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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

    Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Immobilien in Sanierung und Insolvenz

    Welche Schwerpunkte sehen Sie derzeit in der Krisenberatung im Allgemeinen und bei insolventen Mietern im Besonderen?
    Beantwortet von Dr. Raoul Kreide
    …Zahlungen ankündigen. Dann ist die Ampel rot. Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO indiziert die Zahlungseinstellung die Zahlungsunfähigkeit. Und die… …ist bei der Anfechtung nach § 133 InsO zu prüfen, ob der Vermieter Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners hatte… …. Richtigerweise schützt § 133 InsO nicht die Höhe der Quote. Es geht darum, dass der Schuldner dem Vermieter keine bessere Befriedigungsmöglichkeit einräumen darf… …. Die Konsequenz ist, dass Mieten nicht nach § 133 InsO anfechtbar sind, wenn der Vermieter im Zahlungszeitpunkt über eine Mietsicherheit verfügte, die…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Oliver Jenal
    …, die Überweisung auf das gepfändete Konto zu veranlassen, eine Rechtshandlung i. S. der §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO dar und könne damit grundsätzlich… …nach § 38 InsO seien. Sofern aber der vorläufig abgeführte Gewinn bzw. der vorläufig erstatte Betrag nicht dem Betrag entspricht, der in der endgültigen… …selbstständige Tätigkeit des K nach § 35 InsO frei. Im Rahmen dieser Tätigkeit entstanden zugunsten des K Umsatzsteuererstattungsansprüche. Diese… …gemacht werden. Ein Aufrechnungsverbot folge auch nicht aus § 96 InsO, weil der B nicht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse… …schuldig geworden sei. Da die selbstständige Tätigkeit des K vom Insolvenzverwalter wirksam nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben wurde, sind die vom K… …erworbenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche nicht Teil der Insolvenzmasse. Nicht gegeben sei auch ein Aufrechnungsverbot aus § 95 Abs. 1 InsO, weil die… …jedoch nicht. Insbesondere sei Insolvenzgläubigern als Haftungsmasse nicht ausschließlich die In­solvenzmasse zugewiesen. Die §§ 95, 96 InsO stellten… …nicht der Masse zugutegekommen wäre. Auch aus § 294 Abs. 1 InsO und § 55 Abs. 4 InsO folge kein Aufrechnungsverbot. 2.3 Rechtliche Würdigung Dogmatisch… …kennen müssen, während § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO allein auf die Kenntnis des Gläubigers abstellt. Asset Tracing: Der dritte Titel des RL-E beschäftigt sich…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …, obwohl keine Zahlungseinstellung vorgetragen wurde und die Beweiserleichterung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO somit nicht griff. Der B vertrat die Auffassung… …solche sei auch nicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO entbehrlich gewesen, weil eine Zahlungseinstellung weder vorgetragen noch dargelegt worden sei. Nach den… …Abs. 4 InsO wiederfindet. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht, für Versicherungsrecht sowie für Bank- und… …wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen i. S. des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO entsprechende Forderung ist dann anzunehmen, wenn der Darlehensgeber… …Insolvenzschuldners eine Zahlung an das FA getätigt wurde. Er erklärte die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO und forderte vom FA Rückerstattung des vereinnahmten… …. 2 ZPO, 36 Abs. 1 InsO. 2.2 Entscheidung des Insolvenzgerichts: Energiepreispauschale nicht unpfändbar Das Insolvenzgericht lehnte die Festsetzung… …haben die Sozialpartner einen weiten Spielraum nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, so dass nur eine Prüfung auf grobe Fehler durch die Gerichte möglich…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2023

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …strafrechtlichen Sanktionierung nach § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 InsO unterliegen. 3 Insolvenzrecht 1. Löschung eines Wohnrechts durch Insolvenzverwalter Der… …Satz 1 InsO. Nachdem die B erwiderte, dieser finde keine Anwendung, da sie keine Insolvenzschuldnerin sei, trug er hilfsweise zu den tatsächlichen… …Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO vor. Er führte aus, die GbR sei nicht in der Lage gewesen, die Mietschulden zu begleichen. Der… …nur auf die Anfechtung nach § 131 InsO gestützt habe, nicht aus, dass der Sachverhalt auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen sei… …InsO. Auch habe die B hinreichend substantiiert die Zahlungsunfähigkeit der Mieterin bestritten. Eine Partei genügt bei einem von ihr zur… …Forderung wertlos war. 2.3 Rechtliche Würdigung Im Rahmen dieser Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum § 134 InsO nochmals bestätigt… …Satz 1 InsO im Fall der Freigabe. Durch seine ausdrückliche Freigabeerklärung verhindert der Verwalter, dass weitere mit der selbständigen Tätigkeit des…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2023

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    …KSI-Sicht besonders bemerkenswert ist die von WP/StB Prof. Dr. Paul J. Groß beigetragene Kommentierung der §§ 217–225a InsO, § 229 InsO, in der es in weiten… …vorliegenden KSI-Heft ab S. 174 im direkten Austausch mit dem Autor ein vertiefender Beitrag im Nachgefragt-Format abgedruckt. Service KSI 4/23 189 InsO EuInsVO… …. Haftung für verbotene Zahlungen nach § 15b InsO Von Dr. Holger Altmeppen, ZIP 14/2023 S. 721–729 Spätestens mit Inkrafttreten des § 15b InsO am 1.1.2021… …. Restschuldbefreiung (§§ 286 InsO ff.). Die Restschuldbefreiung ermöglicht es dem Schuldner, sich nach einer Wohlverhaltensphase von den im Insolvenzverfahren nicht… …Insolvenzverfahren selbst, im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachungen lediglich für sechs Monate öffentlich zugänglich sind (§ 3 Abs. 1 Inso- BekV). Bislang wurde das…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2023

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    …Implikationen für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer. Die Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO – Wirtschaftliche Betrachtung und wertende Korrekturen… …Von Dr. Volker Schultz, ZIP 32/2023 S. 1665–1672 Nach § 129 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …vorgenommen worden sind, nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO angefochten werden, wenn sie die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Das macht die… …des Insolvenzverwalters gem. § 166 InsO Der Anwendungsbereich der Vorschriften über ­Gesellschafterdarlehen in der neueren Rechtsprechung des BGH… …schon, um den Verpflichtungen der §§ 1, 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO nachkommen zu können. Allerdings ist sein Horizont verkürzt auf das Eröffnungsverfahren bzw… …Aufgabenzuweisungsnorm des § 69 InsO, die den Ausschuss zur kontinuierlichen Überwachung und Unterstützung des Insolvenzverwalters verpflichtet. Einer genaueren… …Betrachtung wird sodann die Regelung des § 160 InsO unterzogen; ihr kommt eine Schlüsselfunktion insoweit zu, als sie bestimmte bedeutsame Rechtshandlungen des…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

    Inhalt / Impressum

    …18 InsO eingetreten ist (vgl. § 29 Abs. 1 StaRUG). Ist die Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO schon eingetreten, so stehen die Instrumente des StaRUG…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2023

    Rechnungslegung in unsicheren Zeiten

    Auswirkungen der derzeitigen Krisen auf einzelne Bereiche der Rechnungslegung
    Christoph Hillebrand
    …mittelbar sein. KSI 5/23 208 Rechnungslegung in unsicheren Zeiten § 17 InsO Zahlungsunfähigkeit § 19 InsO Überschuldung § 18 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit… …den nächsten i. d. R. 24 Monaten nicht erfüllt werden Juristische Personen und Gesellschaften i. S. des § 15a Abs. 1 und 2 InsO (keine natürliche Person…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

    Daten & Fakten

    …ergänzt. Insbesondere wird im IDW ES 2 n. F. eine Neuregelung zum Obstruktionsverbot konkretisiert: Gem. § 245 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO dürfen weder ein…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2023

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    …Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital Feststellung der Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 17 InsO bei Verpflichtung der… …§ 129 Abs. 1 InsO – Objektive Betrachtung und wertende Korrekturen (RiBGH Dr. Volker Schultz, Karlsruhe) ■ Kryptowerte in der Insolvenz (PD Dr…
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