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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung - welche Konsequenzen hat der

  Rechtsanwalt Raoul Kreide

  …KSI 3/13 130 Vorläufige Eigenverwaltung Ein bedeutendes Merkmal der Insolvenzrechtsreformierung durch das ESUG ist die Stärkung der Eigenverwaltung… …durch § 270a InsO. Der BGH hat nun im Beschluss vom 7. 2. 2013 1 allerdings die Auffassung geäußert, dass Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung… …keine Masseverbindlichkeiten begründen können. Die Folgen der Entscheidung sind bereits zu spüren: § 270a InsO ist in der Praxis derzeit keine Option. 1… …. Begründung von Masseverbindlichkei ten in der vorläufigen Eigenverwaltung? Der Gesetzgeber hatte die Eigenverwaltung durch § 270a InsO gestärkt, da die… …Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oftmals das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept… …zerstört hat2 . § 270a InsO regelt allerdings nicht, ob ein Schuldner im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung Masseverbindlichkeiten begründen kann. Unter… …Masseverbindlichkeiten versteht man Forderungen, die aus der Insolvenzmasse vorrangig bedient werden (§ 53 InsO). Nur dadurch können Lieferanten belastbare Forderungen… …Insolvenzeröffnung gezahlt. Daher ist die Vorfinanzierung des In- Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: BGH contra Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen… …Eigenverwaltung – welche Konsequenzen hat der Beschluss vom 7. 2. 2013? Beantwortet von Rechtsanwalt Raoul Kreide* solvenzgelds ein wichtiger Beitrag zur… …Betriebsfortführung. Der vorfinanzierende Dritte wird allerdings zum Insolvenzgläubiger. Er trägt bis zur Entscheidung über die Gewährung des Insolvenzgeldes das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit KSI 3/13 121 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Prüfung von Fi nanz auf stel lun gen oder de ren Be stand tei… …IDW EPS 490 ist es, dem Berufsstand eine fachliche Grundlage für solche Prüfungen zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf steht auf der Internetseite des… …IDW (www.idw.de) in der Rubrik Verlautbarungen, Download von Entwürfen, zur Einsichtnahme bereit. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 30. 9… …. 2013 abgegeben werden. Schutzschirmverfahren KSI 3/13 125 Daten & Fakten aus der Wirtschaft Wirtschaftslage und Finanzierung im Mittelstand (Frühjahr… …2013) Die Urteile mittelständischer Unternehmen zur aktuellen Geschäftslage fallen nach am 16. 4. 2013 veröffentlichten Creditreform-Analysen (Details der… …mit einem positiven Votum. Der Saldo aus guten und schlechten Bewertungen der aktuellen Geschäftslage liegt bei plus 47,1 Punkten und damit immer noch… …an dritter Stelle in den letzten zehn Jahren. Die Dienstleister führen das Branchenfeld mit 55,3 % guter Noten an, der Handel hält sich mit nur 45,0 %… …positiver Aussagen am stärksten zurück. Umsätze haben nachgegeben: Die Umsatzentwicklung zeigt bei 21,0 % der Mittelständler eine Steigerung – im Vergleichs… …zeitraum des Vorjahrs waren es 25,4 % – und bei 26,8 % einen Rückgang (2012: 22,3 %). Am stärksten klagt der Bau über Umsatzrückgänge (34,1%), die geringsten… …Umsatzklagen kommen von den Dienstleistern (19,3%). Im nächsten halben Jahr wollen 50,4 % der Unternehmen Investitionen durchführen – im Vorjahr sprachen sich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Zur Abgrenzung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose

  Wesentliche Hintergründe und Klarstellungen zum Positionspapier des IDW
  

  Prof. Dr. Paul J. Groß

  …KSI 2/13 64 Prognosen nach Handels- und Insolvenzrecht Zur Abgrenzung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose von der insolvenzrechtlichen… …Fortbestehensprognose Wesentliche Hintergründe und Klarstellungen zum Positionspapier des IDW 1 Prof. Dr. Paul J. Groß* In der Literatur und auch in der Rechtsprechung… …Fortführungsprognose 3 spielt dann eine Rolle, wenn im Rahmen der Aufstellung von handelsrechtlichen Jahres- oder Zwischenabschlüssen (auch Konzernabschlüssen) von den… …gesetzlichen Vertretern einzuschätzen ist, ob tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten vorliegen, die der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit… …(der sog. Going-Concern-Annahme nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) entgegenstehen und daher eine Bewertung auf der Grundlage der Liquidationsprämisse erfolgen… …muss4 . Für die Wirtschaftspraxis hat die Fortführungsprognose eine zusätzliche Aufwertung dadurch erfahren, dass der IDW-Standard „Anforderungen an die… …Erstellung von Sanierungskonzepten“ (IDW S 6) zum Nachweis der Sanierungsfähigkeit zumindest eine positive Fortführungsprognose verlangt5 . Konkret wird… …gefordert, dass das Sanierungs- konzept in einer ersten Stufe geeignete Maßnahmen zur Herbeiführung bzw. Sicherstellung der Fortführungsfähigkeit (positive… …insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose das Insolvenzrecht die handelsrechtliche Fortführungs annahme beeinflusst. Bei der Erstellung sind für beide Prognosen die… …allgemeinen Grundsätze der Prognoseerstellung zu beachten7 . Beide Pro- * WP/StB Prof. Dr. Paul J. Groß ist in eigener Praxis in Köln und als Lehrbeauftragter…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Von der KSI-Redaktion f?r Sie nachgefragt: Entfristeter ?berschuldungsbegriff ? Unklarheiten beseitigt, aber auch Probleme gel?st?

  Matthias Beck

  …KSI 2/13 75 Entfristeter Überschuldungsbegriff Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Entfristeter Überschuldungsbegriff – Unklarheiten beseitigt… …ist der Rechtsträger eines Unternehmens auch ab dem Jahr 2014 nicht überschuldet, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend… …wahrscheinlich ist. Die Ent fristung trägt zwar dem Umstand Rechnung, dass sich der derzeit geltende Überschuldungsbegriff in der Praxis bewährt hat. Mitnichten… …sogar zur Sorge? Matthias Beck: Grundsätzlich ist die Beseitigung der Rechtsunsicherheit und die Vermeidung möglicher Insolvenzen von lebensfähigen… …Unternehmen zweifellos zu begrüßen. Allerdings ist hier der Gesetzgeber den Weg des geringsten Widerstands gegangen und hat jegliche Auseinandersetzung mit… …Schwächen und Widersprüchen, die auch der gegenwärtige Überschuldungsbegriff mit sich bringt, vermieden. So beißt sich die Antragspflicht der Überschuldung… …regelmäßig mit dem Antragsrecht der drohenden Zahlungsunfähigkeit, das in der Praxis nahezu immer von der Antragspflicht wegen Überschuldung überlagert wird… …sich bei der Fortbestehensprognose um eine Zahlungsfähigkeitsprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr handelt, ist diese bei drohender… …damit die Gefahr der Kriminalisierung bei einer auf Überschuldung gestützten Antragspflicht, was meinen Sie genau damit? Matthias Beck: Neben der Tatsache… …noch weitere mit der sog. Drei-Wochen-Frist verbundene Schwierigkeiten? Matthias Beck: Ja, bekanntlich hat nach gefestigter BGH-Rechtsprechung längstens…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Praxisfälle der Restrukturierung

  Erfahrungsberichte anlässlich des Internationalen Symposiums Restrukturierung (ISR)
  

  Dr. Frank Girotto, Dr. Stefan Hamm, Siegfried Müllegger

  …KSI 2/13 77 Praxisfälle der Restrukturierung Neben den bereits vorgestellten Beiträgen zur Anwendung der Europäischen Insolvenzverordnung (EUInsVO) 1… …wurden anlässlich des Internationalen Symposiums Restrukturierung 2 konkrete Beispielsfälle aus der Sanierungspraxis insbesondere für die Bereiche der… …deutschen Solarindustrie sowie des Energiehandels behandelt 3 . Dieser Beitrag informiert über wesentliche Inhalte hinsichtlich der Vornahme von… …Geschäftsmodellanpassungen. 1. Einführung Im Themenbereich „Restrukturierungspraxis“ des ISR konnte einleitend eindrucksvoll dargestellt werden, dass entgegen der in… …Kostensenkungspotenzialen sowie das Einleiten struktureller Veränderungen im Unternehmen vorgenommen werden. Praxisfälle der Restrukturierung Erfahrungsberichte anlässlich… …Restrukturierung ein tragfähiges Geschäftsmodell stehen muss, wurde am Beispiel der deutschen Photovoltaikindustrie demonstriert; der Wettbewerb in dieser Branche… …des Energiehandels der Salzburg AG wurde schließlich die Restrukturierung der Energiebeschaffung und des Portfoliomanagements von österreichischen… …Energieunternehmen akzentuiert, die aufgrund der Liberalisierung des Energiemarkts notwendig wurden 4 . 2. Anpassung des Geschäftsmodells – Restrukturierung am… …Beispiel der deutschen Solarindustrie Die allgemeine Marktlage für die deutsche Solarindustrie ist dahingehend zu kennzeichnen, dass Preisdruck und… …in der Solarindustrie Keine eigene Produktion Beschaffung von Eigenmarken Hohe Service-Abdeckung Komplette Systemabdeckung Beispiele: Phoenix…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Berichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz des Organträgers

  Ein Fallbeispiel zu den Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung
  

  Stefan Schwindl, Dr. Bernd Waffler

  …KSI 2/13 81 Berichtigung der Umsatzsteuer Berichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz des Organträgers Ein Fallbeispiel zu den Auswirkungen der neuen… …BFH-Rechtsprechung Stefan Schwindl / Dr. Bernd Waffler* Mit dem in der Fachliteratur 1 stark kritisierten Urteil vom 9. 12. 2010 hat der BFH 2 mit der Konsequenz einer… …weiteren Verflechtung von Umsatzsteuerrecht und Insolvenzordnung entschieden, dass im Moment der Insolvenzeröffnung die Entgeltforderungen aus Lieferungen… …und sonstigen Leistungen des späteren Insolvenzschuldners in voller Höhe uneinbringlich werden. In der Folge ist eine Berichtigung der Umsatzsteuer beim… …leistenden Unternehmer vorzunehmen. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. 12. 2011 die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung bereits umgesetzt 3… …. Nachfolgend sollen zunächst die Grundlagen der neuen Rechtslage erläutert werden, bevor dann auf den in der Praxis nicht selten anzutreffenden Fall einer… …Insolvenz des Organträgers ohne Insolvenz der Organgesellschaft eingegangen wird. 1. Einführung: Grundsätze der Umsatzsteuerberichtigung wegen… …Abs. 1 InsO die gesamte Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Zuständigkeit für die Vereinnahmung der offenen Forderungen auf den… …Insolvenzverwalter über. Konsequenz aus der Verfahrenseröffnung ist, dass das bisherige Unternehmen in mehrere Unternehmensteile aufgespalten wird: die… …Unternehmensteile gehören aufgrund des fortgeltenden Grundsatzes der Unternehmenseinheit jedoch trotzdem zu einem einheitlichen Unternehmen4 . Eine Verrechnung von…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2013

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …KSI 2/13 76 Entfristeter Überschuldungsbegriff Daten & Fakten aus der Wirtschaft Insolvenzindikator Q4/2012 In KSI 2009 haben wir mit der… …regelmäßigen Veröffentlichung der vierteljährlich erscheinenden Creditreform-Insolvenzindikatoren1 begonnen. In Fortsetzung dieser Reihe (zuletzt KSI 2013 S. 27)… …Hintergrund der beträchtlichen Belastungen durch die Rezession im Euro-Raum. Insgesamt gesehen kann sich der deutsche Unternehmenssektor aber nicht vom… …schwierigen europäischen Umfeld abkoppeln. Der Creditreform Insolvenzindikator hat sich gegenüber dem dritten Quartal 2012 um 0,01 Prozentpunkte auf 2,06 %… …Insolvenzverfahren, eine schleppende Zahlungsweise oder einen Inkassofall). Dies war der erste Anstieg seit dem ersten Quartal 2010. Nichtsdestotrotz ist das… …gesamtwirtschaftliche Insolvenzrisiko im längerfristigen Vergleich als äußerst niedrig zu bezeichnen. Zum Vergleich: Der Indikator betrug im Vorjahresquartal noch 2,15 %… …. 1 Hinweis zur Methodik: Der Creditreform Insolvenzindikator wird aus der Creditreform Wirtschaftsdatenbank ermittelt und ist ein Maß für die… …Insolvenzbetroffenheit einer Branche. Dabei wird die Anzahl der Unternehmen, die in den vergangenen zwölf Monaten ein Negativmerkmal, z. B. massiven Zahlungsverzug oder… …einen Insolvenzantrag, aufzuweisen hatten, zur Gesamtzahl der Unternehmen ins Verhältnis gesetzt. Obwohl das Baugewerbe nach wie vor zu den Branchen mit… …der höchsten Ausfallgefahr zählt, ist das Insolvenzrisiko binnen Jahresfrist zurückgegangen. So waren im vergangenen Quartal nur noch 2,67 % der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Aktive Finanzkommunikation zu Wirtschaftsauskunfteien in der Restrukturierung

  Erfahrungswerte zum Stellenwert von Bonitätsinformationen im Krisenumfeld
  

  Dr. Carsten Uthoff

  …KSI 1/13 11 Bonitätsinformationen im Krisenumfeld Aktive Finanzkommunikation zu Wirtschaftsauskunfteien in der Restrukturierung Erfahrungswerte zum… …Wirtschaftsauskunfteien zeigen deutlich, wie wichtig eine gute Unternehmensbonität für funktionierende Geschäftspartnerbeziehungen in der Wirtschaft ist. In… …Maßnahmen zu informieren. Mit einer aktiven Finanzkommunikation kann der Restrukturierungserfolg wirksam für die aktuellen und die künftigen Geschäftspartner… …des Unternehmens dargestellt werden. 1. Risiken aufgrund wieder zunehmender Insolvenzzahlen und explodierender Forderungsausfälle Trotz der sich… …zudem erneut unter der wichtigen 30.000er-Marke, wie in den beiden Jahren vor der Krise 2009. Die Eurokrise und die schwächelnde Nachfrage der… …entfallen im Jahr 2012 57 % der Insolvenzen auf den Wirtschaftsbereich Dienstleistungen, 20 % auf den Handel, 15 % auf das Baugewerbe und 8 % auf das… …verarbeitende Gewerbe. Das verarbeitende Gewerbe zeigt nicht nur die zah- lenmäßig niedrigste Zahl an Insolvenzen, sondern liegt ebenfalls relativ anhand der… …Ausfallschaden von 26 Mrd. €. Ursächlich für den deutlichen Anstieg der Insolvenzschäden für private Gläubiger ist eine größere Zahl von Großinsolvenzen in 2012… …Mittelstand Panel gab in der Herbstbefragung 2011 an, keine Forderungsausfälle in 2011 zu verzeichnen. Forderungsausfälle von mehr als 1 % des Jahresumsatzes… …gaben knapp 9 % der Unternehmen an3 . Gerade in Wachstumsphasen setzen Unternehmen auf die Lieferantenfinanzierung. Für das Unternehmen ist es somit nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Erhöhte Aufsichtsratspflichten in der Anlaufphase von Unternehmen

  Überwachung der Vorstandspflichten bei Insolvenzgefahr
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …KSI 1/13 19 Aufsichtsratspflichten in der Krise Erhöhte Aufsichtsratspflichten in der Anlaufphase von Unternehmen Überwachung der Vorstandspflichten… …bei Insolvenzgefahr Dr. Philipp Fölsing* Gem. § 92 Abs. 2 AktG darf der Vorstand einer AG nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung… …grundsätzlich keine Zahlungen mehr aus dem Gesellschaftsvermögen leisten. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Vorstand der AG gem. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG auf… …Schadenersatz. Für die Haftung des Aufsichtsrats verweist § 116 Satz 1 AktG auf § 93 Abs. 2, Abs. 3 AktG. Zwar leistet der Aufsichtsrat typischerweise keine… …Zahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft. Ihn treffen allerdings Überwachungspflichten. Deshalb muss er dafür sorgen, dass der Vorstand rechtzeitig… …, vorgelegt bekommen zu haben, der einen Verlust i. H. Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf vom 31. 5. 2012 1 zeigt, dass der Aufsichtsrat in der Anlaufphase… …seines Unternehmens ein besonderes Haftungsrisiko trägt. Nach Meinung des Gerichts treffen den Aufsichtsrat zu Beginn der Geschäftstätigkeit erhöhte… …Überwachungspflichten. In dem Fall des OLG hatte der Aufsichtsrat die vorläufigen Zahlen, die ihm der Vorstand im Januar 2004 für das vorangegangene Geschäftsjahr… …und überschuldet war. Erst als ca. einen Monat später Negativmeldungen aus der Buchhaltungsabteilung kamen, drängte der Aufsichtsrat den Vorstand im… …hatte der Vorstand noch Zahlungen i. H. von 96.370,91 € aus dem Vermögen der Gesellschaft geleistet. In dieser Höhe verur- von 16.708,14 € und ein noch…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr?vention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2013

  Abwicklungsprozesse in Insolvenzverwalterkanzleien und in Kreditinstituten

  Effiziente Bearbeitung von Insolvenzverfahren auf der Basis von Ergebnissen einer empirischen Untersuchung
  

  Prof. Dr. Wolfgang Portisch

  …KSI 1/13 28 Evaluation von Insolvenzprozessen * Prof. Dr. Wolfgang Portisch leitet den Bereich Bankund Finanzmanagement an der Hochschule Emden/ Leer… …und ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung (IQS Institut). Abwicklungs prozesse in… …Insolvenzverwalterkanzleien und in Kreditinstituten Effiziente Bearbeitung von Insolvenzverfahren auf der Basis von Ergebnissen einer empirischen Untersuchung Prof. Dr… …. Wolfgang Portisch* Die Evaluation von Insolvenzprozessen wird vor dem Hintergrund der Einführung des ESUG zur Stimulierung von Sanierungen in der Insolvenz… …immer wichtiger. Allerdings wurden die Insolvenzprozesse bei Verwaltern und in Kreditinstituten trotz der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung empirisch… …noch nicht umfassend untersucht. Der vorliegende Bericht über eine kürzlich durchgeführte Studie soll einen Teil dieser Lücke schließen und Auskunft über… …die Einschätzungen zur Insolvenzabwicklung aus der Sicht von Insolvenzverwaltern und Abwicklern in Kreditinstituten geben. 1. Einführung Im Rahmen der… …hier zu behandelnden Studie wurde die Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen aus Sicht der Verwalter abgefragt. Zur Abrundung des Gesamtbilds wurden… …Abhängigkeit von der Größe der Kanzleien ergeben. Zudem wurden die hinsichtlich des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)… …bestehenden Erwartungen in Erfahrung gebracht. Zunächst werden die Ergebnisse der Befragung der Insolvenzverwalter dargestellt. 2. Ergebnisse der Befragung der…

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