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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Erhöhte Aufsichtsratspflichten in der Anlaufphase von Unternehmen

  Überwachung der Vorstandspflichten bei Insolvenzgefahr
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Insolvenzantrag stellt. 1. Haftungsrisiken für Aufsichtsräte teilte das OLG die Mitglieder des Aufsichtsrats zu Schadenersatz. 2. Sachverhalt Folgender Sachverhalt… …, vorgelegt bekommen zu haben, der einen Verlust i. H. Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf vom 31. 5. 2012 1 zeigt, dass der Aufsichtsrat in der Anlaufphase… …Überwachungspflichten. In dem Fall des OLG hatte der Aufsichtsrat die vorläufigen Zahlen, die ihm der Vorstand im Januar 2004 für das vorangegangene Geschäftsjahr… …Sanierungsrecht. 1 I-16 U 176-10, ZIP 2012 S. 2299, im Internet abrufbar unter www.justiz.nrw.de. 2 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn… …. 4. 3 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 4. 4 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 12. In der… …, zu dem sich der Zeuge bei ihm gemeldet hatte. 3. Entscheidung des OLG Das OLG Düsseldorf gab der Berufung des Insolvenzverwalters statt und verurteilte… …. für das Vorjahr noch keine gesicherten Werte vorliegen konnten7 . Das OLG führte insbesondere aus: „In dieser Situation bedurfte es der ständigen… …Insolvenzschuldnerin gerade zu Beginn ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit den im Vergleich zum Stammkapital unstreitig hohen Anlaufkosten.“ 8 Ob die Forderung des OLG… …. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 15. 6 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 44. 7 Vgl. OLG… …Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 46. 8 OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. 5. 2012 – I-16 U 176-10, Rn. 44. 9 Vgl. BGH-Urteil vom 16. 3. 2009…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2013

  Die Rechtsschutzversicherung des Schuldners im Insolvenzverfahren

  Voraussetzungen und Modalitäten der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter
  

  Dr. Oliver Jenal, Heiko Schönsiegel

  …; OLG Celle, Urteil v. 10. 7. 2008 – 8 U 30/08, VersR 2008 S. 1645–1646. 8 OLG Oldenburg, Urteil v. 30. 8. 1995 – 2 U 154/95, VersR 1996 S. 1233… …Folgeprämie (§§ 37, 38 VVG) handelt17 . Gelingt dem Versicherer der Nachweis einer den Anforderungen der §§ 37, 38 VVG genügenden Be- 11 OLG Karlsruhe, Urteil v… …. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 12 Vgl. Lwowski/Peters, in: MünchKomm. z. InsO, § 35 Rn. 410, m. w. N. 13 OLG Brandenburg, Urteil v. 18. 7… …. Wegener, in: Uhlenbruck, Komm. z. InsO, 13. Aufl. 2010, § 103 Rn. 2, m. w. N. 16 OLG Karlsruhe, Urteil v. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 17… …Tätigkeit des Verwalters und für Kanzleikollegen 18 OLG Brandenburg, Beschluss v. 10. 7. 2007 – 5 W 15/07, s. u. www.beck-online. beck.de (BeckRS 2008, 09635)… …kommen. 4.5 Abwicklung bestehender Rechtsschutzfälle zugunsten der Insolvenzmasse 19 OLG Stuttgart, Urteil v. 26. 6. 2008 – 7 U 15/08, zfs 2008 S. 650… …Rechtsschutzversicherung, NZA 1999 S. 628, 629. 22 OLG Karlsruhe, Urteil v. 7. 3. 2002 – 12 U 290/01, NZI 2002 S. 316. 23 OLG Köln, Urteil v. 10. 9. 1997 – 17 U 20/97… …Insolvenzverfahren eröffnet ist. Das OLG Brandenburg hat dies in seinem Beschluss vom 20. 7. 2011 bestätigt: Der Rechtsschutzversicherer sei auch dann, wenn er selbst… …7/11, VersR 2013 S. 714. 25 OLG München, Beschluss v. 1. 4. 2005 – 25 W 999/05, r+s 2007 S. 375. 26 Vgl. van Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn… …. 101; OLG Düsseldorf, Urteil v. 21. 2. 2006 – I-4 U 108/05, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2010, 11505). Der Verwalter sollte zeitnah in Erfahrung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …werden. Das OLG München hat sich in seinem Urteil vom 13. 2. 2013 1 mit der Frage befasst, ob auch die Vereinbarung eines sog. Cross-Pledge – also die… …, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Stephan Jörg* Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. Zwar… …Beklagten hat das OLG für unbegründet erachtet. 1.2 Entscheidung des OLG München: Abschluss eines Cross-Pledge genügt für eine zurechenbare Handlung Das OLG… …Kontenverrechnung zulasten der Gesellschaft zu unterbinden. Die Revision wurde vom OLG München nicht zugelassen. 1.3 Rechtliche Würdigung * RA Dr. Oliver Jenal ist… …. Garantenstellung ein, sodass er verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, einen vorhersehbaren Schaden zu verhindern. Richtigerweise sieht das OLG München einen… …528.500 €. Nachdem die erste Instanz der Klage stattgegeben hatte, wies das OLG die Klage ab. Der Kläger verfolgt seine Forderung im Revisionsverfahren… …Entscheidung des OLG Celle bestätigt über den streitgegenständlichen Fall der Geltendmachung von Rechten nach dem AnfG hinaus auch für Insolvenzverfahren – die u… …Lebensgemeinschaft erhalten bleiben. Das OLG Celle setzte sich in seinem Urteil vom 7. 3. 2013 3 mit der Frage auseinander, inwieweit die Umschichtung eines Depots auf… …hierbei u. a. auf § 1 Abs. 1 AnfG. In der Vorinstanz hatte die Klägerin obsiegt. 2.2 Entscheidung des OLG Celle: Zugriff der Gläubiger auf Wertpapiere… …möglich Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Nach Ansicht des OLG Celle kann die Klägerin ihren Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Betracht. Das OLG München musste sich in seinem Urteil vom 21. 3. 2013 1 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei… …weiter. 1.2 Entscheidung des OLG München: Haftung des Geschäftsführers Das OLG München hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zugleich der… …Klägerin die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Zunächst stellt das OLG München die Anwendbarkeit von § 43 Abs. 2 GmbHG auf den Beklagten… …, habe nach den AGB der Bank als Kündigungsgrund die Insolvenzantragstellung ausgereicht. Dies hält das OLG München für legitim, da es einer Bank nicht… …Entscheidung des OLG München zeigt, dass nicht nur die verspätete, sondern auch die leichtfertige Insolvenzantragstellung mit dem Risiko einer Inanspruchnahme… …unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Stuttgart vom 16. 5. 2013 8 . 2.1 Sachverhalt Die spätere… …. 2.2 Entscheidung des OLG Stuttgart: Versicherungsleistungen stehen der Insolvenzmasse zu Die Berufung der Beklagten wurde vom OLG Stuttgart… …die bedingungsgemäßen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorgelegen hätten. Es finden sich laut OLG Stuttgart… …versicherungsvertraglichen Leistungen verlieren soll, wenn er bestimmte Verhaltensweisen zeigt. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht, weil es sich hierbei um Argumente handle… …allgemeine Aspekte. Das OLG Stuttgart geht davon aus, dass der BGH zukünftig seine Rechtsprechung ändern wird, wonach er bisher im Insolvenzfall die Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Der rechtliche Hintergrund des IDW S 6 zur Erstellung von Sanierungskonzepten

  Inwieweit besteht Übereinstimmung zwischen den Anforderungen des BGH und des IDW?
  

  Prof. Dr. Hanns Prütting

  …bedeutsam erscheinen. 2.2 Urteil des OLG Köln vom 24. 9. 2009 Die jüngste und beim ersten Hinsehen wohl interessanteste, weil ausführlichste Entscheidung ist… …das Urteil des OLG Köln vom 24. 9. 2009 3 . Es ist zugleich die einzige Entscheidung, die bereits den IDW S 6 a. F. erwähnt. In einem insgesamt sehr… …Vorliegen eines Sanierungskonzepts behauptet, während der Kläger dieses Konzept als völlig unzureichend angegriffen hat. Das OLG Köln hat Beweis durch… …eine Prognoseentscheidung handelt. Erforderlich sei dafür ein zutreffend ermittelter Sachverhalt. Anhand der Ausführungen des Gutachters hat das OLG Köln… …. Das OLG hat sich auf Stimmen im Schrifttum sowie auf die Richtlinie FAR 1/99 des IDW berufen und auch den IDW S 6 erwähnt. Das Gericht hat die genannten… …ab- 3 18 U 134/05, ZInsO 2010 S. 238 = WPg 2011 S. 442. 4 OLG Köln vom 14. 9. 2009 – 18 U 134/05, ZInsO 2010 S. 238 = WPg 2011 S. 442. 5 Vgl. BGH-Urteil… …darauf aufbauende Hoffnung einer finanziellen Konsolidierung reichen nicht. Vergleichbar zu Überlegungen des OLG Köln aus dem Jahre 2009 hatte der II… …. Anders als in der BGH-Rechtsprechung taucht im Übrigen das Stichwort des Leitbilds in der zitierten Entscheidung des OLG Köln auf. (5) Maßnahmen: Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …vom OLG Dresden abgewiesen. Die Kl. verfolgte vor dem BGH ihre Ansprüche weiter. 1.2 Entscheidung des BGH: Haftung des Geschäftsleiters möglich Der BGH… …hat die Entscheidung des OLG Dresden aufgehoben und zurückverwiesen. Nach Ansicht des BGH ist eine haftungsrechtliche Verantwortung des B für die… …mit externen Auftraggebern vorgenommen. Es sei fehlerhaft gewesen, dass das OLG Dresden diesen Vortrag als ungenügend ansah. Hätte B nämlich tatsächlich… …zur Zahlung des Betrags i. H. v. 82.682,59 € zzgl. Zinsen ab dem 6. 10. 2008 verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das OLG Frankfurt hat in… …des Kommanditisten zur Rückzahlung Der BGH folgt dem OLG nicht und sieht erhebliche Ansätze dafür, dass B den Abfindungsbetrag ebenso erstatten muss wie…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Entscheidungen – des OLG Celle auf der einen und des BGH auf der anderen Seite – das Haftungsrisiko des Steuerberaters, insbesondere den Umfang der ihn treffenden… …untersucht ausgehend von einem aktuellen Urteil des OLG München, ob ein Geschäftsleiter vor Stellung eines Insolvenzantrags wegen drohender Zahlungsunfähigkeit… …, kann er für den durch die Antragstellung entstandenen Schaden haften. Der Fall des OLG München betraf eine GmbH & Co. KG; der Beitrag nimmt zudem weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Umgang mit kritischen Gesellschaftern in der Unternehmenskrise

  Zum erweiterten Blockadespielraum von GmbH-Gesellschaftern bei der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen
  

  Andreas Ziegenhagen, Tom Braegelmann

  …. 2010, § 13 Rn. 179; OLG Hamburg, Urteil vom 28. 6. 1991 – 11 U 65/91, NJW 1992 S. 186. 33 Vgl. Merkt, in: MünchKomm z. GmbH, 1. Aufl. 2010, § 13 Rn. 193… …; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. 7. 1992 – 17 U 9/91, GmbHR 1993 S. 161, BeckRS 1992, 01223. 34 OLG Hamburg, Urteil vom 28. 6. 1991 – 11 U 65/91, NJW 1992 S… …. 186; Michalski/ Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 13 Rn. 179. 35 Vgl. Merkt, in: MünchKomm. z. GmbH, 1. Aufl. 2010, § 13 Rn. 193; OLG… …Frankfurt, Urteil vom 1. 7. 1992 – 17 U 9/91, GmbHR 1993 S. 161, BeckRS 1992, 01223. 36 OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. 5. 2005 – 15 U 202/04, NZG 2005 S. 633… …. 37 OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. 5. 2005 – 15 U 202/04, NZG 2005 S. 633; siehe auch OLG München, Beschluss vom 20. 7. 1998 – 23 W 1455/98, NZG 1999 S…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Die Haftung des Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung

  Warnungen und Entwarnungen des BGH
  

  Dr. Göran Berger

  …Umfeld der Steuerberatung bei einer krisengeschüttelten GmbH übertragen. Der BGH hatte – übrigens abweichend von den beiden Vorinstanzen OLG 9 und LG Köln… …Bürogemeinschaft tätig gewesen – unter großem wirtschaftlichen Druck ändern sich eben Beziehungen und Loyalitäten! 13 OLG Schleswig, Urteil vom 2. 9. 2011 – 17 U… …verwies der BGH (aus der „rechtlichen Revisionsebene“) zurück an das Berufungsgericht (OLG Schleswig) in die „Tatsachenebene“; es sei noch zu ermitteln, was… …Vorinstanz (OLG Köln) ging es dem BGH nur um die Frage der Haftung des StB wegen einer Verletzung einer drittschützenden Pflicht bei der steuerlichen Beratung… …und OLG Köln) hatten seine Klage jeweils zurückgewie sen; die Revi sionsinstanz gibt indessen dem Insolvenzverwalter Recht, verwies aber die Sa che zur… …des StB geurteilt hatte); das OLG Köln hatte jedenfalls die Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung des StB und dem eingetretenen Schaden… …; ohnehin hat der BGH aus revisionsrechtlicher Sicht hierzu nicht selbst entscheiden können, sondern die Sache an das OLG Köln zurück verwie sen. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Abtretung kommt es an Der BGH hat das Urteil des OLG Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen. Hierbei verneint der BGH zunächst unter… …, welcher nach § 10a Satz 1, 2 GewStG nicht vollständig mit den vortragsfähigen Verlusten verrechnet werden könne. Die darüber hinausgehende Frage, in 7 OLG… …Frankfurt/M., Urteil vom 15. 11. 2012 – 3 U 70/12, s. u. www.beck-online.beck.de (BeckRS 2012, 24444). 8 OLG Celle, Beschluss vom 12. 11. 2012 – 14 W 39/12, s… …Steuerberaters für Haftung nach § 64 GmbHG Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 10. 10. 2012 16 geurteilt, dass ein Steuerberater nicht verpflichtet ist…

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