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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Haftung des (Sanierungs-)Geschäftsführers bei Insolvenzreife

  Neue Hoffnung aufgrund Urteil des OLG Hamburg vom 9.11.2018
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …vom 9.11.2018 Dr. Olaf Hiebert* Die Beratung in der Krise ist mit einem enormen persönlichen Haftungsrisiko für Geschäftsführer und… …Sanierungsgeschäftsführer verbunden. Der Grund hierfür liegt in der Regelung des § 64 GmbHG 1 sowie den Parallelvorschriften für andere Rechtsformen (wie z. B. § 130a HGB, §… …92 Abs. 2 AktG). Im Kern haftet 2 der Geschäftsführer für jede Zahlung, die er nach Eintritt der Insolvenzreife bei der von ihm geleiteten Gesellschaft… …tätigt. Hierunter fallen nicht nur Auszahlungen, sondern auch das Zulassen von Zahlungen auf debitorische („im Minus geführte“) Girokonten der Gesellschaft… …augenscheinlich wie ein ordentlicher Kaufmann verhält. Es verwundert daher nicht, dass das Haftungsvolumen der auf § 64 GmbHG gestützten Ansprüche regelmäßig… …Hamburg zur Frage der Haftung bei Zahlungen auf debitorische Girokonten, weil dort eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zum Tragen kam, die – wenn sie… …sich durchsetzt – das Haftungsrisiko in der Praxis ganz erheblich reduziert. Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 9. 11. 2018 3 ist besonders wertvoll… …Geschäftsführer nicht erschließt und daher sehr häufig durch den Insolvenzverwalter erfolgreich herangezogen wird. Der nachfolgende Beitrag zeigt den Nutzen der… …Entscheidung auf und fasst aktuelle Entwicklungen der Haftungsrechtsprechung zusammen, insbesondere die Anforderungen an eine haftungsentlastende… …Ressortverteilung unter Geschäftsführern nach Maßgabe des Urteils des BGH vom 6. 11. 2018 4 . 2. Zusammengefasster Sachverhalt des Urteils des OLG Hamburg Der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Präventiver Restrukturierungsrahmen: Plädoyer für einen frühzeitigen Zugang

  Kernpunkte des IDW-Positionspapiers zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
  

  Melanie Sack, Dr. Henrik Solmecke

  …Umsetzung der EU-RestrukturierungsRL KSI 1/20 17 Präventiver Restrukturierungsrahmen: Plädoyer für einen frühzeitigen Zugang Kernpunkte des… …IDW-Positionspapiers zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie Melanie Sack und Dr. Henrik Solmecke* Jetzt hat es der deutsche Gesetzgeber in der Hand: Mit einer… …pragmatischen Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie können die Frühwarnmechanismen von Unternehmen und deren Sanierungsmöglichkeiten gestärkt werden… …. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft, eines drohenden Austritts Großbritanniens aus der EU und möglicher Wirtschaftssanktionen durch die USA ist dies… …Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat im November 2019 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem aufgezeigt wird, wie der deutsche… …Gesetzgeber die Richtlinie effizient umsetzen kann. Der folgende Beitrag fasst die Kernthesen des Positions­papiers zusammen. 1. Hintergrund… …: EU-Restrukturierungsrichtlinie Die Ziele der im Juni 2019 veröffentlichten EU-Restrukturierungsrichtlinie 1 können sich sehen lassen: Die EU will nichts Geringeres als eine… …stärkere Harmonisierung u. a. in den Bereichen der Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung, um so einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt und die… …Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern 2 . Mit den Maßnahmen der Richtlinie sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Unternehmen… …Schuldners sicherzustellen, Verfahren, die zur Entschuldung insolventer Unternehmer führen, und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Der Weg in den prävRR: Wann und wie sollte der Einstieg zugelassen werden?

  Burkhard Jung

  …Der Weg in den prävRR KSI 1/20 23 Mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen (prävRR), der sich aktuell in der gesetzlichen Umsetzung befindet und… …vermutlich 2021, vielleicht aber auch erst 2022, in der Praxis zur Anwendung bereitstehen wird, kommt ein neues Restrukturierungsinstrument auf den schon heute… …eben diese Vielzahl von möglichen ­Restrukturierungswegen gibt, wird in der ­Praxis leider immer wieder festgestellt, dass sie gerade von kleinen und… …mittelgroßen ­Unternehmen zu spät, oft erst nach Eintritt einer Insolvenzantragspflicht, genutzt werden. Es stellt sich also die Frage, wie im Rahmen der… …1 . 1. Einführung Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Der Weg in den ­prävRR: Wann und wie sollte der ­Einstieg zugelassen werden? Beantwortet… …Eintritts in den prävRR befassen – immer basierend auf der Grundannahme, dass es Unternehmern auch bei angemessener Berücksichtigung der Gläubigerinteressen… …Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Das, was in der EU-Richtlinie mit „likelyhood of insolvency“ bezeichnet ist, wird in Deutschland inzwischen typischerweise mit… …drohender Zahlungsunfähigkeit übersetzt – was der Sache nahekommt, sie aber auf der einen Seite im Kern nicht trifft und zu sehr einschränkt, und auf der… …anderen Seite zu einer systematischen Unsauberkeit in der Abgrenzung zum Insolvenzverfahren führt, die zwingend vermieden werden muss. Denn es wird wichtig… …sein, dass der prävRR kein Insolvenzverfahren 2.0 oder light wird oder wegen unklarer Abgrenzungen der Antragsgründe gar nicht zur Anwendung kommt. Ziel…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  BDU-Positionspapier zum präventiven Restrukturierungsrahmen

  Verbandsspezifische Erfahrungen und Erwartungen aus Beratersicht
  

  BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …KSI 1/20 26 BDU-Positionspapier Der BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung verfolgt die Diskussion über die Umsetzung der EU-Richtlinie… …(nachfolgend auch: RL) zur Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens (nachfolgend auch: prävRR) besonders aktiv. Aus Fachverbandssicht ist der prävRR… …präventiven Restrukturierungsrahmen Ausgangspunkt der Überlegungen ist das von der EU klar formulierte Ziel des prävRR, Unternehmen und deren Arbeitsplätze zu… …erhalten. Damit besteht in der Gesamtausrichtung auch eine klare Abgrenzung zu einem Insolvenzverfahren, das eine größtmögliche Gläubigerbefriedigung zum… …auch bei potentiell dissertierenden Gläubigern anzustoßen. Nichtsdestotrotz stößt der prävRR nicht in einen „luft-leeren“ Raum. In Deutschland hat sich… …. Der prävRR schließt jedoch in Deutschland eine Lücke, die bisher oftmals zu einer Verzögerung bei der wirksamen Restrukturierung oder gar in… …praktische Anregungen zu den Aspekten geben, die wir aus der täglichen Arbeit kennen. Insoweit geht es uns aktuell noch nicht um das rechtliche Detail, sondern… …Parteien, wie Verbände und Berater, aber auch der Gesetzgeber sein, da in der RL eine Reihe von Wahlrechten besteht und entsprechend vom nationalen… …. Umsetzungsvorschläge in fünf Bereichen 2.1 Das Frühwarnsystem Das Frühwarnsystem spielt in der aktuellen Diskussion um den prävRR eine untergeordnete Rolle – leider zu… …Unrecht! Denn ihm kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Der prävRR als solcher wird nur dann Erfolg haben, wenn die Unternehmen rechtzeitig bemerken, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Der Präventive Restrukturierungsrahmen aus der Sicht der OEMs

  Prof. Dr. Markus W. Exler, Götz Rachner

  …Restrukturierungsrahmen aus OEM-Sicht KSI 1/20 31 Der Präventive Restrukturierungsrahmen aus der Sicht der OEMs Ergebnisse einer Expertenbefragung… …sowie aufgrund der langen Entwicklungszeiten der jeweiligen Bauteile und der extrem hohen Kosten von einer störungsfreien und ausfallsicheren Supply Chain… …Fortführungsvereinbarungen und spätere Trade Agreements im Risiko­managementprozess der OEMs (Original Equipment Manufacturer) etabliert. Zusätzlich haben alle Hersteller und… …Zulieferer ein eigenes präventives Risikomanagement aufgebaut, um frühzeitig drohende Lieferanteninsolvenzen zu erkennen, die Risikoeinstufung der Lieferanten… …im Vergabeprozess zu berücksichtigen und Absicherungsstrategien zu entwickeln. Zu beachten ist nun ergänzend, dass der EU-Rat im Juni 2019 die… …. Dieser Beitrag skizziert aus der Sicht der OEMs die sich ergebenden Möglichkeiten, Gefahren und Grenzen der Richtlinie für die Automobil­industrie. 1. Die… …finale Richtlinie Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich am 17. 12. 2018 auf einen Kompromiss zum Richtlinienentwurf geeinigt… …, welcher am 20. 6. 2019 mit der finalen Fassung verabschiedet wurde. Den Gesetzgebern bleiben nach der Veröffentlichung nun zwei Jahre Zeit für die nationale… …Umsetzung. Mit etwa 80 Öffnungsklauseln weist die Richtlinie einen sehr großen Umsetzungsspielraum auf 1 . Der sog. Vertragshilfeansatz verzichtet… …sind mit der Umsetzung der Vorgaben bereits sehr weit; Länder wie Frankreich und Spanien sind nach Meinung der Befragten experimentierfreudiger in der…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Aus der Krise zurück auf den Wachstumskurs

  Empfehlungen zur Gestaltung eines erfolgreichen Turnaround-Projekts – Lehren aus einem Praxisfall
  

  Prof. Dr. Guido Quelle, Linda Vollberg

  …KSI 1/20 36 Erfolgsfaktoren eines Turnaround-Projekts Aus der Krise zurück auf den Wachstumskurs Empfehlungen zur Gestaltung eines erfolgreichen… …sein, um gemeinsam mit der Mannschaft die Krise abzuwenden und jedem Beteiligten relevante Hebel für den eigenen Ergebnisbeitrag an die Hand zu geben… …, thematisiert der folgende Fachbeitrag. 1. Einführung: Turnaround muss Wachstumsperspektive bieten Wenn Managementexperten über die drei Phasen des Wachstums… …sprechen – Phase eins, Aufschwung, das starke Wachstum / Phase zwei Stagnation, das Plateau / Phase drei, der Abschwung oder Turnaround –, wird meist… …hervorgehoben, dass der Turnaround, also das Managen und Drehen des Abschwungs in Richtung „Wiederaufschwung“, die einfachste der drei Phasen ist und damit… …ist die Situation klar. Es gibt nichts zu beschönigen, die Zahlen gehen in den Keller, die Kosten sind zu hoch, der Umsatz ist zu gering oder beides und… …das Betriebsergebnis fährt nach unten. Dass dies eine nicht auf Dauer haltbare Situation darstellt, liegt auf der Hand. Und dass dies ein… …bieten. Das ist erfahrungsgemäß ein ­besonderer Kniff, der gern vergessen wird. Überdies muss ein Turnaround vor allem eine dramatische Verbesserung der… …. 2. Fallbeispiel: Mittelständisches Familienunternehmen Grundsätzlich suchte unser Klient, ein Familienunternehmen des gehobenen Mittelstands aus der… …Lebensmittelbranche, einen strategischen Partner, um den wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen und die eigenen Produkte im Fokus der Verbraucher…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung für… …, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft stehen. Darüber hinaus hatte… …das Gericht zu bewerten, inwieweit der Insolvenztabelle auch hier Beweiskraft zukommt. 1.1 Sachverhalt Die Schuldnerin (S) wurde mit notariell… …beurkundetem Vertrag im Januar 2016 als A-GmbH errichtet. Unternehmenszweck der S sollte das Betreiben eines Fitness-Studios sein. Zur Eintragung der S kam es… …nicht, nachdem der Beklagte als Gesellschafter und Geschäftsführer das Betreiben der Eintragung aufgab. Hintergrund war insofern, dass Aktuelle… …Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp* ein Mietvertrag zwischen der… …erbrachte der Beklagte nicht. Ebenso verfügte die S nicht über eine Betriebs- und Geschäftsausstattung oder ein Kontoguthaben. Auch Mitgliedsverträge wurden… …Vollstreckungsversuche der A erfolglos verliefen, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S wurde mit… …Beschluss vom 16. 5. 2017 eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Prüfungstermin am 17. 8. 2017 wurde die Forderung der A auf Zahlung… …der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschläge, Kosten und Auslagen zur Insolvenztabelle i. H. von insgesamt 62.897,28 € festgestellt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Daten & Fakten aus der Wirtschaft

  …KSI 1/20 16 Haftung des Geschäftsführers Daten & Fakten aus der Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland im Jahr 2019 Mit 19.400 Unternehmensinsolvenzen… …im Jahr 2019 ist der zehn Jahre andauernde Rückgang der Unternehmensinsolvenzen nach Creditreform-Angaben vom 10. 12. 2019 zu Ende gegangen (2018… …: 19.410 Fälle). Gleichwohl liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch 2019 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Bei den privaten Verbrauchern… …schwächte sich der Rückgang der Insolvenzen deutlich ab. 2019 wurden insgesamt 65.700 Verbraucherinsolvenzen registriert; der niedrigste Wert seit 15 Jahren… …. Sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Verbrauchern haben die wirtschaftlich sehr guten Jahre ab 2010 – trotz der aktuellen Eintrübungen – spürbar… …positive Nachwirkungen im Insolvenzgeschehen. Im Einzelnen ist der Studie Folgendes zu entnehmen (zum Download s. u. https://www.creditreform.de): Höhere… …infolge der Unternehmensinsolvenzen in 2019 bedroht bzw. weggefallen (2018: 198.000). Branchenanalyse: 2019 ist es zu einem spürbaren Anstieg der… …Insolvenzen im Verarbeitenden Gewerbe gekommen (plus 6,6 %). Dabei dürfte sich die anhaltende Schwäche der Industrie bemerkbar machen. Auch mittlere Unternehmen… …als Zulieferer der „Großen“ werden zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. In den stärker binnenkonjunkturabhängigen Branchen, wie dem Baugewerbe (minus… …wie u. a. Gerry Weber und der Krankenhausbetreiber ViaSalus. Den weitaus größten Anteil am Insolvenzgeschehen haben weiterhin Unternehmen mit höchstens…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Rechtsprechungsreport KSI 1/20 43 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung EU-Erleichterungen für Umstrukturierungen von Unternehmen Der Rat der EU hat… …eine Richtlinie erlassen, die die grenzüberschreitende Umstrukturierung europäischer Unternehmen erleichtern soll. Im Rahmen der neuen Richtlinie sind… …erfolgen, d. h. wenn sie der Vermeidung oder Umgehung von nationalem Recht oder EU- Recht oder kriminellen Zwecken dienen. Der vereinbarte Text enthält… …ähnliche Vorschriften für die Mitbestimmungsrechte der Arbeit- (Fortsetzung auf S. 44) KSI 1/20 44 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung EU-Erleichterungen… …grenzüberschreitenden Vorhabens. So können Formalitäten wie die Ausstellung der Vorabbescheinigung online erledigt werden. Alle einschlägigen Informationen werden über… …bestehende, digital vernetzte Unternehmensregister ausgetauscht. Hinweis: Nach Zahlen der Kommission gibt es ca. 24 Mio. Gesellschaften in der EU, von denen… …profitieren sollen, die die neue Richtlinie mit sich bringt. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die… …Mitgliedstaaten haben dann 36 Monate Zeit, die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Reformbedarf im Berufsrecht der Insolvenzverwalter Auf ein… …gemeinsames Eckpunktepapier über sinnvolle und notwendige Regelungen eines Berufsrechts der Insolvenzverwalter (§§ 56, 58 InsO) haben sich der BAKinsO e. V… …., der NIVD e. V. und der VID e. V. verständigt. Dieser Konsens schließt nicht aus, dass die beteiligten Verbände weitergehende Regelungen für erforderlich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2020

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …auch zunehmend seitens der Kunden, machen eine Befassung mit den Compliance-Risiken im Unternehmen unvermeidlich. Wie geht man jedoch doch dabei vor? Und… …. Antworten sind immer unternehmensspezifisch zu finden, grundlegende Hinweise zur Vorgehensweise zeigt der Beitrag von Prof. Dr. Andreas Kark in der… …Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC 06/19 S. 254– 261). Weitere Themen in der ZRFC 06/19 sind: Moderne Interessenvertretung – Lobbyismus als Bestandteil… …der Compliance- Organisation (Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff und Johanna Trautner, S. 247–253); Berechtigungskonzepte für ein angemessenes Rollen-… …Mittel der Wahl. Auch wenn die Vorteile aus Unternehmenssicht vielfältig sind, ist aus Kontroll- und Überwachungssicht zu hinterfragen, welche… …Besonderheiten RPA als Prüfobjekt mit sich bringt. Der vorliegende Beitrag von Prof. Dr. Marc Eulerich, Roxana Meschke und Jan Grüne in der Zeitschrift Interne… …Revision (ZIR 06/19 S. 257–264) widmet sich daher der Frage, wie RPA aus Sicht der Revision – bzw. eines Prüfers – bestmöglich zu prüfen ist und welche… …Chancen und Risiken hieraus entstehen. Weitere Themen in der ZIR 06/19 sind: Process Mining zur Prüfung der Kreditprozesse (Tom Zunker, S. 265–267); Prüfung… …. 277–283). 3. Mit Compliance-Risiken verbundene Anreizsysteme Anreizsysteme sind ein von Unternehmen gern genutztes Mittel zur Motivation und Steigerung der… …. Der Beitrag von Dr. Dr. Fabian Teichmann und Marie-Christin Falker in der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG 06/19 S. 245– 250) analysiert auf…

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