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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Oliver Jenal

  …beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin­ reichende Aussicht auf Erfolg habe. Es sei schon kein Gesamtschaden i. S. des § 92 InsO ersichtlich. Diese Vorschrift… …der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verlangt dieser vom beklagten Land die (restliche) Rückgewähr von Steuerzahlungen. Mit… …angefochtenen Steuerzahlungen bewirkt worden war, beruht, waren vorliegend der Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO und der Erstattungsanspruch aus § 37 Abs… …Betriebsvereinbarung, allein durch die Bezeichnung als „leitenden Mitarbeiter“ den Anwendungsbereich des § 125 InsO zu eröffnen. 6 BGH-Urteil vom 10.11.2022 – IX ZR… …Antrag nach § 70 Satz 2 InsO liegt nur dann vor, wenn sich bei vernünftiger Sichtweise die weitere Tätigkeit als Mitglied als unzumutbar darstellt. 9… …InsO i. d. F. vom 20. 12. 2011 würden Verbindlichkeiten des Schuldners aus einem Steuerverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom… …gelte auch für Verbrauchssteuern. Bei dem K handele es sich um einen von dem § 55 Abs. 4 InsO umfassten vorläufigen Insolvenzverwalter. Er habe in seiner… …Ausführungen des K sieht das Gericht zudem keine Verfassungswidrigkeit des § 55 Abs. 4 InsO. Eine Aussetzung des Verfahrens sei daher nicht notwendig gewesen… …. Zwar sei § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung ab dem 1. 1. 2021 dergestalt geändert, dass nunmehr auch die Fälle erfasst würden, in denen ein vorläufiger… …Erstattungsansprüche Die Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO regelt die Unzulässigkeit einer Aufrechnung, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2023

  Umfeldinformationen zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung

  …2/23 93 K K K KSI-Büchermarkt InsO mit EuInsVO Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Karsten Schmidt, 20. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2023, 3360 S., 229 u… …. Das Autorenteam um Herausgeber Prof. Dr. Dr. Karsten Schmidt hat die InsO, das EGInsO und die EuInsVO gewohnt wissenschaftlich fundiert und… …praxisgerecht kommentiert. Die Neuauflage berücksichtigt: die Kommentierung der InsO und der Eu­ InsVO auf aktuellem Stand, eine Doppelkommentierung der… …. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden muss, sondern auch mit anderen Mitteln nachgewiesen werden… …ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital Feststellung der Zahlungsunfähigkeit i. S. von § 17 InsO bei Verpflichtung der Konzernmuttergesellschaft zum… …widersprechen sich – sollte man meinen. § 89 InsO liefert insoweit ein Indiz dieser Aussage, nämlich das allgemeine Vollstreckungsverbot in der Insolvenz…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Dr. Oliver Jenal, Dr. Wolfgang Popp

  …, obwohl keine Zahlungseinstellung vorgetragen wurde und die Beweiserleichterung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO somit nicht griff. Der B vertrat die Auffassung… …solche sei auch nicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO entbehrlich gewesen, weil eine Zahlungseinstellung weder vorgetragen noch dargelegt worden sei. Nach den… …Abs. 4 InsO wiederfindet. * RA Dr. Oliver Jenal ist Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht, für Versicherungsrecht sowie für Bank- und… …wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen i. S. des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO entsprechende Forderung ist dann anzunehmen, wenn der Darlehensgeber… …Insolvenzschuldners eine Zahlung an das FA getätigt wurde. Er erklärte die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO und forderte vom FA Rückerstattung des vereinnahmten… …. 2 ZPO, 36 Abs. 1 InsO. 2.2 Entscheidung des Insolvenzgerichts: Energiepreispauschale nicht unpfändbar Das Insolvenzgericht lehnte die Festsetzung… …haben die Sozialpartner einen weiten Spielraum nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, so dass nur eine Prüfung auf grobe Fehler durch die Gerichte möglich…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2023

  Daten & Fakten

  …ergänzt. Insbesondere wird im IDW ES 2 n. F. eine Neuregelung zum Obstruktionsverbot konkretisiert: Gem. § 245 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO dürfen weder ein…