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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

    Rechtsberatung durch Servicer-Gesellschaften

    Grenzen der Dienstleistungen für Non-Performing-Loans
    Michael Franz Schmitt
    …, 2004, Art. 1 § 8 RBerG Rdn. 1. 3 U.a. OLG Stuttgart, NJW 1992 S. 3051; BVerwG, NJW 1988 S. 220. 4 Vgl. Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, Art. 1 § 6… …. 1 § 1 RBerG Rdn. 266. 11 BGH, MDR 2001 S. 143. 12 OLG München, OLGZ 1991 S. 324. 13 Vgl. Kleine-Cosack, RBerG, 2004, Art. 1 § 1 RBerG Rdn. 268. 14 OLG…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Gerrit Heublein
    …Folge liegen kann, dass das Kapital später nochmals eingezahlt werden muss. 2.2 Die Entscheidung des OLG Hamm Über einen entsprechenden Sachverhalt hatte… …das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 31. 10. 2006 zu befinden 2 . In dem entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH deren… …Verweis auf eine gegenteilige Entscheidung des OLG Jena3 . Das OLG Hamm wies die Berufung gegen das klagestattgebende Urteil des LG Bielefeld zurück… …. Entsprechend der Auffassung des Insolvenzverwalters sei von einem unzulässigen Hin- und Herzahlen auszugehen. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Jena sei nicht… …bei der GmbH nur noch als „durchlaufender Posten“. 2.3 Ausblick Das Urteil des OLG Hamm ist noch nicht rechtskräftig, weil der Beklagte hiergegen… …Revision beim BGH eingelegt hat. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten. Allerdings ist zu hoffen, dass der BGH die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt… …und 2 Urteil des OLG Hamm v. 31. 10. 2006 – 27 U 81/06, ZIP 2007 S. 226. 3 Urteil des OLG Jena v. 28. 6. 2006 – 6 U 717/05, ZIP 2006 S. 1534. 4 BGHZ 151… …. Das OLG Düsseldorf dagegen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem den Gesellschaftern einer GmbH nicht der Entzug von Vermögenswerten… …konnte. 3.2 Der entschiedene Sachverhalt Dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. 10. 2006 lag folgender Sachverhalt zugrunde6 : Die Beklagten waren u. a… …existenzvernichtenden Eingriffs für die Verbindlichkeiten der BQG in die persönliche Haftung. Das LG Düsseldorf gab der Klage statt. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung…
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  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2007

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
    Zusammengestellt von der KSI-Redaktion
    …freien Auswahlermessens Von Prof. Dr. Wolfgang Lüke, Richter am OLG Dresden, ZIP 15/2007 S. 701–718 Das BVerfG hat sich in verschiedenen Beschlüssen mit…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

    Insolvenzhaftung nach dem MoMiG

    Wirkungen vorgesehener Änderungen in der Unternehmens- und Rechtspraxis
    Dr. Gerrit Heublein
    …2004 S. 1477, und Röhricht, ZIP 2005 S. 5. 27 Siehe hierzu beispielsweise die in KSI 2006 S. 156 erörterte Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 15. 2…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2007

    Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

    KSI-Büchermarkt, Zeitschriftenspiegel, Veranstaltungen, Vorschau
    Zusammengestellt von der KSI-Redaktion
    …offenen Fragen vor. Entwicklung des Regelinsolvenzverfahrens in den Jahren 2004 bis 2006 Von Richter am OLG Gerhard Pape, NJW 7/2007 S. 411–419 Der Autor…
  • eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

    Dr. Gerrit Heublein
    …das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 13. 1. 2006 6 zu entscheiden. 2.2 Sachverhalt In dem entschiedenen Sachverhalt hatte die spätere Beklagte der… …OLG Düsseldorf gab der Klage in Höhe des Umsatzsteueranteils unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung statt. 2.3 Tragende Entscheidungsgründe Das… …OLG Düsseldorf führte zunächst aus, dass ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf den Umsatzsteuerbetrag sowie die Herausgabe einer Feststellungs- und… …Anfechtungsvoraussetzungen vorlagen. Im vorliegenden Falle bejahte des OLG Düsseldorf die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Rechtsfolge einer… …Sicherungsnehmers gelangte. Wenn man schon – mit dem OLG Düsseldorf – im Interesse der Sicherungsnehmer davon ausgeht, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf… …schaffen, wenn die Inbesitznahme unter 6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 1. 2006 – 16 U 49/05, NZI 2006 S. 702. 7 BGH-Urteil vom 9. 10. 2003 – IX ZR 28/03… …, NZI 2004 S. 82. KSI 1/07 42 Rechtsprechungsreport den Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestands erfolgte. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist… …Rechtshandlung an mit dem gesetzlichen Zinssatz des § 288 BGB zu verzinsen 8 . Dem OLG Hamm lag kürzlich ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, in dem es auf diese… …Frage maßgebend ankam. Das OLG Hamm entschied sich für eine von der Auffassung des BGH abweichende Ansicht. 3.2 Sachverhalt und OLG-Entscheidung In dem… …Zahlungszeitpunkten im September 2004 verlangt. Er befand sich insofern in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des BGH. Das OLG Hamm dagegen folgte der…
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