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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Ausgewählte steuerliche Fallstricke einer Sanierung mittels Insolvenzplan

  Neuerliches Plädoyer für eine Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
  

  Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dr. Tim Palm

  …Insolvenzrechtsreform letztlich in einem sehr wesentlichen und offenkundig auch praxisrelevanten Punkt unvollendet zu bleiben. 1. Einführung Mit der Verkündung des… …Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 1 initiierte der Gesetzgeber im Dezember 2011 die umfassendste Novellierung der… …wesentlichen Teilen – am 1. 3. 2012 in Kraft getreten. Sein Ziel bestand insbesondere darin, das Insolvenzplanverfahren – welches seit dessen Einführung im Jahre… …Existenzgründung/Mittelstand) an der Universität des Saarlandes. Dr. Tim Palm ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter; vgl. dazu auch http://www.bli.uni-saarland.de. 1 BGBl. I… …Sanierungshindernissen, Ubg 2011 S. 313. 6 BGBl. I 2013 S. 2379–2385. 7 BT-Drucks. 18/407 v. 30. 1. 2014. 8 Vgl. als Grundlage zu nachfolgendem Beitrag auch Palm… …, Konzeptionelle und steuerliche Probleme einer Sanierung im Insolvenzplanverfahren, 2016, S. 1 ff. 9 Zu den steuerlichen Folgen von Debt-Equity-Swaps vgl… …, war im Jahre 1997 mit Wirkung vom 1. 1. 1998 abgeschafft worden. Dieser Umstand bedingt eine Steuerzahlung und damit einen Abfluss von Liquidität, wenn… …unterhält 17 . Ob es durch die letztjährige Ergänzung des § 184 Abs. 2 Satz 1 AO zu einer Entschärfung der oben dargelegten Problematik gekommen ist, kann… …18 mit Wirkung vom 1. 1. 2015 um allgemeine Verwaltungsvorschriften „der obersten Bundesfinanzbehörde“ erweitert. Teile des Schrifttums folgern hieraus… …für eine abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unter dem Sanierungserlass nach der Neufassung von § 184 Abs. 2 Satz 1 AO, FR 2015 S. 593…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Creditreform-Analyse „Insolvenzen in Deutschland, 1. Halbjahr 2016“ bekanntgegeben worden (s. dazu u. http://www.creditreform.de/nc/aktuelles/news-list/details/… …news-detail/insolvenzen-in-deutschland-1halbjahr-2016-2761.html). Danach verringerte sich in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum (1… …1. Halbjahr geschätzt 11,8 Mrd. € (1. Halbjahr 2015: 11,9 Mrd. €). In vielen Insolvenzfällen ist mittlerweile eine große Zahl an Gläubigern betroffen… …. 110.000 Arbeitsplätze sind aufgrund der Insolvenzen im 1. Halbjahr bedroht (1. Halbjahr 2015: 112.000). Vor allem bei Unternehmen mittlerer Größe und… …etablierten Unternehmen mit einem Alter von mehr als 30 Jahren nahm leicht zu. Mehr als die Hälfte (59,3 %) aller im 1. Halbjahr insolvent gewordenen… …Unternehmen waren allerdings kaum zehn Jahre am Markt (1. Halbjahr 2015: 60,0 %). Am höchsten ist die Insolvenzanfälligkeit so weiterhin in den ersten Jahren… …regelmäßigen Veröffentlichung des vierteljährlich erscheinenden Creditreform Insolvenzindikators 1 begonnen. In Fortsetzung dieser Reihe (zuletzt KSI 4/16 S… …nochmal 0,05 Prozentpunkte unter dem niedrigen Wert des Vorquartals. Dies bedeutet, 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform Insolvenzindikator wird aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Factoring in Fällen zahlungsgestörter Forderungen

  Neues BMF-Schreiben setzt Rechtsprechung um
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …die Praxis auf. 1. Einleitung Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forderungsverkäufen wirft zahlreiche Fragen auf, die Literatur, Rechtsprechung… …fremde Rechnung. I.d.R. dient die stille Zession der Sicherung eines Kredits 1 . Umsatzsteuerrechtlich ergibt sich aus der Sicht des Forderungsverkäufers… …der beiden beteiligten Umsätze führt zur Versagung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 4 Nr. 8 UStG 2 . Auch die isolierte… …(www.buschmann.eu) in Hamburg. 1 Vgl. Leicht, Factoring, in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Rz. 2 (online 1. 5. 2015). 2 Zum Zusammenhang zwischen dem… …erfolgt im Rahmen einer nicht steuerbaren Leistungsbeistellung (A 2.4 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 UStAE) 6 . Im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche… …Prüfungsfolge lässt sich zusammenfassen, dass der Factor eine steuerbare sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringt, wenn der Ort der Leistung im… …Leistung ist mangels Steuerbefreiung in § 4 UStG steuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage i. S. des § 10 Abs. 1 UStG ist die Differenz zwischen dem Nennwert… …das Ausfallrisiko und berechnet eine Factoringgebühr von 2 % (4.760 Euro) und eine Delkrederegebühr von 1 % (2.380 Euro). F zahlt an B somit 230.860… …Factoringgebühr von 2 % und eine Delkrederegebühr von 1 % des wirtschaftlichen Nennwerts der übernommenen Forderung. Bei Vertragsabschluss bestand Einigkeit, dass… …. 12. 2009 – V R 18/08, BStBl. II 2010 S. 654. 16 Vgl. FG Düsseldorf v. 15. 2. 2008 – 1 K 3682/05 U, EFG 2008 S. 887. 17 Vgl. EuGH v. 27. 10. 2011 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat… …das BVerfG mit Urteil vom 12. 1. 2016 (Az.: 1 BvR 3102/13) entschieden und damit den Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit… …Creditreform Insolvenzindikators 1 begonnen. In Fortsetzung dieser Reihe (zuletzt KSI 01/2016 S. 32) ist für das Q4/2015 auf Folgendes hinzuweisen: Die deutsche… …in 2016 mit 1,6 % in etwa so stark wie im Vorjahr wachsen. 2,33 2,56 2,33 2,31 3,38 Dr. Benjamin Mohr, Creditreform Rating AG Konsumgüter 1,40 1,46 1…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Konsolidierungswahlrecht des § 296 Abs. 1 Nr. 1 HGB bereits im vorläufigen Verfahren greift. KSI 1/16 44 Gesetzgebung und Verwaltung Insolvenzanfechtung: BStBK und WPK… …. (1) Keine Privilegierung öffentlich-rechtlicher Gläubiger: „Die grundsätzlich zu begrüßende Privilegierung der Zwangsvollstreckung darf nicht zu einer… …BStBK und die WPK begrüßen ausdrücklich die Neufassung des Bargeschäfts in § 142 Abs. 1 InsO-E. Sie stelle sicher, dass der Schuldner auch in der Krise… …Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, erbringt keine entgeltliche Dienstleistung i. S. von Art. 2 Nr. 1 6. RL (Art. 2 Abs. 1 Buchst… …den Erwerber liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit des Erwerbers vor, wenn dieser den Forderungseinzug übernimmt (vgl. Abs. 1 Satz 3; zur…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Insolvenzrecht vor neuen Weichenstellungen

  Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2015 in Berlin
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …. Auch die Frage der Notwendigkeit eines außergerichtlichen Verfahrens wurde thematisiert. 1. Einführung: Fehlentwicklungen erfordern Krisenvorsorge… …VID-Vorsitzende Dr. Christoph Niering 1 auf eine neue Rekord- Teilnehmerzahl von fast 600 Gästen verweisen und merkte an, dass trotz der sinkenden Zahl der… …KSI-Redaktion. 1 RA Dr. Christoph Niering, Niering Stock Tömp Insolvenzverwaltungen, Köln. KSI 1/16 34 VID-Kongress 2015 Und wie, dass unproduktive… …oder weniger ein „Etikettenschwindel“. Die Folge der Neufassung dürfte ein Rückgang eröffneter Verfahren sein. Im Rahmen der Neufassung des § 142 Abs. 1… …§ 133 Abs. 1 InsO ist nicht ausgeschlossen, wenn das Sanierungskonzept erhebliche Unsicherheiten enthält.“ Für das zukünftige Insolvenzrecht mahnte… …Gesichtspunkte vor: Ausgangspunkt einer Insolvenzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung des Schuldners, welche mit dem Vorsatz vorgenommen wird… …, seine Gläubiger zu benachteiligen und der andere Teil Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners hatte. Diese Kenntnis wird gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO… …. R. die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO. Denn ohne Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit würde kein Sanierungsversuch starten… …Sanierungskonzept könne auf der Sanierungsthese aufbauen und zur Fortbestehensprognose weiter entwickelt werden. Dazu stellte der Referent den in der Abb. 1… …in der Praxis aufeinander abzustimmen sind, ist in der Tab. 1 veranschaulicht, die der Referent abschließend präsentierte. In der anschließenden…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung… …versuchen, sich von einer Gesellschaft zu lösen. Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 10. 6. 2015 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der… …wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 29. 12. 2006 gegründet und am 18. 1. 2007 ins Handelsregister des AG Wuppertal eingetragen… …Geschäftsführer der G war der Beteiligte zu 1 (Gf). Durch seine Verfahrensbevollmächtigten ließ der Gf mit Schreiben vom 1. 7. 2014 seine Amtsniederlegung vom 20. 6… …Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 I-25 Wx 18/15, GWR 2015 S. 453. Rechtsprechungsreport KSI 1/16 39 2. Weitere gesellschaftsrechtliche… …Insolvenzverwalters umfasst, die Rechte der Gesellschaftsgläubiger gegenüber den Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB zu verfolgen 2 . 2.2 Internationale Zuständigkeit… …Gerichte richten sich nach seinem Wohnsitz 3 . Insolvenzrecht 1. Bezugsrecht auf die Todesfallleistung bei einer Risikolebensversicherung In seinem Urteil… …Risikolebensversicherung ab, die am 1. 4. 2012 ablaufen sollte. Versicherte Person dieser Versicherung war der S, während zunächst seine Ehefrau bezugsberechtigt war… …der Leistende auf eine fremde Schuld zahlte. 2.1 Sachverhalt Die Beklagte zu 2 (T), eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1 (M), führte gegen die S… …von Anträgen vom 22. 12. 2010 am 1. 3. 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin wurde der Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Grundsätze eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens

  VID-Positionspapier vom 16.2.2016
  

  …abgegrenzt werden kann 1 . 1. Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungswürdigkeit des Schuldners Der Schuldner im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren muss… …sanierungsbedürftig und sanierungswürdig sein. Dies setzt voraus: (1) Er darf sich noch nicht in einer Situation materieller Insolvenz (§§ 17, 19 InsO) befinden… …Gläubiger unterliegt und der gerichtlichen Bestätigung bedarf: (1) Der Sanierungsplan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. (2) Im… …Plans folgenden sechs Monaten nicht eintritt 7 . 1 Nachfolgend wird das Positionspapier im Wortlaut mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen… …wiedergegeben. Die Überschriften für die Grundsätze in Abschn. 1 und 2 wurden durch die Redaktion hinzugefügt. 2 Damit erfolgt eine deutliche Abgrenzung zu den… …oder Dritten beizufügen. 3. Einleitung des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens (1) Die Einleitung des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens erfolgt… …Grund und Höhe anzugeben. (3) Mit dem Antrag macht der Schuldner durch Vorlage entsprechender Unterlagen das Vorliegen der unter Abschn. 1 aufgeführten… …Sanierungsverfahren (1) Mit der Zulassung des Antrags bestellt das Gericht einen Sachwalter 16 . Für die Auswahl des Sachwalters gilt § 56 InsO entsprechend. Berater… …Sanierungs­plan (1) Der vom Schuldner eingereichte Sanierungsplan unterliegt der Vorprüfung durch das Gericht; die Prüfung beschränkt sich darauf, ob der Plan… …. Beendigung des Verfahrens, Rechtmittel (1) Das Verfahren wird mit dem Bestätigungsbeschluss gem. Abschn. 5 (4), der begründeten Anzeige des Sachwalters über…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung eines… …Limited-Directors nach § 64 GmbHG Nachdem der EuGH auf die Vorlage des BGH hin in seiner Entscheidung vom 10. 12. 2015 1 die Anwendung des § 64 GmbHG auf einen… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der S bestellt. Er macht gegen D Ansprüche geltend, da die S spätestens seit dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und D… …110.151,66 € verpflichtet. Zunächst betont der BGH die Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf eine Ltd. Die Norm bezwecke, dass die… …gesetzlichen Vorgaben mittels einer Inanspruchnahme der Geschäftsleiter korrigieren. Eine Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auf die Ltd. sei möglich… …. Er ist als Gesellschafter und Vorstand bei der Depré RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. 1 C-594/14 (Kornhaas/Diethmar), BB 2016 S. 141. Siehe hierzu… …Geschäftsführer nicht 6 . Insolvenzrecht 1. Anfechtung der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks Die Frage, wann ein anfechtbarer Abfluss aus… …insgesamt ab. Es sieht keinen Zahlungsanspruch des Klägers nach §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO. Für das OLG kommt es bereits nicht auf die Frage an, ob und… …der Frage des Umfangs einer Bereicherung (§ 143 Abs. 2 InsO) zu berücksichtigen, sondern bereits auf der Tatbestandsebene des § 134 Abs. 1 InsO für die… …bestellt. R seinerseits war am 1. 3. 2010 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin S bestellt worden. Dieser Bestellung vorangegangen waren…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Strategische Optionen zur Kapitalisierung der Marke

  Eine empirische Untersuchung des Markenwerts aus Sicht von Insolvenzverwaltern
  

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Prof. Dr. Dr. Mario Situm, Giuseppe Sorrentino, Tankred Vogt

  …insbesondere in den vergangenen fünf Jahren deutlich intensiver wurde 1 . Welche Vorteile ergeben sich vor allem in einer Krisensituation durch eine monetär… …Insolvenzverwalters zu verbessern. 1. Die Marke als Bestandteil der Insolvenzmasse Die Marke ist bei Insolvenz des Markeninhabers Bestandteil der Masse (§ 35 Abs. 1… …den der Masse zugehörigen Vermögensgegenständen (§ 80 Abs. 1 InsO). Wird das durch die Eintragung der Marke begründete Recht von einem… …erkennbar gemacht werden (§ 29 Abs. 3 Satz 1 MarkenG). Dieser Rechtsakt hat jedoch nur eine fakultative Außenwirkung, um die nach § 28 Abs. 1 MarkenG geltende… …IP-Bereich (Details unter: www.brandstock.com). 1 Ob die internationale Norm DIN ISO 10668 (2010), die österreichische Markenbewertungsnorm ÖNORM A 6800 (2010)… …. MarkenG, § 3 Abs. 1; Kotler/Blieml, Marketing-Management, 1999, S. 641; Wallace/Buil/Chernantony, Brand orientation and brand values in retail banking… …meisten Fällen trifft weniger zu 29 % in den wenigsten Fällen trifft nicht zu 19 % n : 52 nicht beurteilbar 27 % n : 52 nein, nie 12 % 24 % 54 % Abb. 1: Die… …. Erstaunlich scheint, dass 27 % der Insolvenzverwalter diese Frage mit „nicht beurteilbar“ beantworteten (Abb. 1). Diese vergleichsweise geringe Zustimmungsrate… …Fortbestehungsprognose sein kann. 14 Vgl. Hess, Insolvenzrecht, Bd. 1, 2013, S. 569 Rn. 53. 15 Vgl. Pelz, in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, Heidelberger Kommentar, 2014, S… …. 793 Rn. 21; IDW S 11, Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen, 2014, Tz. 76, 78; Hess, Insolvenzrecht, Bd. 1, 2013, S. 571 Rn. 67. 16…

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