt wurde und in denen ein sog. schwacher vorläufiger… …AG. 1 Art. 3 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 9. 12. 2010, BGBl. I 2010 S. 1885. 2 BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05… …Insolvenzverwalter, dem die Verfügungsbefugnis nach § 22 Abs. 1 InsO übertragen ist, galt bereits zuvor § 55 Abs. 2 InsO. Die Regelung erhebt allerdings nicht nur den… …Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden. In diesen Fällen hat jedoch gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Leis tungsgebot nach § 254 Abs. 1 Satz 3 AO zu ergehen… …. 4 InsO Geltendmachung unter der St.Nr. der Insolvenzmasse Steuerliche Sachverhalte führen zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2012

  Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO

  Sanierungserfahrung innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung
  

  Burkhard Jung, Kai Haake

  …KSI 4/12 164 Unternehmensberater als Bescheiniger Unternehmensberater als Bescheiniger nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO Sanierungserfahrung innerhalb… …Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. 3. 2012 hat der Gesetzgeber in § 270b InsO ein vorgerichtliches Verfahren der insolvenznahen Sanierung eingeführt… …. Dabei stellt sich auch die Frage, wer „geeignete Person“ ist, die nach Abs. 1 Satz 3 dem Eröffnungsantrag beizufügende Bescheinigung auszustellen, aus der… …unterschiedlich ausgefallen, sodass weiter Erörterungsbedarf besteht. 1. Einführung Der § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO verlangt, dass die Bescheinigung von einem in… …vereinzelt die Meinung vertreten, diese Regelung schließe Angehörige unreglementierter Berufe aus 1 . Zu Unrecht: Zwar hatte es im Diskussionsentwurf des BMJ… …längerem richtigerweise davon aus, dass die Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer auch unternehmensberatende Tätigkeiten ausübt. So sieht Art. 16 Abs. 1 der… …gesamte Spektrum der Interessenwahrnehmung auf wirtschaftlichem Gebiet.“ 4 Die Unternehmensberatung aus dem Anwendungsbereich des § 270b Abs. 1 Satz 3… …Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) in Bonn/Berlin. 1 Vgl. Buchalik/Kraus, Die Bescheinigung… …nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO als Eintrittsvoraussetzung in das neue Schutzschirmverfahren, KSI 2/2012 S. 60–61, allerdings ohne Begründung; a. A. wohl… …Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ZIP 2010, Beilage 1, S. 20. 3 Vgl. BT-Drucks. 17/5712 S. 40. 4 BT-Drucks. 16/2858 S. 28. rechtfertigt werden können…

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