Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …sein. Insolvenzrecht 1. Freigabe des Wohnraummietverhältnisses und Mietkaution Entsprechend § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO hat der… …Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (sog. Enthaftungserklärung). Nicht näher geregelt ist in § 109 InsO das Schicksal einer etwaig bereits entrichteten… …Vermieter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben. Die Kaution war vom Schuldner gezahlt worden. Das Mietverhältnis endete nach… …Gesetzesregelung zu vereinbaren. Insbesondere solle mit der Regelung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auch verhindert werden, dass der Insolvenzverwalter das… …insoweit: „Fahren ohne gültigen Fahrausweis, gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen“. Die beigefügten Vollstreckungsbescheide und die Forderungsaufstellung… …erfolgreich angefochten habe. Aufgrund der Anfechtung sei nach § 144 InsO der ursprüngliche Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner wieder aufgelebt… …Anfechtungsrechten nach den §§ 129 ff. InsO Gebrauch zu machen. Infolgedessen handelt es sich um eine bewusste Entscheidung des Insolvenzverwalters im Rahmen seiner… …Pflichtverletzung vor. Das Insolvenzgericht habe gem. §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1 InsO angeordnet, dass Zahlungen aus dem Steuerverhältnis nur mit Zustimmung des… …finanzgerichtliche Rechtsprechung in Kürze 3.1 Gewerbesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten Von § 55 Abs. 4 InsO erfasst sind auch Gewerbesteuerschulden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2017

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …. Peter Zaumseil, DB 16/2017 S. 891–896 In seinem Urteil vom 26. 1. 2017 hat der BGH die Haftung für Steuerberater bei Insolvenzreife des nach § 15a InsO… …Zugang zur Eigenverwaltung eröffnet wird. Das Insolvenzgericht kann gem. § 270 Abs. 1 und 2 InsO eine Eigenverwaltung anordnen, wenn der Schuldner einen… …entsprechenden Antrag stellt und aus dieser Maßnahme keine Nachteile für die Gläubiger zu besorgen sind. Mit dem in § 270b InsO zur Vorbereitung einer… …Schutzschirmverfahren kann gem. § 270b Abs. 1 InsO in Fällen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beantragt werden, wenn eine Sanierung nicht offensichtlich… …Abs. 1 Satz 1 InsO verfügungsbefugt bleibt und lediglich nach §§ 270c, 274, 275 InsO der Aufsicht eines Sachwalters unterliegt. Mit der ungeschmälerten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Die Reform der Insolvenzanfechtung

  Risiko für Gläubiger bleibt weiterhin hoch
  

  Dr. Olaf Hiebert

  …Zwangsvollstreckung erhalten“ hat, „in aller Regel anfechtungsfest“, hätte sich als Schimäre erwiesen. § 131 InsO ist nach entsprechender Kritik im Rahmen der… …Voraussetzungen des § 131 InsO anfechtbar. Der Gesetzentwurf 5 hatte noch eine Regelung vorgesehen, die eine Anfechtung nur nach § 130 InsO mit der Folge zulässt… …. Willemsen/Kühn, BB 2015 S. 3011 ff. Die Prüfung des § 133 InsO wird noch komplexer. KSI 3/17 114 Reform der Insolvenz­anfechtung 1. 2. 3. 4. 5… …Anfechtung Unlauterkeit Anfechtung Abb. 1: Modell für eine Prüfung nach § 133 InsO n. F. Die neue Struktur des § 133 InsO Abgestufte Prüfung Keine Kenntnis… …vor einem Insolvenzantrag erfolgt sind, künftig vor Anfechtungen geschützt sein sollten, während die sog. Rückschlagsperre des § 88 InsO weiterhin… …Zwangsvollstreckung gewährt werden, i. d. R. ein bunter Strauß an weiteren Beweisanzeichen vorhanden ist 12 . 2. Neue Struktur des § 133 InsO Der die Vorsatzanfechtung… …regelnde § 133 InsO hat eine grundlegende Veränderung erfahren und ist durch die Hinzufügung von gleich zwei Absätzen deutlich komplizierter geworden, auch… …wenn durch die Gesetzesänderung nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers 13 die Grundstruktur der Vorsatzanfechtung unberührt bleibt. § 133 InsO… …besteht künftig aus vier statt zwei Absätzen. Die Prüfung einer Anfechtung nach § 133 InsO wird – jenseits der herkömmlichen, bereits umfangreichen… …Prüfungspunkte 14 – künftig eine Struktur aufweisen, die zugleich die neuen Regelungen des § 142 InsO berücksichtigen muss und wie in Abb. 1 gezeigt dargestellt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Haftung des Steuerberaters für Schäden aus Insolvenzverschleppung

  BGH erhöht erneut Anforderungen an Steuerberater und verschärft Haftungsrisiken
  

  Prof. Dr. Sylvia Bös, Dr. Andreas Schwarz

  …geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist, und ggf. gem. § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen 5 . An dieser Rechtsprechung… …gem. §§ 17 ff. InsO hinzuweisen. Ein genereller Hinweis genügt diesen Anforderungen nicht. Etwas anderes gilt, wenn eine Unterbilanz für den…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Grundlagen effektiven Forderungsmanagements

  Handlungsempfehlungen zur Geltendmachung offener Forderungen
  

  Ulrich Jäger

  …Verwaltungs- und Verfügungsrechts gem. § 80 InsO sowie auf das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 89 InsO zu den Kernpflichten des Verwalters.“ Und… …Unmittelbare Folge dieser Verpflichtung des Verwalters ist dessen Haftung nach § 60 InsO, wenn und soweit diese Kernaufgabe nicht oder nicht hinreichend erfüllt… …Titulierungsverfahrens (insbesondere des automatisierten Mahnverfahrens) und der Mobiliarvollstreckung sowie der InsO beherrscht werden. Auch zumindest Grundlagen des ZVG… …, Tätigkeitsschwerpunkte des möglichen Partners, Seriosität des möglichen Partners, Fachkunde des Partners gerade auch im Bereich der InsO, hinreichende… …Rahmen der §§ 26, 207 InsO. Die Beurteilung der Werthaltigkeit von Forderungen ist äußerst problematisch. Glaskugeln haben sich nicht bewährt. Wirkliche… …Nach §§ 115, 116, 117 InsO erlöschen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Geschäftsbesorgungsverträge der Rechtsdienstleister und auch deren… …der InsO, erstklassige Bonität des möglichen Käufers. Intern bietet es sich an, möglichst einfache Muster für Ausschreibungen, wie auch für Kaufverträge…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal und Dr. Wolfgang Popp

  …Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO und § 64 Satz 1 GmbHG gestützt. Die Schuldnerin sei zur Zeit der streitbefangenen Lieferung insolvenzreif, weil… …Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 15 a Abs. 1 InsO, § 64 Satz 1 GmbHG. Der Beklagte habe den Insolvenzantrag viel zu spät gestellt. Die Schuldnerin… …Insolvenzmasse zu mehren. § 138 InsO definiert hierbei, welche Personen als nahestehende Personen besonderen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind. Der BGH hatte in… …Entscheidung des BGH: GmbH & Co. KG ist nahestehende Person Der BGH folgt dem Berufungsgericht bei seiner Bewertung des Anspruchs nach § 133 InsO nicht und hält… …InsO. Nach § 138 Abs. 2 InsO seien die Mitglieder des Vertretungsorgans des Schuldners als nahestehende Person anzusehen. Dies treffe, so der BGH, im… …vorliegenden Fall auf den Geschäftsführer der Schuldnerin und damit Herrn N. zu. Nach § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO sei aber auch die Person nahestehend, die eine… …persönliche Verbindung zu einer in § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO aufgeführten Person unterhalte. Im vorliegenden Fall sei dies die Ehefrau des Geschäftsführers der… …der Vergangenheit überwiegend die Auffassung vertreten worden, § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO könne nur auf natürliche Personen Anwendung finden, der BGH… …. Jedenfalls mit der Neufassung des § 138 InsO zum 1. 7. 2007 könne eine Eingrenzung der nahestehenden Personen auf natürliche Personen nicht mehr vorgenommen… …werden. Der Gesetzgeber habe die Lücke durch die neue Bestimmung in § 138 Abs. 2 Nr. 4 InsO geschlossen. Nichts anderes könne gelten, wenn die persönliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2017

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …ist umfassend aktualisiert und in weiten Teilen neu geschrieben. Eingearbeitet sind alle Novellen der InsO und der EuInsVO. Grundlegend neu bearbeitet… …§ 133 InsO besitzt dabei herausgehobene Bedeutung, da sie wegen ihres langen Anfechtungszeitraums von zehn Jahren besonderes Potenzial bietet… …. 337–338 BB 12/2017 S. 649–652 Service KSI 3/17 143 in der vorläufigen Eigenverwaltung gem. §§ 270a bzw. 270b InsO sowie in deren Vorfeld Gegenstand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2017

  Haftungsgefahren vermeiden und Beratungschancen nutzen

  Bericht zur Fachkonferenz Sanierung Herbst 2016 des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Regulierungsbedarf in anderen Ländern hin, die nicht auf die in der deutschen InsO verankerten Instrumente zurückgreifen könnten. Bornemann gab zu bedenken, dass es…
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Oliver Jenal

  …darauf an, ob vorliegend ein beidseits erfüllter Vertrag nach § 103 InsO vorliege. Der BGH sieht auch keinen Widerspruch zu seiner bisherigen… …Rechtsprechung. Insbesondere liege nicht ein Fall der verbotenen Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO vor. Würde die Beklagte gem. § 28e Abs. 3a SGB IV als… …dem Beklagten zu. Das Vertragsverhältnis zwischen Beklagten und Schuldnerin sei zwar als Geschäftsbesorgungsvertrag anzusehen, der den §§ 115, 116 InsO… …sieht der BGH in der Satzungsregelung nach § 12 keinen Verstoß gegen § 119 InsO. Ein Ausschluss von Ansprüchen nach § 667 BGB führe nicht dazu, dass… …Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge entgegen §§ 115, 116 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestünden. Es werde lediglich die Rückerstattung aufgrund… …dem Auseinandersetzungsguthaben als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO. Steueransprüche, die nach Eröffnung des… …handele sich vorliegend um sonstige Masseverbindlichkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entscheidend für die Differenzierung zwischen… …Handlungen des Insolvenzverwalters beruhe, da nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO Masseverbindlichkeiten auch in anderer Weise begründet werden können…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2017

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Experten des Insolvenzanfechtungsrechts, worauf bei der Ermittlung, Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen nach § 133 InsO zu achten ist. Anfragen und… …Deckungshandlungen Von RA Dr. Nils Ahrens, ZIP 2/2017 S. 58 –67 Für den Fall der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist anerkannt, dass die im… …andere Anfechtungstatbestände der §§ 130, 131 InsO übertragen lässt. Zum Schluss soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich die Beseitigung der… …materiellen Insolvenz auf die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO auswirkt. Besser Sanieren in Deutschland? Wesentliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen