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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …möglicherweise nur nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar ist. Diese Frage beantwortet ein Urteil des BGH vom 22. 10. 2009 2 . 1.2 Der Sachverhalt Die Schuldnerin… …. 2, 24 Abs. 1, 81 InsO folge nichts anderes. Diese Vorschriften hätten nur zur Folge, dass solche Verfügungen des Schuldners unwirksam sind, die erst… …gelegen, in § 24 Abs. 1 InsO auch auf § 91 InsO zu verweisen, der den Erwerb von Rechten an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens grundsätzlich für unwirksam erklärt. Die Vorschrift des § 91 InsO sei aber im Eröffnungsverfahren weder kraft gesetzlicher Verweisung noch analog… …, 24 Abs. 1, 81 InsO unwirksam zu behandeln und ihn somit scheitern zu lassen. Ein angemessener Schutz der übrigen Gläubiger des Schuldners könne nämlich… …über die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO herbeigeführt werden. Demzufolge war die Forderung der Schuldnerin gegen die Beklagte zu 1) wirksam auf die… …1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Dass die Beklagte zu 2) erst nach Kenntnis vom Insolvenzantrag der Schuldnerin eine Deckung (Befriedigung) ihrer… …diesen Forderungen erworben hatte. Diese Vorausabtretung war zwar nach den vorstehenden Ausführungen wirksam, anfechtungsrechtlich gem. § 140 Abs. 1 InsO… …. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO anfechtbar erworben, so dass ihr entsprechendes Absonderungsrecht die gläubigerbenachteiligende Wirkung der späteren… …einer Anfechtung gem. den §§ 130, 143 Abs. 1 InsO geschaffen werden. Werden die Voraussetzungen für die nach Verfahrenseröffnung mögliche Anfechtung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Planinsolvenzverfahrens besteht die Möglichkeit, die Vermögensverwertung und -verteilung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften der InsO durch die Erstellung eines… …vorgenannten Insolvenzverfahren steht im Widerspruch zu den Zielen der InsO. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt deshalb gem… …Istbesteuerung nach § 20 UStG vereinnahmt, auch dann eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn die Leistung bereits vor Verfahrenseröffnung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Sittenwidrige Mithaftung trotz Möglichkeit zur Restschuldbefreiung?

  Folgerungen für die Praxis aus dem BGH-Urteil vom 16. 6. 2009 – XI ZR 539/07
  

  Dr. Gerrit Heublein

  …Grundlagen dieser Rechtsprechung sind allerdings älter als die InsO, die am 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist und – anders als das frühere Konkursrecht – für… …überfordert, wird zulasten des Gläubigers widerleglich vermutet, dass die Mithaftungsübernahme des § 138 BGB nichtig ist. Seit Inkrafttreten der InsO am 1. 1… …zur Restschuldbefreiung wird durch die §§ 286 ff. InsO eröffnet. Es stellt sich deswegen die Frage, ob die Möglichkeit zur Restschuldbefreiung es nicht… …nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln sei, zu denen auch § 138 BGB zähle. Es gebe zudem keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber der InsO mit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Sofortmaßnahmen in Krisensituationen

  Implementierungs-Leitfaden und Identifizierungs-Checkliste
  

  Dietrich Machalett, Prof. Dr. Diethard B. Simmert

  …Debitoren und Kreditoren und branchenunübliche Reichweiten der Vorräte. 3. Insolvenzgründe und Antragsberechtigung Die InsO bestimmt in den §§ 15, 15a für… …Zahlungs un fä higkeit oder Überschuldung, zu stellen (§ 15a Abs. 1 InsO). Gründe für die Eröffnung einer Insolvenz sind gem.: § 17 InsO die… …Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. § 18 InsO die drohende Zahlungsunfähigkeit; der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, voraussichtlich kann er bestehende… …Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht erfüllen. § 19 InsO die Überschuldung bei juristischen Personen und bei Gesellschaften ohne…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Insolvenzverwaltung am Scheideweg

  Tagungsbericht zum Deutschen Insolvenzverwalter-Kongress 2009
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …naheliegenderweise auf § 56 InsO zurückgegriffen werden. Die dortigen Kriterien einer für den jeweiligen Einzelfall geeigneten, insbesondere geschäftskundigen und von… …Initiative des Rechtsausschusses des Bundestags mit § 135 Abs. 3 InsO eine Sonderregelung für die Nutzungsüberlassung aufgenommen worden. Sie wirft nach… …Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angesehen werden. Bei der Nutzungsüberlassung geht es – anders als bei Darlehen – nicht um ein Problem der nominellen… …Nutzungsüberlassung in § 135 Abs. 3 InsO auf zwei disparate Begründungsansätze gestützt. Diese und die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen gilt es zu trennen: Die… …Gesamtinteresse aller Gläubiger (Gedanke der Aufopferung) und ist – wie § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO zeigt – ein allgemeines Instrument zur Sicherung der… …nachrangig im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Eine Befriedigung unterliegt ebenfalls nur nach vorangegangener Stundung der Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr… …. 2 InsO. (2) Art und Umfang des Ausgleichs gem. § 135 Abs. 3 Nr. 2 InsO sind differenziert zu betrachten: Da der Aufopferungsgedanke (s. oben… …Nr. 5 InsO anerkannten Grundsätze. Im Verhältnis zum Gesellschafter ist ein Gegenstand schon dann „von erheblicher Bedeutung“, wenn er zu dem… …135 Abs. 3 InsO gilt auch bei übertragender Sanierung. (4) Im Verhältnis zu den §§ 103 ff. InsO ist § 135 Abs. 3 InsO der Spezialtatbestand. Das markt… …Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO Erfüllung wählt bzw. von seinem Kündigungsrecht des § 109 InsO keinen Gebrauch macht. (5) Bei einer Zwangsverwaltung des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Gerrit Heublein

  …Insolvenzverwalter der Gesellschaft die Gesellschafter über § 128 HGB auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich verpflichten könnte. Aus § 93 InsO… …betreffenden Insolvenzverfahren anfallen, rückt eine Frage in den Vordergrund, welche der BGH offen ließ. Fraglich ist nämlich, ob die gem. § 93 InsO bei den… …abzuwarten. Falls ja – dem Verfasser ist kein entsprechender Rechtsstreit bekannt –, dürfte es wohl eher um Schadenersatzansprüche nach § 60 InsO und die… …Begründung gehen, der Insolvenzverwalter habe das Einzugsergebnis pflichtwidrig nicht allein den von § 93 InsO geschützten Insolvenzgläubigern, sondern auch… …aus. Denkbar wäre es deswegen nur, den Director einer EU-Auslandsgesellschaft wegen einer Verletzung der §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a InsO auf Ersatz des… …. Beschränkung der Vorsatzanfechtung 1.1 Überblick Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ist schon deswegen ein scharfes Schwert, weil sie anders als die… …diskutiert wurde, ob es der BGH nicht mit seiner Auslegung des § 133 InsO übertrieben hat und wo eigentlich noch die eigenständige Bedeutung des § 130 InsO… …ausgeschlossen werden. Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO sei der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung zu vermuten, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die… …133 Abs. 1 Satz 2 InsO entwickelt hatte, greift in solchen Fällen eine Vermutung zugunsten des Insolvenzverwalters und zulasten des Anfechtungsgegners… …, gehen sie zulasten des darlegungs- und beweisbelasteten Insolvenzverwalters. Schon weil § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aber ausdrücklich von einer Vermutung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2010

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Insolvenzgrund steht derzeit besonders im Rampenlicht. Seit der vorläufigen Suspendierung der Überschuldung durch die Änderung des § 19 InsO nach dem FMStG kommt…