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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Die Haftung des Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung

  Warnungen und Entwarnungen des BGH
  

  Dr. Göran Berger

  …sie als Insolvenzgründe in §§ 17, 19 InsO (und ergänzend in der Interpretation der Recht sprechung) de finiert werden. Bei Kapitalgesellschaften und… …daraus für die Unter neh mensleiter eine Insol venzantragspflicht nach § 15a InsO 2 . Kommt das Unternehmen (und sein Geschäftsführer [Gf]) seiner… …bei der reinen Personengesellschaft und beim Einzelunternehmen, wo die Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO formal nicht gegeben sind, folgt bei…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Insolvenzanfechtung und Gesellschafterdarlehensrecht

  Bericht zum 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag vom 21. 6. 2013
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …der Deckungsanfechtung und der Vorsatzanfechtung. Bei der Deckungsanfechtung gilt, dass diese bei der mittelbaren Zuwendung nach §§ 130, 131 InsO nur… …Vorsatzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO getroffen wurden. Ausführlich beschäftigte er sich mit vier Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO. Bei Zahlungen… …im Anwendungsbereich der InsO nicht „auf den Wegfall der Bereicherung“ berufen. 3. Der Diskussionsentwurf zum Konzerninsolvenzrecht Ob der vom BMJ… …Anfechtung gem. §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 129, 131 oder § 133 InsO stützt und dass die Bank die Gläubigerbenachteiligung bestreitet (weil es sich z. B. um… …gerbenachteiligende Wirkung gem. § 129 InsO mit sich bringt. Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet nach Jacoby aus, wenn der Eingang darauf beruht, dass mit der… …zustehen, soweit die Kontoverrechnung gegen diese Eingänge nach § 133 InsO anfechtbar ist, weil die Berufung der Bank auf die Kontoverrechnung mangels… …Habersack, so lässt sich der Normzweck nur unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs und damit des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO entwickeln. Das Gesetz stellt… …§ 31 Abs. 5 GmbHG von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO häufig nicht mehr erfasst. Aus Sicht von Schröder bejaht die h. M. die Anwendung der… …Gesellschafterdarlehen innerhalb der Zehnjahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO wirft schwierige rechtliche Fragen auf, spielt jedoch in der Praxis – so fuhr der Referent… …Drittdarlehen (§§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO) stellt für Schröder den in der Praxis wohl häufigsten Anwendungsfall der Insolvenzanfechtung gemäß § 135 InsO dar…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Aussetzung von Insolvenzantragspflichten bei Hochwasserschäden: Sind die bisher vorgesehenen Regelungen ergänzungsbedürftig?

  Dr. Philipp Fölsing

  …Entschädigungsleistungen oder Spenden abwenden lassen. Jedoch hält sie hierfür die dreiwöchige Insolvenz antragsfrist des § 15a Abs. 1 InsO keinesfalls für ausreichend. 1…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …Anwendung von § 93 InsO auf Mithaftungsanspruch nach UmwG Insolvenzverwalter sind nach Ansicht des BGH nicht berechtigt, auch nicht analog § 93 InsO, die… …BGH: Keine Vermögensverschwendung Unter Verweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf der InsO stellt der BGH zunächst klar, dass der Begriff der… …„Verschwendung“ in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sich vor allen Dingen auf Ausgaben für Luxusaufwendungen bezieht 5 . Eine Verschwendung sei darüber hinaus anzunehmen… …nachvollziehbaren Anlass in Betracht, auch wenn eine nach § 134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne Weiteres einen Versagungsgrund darstelle 6… …290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. 2. Anfechtung von Zahlungen auf Scheinauseinandersetzungsguthaben In seinem Urteil vom 18. 7. 2013 7 hatte der BGH einen… …§ 134 Abs. 1 InsO und die Rückzahlung erbrachter Einlagen grundsätzlich nur nach den Vorgaben für entgeltliche Leistungen anfechtbar. Vorliegend habe… …innegehabt. Diesen Umstand habe das Berufungsgericht übersehen und § 134 Abs. 1 InsO falsch angewendet. Es komme auch nicht darauf an, ob B als Kommanditist… …S. 1493. KSI 5/13 244 Rechtsprechungsreport InsO, so verbleibt der Kautionsrückzahlungsanspruch dennoch in der Insolvenzmasse 9 . 3.3… …Nachteilen für die Gläubiger führen, dann ist der Antrag auf Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO abzulehnen 11 . 3.5 Pflichtverletzung des vorläufigen… …zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultierende Einkommensteuer (ESt) als sonstige Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2013

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …„Notwendig“ frühzeitige Insolvenzverfahren Von Prof. Dr. Harald Ehlers, BB 26/2013 S. 1539–1547 In Insolvenznähe die Optionen der InsO strategisch einzubeziehen… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Gegensatz zu der in § 15a InsO normierten Antragspflicht handelt es sich dabei um ein Antragsrecht. Der Aufsatz… …Aufklärung über Antragspflicht gem. § 15a InsO bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandant Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit eines Contractual Trust…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  ESUG-Werkzeuge öffnen neue Sanierungswege

  Anwendungserfahrungen im Überblick
  

  Arnd Schienstock, Thomas Reifert, Margarete Drießen

  …Abs. 2 Satz 1 InsO können noch werthaltige Forderungen von Gläubigern im Zuge eines Debt-Equity-Swap (DES) in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am… …270b InsO bei geplantem Schutzschirmverfahren. Die weiteren Verfahren und die Entscheidungen der Gerichte lassen noch den einen oder anderen Stolperstein… …. Mittelständische Unternehmen mit einem Umsatz von knapp 10 Mio. € können – bei Überschreiten eines weiteren Schwellenwerts gem. § 22a Abs. 1 InsO – das Gericht…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Von der KSI-Redaktion für Sie nachgefragt: Welche Auswirkungen hat die neue Rechtsprechung des BGH zur Beraterhaftung?

  Kai Haake

  …rechtlich komplexe Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überschuldung im Sinne des § 19 InsO vorliege, hätte sich der Steuerberater mit schwierigen…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  RA Dr. Oliver Jenal, Stephan Jörg

  …gesetzlicher Pflichten nach § 15a InsO. Der Beklagte habe weder die eingetretene noch die drohende Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 17 InsO schlüssig dargelegt… …Insolvenzverwalters bei fehlender Fälligkeit der durch Pfandrecht gesicherten Hauptforderung Nach § 166 Abs. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter dem Grunde nach zur… …. Verpfändete Forderungen sind hingegen vom Wortlaut des § 166 Abs. 2 InsO nicht erfasst. Sie darf der Pfändungsgläubiger vielmehr gem. § 173 Abs. 1 InsO selbst… …(Ruhegeld) verlangen. Das Berufungsgericht sah keine Anspruchsgrundlage für die Zahlungsforderung des Klägers. § 170 InsO, wonach der durch Verwertung erzielte… …nicht verwertet habe. § 166 Abs. 2 InsO sei wegen der Verpfändung der Forderung nicht anwendbar. Die Revision führte zur Aufhebung des angefochtenen… …Insolvenzverwalters Der BGH bejaht in analoger Anwendung des § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO einen Anspruch des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter auf Auszahlung des… …Anwendung des § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO ein Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters an. Zwar verbleibe es im Grundsatz bei der fehlenden Einziehungsbefugnis… …des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO, soweit es verpfändete Forderungen betrifft. Vorliegend sei der Verwalter aber deshalb zur Einziehung… …Versicherungssumme entgegen zu nehmen. 1.3 Rechtliche Würdigung Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO zutreffend fort… …Feststellungskosten nach § 173 InsO durch den Verwalter nicht zu beanstanden. Zieht der Verwalter eine verpfändete Forderung ein und separiert oder hinterlegt er den…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …. 4 InsO mit Beispielen und Rechtsprechungshinweisen (zum Volltextabruf s. u. http://www.der-betrieb. de/content/dft,0,592083,11.3.2013). Bekanntgabe…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2013

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) in der Entscheidungsverantwortung des GmbH-Geschäftsführers Von Markus Geißler, ZInsO 20/2013 S. 919–924 Der durch § 18 InsO eröffnete… …sachzusammenhänglich skizziert werden, ergeben sich insoweit zusätzliche konstruktive Gestaltungsoptionen. Nach der tatbestandlichen Erläuterung des § 18 InsO behandelt… …nach § 5a Abs. 4 InsO. Schließlich werden die Bindungen des Geschäftsführers bei der Antragstellung erörtert, die sich weitgehend in den Weisungsrechten… …Insolvenzreife infolge Überschuldung ge warnt und auf die Pflicht zur Stellung des Insolvenz antrags nach § 15a InsO hingewiesen hätte. Der BGH hat in einem jüngst… …von Dienstleistern durch Insolvenzverwalter Von RAin Alexa Graeber und Dr. Thorsten Graeber, ZInsO 23/2013 S. 1056–1063 Die InsO geht wie die KO… …Abs. 3 InsO für das Schutzschirmverfahren erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass einem Schuldner durch gerichtliche Anordnung die Kompetenz zur…

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