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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2017

    Insolvenzrecht im Wandel, der auf sich warten lässt

    Bericht zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2016
    Dr. Hans-Jürgen Hillmer
    …Gesetzgeber, bewährte Instrumente nicht zu gefährden. Sein zweites Beispiel knüpft an das Gesetzesvorhaben zu § 104 InsO an. Unabhängig von der Frage, ob solch… …Insolvenzantragspflicht bei Hochwasser etc. gem. Gesetz vom 26. 6. 2016; hierzu gebe es einen Antrag Bayerns zur Verstetigung in der InsO. K Konzerninsolvenzrecht: Der… …, liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 129 Abs. 1 InsO vor, weil hierdurch die Haftungsforderung für die Mietforderungen, die nur eine… …vorgestellte Aspekte waren als Sonderfall die Vormerkung nach § 106 InsO, ferner: K Auftrag, Geschäftsbesorgung, Vollmacht, Treuhand (§§ 115, 116, 117 InsO) K… …Erfüllung selbst abgelehnt hat? In Teil B seines Vortrags behandelte der Referent von den §§ 103 –118 InsO abweichende vertragliche Abreden und ging hierbei… …zunächst auf Lösungsklauseln ein. Ferner behandelte er als Abweichung von § 104 InsO Aktienspekulationsgeschäfte. Der BGH entschied mit Urteil vom 9. 6. 2016… …Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar.“ Als Reaktion darauf wurde… …bekanntlich der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der InsO mit der BR-Drucks. 548/16 vorgelegt. Der Referent appellierte an die Banken, auf eine… …Auseinanderbrechen der Währungsunion steige. 5. Insolvenzanfechtung im System des Zivilrechts Das Bargeschäft gem. § 142 InsO, die fehlende Gläubigerbenachteiligung… …InsO entfallen. In diesem Umfang ist die Insolvenzanfechtung zu beschränken. K Die Anrechnung der Gegenleistung bei der Feststellung der…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2017

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Oliver Jenal
    …sich zunächst mit einem möglichen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 15a InsO auseinander. Eine… …Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO könne nämlich auch einen faktischen Geschäftsführer treffen 2 . Ob die Beklagte tatsächlich eine faktische… …Insolvenzmasse gegen die Tochter der Schuldnerin nach §§ 143 Abs. 1, 134 Abs. 1 InsO keine Erfolgsaussichten zuzumessen wären. Eine Rechtskraft aus dem Verfahren… …. InsO durch eigene Prozessführungen disponieren. Das Rechtsschutzinteresse der Beteiligten zu 1 entfalle auch nicht deshalb, weil sie im eröffneten… …Insolvenzverfahren sei nach § 26 InsO dann zu eröffnen, wenn die Verfahrenskosten gedeckt seien. Auch der Umstand, dass die Beteiligte zu 1 die einzige Gläubigerin des… …Beratung per Skype genügt den Anforderungen, die § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO an eine persönliche Beratung stellt 11 . 3.3 Prozesskostenhilfe im… …habe. Es könne auch offen bleiben, ob die Restschuldbefreiung in England mit einer nach § 286 InsO vergleichbar sei. Insolvenzverfahren vor den Gerichten… …, dass Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann entstehen, wenn der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2017

    Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

    …15a InsO klarzustellen, dass ein nachbesserungsfähiger Antrag noch nicht die strafbewährte Insolvenzantragspflicht verletzt. Seit dem Gesetz zur… …in den §§ 13 und 15a der InsO vorzuschlagen. Ziel der Regelung ist es, klarzustellen, dass eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nicht besteht…
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