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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Gerrit Heublein

  …dieser den Anwendungsbereich des § 114 InsO betreffenden Frage hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 11. 5. 2006 5 zu beschäftigen. 1.2 Sachverhalt In… …der Vergütungsansprüche sei gemäß § 114 InsO für die ersten beiden Jahre ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschützt. 1.3 BGH-Entscheidung Der… …BGH gab der Klage des Insolvenzverwalters statt. Zur Begründung führte er aus, dass § 114 Abs. 1 InsO auf die Vergütungsansprüche eines (Zahn-)Arztes… …gegen die für ihn zuständige K(Z)V nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift ordne zwar abweichend von § 91 Abs. 1 InsO die Wirksamkeit bestimmter… …nahezu einhelliger Ansicht die Anwendungsbereiche des § 114 Abs. 1 InsO einerseits und des § 850 Abs. 2 ZPO andererseits übereinstimmen sollten. Dennoch… …sei es nicht gerechtfertigt, die Vergütungsansprüche eines Arztes gegen die für ihn zuständige K(Z)V unter § 114 Abs. 1 InsO zu subsumieren. Es sei… …nämlich zu berücksichtigen, dass der Arzt sein Einkommen – anders als der Arbeitnehmer, auf den § 114 Abs. 1 InsO unzweifelhaft anwendbar ist – nicht allein… …gemäß § 114 Abs. 1 InsO zu sanktionieren. 1.4 Würdigung der Entscheidung Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen, weil sie einen anderenfalls… …insolvenzzweckwidrigen Verteilungsfehler vermeidet. Wäre § 114 Abs. 1 InsO auf die Vorausabtretung von Vergütungsansprüchen gegen Kassen (Zahn)ärztliche Vereinigungen… …Verwertungskostenpauschale nicht aus den §§ 170, 171 InsO abgeleitet werden könne. Nach der Rechtsprechung des BGH 7 kämen diese Pauschalen nicht in Betracht, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2007

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  …InsO erscheint als eine einfache, nicht viel Aufwand verursachende und rechtssichere Möglichkeit, um die Belegschaft eines Betriebs erheblich zu…