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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ab. Hiernach sei von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die Gesell- schaft nicht in der Lage sei, 90 % der… …entschieden – sei bislang die Frage gewesen, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO /§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer… …Gesellschaft über eine wirtschaftliche Krise hinweghelfen sollten. Im MoMiG ist die Regelung durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ersetzt worden, welcher… …Rückgewähranspruch selbst durch Wegfall des Sicherungszwecks bereits bei Insolvenzverfahrenseröffnung bestanden habe, denn anderenfalls verhindere § 91 Abs. 1 InsO… …Berufungsgericht sei fehlerhaft von einer Beweislastumkehr gem. § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO zulasten der Beklagten ausgegangen. Eine solche könne nur angenommen werden… …. Vorliegend habe die Schuldnerin jedoch lediglich eine Verbindlichkeit erfüllt. Daher könne allenfalls eine Beweislastumkehr nach § 130 Abs. 3 InsO erwogen… …nahestehende Personen nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO. Eine solche Nähe bestehe nur, wenn die Beklagten aufgrund einer den Organen oder qualifizierten… …müsse der Wegfall einer Nähebeziehung durch den Dienstleister dargelegt und bewiesen werden. Insoweit sei der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO… …§ 133 Abs. 2 InsO berufen, da die Schuldnerin sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage und nahe an der Überzie- hungsgrenze ihres Kredits befand… …entsprechender fachlicher Qualifikation dann keine Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ausstellen, wenn eine persönliche Nähe zur Schuldnerin besteht. 3.3…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Die Rechtsschutzversicherung des Schuldners im Insolvenzverfahren

  Voraussetzungen und Modalitäten der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter
  

  Dr. Oliver Jenal, Heiko Schönsiegel

  …103 InsO Der Verwalter hat die Wahl, ob er den Versicherungsvertrag erfüllen will oder nicht. Im Rahmen des Wahlrechts nach § 103 InsO hat der Verwalter… …InsO erklärt16 . Voraussetzung ist allerdings, dass keine Prämien für vergangene Versicherungsperioden zur Zahlung offenstehen. Vereinzelt sehen ARB… …InsO erklärt hat und keine Prämien für vergangene Versicherungsperioden offenstehen. Der Versicherer muss in diesem Fall für in dieser Zeit eingetretene… …. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 12 Vgl. Lwowski/Peters, in: MünchKomm. z. InsO, § 35 Rn. 410, m. w. N. 13 OLG Brandenburg, Urteil v. 18. 7… …. 2002 – 8 U 124/01, NZI 2003 S. 212; Hirte, in: Uhlenbruck, Komm. z. InsO, 13. Aufl. 2010, § 35 Rn. 85. 14 Vgl. Zöller/App, DZWIR 2008 S. 232. 15 Vgl… …. Wegener, in: Uhlenbruck, Komm. z. InsO, 13. Aufl. 2010, § 103 Rn. 2, m. w. N. 16 OLG Karlsruhe, Urteil v. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 17… …Versicherungsperiode einen Rechtsschutzfall anzumelden, so kann er die Erfüllung nach § 103 InsO wählen. Er muss dann allerdings aus der vorhandenen Masse die… …Erfüllung des Anwaltsvertrags mit dem Rechtsbeistand vereinbart. Der Anwaltsvertrag selbst ist wegen §§ 116, 115 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Für diese haftet der Verwalter u. U. selbst. Auch hierin zeigt sich der Vorteil der Inanspruchnahme einer… …Versicherungsverträgen in Anspruch zu nehmen. Auch Versicherungsverträge fallen als gegenseitige Verträge regelmäßig unter die Vorschrift des § 103 InsO. Dennoch gilt es…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …. 11–13 UStAE) die grundsätzlichen Regelungen des § 17 UStG weiterhin Anwendung finden. Nach allgemeinen Ausführungen zur Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO… …sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO (mehr dazu auf S. 117 in diesem Heft im Beitrag von Rauschenbusch). Der neue Abs. 14 des Abschn. 17.1 des… …des Insolvenzverfahrens eine sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO dar, da es sich insoweit um Verbindlichkeiten des U aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …gesetzlicher Pflichten nach § 15a InsO. Der Beklagte habe weder die eingetretene noch die drohende Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 17 InsO schlüssig dargelegt… …Insolvenzverwalters bei fehlender Fälligkeit der durch Pfandrecht gesicherten Hauptforderung Nach § 166 Abs. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter dem Grunde nach zur… …. Verpfändete Forderungen sind hingegen vom Wortlaut des § 166 Abs. 2 InsO nicht erfasst. Sie darf der Pfändungsgläubiger vielmehr gem. § 173 Abs. 1 InsO selbst… …(Ruhegeld) verlangen. Das Berufungsgericht sah keine Anspruchsgrundlage für die Zahlungsforderung des Klägers. § 170 InsO, wonach der durch Verwertung erzielte… …nicht verwertet habe. § 166 Abs. 2 InsO sei wegen der Verpfändung der Forderung nicht anwendbar. Die Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen… …Insolvenzverwalters Der BGH bejaht in analoger Anwendung des § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO einen Anspruch des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter auf Auszahlung des… …Anwendung des § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO ein Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters an. Zwar verbleibe es im Grundsatz bei der fehlenden Einziehungsbefugnis… …des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO, soweit es verpfändete Forderungen betrifft. Vorliegend sei der Verwalter aber deshalb zur Einziehung… …Versicherungssumme entgegen zu nehmen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO zutreffend fort… …Feststellungskosten nach § 173 InsO durch den Verwalter nicht zu beanstanden. Zieht der Verwalter eine verpfändete Forderung ein und separiert oder hinterlegt er den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Anwendung von § 93 InsO auf Mithaftungsanspruch nach UmwG Insolvenzverwalter sind nach Ansicht des BGH nicht berechtigt, auch nicht analog § 93 InsO, die… …BGH: Keine Vermögensverschwendung Unter Verweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf der InsO stellt der BGH zunächst klar, dass der Begriff der… …„Verschwendung“ in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sich vor allen Dingen auf Ausgaben für Luxusaufwendungen bezieht 5 . Eine Verschwendung sei darüber hinaus anzunehmen… …nachvollziehbaren Anlass in Betracht, auch wenn eine nach § 134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne Weiteres einen Versagungsgrund darstelle 6… …290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. 2. Anfechtung von Zahlungen auf Scheinauseinandersetzungsguthaben In seinem Urteil vom 18. 7. 2013 7 hatte der BGH einen… …§ 134 Abs. 1 InsO und die Rückzahlung erbrachter Einlagen grundsätzlich nur nach den Vorgaben für entgeltliche Leistungen anfechtbar. Vorliegend habe… …innegehabt. Diesen Umstand habe das Berufungsgericht übersehen und § 134 Abs. 1 InsO falsch angewendet. Es komme auch nicht darauf an, ob B als Kommanditist… …S. 1493. KSI 5/13 244 Rechtsprechungsreport InsO, so verbleibt der Kautionsrückzahlungsanspruch dennoch in der Insolvenzmasse 9 . 3.3… …Nachteilen für die Gläubiger führen, dann ist der Antrag auf Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO abzulehnen 11 . 3.5 Pflichtverletzung des vorläufigen… …zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultierende Einkommensteuer (ESt) als sonstige Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Sanierungsberatung unter ESUG-Einfluss

  Bericht zum 12. Expertendialog des BDU- Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Anwendungserfahrungen aus Verwaltersicht Nach den Erfahrungen des Referenten Plathner bietet das ESUG neue Möglichkeiten, die ohnehin guten Sanierungstools der InsO… …durch zu umfangreiche Prüfungen zu vermeiden, wobei allerdings weiterhin an der Gläubigerschutzorientierung der InsO festgehalten werden müsse. Ob… …zu unterscheiden: Soweit der Insolvenzschuldner den vorläufigen Gläubigerausschuss stellt, ist dies mit der Vorlage des Verzeichnisses nach § 13 InsO… …, mit der Auswahl der Mitglieder entsprechend § 67 Abs. 2 InsO, mit Zustimmungserklärungen der möglichen Mitglieder sowie einer eventuellen sofortigen… …Konstituierung und eines Vorschlags gem. § 56a Abs. 1 InsO zu verbinden. Wenn aber der Insolvenznahmen und die Kündigung von Krediten konnte – übrigens unter… …Benennung an den In solvenzschuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter gem. § 22a Abs. 4 InsO. Die zeitliche Abfolge bei der Einbindung von vorläufigen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …man lieben (Prof. Dr. Kurt Völkl und Dr. Heinz Peter Wallner, S. 93–95). Service KSI 6/13 289 KSI-Büchermarkt Insolvenzordnung InsO mit EuInsVO –… …135 Abs. 1 Nr. 1 InsO Von Prof. Dr. Georg Bitter, ZIP 32/2013 S. 1497–1508 Die Durchsetzbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen in der… …Besicherung eines gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangigen Gesellschafterdarlehens durchaus möglich ist, im Hinblick auf die – eine Durchsetzung ggf. hindernde… …– Anfechtbarkeit jedoch zwischen anfänglichen und nachträglichen Sicherheiten zu differenzieren ist. Das Schicksal des Wahlrechts nach § 103 InsO bei… …im Überblick der laufenden Verträge gem. § 103 InsO Erfüllung oder Nichterfüllung wählen. Häufig schließen die betroffenen Kunden mit dem… …erläutern Experten des Insolvenzanfechtungsrechts, worauf bei der gerichtlichen Durchsetzung des § 133 InsO zu achten ist. Das Seminar richtet sich an… …. Die Themen u. a. Praxisfälle zur Ermittlung und Geltendmachung von Ansprüchen nach § 133 InsO Besonderheiten der Vorsatzanfechtung gegenüber… …: Außergerichtliches Vergleichsverfahren versus Anwendung von Instrumenten gem. § 270b InsO (Dr. Lutz Mackebrandt) Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der… …Bescheinigung nach § 270b InsO – Anmerkungen zum BDU-Leitfaden (RA Peter Depré) Steuerlichen Folgen von Sanierungsmaßnahmen bei KMU (WP/StB Gerald Schwamberger)…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …notwendig, der sich auf die Aussage einer Bescheinigung nach § 270b InsO stützt. Diese Bescheinigung kann von „in Insolvenzsachen erfahrenen Fachleuten“…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger verlangt nach § 135 InsO von der Beklagten die Erstattung von… …§ 135 InsO handelt. In den Mittelpunkt seiner Begründung stellt der BGH hierbei die von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Regeln zum… …im Rahmen der Gesetzesauslegung weiter herangezogen werden. Dies gelte auch für § 135 Abs. 1 InsO und die dort aufgenommenen „gleichgestellten… …Forderungen“. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber § 32a GmbHG a. F. personell und sachlich in die InsO übernommen. Dies ermögliche es, die Regelung im… …Insolvenzantragstellung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO vornimmt, könne die Qualifizierung einer Forderung nicht beseitigt werden. Ansonsten würden die Folgen des § 39 Abs. 1… …Nr. 5 InsO umgangen werden, der Forderungen von Gesellschaftern als nachrangig einordnet. Dies habe zur Folge, dass die abgetretene Forderung… …Entscheidung richtungsweisende Grundsätze niedergelegt. Ein Gesellschafter kann sich der Folgen von § 135 InsO sowie § 39 InsO nicht dadurch entziehen, dass er…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten

  Inwieweit besteht Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW?
  

  Prof. Dr. Hanns Prütting

  …auf, wenn gemäß § 15a InsO eine Insolvenzantragspflicht ins Haus steht. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag es dann aber oft bereits viel zu spät… …InsO angefochten hatte. Dagegen wendete die Beklagte ein, sie könne sich auf das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG a. F. (heute § 39 Abs… …Sofortmaßnahmen: Dass bei unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei drohender Überschuldung schon im Hinblick auf § 15a InsO Sofortmaßnahmen zu ergreifen… …Literatur auf grundsätzliche Einwendungen gestoßen. So hat Weber 12 geltend gemacht, die Entscheidungen zu § 133 InsO (bzw. § 31 Nr. 1 KO) seien nicht… …Rechtsprechung zu § 133 InsO (= § 31 Nr. 1 KO) Nicht überzeugen kann dagegen Webers Kritik an der Rechtsprechung zu § 133 InsO. Er meint, in diesen Fällen genüge…

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