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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2025

  Nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof?

  Beantwortet von Jutta Rüdlin
  

  Jutta Rüdlin

  …VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH KSI 03.25 133 Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Wie steht der VID zur Prüfbitte zu §… …15b Abs. 8 der InsO durch den Bundesrechnungshof? Beantwortet von Jutta Rüdlin 1 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Evaluation der… …steuerlichen Haftungsbestimmungen auf mögliche Durchsetzungshindernisse im Zusammenhang mit der Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO hingewiesen: Den Finanzämtern sei… …es nicht möglich, den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife zu ermitteln, die Voraussetzung für die Anwendung des § 15b Abs. 8 InsO ist… …ihren Verpflichtungen aus § 15a InsO nachkommen, vor einer solchen steuerrechtlichen Zwangslage zu schützen, entschied sich der Gesetzgeber für eine… …Auflösung des Konflikts durch den neuen § 15b Abs. 8 InsO. Die Regelung bestätigt Geschäftsleiter darin, dass die Massesicherungspflicht Vorrang vor der… …Ermittlungen beauftragt werden, weil sie vom Wortlaut des § 21 InsO nicht gedeckt sind. KSI-Redaktion: Es kommt zur Konkurrenz um dasselbe Haftungssubstrat?… …antragspflichtigen Personen geltend zu machen. Diese Ansprüche konkurrieren mit Ansprüchen aus § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO, die Insolvenzverwalter gegenüber… …finden Sie auf S. 144 in diesem Heft. 134 KSI 03.25 VID zur Prüfbitte zu § 15b Abs. 8 InsO durch den BRH der auf den Zivilrechtsweg angewiesen ist. Im… …nachgekommen sind, wäre nach § 15b Abs. 8 Satz 1 InsO eine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten ausgeschlossen, wenn zwischen dem Eintritt der…

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