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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 4/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Rechtsprechungsreport KSI 04.26 185 Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis Zusammengestellt von der KSI-Redaktion… …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Insolvenzrecht 1. Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldauflage gegenüber einer gemeinnützigen… …Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger 1.1 BGH-Leitsätze Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den… …späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung… …. Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung, ist diese und nicht die… …Insolvenzverfahren. Der Schuldner war wegen vorsätzlicher Marktmanipulation strafrechtlich verfolgt worden, wobei das Verfahren vorläufig gegen Zahlung einer… …Geldauflage i. H. von 100.000 € eingestellt worden war. Von der Geldauflage wären 40.000 € an die Landeskasse des beklagten Bundeslandes und jeweils 20.000 € an… …erfüllen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens focht der Kläger die Zahlungen gegenüber den Zahlungsempfängern außergerichtlich an. Eine der gemeinnützigen… …Einrichtungen erstattete 20.000 € zurück. Den verbleibenden Betrag von 80.000 € begehrte der Kläger vom beklagten Bundesland. 1.3 BGH-Begründung Dem BGH zufolge… …unterliegt die Zahlung einer Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO der Deckungsanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO als kongruente Deckung, da weder…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …Rechtsprechungsreport KSI 02.26 87 Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis Zusammengestellt von der KSI-Redaktion… …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Unzulässige Vereinbarung zur Fortsetzung der Gesellschaft mit insolventem… …Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB 1 zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft, wenn keine abweichende vertragliche Vereinbarung besteht. Eine… …Vereinbarung der Fortsetzung der Gesellschaft mit dem insolventen Gesellschafter war hiernach gem. nicht rkr. Urteil des OLG Oldenburg vom 30. 10. 2025 2 aber… …vorletzten Gesellschafters liquidationslos vollbeendeten KG ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, zu der Schlussfolgerung, dass ein Prozessgericht den… …Eröffnungsbeschluss als gültig hinzunehmen hat, wenn ein Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen der KG in Trägerschaft des letzten Gesellschafters… …nicht ausgeschlossen ist. Daran ändere auch die spätere Auflösung einer letzten Gesellschafterin infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr… …Vermögen nichts, da das Vermögen der KG zu diesem Zeitpunkt bereits isolierbar war und weiterhin als eigenständige Masse einem separaten Insolvenzverfahren… …zugänglich blieb. 3 1.3 Qualifikation der Forderungen als Gesellschafterdarlehen Macht der Gesellschafter im Anschluss an die Bestellung eines schwachen… …vorläufigen Insolvenzverwalters seine Forderungen gegen die Gesellschaft weiterhin nicht geltend, so gilt dies gem. der o. g. OLG-Entscheidung als Stehenlassen…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 1/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …40 KSI 01.26 Rechtsprechungsreport Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis Zusammengestellt von der KSI-Redaktion… …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Insolvenzrecht 1. Zur Strafbarkeit wegen Bankrott Im Rahmen der Begründung des BGH-Urteils vom 15. 7… …. 2025 – 4 StR 541/24 sind folgende BGH-Argumente hervorzuheben: 1.1 Unterlassung der Buchführung und erschwerte Übersicht Die in § 283 Abs. 1 Nr. 5 Var. 1… …, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB benannte Tatvariante des Bankrotts setzt voraus, dass der GmbH-Geschäftsführer die ihm obliegende Buchführung ganz unterlässt… …, also überhaupt keine Handelsbücher i. S. von § 238 Abs. 1 HGB führt. Für die Monate Oktober bis Dezember 2017 sowie ab April 2018 bis zur Aufgabe der… …Geschäftstätigkeit im Dezember 2018 wurde für das Unternehmen keine Finanzbuchhaltung erstellt. Hingegen erstellte ein beauftragter Steuerberater in der gesamten Zeit… …die Lohnbuchhaltung der Gesellschaft. Damit unterblieb die Buchführung nicht in Gänze. Den Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass der… …Angeklagte die vorgesehenen Handelsbücher so geführt hat, dass die Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert wurde (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 Var… …. 2 StGB). Denn an einer erschwerten Übersicht kann es fehlen, falls der Kaufmann bzw. Geschäftsführer zwar nichts oder nicht vollständig gebucht, wohl… …aber sämtliche Belege geordnet aufbewahrt hat, da die fehlenden Bücher auf der Basis einer solchen Belegsammlung zumeist ohne größere Schwierigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Krisenprävention Sanierungsberatung Insolvenzmanagement" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis

  Zusammengestellt von der KSI-Redaktion

  …136 KSI 03.26 Rechtsprechungsreport Aktuelle Rechtsprechung zur Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzpraxis Zusammengestellt von der KSI-Redaktion… …besonders bedeutsame Entscheidungen der jüngeren Zeit. Gesellschaftsrecht 1. Forderungsabtretung und Verjährungseinredeverzicht 1.1 BGH zum Verzicht auf die… …Verjährungseinrede durch einen nach § 64 GmbHG in Anspruch genommenen Geschäftsführer Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung hat der BGH mit Urteil… …vom 10. 12. 2025 1 in einem Sachverhalt entschieden, in dem der Insolvenzverwalter den ehemaligen Geschäftsführer der C-GmbH (Insolvenzschuldnerin) aus… …Insolvenzverfahrens gem. § 64 GmbHG in der damals geltenden Fassung zur Zahlung aufgefordert hatte. Im Verlauf der Vergleichsverhandlungen hatte der Beklagte mit… …Schreiben vom 12. 11. 2019 einem weiteren Verjährungsverzicht bis zum 30. 6. 2020 mit vergleichbarem Wortlaut wie zuvor schon zugestimmt. Der… …Insolvenzverwalter hatte die streitgegenständlichen Forderungen mit Abtretungserklärung vom 26. 2. 2020 an die Klägerin verkauft. Der BGH entschied, dass die vom OLG… …vorgenommene Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB gegen die allgemein anerkannten Auslegungsregeln verstoße. Maßgeblich sei der objektive Erklärungswert zum Zeitpunkt… …der Abgabe der Erklärung. Das OLG habe das Interesse des Insolvenzverwalters an der bestmöglichen Verwertung der Insolvenzmasse zu Gunsten der… …Gesamtheit der Gläubiger nicht berücksichtigt. Die Verzichtserklärung des Beklagten sei erkennbar forderungsbezogen, die Bezugnahme auf den Insolvenzverwalter…

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