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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp
    …§ 134 Abs. 1 InsO nicht verneinen lasse. Wenn der Beklagte aufgrund des Genussrechtsvertrags allerdings Anspruch auf die Ausschüttung gehabt habe… …, läge eine unentgeltliche Leistung nicht vor. Die Vornahme der Ausschüttungen an den Beklagten B sei ebenfalls nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar… …Vertragspartei keinen allgemein gültigen Kündigungsgrund darstelle, wie allein schon die Regeln des § 103 InsO (Wahlrecht des Insolvenzverwalters) zeigen. Die… …vertragliche Bestimmung sei gem. § 119 InsO wegen Verstoßes gegen § 103 InsO unwirksam. Auch der BGH habe entschieden, dass insolvenzabhängige Lösungsklauseln… …jedenfalls bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie nach § 119 InsO unwirksam seien, wenn sie im Voraus die Anwendung des § 103… …InsO ausschließen würden. Dies gelte nur nicht, wenn die Vereinbarung einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspreche, was vorliegend nicht… …abhängig zu machen. Folglich sei für die Vereinbarkeit der vertraglichen Regelungen mit §§ 103, 119 InsO zunächst entscheidend, ob allein das Bestehen eines… …Angesichts der Regelungen in § 119 InsO hat die Entscheidung durchaus gute Argumente für sich. Letzten Endes bleibt zu hoffen, dass eine höchstrichterliche… …vom 26. 8. 2021 9 bewertet, inwieweit § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO einer Aufrechnung entgegensteht, wenn Scheinrechnungen korrigiert werden. 1.1 Sachverhalt… …der BFH ab, weil es ein Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO verneint. Der Abrechnungsbescheid des FA sei rechtmäßig. Für die…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

    Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

    …Verwalter zu führenden Tabelle (§ 175 InsO) müsse jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2, 3 InsO genannten Angaben eingetragen werden. Nach… …verwirklicht und damit abgeschlossen war und die Forderung keine sonstige Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 InsO darstellt … (wird ausgeführt). Nicht… …anzumelden sind Steuerforderungen, die nach Verfahrenseröffnung begründet wurden (sonstige Masseverbindlichkeiten, vgl. § 53 InsO, § 55 Abs. 1 InsO), die vom… …vorläufigen harten Verwalter i. S. der § 21 Abs. 2 Nr. 2, 1. Altern. InsO begründeten Verbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 InsO) sowie die während der vorläufi- Neues… …InsO als Masseverbindlichkeiten gelten. Weiterhin wird u. a. noch darauf hingewiesen, dass Zahlungen von Gesamtschuldnern nach Verfahrenseröffnung… …späteren Zahlungseingängen zur Tabelle anzumelden (§ 43 InsO, BGH v. 11. 12. 2008 — IX ZR 156/07, Rn. 14). Es folgen im Erlass Hauptabschnitte zur Prüfung… …parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Im Schreiben vom 11. 1. 2022 (Az.: IV A 3 – S 0550/21/10001 :001) hat das… …BMF ausführlich Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO behandelt. Das BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1… …anzuwenden. Im Einzelnen nimmt das BMF nach einer Darstellung der Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO in Abschn. I im Hauptabschn. II zu den betroffenen Personen… …Abschn. III.1 (Steuererklärungspflichten), dass § 55 Abs. 4 InsO nicht den rechtlichen Status des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters oder des…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2022

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    …. Die Bedeutung aller drei Krisenelemente beschränkt sich aber keinesfalls auf das Antragsstrafrecht nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO. Deshalb werden mit dem… …bestimmt. M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO Von Dr. Nikolai Weber, BB 4/2022 S. 137–143 Bei M&A-Transaktionen stellt sich… …Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO berücksichtigen. Denn im Ernstfall droht dem Verkäufer auch nach dem Vollzug der Transaktion noch eine Inanspruchnahme durch den… …. „distressed“ Situation befindet. Zu beachten ist, dass Anfechtungsrisiken nach § 135 InsO auch jenseits des „typischen Gesellschafterdarlehens“ bestehen können…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

    Krisenfrüherkennung: Instrumente zur Prävention einer Strategiekrise

    Methoden zur Anwendung während eines Sanierungsverfahrens und Prävention vor dem Krisenstatus
    Lillian Böhme, Prof. Dr. Karl-Wilhelm Giersberg
    …Insolvenzeröffnungsgrund gem. §§ 17–19 InsO vorliegt, insbesondere ohne Einleitung von Gegenmaßnahmen und ohne eine positive Fortführungsprognose. 2 „Zentrales Merkmal einer… …: boehme1602@outlook.de). 1 Vgl. Crone/Werner, Modernes Sanierungsmanagement, 5. Aufl. 2017, S. 4. 2 Vgl. §§ 17–19 InsO, Insolvenzordnung und weitere insolvenzrechtliche…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

    Verbesserungspotenzial in Restrukturierungsprojekten

    Ergebnisse einer Experten-Umfrage zur Komplexitätsbeherrschung in der Krise
    Thomas Möllers
    …. * Dipl.-Kfm. M.Sc. Thomas Moellers, LL.M., Geschäftsführer der INSO Projects GmbH, E-Mail: thomas.moellers@inso-projects.de. Ein besonderer Dank gilt… …Beratungsunternehmen INSO Projects in Kooperation mit der KSI-Redaktion konzipierte Umfrage geht von enttäuschten Erwartungen an Restrukturierungen aus, über deren hohe…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp
    …Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 2 U 108/18, ZInsO 2021 S. 1323. 2 Seit dem 1. 1. 2021 § 15b Abs. 1 InsO… …sie nunmehr nach § 15b InsO. 2. Weitere gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in Kürze 2.1 Anwendbares Recht bei Patronatserklärung Für eine vor… …Ereignis erledigt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts fehle es nicht an einem erledigenden Ereignis. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO… …deshalb zu tragen hat, weil ein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO trotz Erfüllung der Antragsforderung… …14 Abs. 1 Satz 2 InsO verfolgte Anliegen, die Insolvenzreife des Schuldners möglichst frühzeitig abzuklären, müsse nicht dazu zählen. 2.3 Rechtliche… …Würdigung Die Entscheidung überzeugt. Durch die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sollte zwar die Weiterführung eines Insolvenzverfahren trotz Begleichung… …Schuldner aus der M-Holding KG gegen ein Abfindungsguthaben aus. Der Kläger focht gegenüber der M-GmbH Zahlungen des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO an. Der… …M-GmbH – durch die Befriedigung des Anfechtungsanspruchs nach § 144 Abs. 1 InsO wieder auf. Diese Forderung sei daher zu passivieren und erlösche erst nach… …bewertet das FA die Vergleichsvereinbarung als Forderungsverzicht. Daher sei die rechtliche Folge des § 144 Abs. 1 InsO nicht gegeben und die wirtschaftliche… …wirtschaftliche Belastung habe für den Schuldner zum 31. 12. 2015 nicht vorgelegen. Daran ändere auch § 144 Abs. 1 InsO nichts. Dagegen löse die Vergleichszahlung…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

    Daten & Fakten aus der Wirtschaft

    …angefochtene Leistung zurückzugewähren ist, und plädiert bei § 144 Abs. 2 Satz 1 InsO für einen Perspektivwechsel in Form einer wirtschaftlichen… …. Nach Auffassung der Jury war es nur eine Frage der Zeit, bis die aktuell zu § 15b InsO geführte Diskussion, welche Gegenleistungen Zahlungen kompensieren… …können, aus Anlass von § 144 Abs. 2 Satz 1 InsO ins Recht der Anfechtungsfolgen „herüberschwappt“, so Michael Bremen, der der Jury des Uhlenbruck-Preises…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

    Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

    …Insolvenzzahlen s. S. 37 ff. in diesem Heft, zur Verleihung des Uhlenbruck-Preises s. S. 4): (1) Gläubigerinformation – Inhalte und Gestaltung: In § 5 Abs. 5 InsO… …elektronischen Akteneinsicht beantwortet werden müssen. (2) Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung: Mit den jüngsten Reformen durch § 15b InsO verbindet sich… …. 12.3–13.2, die an die Änderungen des InsO durch das SanInsFoG vom 22. 12. 2020 angepasst wurden. Die Nr. 13 betrifft die Eigenverwaltung: „(1) Vorläufiges… …auf Antrag eines Insolvenzgläubigers erfolgen (§ 270e Abs. 2 InsO). (2) Besonderheiten bei der Vorbereitung einer Sanierung nach § 270d InsO… …(Schutzschirm): Bei einer angestrebten Sanierung nach § 270d InsO kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans… …vorläufigen Sachwalter (§ 270b Abs. 1 InsO) zu bestellen und vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO anzuordnen, wenn der Schuldner dies… …Eigenverwaltung der Insolvenzmasse gem. §§ 270 ff. InsO unter der Aufsicht eines Sachwalters anordnen, wenn dadurch nicht Gläubigerinteressen beeinträchtigt werden…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    …Vergütungen Einstellung von Insolvenzverfahren gem. § 213 InsO – Sanierungen in alternativem Gewand Geschäftsleiterhaftung nach Anzeige einer… …Altmeppen, ZIP 47/2021 S. 2413–2418 Aus § 15b Abs. 8 InsO ergibt sich, dass der Geschäftsführer insolvenzantragspflichtiger Gesellschaften mit seinem…
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