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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Amtsniederlegung… …durch den Geschäftsführer in der wirtschaftlichen Krise Nicht selten ist zu beobachten, dass in einer wirtschaftlichen Zuspitzung die Beteiligten… …versuchen, sich von einer Gesellschaft zu lösen. Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 10. 6. 2015 1 einen Fall zu entscheiden, in dem der… …Geschäftsführer in der wirtschaftlichen Krise sein Amt niederlegte und dies beim Registergericht anmeldete. 1.1 Sachverhalt Die Beteiligte zu 2 – eine GmbH (G) –… …. Gesellschafter der G waren nach der Gesellschafterliste zum einen CM mit einem Anteil von 2.250 € und zum anderen DS mit einem Anteil von 47.750 € bei einem… …Gesamtstammkapital der G i. H. von 50.000 €. Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal*… …Geschäftsführer der G war der Beteiligte zu 1 (Gf). Durch seine Verfahrensbevollmächtigten ließ der Gf mit Schreiben vom 1. 7. 2014 seine Amtsniederlegung vom 20. 6… …wurde der Antrag auf Eintragung der Löschung des Gf als Geschäftsführer zurückgewiesen. Am 17. 2. 2015 legte der Gf hiergegen Beschwerde ein. Das AG… …Wuppertal half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vor. 1.2 Entscheidung des OLG Düsseldorf: Löschung ist… …vorzunehmen Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist die Löschung des Gf als Geschäftsführer der G vorzunehmen. Zunächst sei der Gf anmeldeberechtigt, da er sein Amt…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Einziehung einer… …an die Bank abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto Zahlungen an Gläubiger einer Gesellschaft als auch Forderungseinziehungen in der… …wirtschaftlichen Krise einer Gesellschaft beinhalten erhebliche Haftungsrisiken für die Geschäftsleiter. In seinem Urteil vom 8. 12. 2015 1 hatte der BGH einen… …Sachverhalt zu entscheiden, in dem der GmbH-Geschäftsführer eine abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto der GmbH einzahlen ließ. 1.1 Sachverhalt… …Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal* Der Beklagte war Geschäftsführer… …der L-GmbH (Schuldnerin). Diese unterhielt bei der Volksbank K (Bank) ein Kontokorrentkonto. Das Konto wurde durchgängig im Soll geführt. Am 31. 8. 2007… …und Leistung gegen Dritte unter Beachtung entgegenstehender verlängerter Eigentumsvorbehalte zur Absicherung sämtlicher Ansprüche der Bank aus der… …bankmäßigen Geschäftsverbindung an diese ab. Im Zeitraum 15. 12. 2010 bis 22. 2. 2011 wurde auf dem debitorischen Kontokorrentkonto der Saldo durch eingehende… …Zahlungen i. H. von 58.179,14 € verringert. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde sodann am 1. 7. 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum… …. 1.2 Entscheidung des BGH: Entscheidend ist Zeitpunkt der Werthaltigmachung Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Angelegenheit…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Änderung der… …Firmierung durch Insolvenzverwalter Die immateriellen Werte einer Gesellschaft können erhebliche Vermögenswerte darstellen, zu deren Verwertung der… …1 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter zur Einbindung der Gesellschafter bei der Verwertung einer Firma… …verpflichtet ist. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungsund Insolvenzpraxis Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal* Der… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin – einer Gesellschaft – beantragte die Eintragung einer sog. Ersatzfirma in das Handelsregister. Das… …Registergericht wies den Antrag zurück und begründete dies damit, dass es hierfür einer Satzungsänderung bedürfe. Die Firmierung im Handelsregister dürfe von der… …Firmierung in der Satzung nicht abweichen. Der Insolvenz­verwalter dagegen vertritt die Ansicht, dass es einer Satzungsänderung nicht bedürfe. Insbesondere sei… …es gängige Praxis der Registergerichte, eine solche Umfirmierung ohne Satzungsänderung vorzunehmen. 1.2 Entscheidung des OLG München: Satzungsänderung… …notwendig Das OLG München schließt sich der Ansicht des Registergerichts an, nach der eine Satzungsänderung für die Änderung der Firmierung notwendig ist… …. Zwar sei durch den BGH eine Verwertungsberechtigung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Firma anerkannt, jedoch sei bisher nicht durch den BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Verdeckte… …Sacheinlage bei Tilgung einer Gesellschafterforderung Ein Insolvenzverwalter prüft in jedem Insolvenzverfahren die Erbringung der Stammeinlage durch die… …Gesellschafter. Dies gilt sogar, wenn seit Gründung oder Kapitalerhöhung bereits viel Zeit vergangen ist. In seinem Urteil vom 19. 1. 2016 1 hatte der BGH über die… …der H-GmbH (Schuldnerin). Am 29. 5. 2007 beschlossen die Gesellschafter eine Tilgungsaussetzung für Gesellschafterdarlehen bis zum 30. 6. 2008. Die… …Buchhalterin der Schuldnerin teilte dem HZ am 27. 3. 2008 einen Fehlbetrag bei der Schuldnerin von 100.000 € mit. Ebenfalls am 27. 3. 2008 wurden auf das Konto… …der Schuldnerin 49.939,01 € (50.000 € abzgl. Transaktionskosten) durch eine Zahlung der E-Ltd gutgeschrieben. Diese Überweisung soll dem HZ zugerechnet… …überwies in der Folge am 2. 4. 2008 50.000 € auf das Konto der Schuldnerin. Hierbei gab sie den Buchungstext „Kapitalerhöhung A“ an. Auf Nachfrage der… …Gesellschafterdarlehen verbucht werden soll. Insofern wurde auf den Buchhaltungsunterlagen vermerkt: „Storno der ersten drei Buchungen, wegen Text, es muss heißen… …Darlehen“. Mit Beschluss vom 29. 4. 2008 wurde das Stammkapital der Schuldnerin um mindestens 150.000 € erhöht. Hierbei übernahm HZ einen Geschäftsanteil von… …eingetragen. Mit einer E-Mail vom 21. 5. 2008 teilte HZ gegenüber der Buchhalterin wie folgt wörtlich mit: „…ich muss heute die 100.000 € Kapitalerhöhung für H…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Haftung eines… …Limited-Directors nach § 64 GmbHG Nachdem der EuGH auf die Vorlage des BGH hin in seiner Entscheidung vom 10. 12. 2015 1 die Anwendung des § 64 GmbHG auf einen… …Ltd.-Director nicht ablehnte, hatte der BGH in seinem Urteil vom 15. 3. 2016 2 im konkreten Fall weiter zu entscheiden. 1.1 Sachverhalt Aktuelle Rechtsprechung… …des AG Jena eingetragene deutsche Zweigniederlassung. Im Rahmen ihres Unternehmensgegenstands und damit der Montage von Lüftungsanlagen sowie damit… …einhergehenden Dienstleistungen war die Schuldnerin überwiegend in Deutschland tätig. Die Beklagte (D) ist Director der Schuldnerin. Der Kläger wurde zum… …Insolvenzverwalter über das Vermögen der S bestellt. Er macht gegen D Ansprüche geltend, da die S spätestens seit dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und D… …Zahlungen für die S im Zeitraum 11. 12. 2006 bis 26. 2. 2007 i. H. von 110.151,66 € trotz Vorliegen eines Insolvenzgrunds vornahm. Der Kläger verlangt daher… …die Erstattung dieses Betrags nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten an die Insolvenzmasse. Nachdem das LG der Klage stattgab und das OLG diese… …Entscheidung bestätigte, verfolgte D den Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH hatte dem EuGH im Rahmen des Revisionsverfahrens mehrere Fragen mit Beschluss vom… …2. 12. 2014 vorgelegt. Der EuGH hatte sowohl den Rechtsweg vor die deutsche Gerichtsbarkeit bestätigt als auch die Anwendung des § 64 GmbHG nicht als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 6/2016

  Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im internationalen marktwirtschaftlichen Kontext

  Über Nutzen und Gefahren eines vorinsolvenzlichen Verfahrens
  

  Klaus Siemon

  …Nutzen und Gefahren eines vorinsolvenzlichen Verfahrens Klaus Siemon* Der vorliegende Beitrag fasst die Erkenntnisse aus einer ganzen Reihe von… …internationaler Insolvenzrechtsexperten im Juni 2016 in Chicago gewesen 1 . Von besonderem Wert war die Feststellung, dass der Final Report der ABI Commission zur… …Mitglied der ABI Commission sowie Teilnehmer des Kolloquiums, bestätigte diesen Umstand und verwies darauf, man habe sich in Bezug auf ein vorinsolvenzliches… …US-amerikanische Insolvenzsystem beruht auf deutlich mehr Erfahrung als europäische Systeme und es befindet sich im Bereich der Eigenverwaltung mit dem Chapter 11… …auf einer deutlich höheren Entwicklungsstufe in puncto Systematik, Reife der Gesetzgebung, Ausgleich der divergierenden Interessen und Kontrolldichte… …US-Fluggesellschaften genannt, die das Chapter 11 zur Kostenreduzierung und Erlangung von Wettbewerbsvorteilen genutzt haben. In der Zeit vom 18. 5. 1979 bis zum 25. 2… …Insolvenzrechtsregeln Das 7. Internationale Symposium der Uni Köln unter Federführung von Prof. Vallender zu dem Thema „Out of Court Restructuring Proceedings in Europe“… …vorhanden sind. Daneben hat einzig das britische Scheme of Arrangement wichtige Bedeutung erlangt. Dieses dient der Restrukturierung komplexer… …Deutschland zum Vorbild. In Italien werden die Forderungen der Gläubiger vom Forderungserlass nicht erfasst, die dem Plan nicht zugestimmt haben! Das pol­ * RA… …Klaus Siemon, Fachanwalt für Insolvenzrecht/Insolvenzverwalter, Düsseldorf/Köln/Essen/Erfurt/Frankfurt/M. Der Beitrag beruht z. T. auf einem Vortrag des…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenpr" Ausgabe 1/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …Gesetzgebung und Verwaltung KSI 1/16 43 Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung Deutsches Insolvenzrecht weltmarktführend Über eine aktuelle Studie der… …Weltbank berichtete der VID kürzlich. Hiernach ist Deutschland führend in der Kategorie „Resolving Insolvency“. Der Bericht „Doing Business“ der Weltbank… …Insolvency. Der aktuelle Bericht wurde am 27. 10. 2015 veröffentlicht. In der Kategorie „Resolving Insolvency“ belegt Deutschland den dritten Platz, hinter… …Verfahren, dass sich auf Standard-Formulare stützt, um Schulden bei jemandem einzutreiben, der in einem anderen EU-Land ansässig ist. Voraussichtlich können… …Höhe eingefordert werden können. Denn das EU-Parlament hat neuen Vorschriften zugestimmt, wonach der Schwellenwert für im sog. „Small-Claims”-Verfahren… …zugelassene Forderungen von 2.000 auf 5.000 Euro steigen wird. Dieses Verfahren hat nach Angaben der Berichterstatterin L. J. Geringer de Oedenberg die mit… …Fassung des IDW RH HFA 1.012 zur Rechnungslegung in der Insolvenz veröffentlicht. Wesentliche Änderungen betreffen die Frage der Rückkehr zum bisherigen… …Abschlussstichtag nach Insolvenzeröffnung sowie die Einbeziehung insolventer Tochterunternehmen in den Konzernabschluss. Nach der Neufassung des IDW RH HFA 1.012 –… …Kapitalgesellschaften muss der Insolvenzverwalter innerhalb von zwölf Monaten nach Insolvenzeröffnung eine Mitteilung an das Registergericht schicken; die Eintragung ins… …Handelsregister kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Zudem wurde in der Neufassung klargestellt, dass bei insolventen Tochtergesellschaften das…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Neues aus Gesetzgebung und Verwaltung

  …der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz im Deutschen Bundestag statt. Der Bundesverband… …Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), nahm am 14. 1. 2016 Stellung. Gegenstand der zum Teil serienmäßig betriebenen Rückforderungen seien Zahlungen… …elementaren Dienstleistungsfunktionen von Großhandelsunternehmen. „Damit trifft die Praxis der Insolvenzverwalter den Großhandel im Kern. Auch unternehmensnahe… …Dienstleister leiden unter der Vorgehensweise der Insolvenzverwalter,“ so der BGA. BMF-Änderungen insolvenzrechtlicher Regelungen im AEAO Mit Schreiben vom 10. 12… …Änderungen des AEAO zu § 251 AO ein, die Insolvenzverfahren betreffen: (1) Vor der Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche Der dritte Abs. der Nr. 4.3.1 wird… …wie folgt gefasst: „Bescheide, die einen Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse festsetzen, oder die der Insolvenzverwalter ausdrücklich… …Beispiel 2 (Vorsteuerrückforderung) der Nr. 5.1 wird wie folgt gefasst: „Der Vorsteuerrückforderungsanspruch (§ 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 17 Abs. 2 Nr. 1… …UStG) entsteht ebenfalls erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums. Er ist aber zur Zeit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit… …worden ist, begründet, weil die Uneinbringlichkeit bereits zu diesem Zeitpunkt vorlag (BMF-Schreiben vom 20. 5. 2015, BStB1 I S. 476). Spätestens ist der… …Vorsteuerrückforderungsanspruch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet (BFH-Urteil vom 22. 10. 2009, V R 14/08, BStB1 II 2011 S. 988, und vom 9. 12. 2010, V R 22/10…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal

  …wirft ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Schlaglicht auf besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Anwendung des §… …auch die Rechtsprechung seit vielen Jahren. Die bestehende Unsicherheit resultiert nicht zuletzt aus der Abgrenzung zwischen dem jeweils nationalen… …Gesellschafts- und Insolvenzrecht sowie den europäischen Regelungen. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 10. 12. 2015 1 zumindest weitere Klarheit geschaffen… …im Vorfeld des Insolvenzantrags haftet. Der InsolvenzV behauptete, dass die S ab dem 1. 11. 2006 zahlungsunfähig gewesen sei und nahm die D für… …Zahlungen im Zeitraum 11. 12. 2006 bis 26. 2. 2007 in einer Gesamthöhe von 110.151,66 € nach § 64 GmbHG in Haftung. Nachdem der BGH angerufen wurde, hatte… …dieser das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein… …nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht i. S. des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO? Verstößt eine Klage der vorstehenden… …Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach den Art. 49 AEUV und 54 AEUV? Zunächst bestätigt der EuGH noch einmal, dass die Gerichte des Mitgliedstaats… …, in deren Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet wird, für Klageverfahren zuständig sind, die der… …, stünden in engem Zusammenhang mit Insolvenzverfahren. Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. sei, so der EuGH ausdrücklich, eindeutig als…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2016

  Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

  Hans-Jürgen Hillmer

  …seit dem zweiten Halbjahr 2015 und nun insbesondere im Februar des Jahres 2016 die Diskussion um die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit der Ergänzung… …statt, die sich am 18. 2. 2016 mit den Vorstellungen der EU zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens beschäftigte. Aus diesem Anlass… …hatte der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) ein Grundsatzpapier zu diesem Thema vorgelegt. Wir haben das für Sie vorliegend bereits… …Aufarbeitung der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 hat nun auch das Insolvenzrecht erreicht.“ Hintergrund bildet im Rahmen der Bestrebungen der… …Unternehmensinsolvenzen“. Diese Empfehlung der EU-Kommission enthält u. a. detaillierte Maßgaben zur Ausgestaltung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Die… …Informationsaustausch aber auch reges Interesse an den Sanierungsmöglichkeiten des deutschen Insolvenzrechts und unserem System der Verwalterbestellung. Dieses Vorhaben… …war dann auch Gegenstand des oben bereits angesprochenen ausführlichen Fachgesprächs, zu dem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz… …(BMJV) zahlreiche Verbände und Vereinigungen am 18. 2. 2016 nach Berlin eingeladen hatte. Hierzu berichtete anschließend der VID-Vorsitzende Christoph… …Meinungsaustausch sehr konstruktiv mit der Möglichkeit eines solchen vorinsolvenzlichen Verfahrens befasst habe. Gegenstand der Gesprächsrunde waren insbesondere… …folgende Punkte: Ist ein vorinsolvenzliches Verfahren grundsätzlich erforderlich? Sollte es in einem eigenständigen Gesetz oder in der InsO geregelt werden?…

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