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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …Vor-GmbH- ­Verbindlichkeiten Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24. 10. 2019 1 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist… …Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i. V. mit § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der… …und Geschäftsführer bei der peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. 1 Az.: 11 U 7/18. 2 BGH, Beschluss vom 9. 10. 2003 – IX ZB 34/03, ZIP 2003 S… …Akteneinsichtsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur nach § 4 InsO, § 299 Abs. 2 ZPO zu 5 . Insolvenzrecht 1. Forderungsstundung als… …entrichtete die S am 29. 12. 2008 aus einer vertraglichen Verpflichtung vom 1. 1./31. 8. 2008 einen Betrag von 4.253 € an die Beklagte. Schließlich zahlte die S… …am 1. 7. 2009 mittels Überweisung 31.135,60 € an die Beklagte, angabegemäß zur Vergütung Ende des Jahres 2008 erbrachter vertraglicher Dienstleistungen… …Klageforderung i. H. von 31.135,60 € ihre Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO finde. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die… …Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt… …die Frist des § 135 Abs. 1 InsO sei gewahrt, da die Tilgung innerhalb der Jahresfrist erfolgt sei. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasse die Befriedigung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …ZPO wurden im BGBl. I Nr. 3 vom 7. 2. 2007 bekannt gemacht. Danach bleiben die unpfändbaren Beträge gem. § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 ZPO für den Zeitraum… …vom 1. 7. 2007 bis 30. 6. 2009 unverändert. Pfändungsschutz für die Alters vorsorge Selbständiger Am 16. 2. 2007 hat auch der Bundesrat den Weg für eine… …Kultur der Selbständigkeit zu fördern. Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat am 1. 2. 2007 den Gesetzentwurf der… …wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen dürfen. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen (vgl. ausführlich DB 6/07 S. XVI): 1. Umfang… …ersetzt diese konturenlose Begriffsvielfalt durch den einheitlichen, in § 2 Abs. 1 RDG definierten Begriff der Rechtsdienstleistung: Rechtsdienstleistung… …Rechtsdienstleistungen erlaubte Nebenleistungen: Um den geänderten Anforderungen des Wirtschaftslebens gerecht zu werden, erweitert § 5 Abs. 1 RDG die Möglichkeit, im… …Vorsteuerabzugs aus den mit dem Erwerben, Halten und Veräußern einer Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen hat das BMF mit Schreiben vom 26. 1. 2007 – IV A 5 –…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2012

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …der sog. Insolvenzrechtsreform mit den Plänen zur Restschuldbefreiung gewinnt an Dynamik. Das BMJ hat am 23. 1. 2012 einen Gesetzentwurf zur… …Teilen ab. In einer Stellungnahme vom 1. 2. 2012 heißt es, dass insbesondere die geplante Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im… …anzuwenden, deren Eröffnung ab dem 1. 1. 2011 beantragt wird. Unter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF ein ausführliches… …Anwendungsschreiben zu dieser Vorschrift veröffentlicht; es stammt vom 17. 1. 2011 und trägt das Az. IV A 3 – S 0550/10/10020-05 (zum Download s. u… …Zeitfenster der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründet wurden, nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls zu Massever… …bindlichkeiten. Hier kommt aus Anlass der Insolvenzeröff nung somit eben- falls keine Berichtigung des USt-Betrags nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG in Betracht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzzahlen s. S. 37 ff. in diesem Heft, zur Verleihung des Uhlenbruck-Preises s. S. 4): (1) Gläubigerinformation – Inhalte und Gestaltung: In § 5 Abs. 5 InsO… …Mit Schreiben vom 1. 11. 2021 (IV A 3 – S 0062/ 21/10002:001) hat das BMF den AEAO mit sofortiger Wirkung geändert. Hervorzuheben sind wegen ihrer… …. 12.3–13.2, die an die Änderungen des InsO durch das SanInsFoG vom 22. 12. 2020 angepasst wurden. Die Nr. 13 betrifft die Eigenverwaltung: „(1) Vorläufiges… …bestimmen (§ 270d Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. Stimmt das Gericht dem Antrag des Schuldners zu, hat es einen… …vorläufigen Sachwalter (§ 270b Abs. 1 InsO) zu bestellen und vorläufige Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO anzuordnen, wenn der Schuldner dies…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2010

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Insolvenzverfahren: Der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar… …BMF-Schreibens vom 27. 3. 2003 (a. a. O.). EuGH zur Verpflichtung der Behörden, Entscheidungen anzuerkennen Der EuGH gelangte mit Urteil vom 21. 1. 2010 (Rs… …abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung im Insolvenzverfahren Der BFH hat mit Urteil vom 29. 1. 2009 (V R… …Istbesteuerung nach § 20 UStG vereinnahmt, auch dann eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn die Leistung bereits vor Verfahrenseröffnung… …Sollbesteuerung wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets ein volles Kalenderjahr umfassen muss (vgl. zur Istbesteuerung Abschn. 254 Abs. 1 Satz 4 UStR).…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2019

  Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös

  …gewinnmindernde Ausübung sämtlicher steuerlicher Wahlrechte, um dem Sanierungsertrag ein größtmögliches Verlustvolumen gegenzurechnen. 1. Einführung Die Besteuerung… …von Sanierungsgewinnen beschäftigt Rechtsprechung, Finanzverwaltung, Literatur und Praxis seit nahezu hundert Jahren 1 . Dabei ergab sich die… …, auf gewerbesteuerliche Besonderheiten 9 sowie Verfahrensfragen ein. 2. Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen Gem. § 3a Abs. 1 Satz 1… …Technik und Wirtschaft Berlin sowie selbständige Steuerberaterin. 1 Vgl. dazu Kahlert, ZIP 2016 S. 2107-2110. 2 Vgl. RFH v. 30. 6. 1927 – VI A 297/27, RFHE… …entfällt 11 . Der Schuldenerlass kann durch Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB oder ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB begründet sein… …Betriebsausgaben i. S. des § 3c Abs. 4 Satz 1 EStG auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Besserungsschein und vergleichbare Aufwendungen gehören, leitet man ab… …, BStBl III 1964 S. 128; BFH v. 19. 3. 1993 – III R 79/91, BFH/NV 1993 S. 536; BFH v. 20. 2. 1986 – IV R 172/84, BFH/NV 1987 S. 493; BFH v. 22. 1. 1985 –… …. 24. 2. 1994 – IV R 71/92, BFH/NV 1995 S. 15; BFH v. 22. 1. 1991 – VIII R 12/88, BFH/NV 1991 S. 806; BFH v. 26. 11. 1980 – I R 52/77, BStBl II 1981 S… …EStG ein, die sich wie folgt systematisieren lassen: Steuerfreiheit des Sanierungsertrags (§ 3a Abs. 1 Satz 1 EStG), Nichtabzugsfähigkeit von… …Sanierungsaufwendungen (§ 3c Abs. 4 EStG), Plicht zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte (§ 3a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG), Untergang von Verlustverrechnungspotenzialen des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2018

  Entwicklung des deutschen Restrukturierungsmarkts

  Aktuelle Erwartungen von Sanierungsexperten mit Finanzierungshintergrund
  

  Norbert Strecker, Michael Schmitt, Dr. Volker Beissenhirtz

  …Kernergebnisse der Studie, die nunmehr zum dritten Mal durchgeführt wurde, präsentiert 1 . 1. Kernergebnisse im Überblick In dem Expertendialog lag der… …auch für die kommenden drei Jahre angenommen. So schätzt man das Zinsniveau von 2018 gleichbleibend auf unter 1 % ein. Mit einem Platzen der Finanzblase… …4,48 % 2,99 % 2,99 % 8,96 % 7,46 % Abb. 1: Einflussfaktoren im Restrukturierungsmarkt Als zukünftig besonders krisenanfällige Branche wird der… …. Einzelne Aspekte 2.1 Digitalisierung Wie in der Abb. 1 erkennbar, kommt dem Megatrend Digitalisierung mit Abstand der größte Einfluss zu. Die Abb. 1… …18,18 % ein Ende der Null-Zinspolitik der EZB. * Die Autoren sind bei der CIC Consultingpartner GmbH in Berlin und Frankfurt tätig. 1 Zur… …Dass das Niveau der Leitzinsen in Europa in 2018 unter 1 % bleiben wird, erwarten 68,66 % der Befragten, für fast 30 % ist ein Spielraum bis unter 2 %… …85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Kunschke-Schaffelhuber_Anzeige_192x85_sw.indd 1 18.04.2018 09:12:30…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Zurechenbare… …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …sei dem Beklagten als eine von ihm veranlasste Zahlung i. S. des § 64 Satz 1 GmbHG zuzurechnen. Der Zahlungsbegriff des § 64 GmbHG sei nach… …RECHTSANWALTS AG in Mannheim tätig. RA Stephan Jörg ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Associate bei der Depré RECHTSANWALTS AG. 1 7 U 2831/12… …. Insolvenzrecht 1. Abgetretene eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Die drohende Insolvenz motiviert Gesellschafter zu Bemühungen, ihre… …Komplementärin E- GmbH. Die Beklagte ist ihrerseits die einzige Gesellschafterin der U. Aufgrund Darlehensvertrags vom 30. 10./3. 11. 2009, der am 27. 1. 2010… …. 2010 528.500 € auf das Konto der C. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 16. 8. 2010 wurde am 1. 11. 2010 das Insolvenzverfahren über das… …im Rahmen der Gesetzesauslegung weiter herangezogen werden. Dies gelte auch für § 135 Abs. 1 InsO und die dort aufgenommenen „gleichgestellten… …Insolvenzantragstellung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO vornimmt, könne die Qualifizierung einer Forderung nicht beseitigt werden. Ansonsten würden die Folgen des § 39 Abs. 1… …hierbei u. a. auf § 1 Abs. 1 AnfG. In der Vorinstanz hatte die Klägerin obsiegt. 2.2 Entscheidung des OLG Celle: Zugriff der Gläubiger auf Wertpapiere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Schadenersatz… …solchen Fall hatte das OLG Bamberg in seinem Urteil vom 11. 1. 2017 1 zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Die Klägerin hat den Beklagten als Geschäftsführer der… …Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO und § 64 Satz 1 GmbHG gestützt. Die Schuldnerin sei zur Zeit der streitbefangenen Lieferung insolvenzreif, weil… …Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15 a Abs. 1 InsO, § 64 Satz 1 GmbHG. Der Beklagte habe den Insolvenzantrag viel zu spät gestellt. Die Schuldnerin… …sei bereits seit 2008, jedenfalls aber seit dem 1. 1. 2010 und damit weit vor den ab dem 13. 9. 2011 erbrachten Warenlieferungen überschuldet und… …Autoren zertifizierte Restrukturierungs- und Sanierungsexperten (RWS). Sie sind als Gesellschafter und Vorstände bei der Depré RECHTSANWALTS AG tätig. 1 OLG… …Bamberg, Urteil vom 11. 1. 2017 – 7 U 87/14, BeckRS 2017, 100542. KSI 3/17 136 Rechtsprechungsreport 1.3 Rechtliche Würdigung Die Entscheidung zeigt einmal… …der faktische Geschäftsführer nach außen so auftritt als hätte er die Geschicke der Gesellschaft in der Hand 3 . Insolvenzrecht 1. GmbH & Co. KG als… …erhielt die Beklagte von der Schuldnerin im Zeitraum 8. 7. 2010 bis 1. 8. 2011 aufgrund dieser Vorgehensweise 101.504,48 €. Der Geschäftsführer der… …. Aufgrund eines Insolvenzantrags vom 1. 9. 2011 wurde am 1. 11. 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2022

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Mindestanforderungen ergeben sich für das BMJ aus den §§ 5 bis 15 StaRUG sowie der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG. Nach § 5 Satz 1 StaRUG gliedert sich der… …zustimmen. A. Deckblatt und ggf. Zusammenfassung des Plans B. Darstellender Teil I. Schuldnerbezogene Angaben 1. Firma/Name und Vorname, Geburtsdatum, Adresse… …Angaben 1. Ggf. Restrukturierungsgericht, Aktenzeichen 2. Ggf. Angaben zum Restrukturierungsbeauftragten (Name und Anschrift) 3. Ggf. Angaben zu… …krisenbezogene Angaben 1. Wirtschaftliche Situation des Schuldners und Krisenanalyse 2. Angaben zur Vermögenslage des Schuldners 3. Angaben zu Arbeitnehmern und… …Angaben 1. Beschreibung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise a) Planbasierte Maßnahmen b) Maßnahmen außerhalb des Restrukturierungsplans 2. Ggf. neue… …verbundene Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden V. Angaben zu den Planbetroffenen 1. Identität der Planbetroffenen… …Teils des Plans C. Gestaltender Teil I. Gruppenbildung II. Regelung zur Änderung der Rechtsstellung der Planbetroffenen nach Gruppen 1… …Verhältnisse V. Ggf. weitere Regelungen 1. Regelung zur Haftung des Schuldners und persönlich haftender Gesellschafter 2. Regelung zu einer neuen Finanzierung 3… …Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden Abb. 1: Gliederung gem. BMJ-Checkliste…

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